Innenpolitik: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU SH76 %328 von 429 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne SH69 %297 von 429 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Menschen im Land sollen sich auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 79 % KI
Die Polizei wird durch mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtsstaatliche Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % · Grüne SH 82 % KI
Jeder Angriff in Wort und Tat auf Polizei und andere Blaulichtorganisationen ist einer zu viel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % KI
Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 38 % · Grüne SH 39 % KI
Der Einsatz von Bodycams wird auch in Wohnungen zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten, etwa bei häuslicher Gewalt, unter Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 66 % KI
In frei zugänglichen Geschäftsräumen wie Supermärkten, Banken oder Theatern ist der Bodycam-Einsatz bei Nacheile unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 61 % KI
In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen belastende Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungen besser verarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Für Polizeikräfte wird eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Die Landespolizei erhält zusätzliches Personal sowie moderne und innovative Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 88 % · Grüne SH 82 % KI
Die Polizei soll bürgernah, in Stadt und Land jederzeit erreichbar und im öffentlichen Raum sichtbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 67 % KI
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 63 % KI
Die Polizei soll den Herausforderungen und Bedrohungen im digitalen Raum einen Schritt voraus sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 46 % · Grüne SH 36 % KI
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Das aktualisierte Konzept zum Überstundenabbau der Polizei wird im Laufe der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landespolizei soll als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben und dafür ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 46 % KI
Verlässliche Personalentwicklung, vielfältige Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden bei der Polizei stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 57 % · Grüne SH 35 % KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei besser widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % · Grüne SH 48 % KI
Diversität und Inklusion bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 59 % KI
Der Frauenanteil in der Polizei, besonders in Führungsfunktionen, wird mit geeigneten Maßnahmen und Evaluationsmechanismen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 87 % · Grüne SH 37 % KI
Die Rolle von Menschen mit Behinderungen in der Landespolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 43 % · Grüne SH 36 % KI
Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Führungsaufgaben in der Polizei werden auch in Teilzeit und per Stellenteilung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 39 % KI
Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Tarifbeschäftigte der Polizei erhalten die gleiche Schutzausrüstung wie Polizeivollzugskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 35 % · Grüne SH 37 % KI
Die Besoldungsstruktur der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Zulagen für Beschäftigte in gefahrengeneigten Bereichen wie Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Justiz- und Maßregelvollzug werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 32 % KI
Es wird geprüft, wie die Polizeiausbildung ohne Qualitätsverlust attraktiver werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen fest auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 66 % KI
Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 58 % · Grüne SH 67 % KI
Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 48 % · Grüne SH 62 % KI
Die Null-Toleranz-Strategie gegen diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 39 % · Grüne SH 64 % KI
Die Empfehlungen der MEGAVO-Studie werden auf Umsetzungsbedarf geprüft und gegebenenfalls um Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Modernisierung der Ausstattung der Landespolizei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 96 % · Grüne SH 54 % KI
Es wird stärker in moderne Polizeiliegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 95 % KI
Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen wird geprüft, wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 64 % KI
Der Fuhrpark der Landespolizei wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 33 % · Grüne SH 37 % KI
Nach der Evaluation der Kieler Fahrradstaffel der Polizei wird ein Einsatz an weiteren geeigneten Orten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 32 % KI
Die Investitionen in die Technik der Landespolizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 44 % · Grüne SH 36 % KI
Die Anschaffung von Dashcams für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 38 % KI
Zur Umsetzung von § 163g StPO wird die notwendige Technik beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 42 % · Grüne SH 31 % KI
Der flächendeckende Einsatz von Smartphones bei der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 42 % KI
Langfristig wird ein digitales Notizbuch für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Langfristig wird der elektronische Dienstausweis als ID-Card für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 94 % KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen wird entlang strenger rechtsstaatlicher Kriterien fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 66 % · Grüne SH 63 % KI
Predictive Policing wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zu Beginn der Legislatur wird eine unabhängige Evaluation der Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Nach erfolgreicher Evaluation werden Distanzelektroimpulsgeräte weiter und flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 36 % KI
Die Wasserschutzpolizei wird mit modernen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 87 % · Grüne SH 42 % KI
Bei der Beschaffung der Boote werden Seetauglichkeit, Interoperabilität und die Belange der Mitarbeitenden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 46 % · Grüne SH 39 % KI
Es wird geprüft, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung von Nord- und Ostsee sowie Binnengewässern zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 64 % KI
Die polizeiliche Prävention vor Ort wird unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 34 % KI
