Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 310 von 3.416 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (58).
- 310Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 310
Polizei 58
Alle 58 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 35
Alle 35 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 33
Alle 33 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Justiz 29
Alle 29 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 18
Alle 18 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 14
Alle 14 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 13
Alle 13 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 13
Alle 13 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 10
Alle 10 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 10
Alle 10 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 7
Alle 7 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 7
Alle 7 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 5
Alle 5 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 5
Alle 5 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Meinungsfreiheit 4
Zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitikern und Beschäftigten der Kommunalverwaltungen vor Hass und Hetze wird eine Anlaufstelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Aggressionen ausgesetzt. Wir werden eine Anlaufstelle unter Berücksichtigung bestehender Strukturen zum Schutz dieses Personenkreises schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Präventionsmaßnahmen gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Aggressionen ausgesetzt. Wir werden eine Anlaufstelle unter Berücksichtigung bestehender Strukturen zum Schutz dieses Personenkreises schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Bemühungen des Bundes für ein Digitale-Gewaltschutz-Gesetz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Hass und Hetze und der sexualisierten Darstellung von Kindern rechtsstaatlich entschlossen zu begegnen und rechtliche Hürden für Betroffene wie Lücken bei Auskunftsrechten abzubauen, werden wir entsprechende Bemühungen der Bundesebene, unter anderem für ein „Digitale Gewaltschutz- Gesetz“ und die Einführung einer sogenannten „Login -Falle“ positiv begleiten, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erleichtern. Link zum Original
Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird geprüft, wie ein rechtssicherer Whistleblowerschutz für Informationen aus der Polizei sichergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Prüfung der Umsetzung der Whistleblower -Richtlinie und der bundesgesetzlichen Vorgaben auf Landesebene auch in den Blick nehmen, wie ein sichtbarer und rechtssicherer Whistleblowerschutz für die Weitergabe von Informationen aus der Polizei heraus sichergestellt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Finanzkriminalität 4
Die Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die kriminellen Finanzströme der organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Vermögensabschöpfung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Gegen Geldwäsche wird eine Task Force aus Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir ei ne Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich KI
Die Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention im Finanzministerium wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Finanzministerium angesiedelte Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention soll personell gestärkt werden und mit den anderen Geldwäsche -Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung eine einheitliche Vorgehensweise organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Die Koordinierungsstelle organisiert mit den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden des Landes eine einheitliche Vorgehensweise.
Wortlaut im Vertrag
Die im Finanzministerium angesiedelte Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention soll personell gestärkt werden und mit den anderen Geldwäsche -Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung eine einheitliche Vorgehensweise organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Waffenrecht 4
Verfassungsfeindliche Personen und Personen bei drohenden Femiziden werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext waffenrechtlicher Erlaubnisse werden wir genau hinschauen: Wir setzen weiterhin auf die konsequente Entwaffnung wie beispielsweise bei verfassungsfeindlichen Personen sowie bei drohenden Femiziden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden wird geprüft, wie die Waffenaufsicht evaluiert und gegebenenfalls reformiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Unter Wahrung bürgerrechtlicher Freiheiten wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden prüfen, wie wir die Waffenaufsicht mit dem Ziel einer verbesserten Sicherheit evaluieren und gegebenenfalls reformieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gegenteilig unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, welche landesrechtlichen Änderungen die Einrichtung kommunaler Waffenverbotszonen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei nehmen wir auch in den Blick, welche landesrechtlichen Änderungen erforderlich sind, um vor Ort gebotene kommunale Waffenverbotszonen leichter einrichten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 3
Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sieht sich die Bundesrepublik hybriden Bedrohungen, wie massiven, fortdauernden Desinformationskampagnen, sowie sehr ern stzunehmenden IT -Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, demokratische Institutionen und Unternehmen, insbesondere denen aus dem Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS), ausgesetzt. Diesen Bedrohungen, die auch politischen Akteurinnen und Akteuren gelten, werden wir entschlossen entgegentreten und Strukturen zur verbesserten Erkennung und Abwehr im föderalen Gefüge stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Schutz und Resilienz Kritischer Infrastrukturen werden zentrale, ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung im Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Dies unterstreicht, dass der Schutz und die Resilienz von KRITIS zentrale Aufgabe der Landesregierung sein wird und als ressortübergreifend verstandener Bevölkerungsschutz zu sehen ist. Link zum Original
Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade kritische Infrastrukturen wie unsere Stromnetze müssen effektiv geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 2
