Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Öffentlicher Dienst
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 38 Forderungen zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 38Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Öffentlicher Dienst 38
Führung in Teilzeit und geteilte Führung werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch gezielte Personalentwicklung Frauen für Führungspositionen motivieren und Führung in Teilzeit sowie geteilte Führung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Personen mit verfassungsfeindlicher Haltung werden disziplinarrechtlich belangt und, wo rechtlich zulässig, aus dem Staatsdienst entfernt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit verfassungsfeindlicher Haltung werden wir disziplinarrechtlich belangen und wo möglich und rechtlich zulässig aus dem Staatsdienst entfernen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitergehende Bemühungen auf Bundesebene zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Diskussion um weitergehende Bemühungen auf Bundesebene werden wir konstruktiv begleiten und auf Landesebene prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Landesebene wird geprüft, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Diskussion um weitergehende Bemühungen auf Bundesebene werden wir konstruktiv begleiten und auf Landesebene prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Es werden neue Wege gesucht, um die Einstellung von Menschen mit extremistischer Gesinnung in den öffentlichen Dienst zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir neue Wege suchen, um die Einstellung von Menschen mit extremistischer Gesinnung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Planungsstellen sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungskapazitäten erhöhen, indem wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Dafür streben wir auch eine Aufwertung der Stellen an. Link zum Original
In der Verwaltung werden verstärkt neue Wege des Arbeitens ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf die Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt wollen wir noch stärker als bisher neue Wege des Arbeitens ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll agil und flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein öffentlicher Dienst, der auf die Herausforderungen der Zeit agil und flexibel reagieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Orts- und zeitunabhängiges Arbeiten in der Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den in der vergangenen Legislatur bereits eingeschlagenen Weg, orts- und zeitunabhängiger zu arbeiten, werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Coworking-Angebot wird im Lichte der Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Coworking -Angebot wollen wir im Lichte der anstehenden Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für Mitarbeitende der Verwaltung sollen, wo möglich und sinnvoll, Shared Desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich und sinnvoll, sollen künftig auch für Mitarbeitende der Verwaltung shared desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fragen der Flexibilisierung von Arbeitszeit und -raum werden wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Gewerkschaften besprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehenden Führungskonzepte der Verwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den veränderten Anforderungen an Führung im 21. Jahrhundert werden wir durch die Weiterentwicklung der bestehenden Führungskonzepte begegnen und sofern notwendig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen. Link zum Original
Sofern notwendig, werden die gesetzlichen Grundlagen für Führung in der Verwaltung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den veränderten Anforderungen an Führung im 21. Jahrhundert werden wir durch die Weiterentwicklung der bestehenden Führungskonzepte begegnen und sofern notwendig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Verwaltung wird an die Herausforderungen des digitalen Arbeitens angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement werden wir an die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung für das Arbeiten einhergehen, anpassen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Für das angepasste Gesundheitsmanagement werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement werden wir an die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung für das Arbeiten einhergehen, anpassen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden werden gestärkt, damit Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Aus -, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden ist unser Schlüssel zur Umsetzung einer modernen und digitalen Verwaltung. Damit wollen wir sicherstellen, dass Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Fortbildungsprogramm „digifit“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Budgets der Ministerien für Fort- und Weiterbildung werden angemessen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für die Landesverwaltung werden Raumkonzepte entwickelt, die flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Vertrag
Daneben gilt es, Raumkonzepte zu entwickeln, die den flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeitenden ermöglichen und fördern. Das schließt auch die Berücksichtigung von Flächen zur Erholung sowie Räume für die Kinderbetreuung mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Raumkonzepte der Landesverwaltung berücksichtigen Flächen zur Erholung und Räume für die Kinderbetreuung.
Wortlaut im Vertrag
Daneben gilt es, Raumkonzepte zu entwickeln, die den flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeitenden ermöglichen und fördern. Das schließt auch die Berücksichtigung von Flächen zur Erholung sowie Räume für die Kinderbetreuung mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung wird noch einmal erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die für die nächsten Jahre erwarteten Pe rsonalabgänge in der schleswig -holsteinischen Steuerverwaltung auszugleichen und die vorhandenen Stellen wieder besetzen zu können, ist es notwendig, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter noch einmal zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
In geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter werden auch Tarifbeschäftigte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als klares Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit ist es erforderlich, nicht nur die Personalabgänge im Rahmen einer weiteren Ausbildungsoffensive zu ersetzen, sondern die Steuerverwaltung insgesamt zu stärken und in geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter auch Tarifbeschäftigte einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzenorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) sind für uns als Interessenvertretungen der Beschäftigten wichtige Partner bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Wir werden ihre gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber sein und den öffentlichen Dienst attraktiv halten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst des Landes bietet attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes in Schleswig -Holstein. Für die Beschäftigten des Landes wollen wir gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden konkrete Maßnahmen zum Schutz der Landesbeschäftigten vor Gewalt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes in Schleswig -Holstein. Für die Beschäftigten des Landes wollen wir gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie mehr Vielfalt in der Stellenbesetzung gelten als Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso gehören Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie eine größere Vielfalt in der Stellenbesetzung zu Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die internen Beurteilungsverfahren der Landesverwaltung werden motivierend umstrukturiert und eine moderne Feedbackkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren der internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne Feedbackkultur sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Nachwuchskräftewerbung der Landesverwaltung wird verstärkt, insbesondere in den sozialen Medien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass wir in Konkurrenz mit der Wirtschaft, aber auch mit den Bundesbehörden und den benachbarten Ländern stehen und uns anstrengen müssen, um Nachwuchskräfte zu gewinnen. Deshalb wollen wir unsere Nachwuchskräftewerbung verstärken, insbesondere in den sozialen Medien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung wird stärker auf den Quereinstieg gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung noch stärker auf den Quereinstieg setzen und Mitarbeitenden im Landesdienst die Aufnahme eines dualen Studiums als Weiterqualifizierung zur Fachkräftegewinnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Beschäftigte im Landesdienst können ein duales Studium zur Weiterqualifizierung aufnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung noch stärker auf den Quereinstieg setzen und Mitarbeitenden im Landesdienst die Aufnahme eines dualen Studiums als Weiterqualifizierung zur Fachkräftegewinnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Lebenslanges Lernen und flexible Arbeitsmöglichkeiten sind Leitschnur der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem ist lebenslanges Lernen für die Verwaltung ebenso Leitschnur wie flexible Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Fortbildungsangebote für Landesbeschäftigte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden wollen wir unsere Fortbildungsangebote weiter ausbauen und Anreize schaffen, diese, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungen, insbesondere mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden wollen wir unsere Fortbildungsangebote weiter ausbauen und Anreize schaffen, diese, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 52 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.