Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Klimaziele
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 53 Forderungen zum Schwerpunkt „Klimaziele“, von 282 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 53Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 53
Klimaziele 53
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Der CO2-Ausstoß im Hochschulbau soll im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien muss daher der CO2 -Ausstoß im Hochschulbau drastisch reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen. In diesem werden dezentrale Organisationseinheiten unterstützt, den Weg zur CO2 -Neutralität zu beschreiten und vorhandene Erkenntnisse aus der Forschung auf Anwendbarkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Im Reallabor werden dezentrale Organisationseinheiten auf dem Weg zur CO2-Neutralität unterstützt und Forschungserkenntnisse auf Anwendbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen. In diesem werden dezentrale Organisationseinheiten unterstützt, den Weg zur CO2 -Neutralität zu beschreiten und vorhandene Erkenntnisse aus der Forschung auf Anwendbarkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Hürden auf dem Weg zur CO2-Neutralität im ganzen Land sollen identifiziert und abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen mögliche Hürden identifiziert und abgebaut werden, um das Ziel der CO2-Neutralität im ganzen Land schneller zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Landwirtschaft wird bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die in Schleswig-Holstein vorhandene wissenschaftliche Expertise durch Gründung eines unabhängigen „Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft“ ausbauen und die Landwirtschaft dabei unterstützen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Weitere Klimaschutzagenturen in Kreisen und kreisfreien Städten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung von weiteren Klimaschutzagenturen in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen und positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Das Klimaschutznetzwerk kommunaler Klimaschutzmanager wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Klimaschutznetzwerk, das kommunale Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager vernetzt, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Schleswig-Holstein ist bereit, einen überproportionalen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
Wortlaut im Vertrag
In dem Bewusstsein, dass alle Länder dazu beitragen müssen, Deutschland klimaneutral zu machen, sind wir bereit, einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Pariser Klimaabkommen ist verbindliche Leitlinie der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Das Pariser Klimaabkommen ist für uns dabei verbindliche Leitlinie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die politische Arbeit wird auf einen Pfad zur Klimaneutralität ausgerichtet, der das 1,5-Grad-Ziel einhält.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich dazu, ihre politische Arbeit auf die Erreichung eines Pfads zur Klimaneutralität, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ermöglicht, auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ziel der Klimaneutralität 2040 wird im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verschärfung der Klimaziele auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird überprüft und ambitioniert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das EWKG ist für die Koalitionspartner die legislative Leitlinie zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden es überprüfen und unseren Zielen entsprechend ambitioniert weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Klimaschutzziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes werden regelmäßig evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die im EWKG definierten Klimaschutzziele für Schleswig -Holstein werden wir regelmäßig evaluieren und die Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Jedes für einen Emissionssektor zuständige Ministerium legt bis Mitte 2023 einen Maßnahmenfahrplan zur Erfüllung der sektoralen Minderungsquoten vor.
Wortlaut im Vertrag
Jedes für einen Emissionssektor verantwortliche Ministerium wird bis Mitte 2023 einen Maßnahmenfahrplan vorlegen, der darstellt, wie die im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehenen sektoralen Minderungsquoten erfüllt und möglichst übertroffen werden können. Link zum Original
In einem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Landesregierung dar, mit welchen Maßnahmen die Treibhausgasminderungs- und Ausbauziele 2030 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Klimaschutzprogramm 2030 wird die Landesregierung auf den Maßnahmenfahrplänen aufbauend darlegen, mit welchen Maßnahmen auf Landes - und Bundesebene die Treibhausgas (THG)-Minderungs- und EE-Ausbauziele 2030 in Schleswig- Holstein erreicht werden können. Link zum Original
Der Klimaschutz wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Klimaschutz in der Schleswig-Holsteinischen Verfassung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
In der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zum Klimaschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Link zum Original
Das Kabinett widmet sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele.