Kommunale Behörden und Polizei sollen in kommunalpräventiven Räten verlässlich zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 39 % KI
Die Kriminalitätsstatistik wird unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu periodischen regionalen Sicherheitsberichten verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 34 % · Grüne SH 97 % KI
Rechten und menschenfeindlichen Strömungen wird durch Prävention und aktives Handeln konsequent begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 65 % · Grüne SH 99 % KI
Wohnungseinbrüche werden durch Polizeipräsenz und steigende Aufklärungsquoten weiter bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 38 % KI
Die Auswertung digitaler Spuren bei Wohnungseinbrüchen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Das Einbruchsschutzprogramm wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Die Förderrichtlinie des Einbruchsschutzprogramms wird auf Investitionen ab 500 Euro erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 44 % KI
Die Präventionsarbeit zum Schutz älterer Menschen vor Betrugsmaschen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Die Überführung von Betrugstätern mit Spracherkennungsprogrammen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Trägern der Verkehrssicherheit wie Verkehrswacht und Automobil- und Fahrradclubs wird gefördert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und Trägern der Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende werden durch mehr Präventionsarbeit besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 44 % · Grüne SH 47 % KI
Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Kontaktpolizistinnen und -polizisten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % KI
Das Programm „Verkehrskasper“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Präventionsarbeit der Landesverkehrswacht für die Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne SH 39 % KI
Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität werden ein neues Berufsbild und neue Karrierewege bei der Landespolizei geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 58 % · Grüne SH 56 % KI
Die Arbeit der Landespolizei gegen Kindesmissbrauch, Hass und Hetze im Netz sowie Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 93 % · Grüne SH 84 % KI
Digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 64 % · Grüne SH 36 % KI
Eine „Cyber-Hundertschaft“ der Polizei wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % · Grüne SH 42 % KI
Die Landespolizei erhält zusätzliche Stellen für Fachleute aus IT, Geistes- und Naturwissenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 84 % · Grüne SH 94 % KI
Interdisziplinäre Ermittlungsteams aus IT-Fachleuten und Polizeikräften werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 83 % · Grüne SH 97 % KI
Zur Gewinnung von IT-Fachleuten werden Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten sowie die technische Ausstattung der Landespolizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 84 % · Grüne SH 43 % KI
Das neue Berufsbild wird über ein auszubauendes duales Studium der Landespolizei gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 98 % · Grüne SH 37 % KI
IT-Fachkräfte bei der Polizei erhalten Zulagen und vielfältige Fort- und Weiterbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 62 % · Grüne SH 58 % KI
Für IT-Fachkräfte der Polizei wird ein neuer Karrierepfad mit guten Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 63 % KI
Mit Universitäten werden Kooperationsverträge geschlossen, um für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Landesinterne Konkurrenzen um IT-Fachkräfte werden überprüft und Abhilfen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 41 % KI
Die Strafverfolgung im Netz wird unter anderem mit dem Quick-Freeze-Verfahren effektiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 43 % · Grüne SH 64 % KI
Bemühungen des Bundes für ein Digitale-Gewaltschutz-Gesetz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 42 % · Grüne SH 43 % KI
Die Einführung einer „Login-Falle“ zur Identifizierung von Tätern im Netz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 38 % · Grüne SH 31 % KI
Die Polizei darf nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und bei besonders schweren Straftaten auf bei Telekommunikationsanbietern vorliegende Verkehrsdaten zugreifen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 58 % KI
Die Polizei wird digital und medienbruchfrei mit der Justiz sowie nationalen und internationalen Partnern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 38 % KI
Die digitale Transformation der Landespolizei wird schnell und konsequent abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 37 % KI
Der digitale Kulturwandel wird für die Beschäftigten der Polizei begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 56 % · Grüne SH 44 % KI
Die digitale Kommunikation der Polizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 61 % KI
Die Landespolizei bleibt durch die „digitale Streife“ auch im Netz sichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % KI
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird mit ganzer Kraft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 58 % · Grüne SH 44 % KI
Unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 99 % · Grüne SH 46 % KI
Die Online-Wache der Polizei wird um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 42 % · Grüne SH 38 % KI
Die Landespolizei wird im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 43 % · Grüne SH 84 % KI
Zur Auswertung beschlagnahmter Datenträger wird flächendeckend Bilderkennungssoftware eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU SH 35 % · Grüne SH 65 % KI
Die psychologische Begleitung der Ermittelnden im Bereich Missbrauchsdarstellungen wird mit individuellen Fürsorge- und Nachsorgeangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die zeitnahe Bearbeitung von Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fallbearbeitung bei Missbrauchsdarstellungen wird durch weiterentwickelte technische Lösungen für Hinweisbearbeitung und Beweismitteltransport standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne SH 46 % KI
Auswertetätigkeiten werden unter Wahrung des Datenschutzes auch an externe Dienstleister vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne SH 44 % KI
Ein tagesaktueller Abgleich mit einschlägigen Datenbanken wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne SH 99 % KI
- Mit der Zentralstelle des BKA zur Bekämpfung von Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen wird eng zusammengearbeitet.
