Disziplinarrecht
Fachbegriff
Das Recht, nach dem Verstöße von Beamten, Richtern und Soldaten gegen ihre Dienstpflichten geahndet werden. Für Angestellte gilt es nicht; Verstöße gegen ihren Arbeitsvertrag werden nach dem Arbeitsrecht behandelt.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
Grüne NW 1
Hessen
2023
Linke HE 2
Berlin
2026
SPD BE 2
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.