Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Kreislaufwirtschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Kreislaufwirtschaft“, von 282 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 33
Kreislaufwirtschaft 33
Öffentliche Gebäude und Infrastrukturen sollen künftig so geplant werden, dass jeder Baustoff recycelbar oder kompostierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, künftig alle öffentlichen Gebäude und Infrastrukturen so zu planen, dass jeder Baustoff entweder recycelbar oder kompostierbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Nachhaltiges Bauen mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen werden Konzepte zur Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen Konzepte für die Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Recyclingbaustoffquote von derzeit etwa 30 Prozent wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Recyclingbaustoffquote von aktuell ca. 30 Prozent weiterhin erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die geltende Quote für Recycling-Beton bei Landesbauvorhaben sowie im Straßen- und Radwegebau wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die geltende Quote für Recycling -Beton bei Bauvorhaben des Landes und im gesamten Straßen- und Radwegebau werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Geprüft wird, ob Baustoffmengen bei der Bauausführung in bestimmten Bereichen reduziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden wir prüfen, ob in bestimmten Bereichen die Baustoffmengen bei der Bauausführung teilweise reduziert werden können. Link zum Original
Das Kriterium Ressourceneffizienz soll in allen Bau- und Infrastruktur-Förderprogrammen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung des Kriteriums „Ressourceneffizienz“ in allen Bau - und Infrastruktur - Förderprogrammen ist für uns elementar wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW teilweise KI
Ein Aktionsplan Kreislaufwirtschaft wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und unterstützen die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und unterstützen die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ein Landespreis für Ressourcenschutz wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen schleswig-holsteinischen Preis des Ressourcenschutzes ausloben, mit dem Projekte, Akteurinnen und Akteure und Ideen ausgezeichnet werden können, die einen besonders großen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Schleswig - Holstein unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Landesregierung übernimmt beim Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief- und Hochbau eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Pilotprojekte zum Einsatz von Recyclingmaterialien im Bau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die rechtlichen Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu Recyclingmaterialien werden zügig durch Auslegungshinweise konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Vorgaben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind durch Auslegungshinweise zügig näher zu konkretisieren. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch und Batterien werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen, etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch oder auch für Batterien aus Elektroautos, werden. Link zum Original
Die Recyclingquoten, insbesondere bei Kunststoffen, sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Es soll ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Link zum Original
Die Abfallwirtschaftspläne werden mit ambitionierten Zielen zur Reduktion der Abfallmengen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Dies wird bei der Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne neben ambitionierten Zielvorgaben bei der Reduktion der Abfallmengen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Produktion und Handel in Kreisläufen sollen ökonomisch attraktiver sein als Neuproduktion oder Neukauf.
Wortlaut im Vertrag
In Kreisläufen zu produzieren und zu handeln, soll ökonomisch attraktiver sein, als etwas neu zu produzieren oder zu kaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir, auch mit Blick auf die Akzeptanz für derartige Anlagen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien stärken. Link zum Original
Projekte zur Förderung der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Förderung der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Hamburg werden zukunftssichere Strukturen für die Nachsorge der Sonderabfalldeponie Rondeshagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sonderabfalldeponie Rondeshagen ist sich das Land seiner Verantwortung bewusst. Gemeinsam mit Hamburg werden zukunftssichere Strukturen für die Nachsorge geschaffen. Link zum Original
Im Verbund mit anderen norddeutschen Ländern sollen neue Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse III geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Verbund mit anderen norddeutschen Ländern setzt sich die Koalition für die Schaffung von neuen Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse III ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ein Deponiekonzept für Schleswig-Holstein wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Land beteiligt sich im norddeutschen Verbund an einem objektiven Suchverfahren für eine Nachfolgelösung der Sondermülldeponie Ihlenberg.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im norddeutschen Verbund an einem objektiven Suchverfahren für die Nachfolgelösung zur Sondermülldeponie Ihlenberg beteiligen, um für unsere Wirtschaft dauerhaft Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist ein Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von Recycling-Baustoffen soll bei öffentlichen Bauvorhaben verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Fester Bestandteil einer ressourcenschonenden Rohstoffverwendung ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Wir setzen uns für eine verbindliche Verpflichtung für den Einsatz in öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Eine Förderung für den Einsatz von Recyclingmaterial im gewerblichen und privaten Bau wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Förderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial im gewerblichen und privaten Bau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Müll soll nur noch in Drittstaaten exportiert werden, die ihn sinnvoll verwerten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, nur noch Müll in Drittstaaten zu exportieren, die diesen sinnvoll verwerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eine Landesstrategie unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit wirbt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf- und Nutzungsverhalten bei IT.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Landesstrategie auf den Weg bringen, die außerhalb der Landesverwaltung die Kommunen, die Wirtschaft und die Öffentlichkeit mit einbezieht sowie für ein ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf - und Nutzungsverhalten wirbt und sensibilisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Anteil nachhaltiger, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien bei Landesbauten wird kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil an nachhaltigen, recycelten oder recyclingfähigen Baumaterialien wird kontinuierlich erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.