- Für die Löschung von Missbrauchsdarstellungen im Internet wird ein bundesweit abgestimmter Melde- und Löschprozess angestrebt.
- Die personelle Verstärkung der Polizei muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden.
- Es wird eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickelt.
- Der Stellenanteil bei der Bürgerbeauftragten für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird gestärkt.
- Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wird entschieden weitergeführt.
- Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet wird das Personal verstärkt.
- Die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird verbessert.
- Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen effektiv zusammenarbeiten.
- Die Polizei erhält besonders geschulte Ansprechpersonen für Opfer.
- Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden gestärkt.
- Eine digitale Gewaltschutzambulanz wird geschaffen.
- Ein einheitlicher und robuster Kontakt zu großen Plattformbetreibern wird hergestellt.
- Eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht wird sichergestellt.
- Schwerpunkt der Bekämpfung organisierter Kriminalität bleiben Menschenhandel sowie Rocker-, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität.
- Die Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität wird gestärkt.
- Gegen Geldwäsche wird eine Task Force aus Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eingerichtet.
- Zur Bekämpfung von Menschenhandel wird eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz angestrebt.
- Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden für Polizei und Justiz grundsätzlich umgesetzt.
- Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird geprüft, wie ein rechtssicherer Whistleblowerschutz für Informationen aus der Polizei sichergestellt werden kann.
- Verfassungsfeindliche Personen und Personen bei drohenden Femiziden werden konsequent entwaffnet.
- Gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden wird geprüft, wie die Waffenaufsicht evaluiert und gegebenenfalls reformiert werden kann.
- Ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen wird geprüft.
- Es wird geprüft, welche landesrechtlichen Änderungen die Einrichtung kommunaler Waffenverbotszonen erleichtern.
- Der Kommunale Ordnungsdienst ist keine Hilfspolizei.
- Die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Mitführung von Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs werden rechtlich ausgestaltet und streng begrenzt.
- Der Austausch von Erkenntnissen zwischen Landespolizei und Kommunen wird gefördert.
- Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit einem eigenen Kanal an den BOS-Funk angeschlossen.
- An Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen wird Videoüberwachung verstärkt eingesetzt.
- Rechtsextremismus, Islamismus, staatsgefährdenden Verschwörungsideologien, Linksextremismus, auslandsgesteuertem Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.
- Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
- Der Verfassungsschutz muss personell und technisch angemessen ausgestattet sein.
- Die Aufklärung rechter Strukturen und Netzwerke bleibt ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.
- Die Aufklärung im Bereich Antisemitismus wird gestärkt.
- Der Verfassungsschutz wird zur Verbesserung seiner Analysefähigkeit personell gestärkt.
- Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Spionageabwehr und Finanzermittlungen werden gestärkt.
- Das Landesverfassungsschutzgesetz wird reformiert.
- Das reformierte Landesverfassungsschutzgesetz soll normenklar, bestimmt, verständlich und rechtsprechungskonform sein.
- Trennungsgebot und Kernbereich privater Lebensgestaltung sind Grundlage des Verfassungsschutzrechts.
- Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird personell und sachlich deutlich gestärkt.
- Für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium verankert.
- Das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet dem Landtag jährlich über seine Arbeit.
- Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden rechtssicher ausgestaltet.
- Bei langer Einsatzdauer von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden gibt es eine wiederkehrende Kontrolle.
- Der Verfassungsschutz erhält die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen.
- Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.
- Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei erfolgt unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung mit einem rechtsstaatlichen Informationsaustausch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- Der Verfassungsschutz soll künftig mit elektronischen Akten arbeiten können.
- Für den Verfassungsschutz werden rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten geschaffen.
- Betroffene erhalten, soweit verfassungsrechtlich geboten, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verfassungsschutz.
- Die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz wird abgeschafft.
