Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Einsatzkräfte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Einsatzkräfte 7
Jeder Angriff in Wort und Tat auf Polizei und andere Blaulichtorganisationen ist einer zu viel.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Angriff in Wort und Tat gegenüber unserer Polizei und anderen Blaulichtorganisationen ist einer zu viel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen belastende Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungen besser verarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Die körperlichen und seelischen Belastungen der Polizistinnen und Polizisten sind hoch. Wir wollen dazu beitragen, dass Beamtinnen und Beamte schreckliche Bilder und traumatische Erfahrungen aus belastenden Einsätzen und Ermittlungsverfahren besser verarbeiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Für Polizeikräfte wird eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
Tarifbeschäftigte der Polizei erhalten die gleiche Schutzausrüstung wie Polizeivollzugskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Belange der Tarifbeschäftigten ein. Wir sorgen dafür, dass sie die gleiche Schutzausrüstung erhalten wie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Link zum Original
Zulagen für Beschäftigte in gefahrengeneigten Bereichen wie Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Justiz- und Maßregelvollzug werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschäftigten, die in besonders sicherheitsrelevanten beziehungsweise gefahrengeneigten Aufgabenbereichen eingesetzt sind, werden wir die dafür vorgesehenen Zulagen ruhegehaltsfähig machen. Dies sind Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehren sowie die Beschäftigten in Justizvollzugseinrichtungen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die psychologische Begleitung der Ermittelnden im Bereich Missbrauchsdarstellungen wird mit individuellen Fürsorge- und Nachsorgeangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ermittelnden werden wir in diesem Bereich die psychologische Begleitung stärken, um ein individuelles Gesundheitsfürsorge- und Nachsorgeangebot entsprechend des Bedarfs der Ermittelnden sowie deren direkter Führungskräfte anbieten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Am neuen Amt für Bevölkerungsschutz wird eine Einheit für Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Um ihnen nach belastenden Einsätzen eine bestmögliche Betreuung zu bieten, werden wir eine Einheit für die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Leitstelle) am neu zu schaffenden Amt für Bevölkerungsschutz ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.