Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Hasskriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 9
Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wird entschieden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet wird das Personal verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik bezüglich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich FDP teilweise KI
Ein einheitlicher und robuster Kontakt zu großen Plattformbetreibern wird hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Opferschutzorganisationen für Opfer rechter und antisemitischer Gewalt werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Opferschutzorganisationen für Opfer von rechter und antisemitischer Gewalt stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die statistische Erhebung etwa zu Opfern rechter und antisemitischer Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die statistische Erhebung zum Beispiel zu Opfern rechter und antisemitischer Gewalt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Bedrohte und gefährdete Gruppen erhalten durch die Behörden einen besonderen Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Bedrohte und gefährdete Gruppen bedürfen eines besonderen Schutzes, den wir mit unseren Behörden sicherstellen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.