- Die Aussteigerprogramme für Extremisten im Land werden nach einer Analyse unter Einbeziehung externer Expertise innerhalb der bestehenden Förderlandschaft gestärkt.
- Der Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steht im Mittelpunkt der Förderung.
- Präventionsprogramme gegen extremistische Strukturen werden ausgebaut.
- Die staatliche Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, wird intensiviert.
- Die Präventionsarbeit wird gemeinsam mit diesen muslimischen Verbänden vertieft und institutionalisiert.
- Opferschutzorganisationen für Opfer rechter und antisemitischer Gewalt werden stärker unterstützt.
- Die statistische Erhebung etwa zu Opfern rechter und antisemitischer Gewalt wird verbessert.
- Es wird geprüft, wie die kommunalen Behörden für den Umgang mit sportlichen und kulturellen Veranstaltungen der rechten Szene aufgestellt sind und welcher Verbesserungsbedarf besteht.
- Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene wird konstant hoch gehalten.
- Bedrohte und gefährdete Gruppen erhalten durch die Behörden einen besonderen Schutz.
- Projekte und Organisationen der politischen Bildung und Forschung gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus werden finanziell gefördert und politisch unterstützt.
- Aufbau und Vernetzung von Erinnerungsorten zu rechter Gewalt der jüngeren Geschichte werden unterstützt.
- Die Etablierung eines bundesweiten Netzwerks der Erinnerungsorte zu rechter Gewalt wird unterstützt.
- Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz.
- Personen mit verfassungsfeindlicher Haltung werden disziplinarrechtlich belangt und, wo rechtlich zulässig, aus dem Staatsdienst entfernt.
- Weitergehende Bemühungen auf Bundesebene zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst werden konstruktiv begleitet.
- Auf Landesebene wird geprüft, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können.
- Es werden neue Wege gesucht, um die Einstellung von Menschen mit extremistischer Gesinnung in den öffentlichen Dienst zu verhindern.
- In allen sicherheitsrelevanten Landesbehörden wird ein Frühwarnsystem wie bei der Polizei eingeführt.
- Das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung erhält Priorität.
- Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Verwaltung werden unterstützt.
- Führungskräfte werden stärker zu Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen fortgebildet.
- Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird gefördert.
- Politische Parteien und ihre Jugendorganisationen sollen öffentlich Veranstaltungen durchführen und öffentliche Gebäude nutzen können.
- Der Ausschluss von Verfassungsfeinden von der Nutzung öffentlicher Gebäude wird, soweit möglich, gesetzlich verankert.
- Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, erhalten keine Fördermittel vom Land.
- Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee zur Demokratie und zu Schleswig-Holstein.
- Eine moderne Armee benötigt eine moderne Ausstattung.
- Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein werden in einem modernen Zustand erhalten oder in diesen versetzt.
- Die Stationierung weiterer Dienstposten der Bundeswehr im Land wird befürwortet.
- Initiativen des Bundes für eine zeitgemäße strukturelle Ausstattung der Bundeswehr werden unterstützt.
- Bau-, Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Stationierungsmaßnahmen der Bundeswehr werden gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
- Der zivile Katastrophenschutz wird weiter gestärkt, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden.
- Gelöbnisse und Vereidigungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum werden fortgesetzt.
- Es wird ein Veteranenkonzept angestrebt, das die Leistung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten würdigt.
- Zur Wiedereingliederung ausscheidender Zeitsoldaten wird eine Stärkung der Vormerkstelle des Landes geprüft.
- Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle wird ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz angestrebt.
- Neben der Stärkung der Bundeswehr wird in Zivilschutz und Bevölkerungsschutz investiert.
- Der 10-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein wird umgesetzt.
- Mit den unteren Katastrophenschutzbehörden wird ein Pakt für den Bevölkerungsschutz angestrebt, in dem Land und Kommunen ihre jeweiligen Beiträge vereinbaren.
- Der mit der Strategie von 2021 und dem 10-Punkte-Plan angestoßene Wandel im Bevölkerungsschutz wird konsequent und zügig umgesetzt.
- Bereits geplante Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen für den Bevölkerungsschutz werden vorgezogen.
- Der Aufbau einer einheitlichen Leitstellensoftware wird vorangetrieben.
- Die Konzeption zivile Verteidigung und die Zivile Alarmplanung werden umgesetzt.
- Mit dem Technischen Hilfswerk wird eine Kooperation zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig-Holstein angestrebt.
- Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes werden in einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz gebündelt und gestärkt.
