Generalklausel
Fachbegriff
Eine Regel in einem Gesetz, die sehr allgemein gefasst ist. Sie gilt für viele Fälle auf einmal, statt jeden Fall einzeln zu regeln. Was sie im Einzelfall bedeutet, müssen dann oft Gerichte klären.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
Länder
Bayern
1990
SPD BY 1
Niedersachsen
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
Brandenburg
2009
Grüne BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.