Wortlaut im Vertrag
Das Kabinett wird sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Klima- und Transformationsrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen interdisziplinären wissenschaftlichen Expertisenrat für nachhaltige Entwicklung, den Klima- & Transformationsrat, ins Leben rufen. Dieser soll beim Landtag angesiedelt werden und wird die Koalition auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der Klima- und Transformationsrat wird beim Landtag angesiedelt und berät auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen interdisziplinären wissenschaftlichen Expertisenrat für nachhaltige Entwicklung, den Klima- & Transformationsrat, ins Leben rufen. Dieser soll beim Landtag angesiedelt werden und wird die Koalition auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der kommunale Klimaschutz soll deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kommunalen Klimaschutz deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Kommunen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel aktiv unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Strukturen, wie beispielsweise der regionalen und örtlichen Energie- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Regionale und örtliche Energie- und Klimaschutzmanager werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Kommunen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel aktiv unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Strukturen, wie beispielsweise der regionalen und örtlichen Energie- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Mit den Kommunen wird ein Pakt für den Klimaschutz geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für Hemmnisse beim Klimaschutz wollen wir kooperativ Lösungen entwickeln. Wir wollen dazu mit den Kommunen einen Pakt für den Klimaschutz schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Ein revolvierender Fonds soll kommunalen Klimaschutzmanagern investive Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen und aus Effizienzgewinnen gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild des Bürgerenergiefonds werden wir zudem einen revolvierenden Fonds einrichten, mit dem das Klimaschutzmanagement in der Kommune investive Klimaschutzmaßnahmen bürokratiearm ermöglichen kann. Eine Speisung des Fonds soll über anteilige Rückflüsse der Effizienzgewinne erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Ein Sondervermögen Klimaneutrale Kommune wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Das Sondervermögen dient auch der Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und einer Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Das Klimaschutzprogramm für Bürger wird neu aufgelegt, um die Abhängigkeit privater Haushalte von fossilen Energien schneller zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig legen wir das Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger neu auf und entwickeln es mit dem Ziel weiter, im privaten Bereich die Abhängigkeit von fossilen Energien schneller zu reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kompetenzen im Energie- und Klimaschutzbereich sollen unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den begonnenen Weg der Bündelung der Kompetenzen im Energie - und Klimaschutzbereich unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz wird verstetigt und in ihrer Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz erhält zusätzliches Kapital.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original
Das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative (EKI) ausweiten und die Rolle der Energieagentur Schleswig -Holstein stärken, um damit die Klimaschutzanstrengungen im Land noch stärker zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Die Rolle der Energieagentur Schleswig-Holstein wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative (EKI) ausweiten und die Rolle der Energieagentur Schleswig -Holstein stärken, um damit die Klimaschutzanstrengungen im Land noch stärker zu unterstützen. Link zum Original
Eine Kommunikationsoffensive soll die Energie- und Klimaschutz-Initiative vor Ort bekannter machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden über eine Kommunikationsoffensive dafür sorgen, dass die EKI vor Ort noch bekannter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die frei werdenden Landesmittel von 50 Millionen Euro für das Projekt werden für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist zugleich klar, dass die ursprünglich für das Projekt vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro frei werden. Diese Mittel sollen für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens werden als Leuchtturmprojekte aktiv unterstützt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens als Schleswig - Holsteins Leuchtturmprojekte aktiv unterstützen und weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Förderschwerpunkte liegen auf Energieeffizienz und der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Aus Landesförderprogrammen werden weiterhin Projekte für Klima- und Nachhaltigkeitsziele gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Förderprogrammen des Landes werden wir weiterhin Projekte fördern, die dazu beitragen, unsere Klima - und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
EFRE- und ELER-Mittel werden in der kommenden Förderperiode stärker für Klimaschutz- und Energiewendeprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mittel des EFRE und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden wir in der kommenden Förderperiode stärker für klimaschutz - und energiewenderelevante Projekte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sollen erheblich gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Green-IT-Strategie wird weiterentwickelt, um die CO2-Emissionen der Informationstechnik im Land jährlich zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Green -IT-Strategie weiterentwickeln, um auf Landesebene die CO2 - Emissionen vonInformationstechni k jedes Jahr zu senken und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in den Vordergrund unseres Handelns zu rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schleswig-Holstein soll mit Zukunftsinvestitionen erstes klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftsinvestitionen wird es gelingen, unser Land voranzubringen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden sowie Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zeiten multipler Krisen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung ist beim Klimaschutz Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird beim Klimaschutz Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesstrategie zur Emissionsminderung in der Landesverwaltung wird kurzfristig an das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Für die Emissionen der Landesverwaltung wird eine Eröffnungsbilanz erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Das Programm zur energetischen Modernisierung der Landesliegenschaften (EMiL) wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei künftigen Förderprogrammen werden klimaschädliche Ausgaben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Ausgaben für Klimaschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Fonds für kommunalen Klimaschutz und Wärmewende wird aufgelegt und schrittweise ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Fonds für kommunalen Klimaschutz und Wärmewende auflegen, den wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schrittweise ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.