- Zum neuen Amt für Bevölkerungsschutz gehören ein neues Lagezentrum mit Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager und bisher im Innenministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben.
- Die Landesfeuerwehrschule wird organisatorisch in das neue Amt eingebunden.
- Das Amt für Bevölkerungsschutz ist für den Digitalfunk und dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen zuständig.
- Das Amt für Bevölkerungsschutz kümmert sich um Sirenen und Warnmittel, einschließlich neuer Warnmittel im Modularen Warnsystem und Cell Broadcast.
- Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
- Das neue Amt übernimmt Aufbau und Betrieb einer einheitlichen Leitstellensoftware.
- Das neue Amt für Bevölkerungsschutz organisiert die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät.
- Es werden regelmäßige ebenen- und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen angestrebt.
- Schutz und Resilienz Kritischer Infrastrukturen werden zentrale, ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung im Bevölkerungsschutz.
- Am neuen Amt für Bevölkerungsschutz wird eine Einheit für Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte angesiedelt.
- Für die Einsatzbereitschaft freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden werden Wege zur Stärkung gesucht.
- Es werden Anreize geschaffen, neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen.
- Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land wird gestärkt.
- Die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes wird erhöht.
- In die Landesfeuerwehrschule wird weiter investiert.
- Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte wird sichergestellt, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
- Fortbildungen von Einsatzkräften werden als Bildungsurlaub anerkannt.
- Es werden regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen der Einsatzkräfte angestrebt.
- Die Kommunen werden beim Vorhalten moderner und sicherer Einsatzmittel für den Brandschutz unterstützt.
- Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen werden stärker unterstützt, unter anderem mit GAK-Mitteln.
- Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.
- Die Kommunen werden bei Planung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern weitestgehend unterstützt.
- Küsten- und Hochwasserschutz werden präventiv weiter gestärkt.
- Angesichts des steigenden Meeresspiegels werden Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten angestrebt.
- Im Küstenschutz werden neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zugelassen.
- Gegen Starkregenereignisse wird eine Wasserstrategie erarbeitet.
- Für Hitzeperioden wird ein Landesaktionsplan Hitzeschutz aufgestellt.
- Die Bevölkerung wird besser über Risiken und Krisen informiert, zur Eigenvorsorge sensibilisiert und erhält Verhaltensempfehlungen für Krisen und Katastrophen.
- Die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz wird kontinuierlich verbessert.
- Die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen wird gestärkt, um Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern.
- Der Bevölkerungsschutz wird unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels kontinuierlich überprüft, einschließlich Logistik, Energie- und Notstromversorgung.
- Die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen an die Folgen des Klimawandels wird unterstützt.
- Für die Wasserrettung an den Küsten stellt das Land weiter bedarfsgerecht personelle, finanzielle und materielle Ressourcen bereit.
- Politische Führungspositionen in der Landesregierung werden weiter paritätisch besetzt.
- Ziel sind paritätisch besetzte Vertretungskörperschaften auf Landes- und kommunaler Ebene.
- Mehr Frauen sollen für eine Kandidatur für Mandate gewonnen werden.
- Es werden Maßnahmen geprüft, die eine paritätische Besetzung der Vertretungskörperschaften auf Landes- und kommunaler Ebene unterstützen.
- Für die kommunale Ebene werden digitale Sitzungen, weniger Nachtsitzungen, kürzere Sitzungszeiten, mehr Arbeitsteilung in Ausschüssen und Mentoringprogramme erwogen.
- Nach der Evaluation des Lobbyregisters des Bundes werden mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein zügig geprüft.
- Der bürokratische Aufwand für Adressaten von Interessenvertretung soll dabei möglichst gering bleiben.
- Das Online-Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent gestaltet.
- Kandidierende können auf dem Wahlzettel lediglich Wohnort und Postleitzahl angeben.
- Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.
- Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
- Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y angestrebt.
- Auf zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze wird mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagiert.
- Die Modernisierung der Justizgebäude wird fortgesetzt.
- Ein zentral gelegenes Justizzentrum mit Personal wird geschaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land, insbesondere für große Strafverfahren, zur Verfügung steht.
- Das Justizzentrum dient auch der Aus- und Fortbildung, etwa als weiterer Prüfungsort für die Staatsexamen.
- Außergerichtliche und gerichtliche Mediation werden gestärkt.
- Das bestehende Angebot an Rechtsberatung wird evaluiert, auf Schwachstellen geprüft und optimiert.
- Das Beurteilungswesen in der Justiz wird reformiert.