Schwerpunkt der Bekämpfung organisierter Kriminalität bleiben Menschenhandel sowie Rocker-, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der organisierten Kriminalität legen wir nach wie vor einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfungsoffensive gegen Menschenhandel sowie Rocker -, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Zur Bekämpfung von Menschenhandel wird eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel in allen Formen (Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sowie Arbeitsausbeutung) brauchen wir eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Islamismus 2
Die staatliche Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Auch mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wollen wir die staatliche Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam die Präventionsarbeit vertiefen und institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Präventionsarbeit wird gemeinsam mit diesen muslimischen Verbänden vertieft und institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wollen wir die staatliche Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam die Präventionsarbeit vertiefen und institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
Die Aufklärung im Bereich Antisemitismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem stärken wir die Aufklärung im Bereich Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 24
Die Sicherheitsbehörden sollen gut ausgestattet werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Demokratie und unseren Rechtstaat werden wir nur mit einer guten Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden verteidigen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei zugleich fest im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen wir die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitgleich fest im Blick haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Für Anerkennung und Respekt gegenüber Sicherheits- und Justizbehörden wird sich weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheits - sowie Justizbehörden verdienen Anerkennung und Respekt und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist hoch und die wichtigste Währung für eine funktionierende Demokratie. Wir wollen dieses Vertrauen ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Menschen im Land sollen sich auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Trägern der Verkehrssicherheit wie Verkehrswacht und Automobil- und Fahrradclubs wird gefördert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des örtlichen Verkehrsunfalllagebildes soll die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Trägern der Verkehrssicherheit (zum Beispiel Verkehrswacht, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Autoclub) gefördert und intensiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und Trägern der Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Trägern werden wir stärken und die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Fußgängerinnen und Fußgänger oder Radfahrende stärker durch Präventionsarbeit schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden für Polizei und Justiz grundsätzlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode, wie sie von der Mehrheit der Fraktionen sowohl für den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil des Schlussberichtes niedergeschrieben wurden, werden wir für Polizei und Justiz grundsätzlich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Opfer von Straftaten werden weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Straftaten werden wir weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote, durch Intensivierung des Täter -Opfer-Ausgleich und der psychosozialen Prozessbegleitung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Reform des Opferentschädigungsrechts wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Opferentschädigungsrechts werden wir positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Hilfe für Opfer von Straftaten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hilfe für Opfer von Straftaten in Schleswig -Holstein weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Eine Ist-Analyse des Opferschutzes im Land wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer neu zu schaffenden Ist -Analyse des Opferschutzes im Lande soll die Opferhilfe systematisch fortentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Link zum Original
Die Opferhilfe wird systematisch fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer neu zu schaffenden Ist -Analyse des Opferschutzes im Lande soll die Opferhilfe systematisch fortentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Taten nicht allein gelassen, sondern müssen durch konkrete freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Opferbetreuung wird intensiviert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Opferbetreuung die Zusammenarbeit mit freien Trägern weiter intensivieren und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Die Einrichtung professioneller Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ziehen, als Ergänzung der bestehenden Angebote, die Einrichtung von professionellen Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Delikt, in Betracht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist heute wichtiger denn je. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Datenschutz erfordert gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen mit Beratungsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Neben klaren rechtlichen Vorgaben bedarf es der Durchsetzung durch gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen, denen auch eine wichtige Beratungsfunktion zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Die DSGVO soll europaweit einheitlich angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Anwendung der DSGVO ein und werden landesrechtliche Regelungen gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Landesrechtliche Datenschutzregelungen werden gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Anwendung der DSGVO ein und werden landesrechtliche Regelungen gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern sollen kohärenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch und gerade im Sinne der Aufsichtsbehörden und ihrer öffentlichen Rezeption setzen wir uns für eine stärkere Kohärenz der Beschlüsse der Datenschutz -Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Rechtssichere Lösungen für Sportwetten im E-Sport werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, etwa Loot-Boxen, wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.