Kassatorisches Bürgerbegehren
Fachbegriff
Bürgerbegehren, das keinen eigenen Vorschlag macht, sondern verlangt, einen gerade gefassten Beschluss des Gemeinderats aufzuheben. Dafür gelten oft kürzere Fristen. Auch: kassierendes Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren.
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In den Programmen
2 Forderungen aus einem Programm, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.