- In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
- Die Richterwahl erfolgt in einem transparenten, an der Bestenauslese orientierten Verfahren.
- Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und seine Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz werden begrüßt.
- Im Pakt für den Rechtsstaat werden zusätzliche Herausforderungen wie die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz und die Bekämpfung von Geldwäsche berücksichtigt.
- Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
- Jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes für die Justiz wird bestmöglich genutzt.
- Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt.
- Aktive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Justiz.
- Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
- Die Stellen der Onlineredaktion werden aus den zusätzlichen Stellen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen.
- Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.
- Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Digitalisierung der Justiz wird weiter ausgebaut.
- Für die weitere Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
- Die Digitalisierung der Justiz wird durch ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet.
- Die IT-Strukturen der Justiz werden fortentwickelt.
- Dataport wird als IT-Dienstleister zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz weiter gestärkt.
- IT-Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten haben im IT-Betrieb der Justiz herausragende Bedeutung.
- Es wird geprüft, wie gerichtliche Verfahren verschlankt und verkürzt werden können.
- Es wird geprüft, ob und wie eine sinnvolle Spezialisierung innerhalb der Justiz möglich ist.
- Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz bleiben erhalten.
- In der Justiz sollen Synergien zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
- Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
- Onlineverhandlungen werden besonders in Zivilprozessen genutzt.
- Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
- Weiteren Reformen des Strafprozessrechts wird aufgeschlossen begegnet.
- Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz wird erhalten und ausgebaut.
- Es wird aktiv um qualifizierten Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz geworben.
- Die Justiz soll die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln, was aktiv gefördert wird.
- Die Juristenausbildung in Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
- Die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wird beibehalten.
- Bei der Überarbeitung der Juristenausbildungsverordnung wird der Pflichtfachstoff überprüft und modernisiert.
- Eine Überfrachtung des juristischen Ausbildungsstoffs wird vermieden.
- Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium wird geprüft.
- Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz wird fortgesetzt.
- Das zweite juristische Staatsexamen wird zusammen mit den am Gemeinsamen Prüfungsamt beteiligten Ländern zeitnah digitalisiert.
- Im ersten juristischen Staatsexamen wird ein E-Examen eingeführt.
- Das Projekt Recht.Staat.Bildung wird fortgeführt und gestärkt.
- Grundwissen über den Rechtsstaat wird mit Unterstützung aus der Justizpraxis regulärer Inhalt für alle Schülerinnen und Schüler.
- Verstärkungen der Polizei werden künftig durch entsprechende Verstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankiert.
- Personelle Entlastungen und Verstärkungen bei umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa zu Wirtschaftskriminalität, werden geprüft.
- Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt.
- Die Möglichkeiten zur zügigen Auswertung großer Datenmengen in Strafverfahren, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, werden verbessert.
- Opfer von Straftaten werden weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote unterstützt.
- Täter-Opfer-Ausgleich und psychosoziale Prozessbegleitung werden intensiviert.
- Die Reform des Opferentschädigungsrechts wird positiv begleitet.
- Strafsachen im Bereich des Tierschutzes werden effektiv verfolgt.
- Die Staatsanwaltschaften werden für die Verfolgung von Tierschutzdelikten gestärkt.
- Tierschutz wird in der juristischen Ausbildung berücksichtigt.
- Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherheit der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.
- Es wird geprüft, ob geeignete Personengruppen direkt in den offenen Vollzug aufgenommen werden können, um Beschäftigung und familiäre Bezüge zu erhalten.
- Die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes als Arbeitsplatz werden fortgesetzt.
- Die Infrastruktur der Justizvollzugsschule wird auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessert.
- Der Standort der Justizvollzugsschule wird langfristig gesichert.
- Der Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug wird konsequent umgesetzt.
- Neue Aufgaben im Justizvollzug werden nur geschaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen ist.
- Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzugs werden unter Beachtung des Denkmalschutzes fortgeführt.
- Die Sanierung der Vollzugsgebäude leistet einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
- Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
- Im Justizvollzug werden familienorientierter Vollzug, Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit und die Bedarfe älterer Gefangener stärker berücksichtigt.
- Die Telemedizin im Justizvollzug wird ausgeweitet, um jederzeit medizinische Betreuung zu gewährleisten.
- Der Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug wird begonnen.
- Die Nutzung des Internets in der Haft wird in dieser Legislaturperiode in allen Justizvollzugsanstalten umgesetzt.
- Die von Gefangenen zu tragenden Telefonkosten werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
- Arbeit im Justizvollzug muss sich für die Resozialisierung lohnen.
