Bodenpolitik
378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 34Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Bodenpolitik in Schleswig-Holstein
34 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ und den Baulandfonds fortführen und ausbauen. 48 von 69 Sitzen
CDU
Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen dabei, nicht genutzte Flächen und Baulücken nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Baulandfonds“ mit einem Kredit volumen von 100 Millionen Euro werden wir Kommunen unterstützen, die Nutzung von nicht genutzten Flächen und Baulücken möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen beim Kauf von Grundstücken zur Schließung von Baulücken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen „Baulandfonds" mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro ein. Damit wollen wir Kommunen unterstützen, die beispielsweise Grundstücke kaufen, um Baulücken zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderprogramme Neue Perspektive Wohnen und der Baulandfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
So werden wir die aktuellen Förderprogramme „Neue Perspektive Wohnen“ sowie den Baulandfonds weiter fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Nicht genutzte Flächen werden verstärkt recycelt.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel zu erreichen, setzen wir auf Aktivierung von Baulücken, angepasstes Bauen und Innenentwicklungspotenziale sowie verstärktes Recycling nicht genutzter Flächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ und den Baulandfonds fortführen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Mio. Euro, der Kommunen beim Flächenrecycling unterstützen soll. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen durch die Landesplanung unterstützen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen durch die Landesplanung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir vonseiten der Landesplanung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
FDP
Geeignete Gewerbeflächen ausweisen.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung wollen wir durch eine stärkere Unterstützung der WTSH und durch die Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Schaffung neuer Gewerbeflächen flexibel und bedarfsgerecht ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von neuen Gewerbeflächen flexibel und bedarfsgerecht ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Baulandfonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen Grundstücke, Baulanderschließungen und Immobilien für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mieteinnahmen aus Bodenfonds sollen für neue Projekte genutzt werden können statt für kommunale Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, die Landesförderung für kommunales Flächenmanagement zusätzlich für Mittelstädte zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement in der Förderung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Projektlaufzeit der kommunalen Flächenmanagerinnen und -manager wird bis Ende 2030 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen ihre Vorkaufsrechte aktiv nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch neue Formen und Kombinationen von Erbbaurecht und Konzeptvergabe wird der Einfluss der Kommunen auf die Grundstücksnutzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ungenutzte Landesflächen werden unter Beachtung der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder das Ziel des klimaneutralen Industrielands bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 14
Den Bodenfonds zur Unterstützung von Flächeneinsparungen weiterentwickeln und finanziell angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen die Möglichkeit geben, Startkapital in Bodenfonds einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorkaufsrechte des Landes aktiv nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächen ankaufen, um den Ausbau von Hochschulen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei landesweiten Planungen wie Landesentwicklungsplan und Regionalplänen Doppelbelegungen von Flächen verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vom stetigen Flächenverbrauch zu einer Flächenkreislaufwirtschaft übergehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Flächenverbrauch langfristig weiter senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ und den Baulandfonds fortführen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zu den freiwilligen Maßnahmen der Flächeneinsparung in der nächsten Wahlperiode Bilanz ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In den Regionalplänen verbindliche jährliche Zwischenschritte zum 1,3-Hektar-Ziel festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prüfen, ob verbindliche Flächenkontingente für Kreise und Kommunen festgelegt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen Flächen-Zertifikate-Handel nach dem Vorschlag des Umweltbundesamtes einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Umwandlung von Acker- und Grünland in Bauland kritisch bewerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 9
Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen durch die Landesplanung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Netzwerk kommunaler und regionaler Flächenmanagerinnen und Flächenmanager wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten Fördermittel, um ermittelte Flächen tatsächlich zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen dabei, nicht genutzte Flächen und Baulücken nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen beim Kauf von Grundstücken zur Schließung von Baulücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden mit gezielten Förderprogrammen und Anreizen beim Flächenmanagement unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme Neue Perspektive Wohnen und der Baulandfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stadtplanung wird neu gedacht, zum Beispiel durch ein Förderprogramm für die kleinparzellige Vergabe von Baugrundstücken in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Flächenmanagerinnen und Flächenmanager unterstützen weiterhin bei der sinnvollen und effizienten Flächenplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Mit einer Baulandoffensive Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Bodenfonds weiterentwickeln und mit einer Entwicklungsgesellschaft die Kommunen bei der Liegenschaftspolitik unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städten mit angespannten Wohnungsmärkten erlauben, im gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke auszuüben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen ermöglichen, Bauland für junges Wohnen auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutsche Bahn und Gebäudemanagement sollen Kommunen entbehrliche Grundstücke schneller und günstiger anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen per Verordnung die Anwendung der erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 3
Die Kommunen sollen Grundstücke für studentischen Wohnraum bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Flächenmanagement mit Flächenverbrauchszielen einführen, das die bisherige Inanspruchnahme berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen weisen genügend Bauland aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 1
Mehr Flächen für alternative Wohnangebote wie Tiny Houses bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 91 | 4 | 5 | 16 |
| Bremen | 44 | 3 | 5 | 22 |
| Schleswig-Holstein | 34 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 28 | 2 | 5 | 12 |
| Bundestag | 25 | 0 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 15 | 2 | 4 | 6 |
| Saarland | 15 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 2 |
| Hessen | 12 | 1 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 0 | 4 | 1 |
| Thüringen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 8 | 0 | 4 | 1 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.