- Aus dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Gefangenen werden Schlüsse für den Justizvollzug gezogen.
- Der Resozialisierungsgedanke wird weiterhin gefördert.
- Die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote soll gesichert werden.
- Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstellen und ambulante Resozialisierungsangebote freier Träger werden gestärkt.
- Die Handlungsempfehlungen des Projekts Übergangsmanagement werden umgesetzt, um ambulante Resozialisierung und Justizvollzug besser zu verzahnen.
- Zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe geprüft.
- Die Wohnraumversorgung für Haftentlassene erhält besondere Aufmerksamkeit.
- Für die Wohnraumversorgung Haftentlassener wird eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammengearbeitet.
- Die Landesstiftung Straffälligenhilfe soll weiteren Wohnraum erwerben können.
- Der Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern wird stärker gefördert.
- Die Hilfe für Opfer von Straftaten wird weiter gestärkt.
- Die Opferschutzaktivitäten des Landes werden in der Stabsstelle Opferschutz im Justizministerium gebündelt.
- Eine Ist-Analyse des Opferschutzes im Land wird erstellt.
- Die Opferhilfe wird systematisch fortentwickelt.
- Die Schadenswiedergutmachung zwischen Tätern und Opfern wird weiter gefördert.
- Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt.
- Die Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Opferbetreuung wird intensiviert und ausgebaut.
- Die Einrichtung professioneller Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten wird erwogen.
- An die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre wird angeknüpft.
- Geflüchteten wird Schutz gewährt und eine Zukunft in Schleswig-Holstein ermöglicht.
- Eine geordnete Zuwanderung wird angestrebt.
- Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
- Ein gutes Zusammenleben aller unabhängig von ihrer Herkunft wird organisiert.
- Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.
- Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
- Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
- Der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wird erhöht.
- Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes erfüllt das Land seine Aufnahmeverpflichtung.
- Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird unterstützt.
- In dieser Legislaturperiode wird erneut ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aufgelegt.
- Das Landesaufnahmeprogramm berücksichtigt besonders vulnerable und gefährdete Gruppen.
- Kommunen, die mehr Geflüchtete als ihre Quote aufnehmen wollen, werden unterstützt.
- Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wird mit Einvernehmen des Bundes fortgeführt.
- Afghanische Ortskräfte und gefährdete Angehörige, die das Land 2021 dem Auswärtigen Amt benannt hat, werden in der zugesagten Größenordnung aufgenommen.
- Die Aufenthaltszeit in den Landesunterkünften wird weiter verkürzt.
- Schutzsuchende werden bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt.
- Die Zuwanderungsbehörden werden gemeinsam mit den Kommunen personell, konzeptionell und digital gestärkt.
- Alle nach Schleswig-Holstein kommenden Menschen werden im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten und erhalten gerechte Integrationschancen.
- Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden weiterhin genutzt.
- Das Ehrenamt zur Unterstützung von Schutzsuchenden wird weiter gefördert und gestärkt.
- Die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen wird fortgeführt.
- Nach § 12a Asylgesetz wird schrittweise eine unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung des Landes etabliert.
- Der Bund soll die Kosten der Asylverfahrensberatung tragen.
- Für die Asylverfahrensberatung wird zunächst je eine juristische Stelle pro Landesunterkunft finanziert.
- Fachberatungsstellen werden gestärkt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen und vulnerable Gruppen zu beraten.
- Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird auch im Bereich Migration und Flucht bekämpft.
- Schutzkonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen werden fortentwickelt.
- Der Leitfaden zum Umgang mit häuslicher Gewalt bei der Umverteilung wird fortgeführt.
- Die Integrationsmittel für Familienzentren und Frauenfachberatungsstellen bleiben erhalten.
- Eine vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention auch auf Bundesebene wird unterstützt.
- Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
- Durch gezielte Sprach- und Integrationsangebote werden Frauen besser erreicht.
- Volljährige Geflüchtete sollen häufiger einen Schulabschluss an berufsbildenden Schulen erwerben.
- Die Kapazitäten für Schulabschlüsse Geflüchteter an berufsbildenden Schulen werden ausgebaut.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplatz eine stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen.
- Für Dolmetschen und „Therapie und Beratung zu dritt“ im Gesundheitsbereich werden Standards etabliert.
- Landesweite Qualifizierungen für dolmetschendes Personal im Gesundheitsbereich werden angeboten.
- Videodolmetschen wird intensiver genutzt.
- Das Integrations- und Teilhabegesetz wird in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickelt.
- Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit wird eingerichtet.
- Das im Integrations- und Teilhabegesetz formulierte Recht auf Information wird umgesetzt.
- Eine umfassende Beratung Geflüchteter zu ihren Aufenthaltsperspektiven wird sichergestellt.
- Die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder werden stärker für politische Handlungsmöglichkeiten genutzt.
- Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
- Bemühungen um Einbürgerung werden begrüßt.
- In den Kommunen werden landesweit Einbürgerungsfeiern durchgeführt.
- Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.
- Bei ausreisepflichtigen Menschen prüfen die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte.
- Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden Verfahren, Standards und Leitfäden zu Bleibeperspektiven durch Ausbildung oder Beschäftigung entwickelt.
- Auch für die Mitwirkung bei der Passbeschaffung und anderen Dokumenten zur Identitätsklärung werden mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden Verfahren, Standards und Leitfäden entwickelt.
- Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.
- Für den Familiennachzug ist landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragstellung maßgeblich, damit auch während des Verfahrens volljährig Gewordene ihn nutzen können.
- Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
- Die Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden gestärkt.
- Gut integrierte Geflüchtete sollen leichter eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
- Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird gestärkt und ihre Verfahren werden verbessert.
- Auf Bundesebene wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.
- Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt, soweit Landesstellen zuständig sind.
- Das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird beschleunigt.
- Im Land werden mehr Nachqualifizierungsangebote und Vorbereitungskurse angeboten.
- Ein Stipendienprogramm für Kosten während Anerkennungsverfahren und Anpassungsqualifizierung, etwa für Lebenshaltungskosten, wird eingeführt.
- Arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings werden ausgeweitet und flächendeckend angeboten.
- Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.
- Die Förderung der freiwilligen Ausreise hat stets Vorrang vor zwangsweiser Rückführung.
- Die Rückkehr- und Perspektivberatung wird weiter gefördert.
- Es wird auf eine stärkere Nutzung dieses Angebots und mehr freiwillige Ausreisen hingewirkt.
- Beratung, Reintegrationsprojekte und rückkehrvorbereitende Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden fortgeführt.
- Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat die Rückführung von wegen erheblicher Straftaten Verurteilten und von Gefährdern Priorität.
- Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.
- Abschiebehaft wird weiterhin in der Einrichtung Glückstadt vollzogen.
- In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
- Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage wie Afghanistan prüft das Ministerium im Einzelfall die humanitäre Verantwortbarkeit.
- In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.
- Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.
- Das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes wird unterstützt.
- Verbesserungen beim Bleiberecht nach §§ 25a und 25b werden unterstützt.
- Ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende wird unterstützt.
- Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz, etwa das Ende der Zwangsverpartnerung und keine Leistungssanktionen für Minderjährige, werden unterstützt.
- Die Kommunen werden weiterhin bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt.
- Die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird weiterentwickelt und gestärkt, etwa mit Programmen wie „Verbraucher stärken im Quartier“ und außerschulischer Verbraucherbildung.
- Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird fortgesetzt und perspektivisch ausgebaut.
- Verbraucherschutz soll verstärkt in sozialen Medien stattfinden, um junge Verbraucher besser zu erreichen.
- Die Verbraucherbildung an Schulen wird gestärkt.
- Das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wird fortgeführt.
- Das Programm „Zu gut für die Tonne“ gegen Lebensmittelverschwendung wird weiter unterstützt.
- Die Online-Information von Verbrauchern wird gestärkt.
- Ein gemeinsames Onlineverbraucherportal von Land, Kreisen, Kommunen und Verbraucherzentrale kann eingerichtet werden, das alle Informationen bündelt.
- Ziel ist ein bundesweit einheitliches Online-Verbraucherportal.
- Die Ökokontrolle wird personell gestärkt.
- Der technische Verbraucherschutz wird räumlich, technisch und personell besser ausgestattet.
- Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird wegen neuer Aufgaben wie Food Fraud gestärkt.
- Eine Bündelung spezieller Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes in einer Landesbehörde wird geprüft.
- Ein Organisations- und Ausführungsgesetz zum Lebensmittelrecht regelt Zuständigkeiten und Zusammenarbeit von Kommunen und Land.
- Verbraucher werden transparent und verständlich über die Lebensmittelhygiene in Gastronomiebetrieben informiert.
- Auf Bundesebene werden einheitliche Standards und Kennzeichnungen für Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln angestrebt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht