Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 112 von 3.416 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datennutzung“ (23).
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 112
Datennutzung 23
Mit einer Datenoffensive wird die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Privatwirtschaft werden Gespräche geführt, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten eingebunden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die Datenhoheit über Betriebsdaten liegt bei den Landwirten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenhoheit für ihre Betriebsdaten liegt bei den Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA-X soll die Daten von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu Munitionsaltlasten zusammenführen und neue Analysetechnologien einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Kommunale Solarkataster sollen auf dem OpenData-Portal des Landes veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiativen zu Solarkatastern auf kommunaler Ebene und werden sie fachlich unterstützen. Wir werden das Gespräch mit den Kommunen darüber suchen, diese auf dem OpenData-Portal des Landes öffentlich zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Politische Entscheidungen sollen stärker datenbasiert abgestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfassend und konsequent digital handeln und die Digitalisierung in allen politischen Bereichen mitdenken – auch wenn es darum geht, Entscheidungen datenbasiert besser abzustützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mit öffentlichen Mitteln erhobene, nicht personenbeziehbare Daten werden nach Open-Data-Prinzipien zeitnah, kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten, indem wir diese nach den Prinzipien der Open Data, also unter anderem zeitnah, kosten- und lizenzfrei, zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten in das Open-Data-Portal des Landes eingepflegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir beraten, wie wir auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten zur Nutzung im Open -Data-Portal des Landes einpflegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Land startet eine Offensive zur Bereitstellung und Nutzung von Landesdaten.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine Landesdatenbereitstellungs- und -nutzungsoffensive, die neben dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Datenmanagement, in dem wir unser Daten-know-how bündeln wollen, einen weiteren Kern unserer künftigen Landesdatenstrategie bilden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Ein Kompetenzzentrum für Datenmanagement wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine Landesdatenbereitstellungs- und -nutzungsoffensive, die neben dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Datenmanagement, in dem wir unser Daten-know-how bündeln wollen, einen weiteren Kern unserer künftigen Landesdatenstrategie bilden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der Verwaltung wird Datenkompetenz mit einer Kultur des Datenteilens und der Datennutzung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In der Verwaltung erschaffen wir eine Datenkompetenz (Data Literacy) mit einer Kultur des Datenteilens und Datennutzens. Link zum Original
Datensilos werden aufgebrochen und Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Datensilos aufzubrechen und die vielfältigen Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und Datenräume mit Datenportabilität und Interoperabilität werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Entwicklung einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur und von Datenräumen, die Datenportabilität und Dateninteroperabilität ermöglichen, welche möglichst vielen Nutzenden einen freien Zugriff erlauben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Entwicklung gemeinsamer, maschinenlesbarer Datenstandards mit offenen Schnittstellen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Motor offener Daten sein und die Entwicklung gemeinsamer Datenstandards, mit denen Daten nach allgemein gültigen Kriterien und einheitlichen maschinenlesbaren Formaten aufbereitet und in hoher Qualität nutzendengerecht mit offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden, forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Open-Data-Portal des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Open -Data-Portal entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Offene-Daten-Gesetz wird weiterentwickelt, um mehr Daten verfügbar und nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Das Offene-Daten-Gesetz werden wir weiterentwickeln mit dem Ziel, noch mehr Daten zur Verfügung zu stellen und diese nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landesdatennutzungsgesetz bündelt den Rechtsrahmen und baut rechtliche Hürden der Datennutzung ab.
Wortlaut im Vertrag
Den rechtlichen Rahmen für die Beschleunigung werden wir in einem Landesdatennutzungsgesetz bündeln, mit dem wir die rechtlichen Hürden in der Nutzung von Daten abbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Landes- und Bundesebene wird ein einheitliches Open-Data-Portal aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist darüber hinaus, dass wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein einheitliches Open-Data-Portal aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein besserer Zugang zu insbesondere nicht personenbeziehbaren Daten soll Gemeinwohl sowie Start-ups und KMU mit digitalen Anwendungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt streben wir - gerade mit Blick auf nicht -personenbeziehbare - einen besseren Zugang zu Daten an, um diese im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und zu ermöglichen, dass insbesondere Start -ups sowie KMU innovative digitale Anwendungen auf den Markt bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Für neue datengetriebene Geschäftsmodelle brauchen wir neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und innovative Datenschutzlösungen durch Technik (privacy by design, privacy by default). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Forschung zu Technologien der Anonymisierung großer Datenbestände wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung für Technologien zur Anonymisierung großer Datenbestände werden wir unterstützen. Link zum Original
KI-Entwicklung 15
Der KI-Cluster des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das KI-Sondervermögen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kleine und kommunale Unternehmen erhalten eine Plattform, um in geschütztem Raum KI-Technologien zu erproben und zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren kleinen und kommunalen Unternehmen eine Plattform bieten, um im geschützten Raum KI-Technologien auszuprobieren und für ihr Geschäftsfeld zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Der EFRE-geförderte Digital Learning Campus schafft ein landesweites Netzwerk von Lernorten für KI-Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Die durch den EFRE geförderte Maßnahme „Digital Learning Campus“ ermöglicht ein landesweites Netzwerk aus physischen Lernorten an Hochschulen, in Unternehmen sowie an „Dritten Orten“, in denen KI -relevante Technologien und Anwendungen erlernt, ausprobiert und kollaborativ entwickelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Künstliche Intelligenz wird konsequent mit etablierten Wirtschaftszweigen mit Wettbewerbsvorteilen verbunden, um Strukturnachteile auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz bewirken disruptive Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier liegt unsere Chance, Strukturnachteile unseres Landes auszugleichen, indem wir KI mit etablierten Wirtschaftszweigen, in denen wir Wettbewerbsvorteile haben, konsequent verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein wird als bundesweites Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein konnte in den vergangenen drei Jahr en zu einem bundesweiten Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz entwickelt werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der KI-Handlungsrahmen des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Im KI-Handlungsrahmen werden weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Kohärenz des KI-Handlungsrahmens mit der neuen Digitalisierungsstrategie wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zur Umsetzung der KI-Strategie werden etablierte Strukturen wie der TransferHub und das DFKI fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der KI -Strategie werden wir die etablierten und fest verankerten Strukturen und Transmissionskanäle, wie zum Beispiel den TransferHub und das DFKI, fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Anwendungsorientierte KI-Projekte in Unternehmen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir weiterhin anwendungsorientierte KI -Projekte bei unseren Unternehmen fördern und hierzu das KI-Sondervermögen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zur Förderung von KI-Projekten wird das KI-Sondervermögen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir weiterhin anwendungsorientierte KI -Projekte bei unseren Unternehmen fördern und hierzu das KI-Sondervermögen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der KI-Expertenrat setzt seine Arbeit fort.
Wortlaut im Vertrag
Der KI-Expertenrat wird seine Arbeit fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Schriftliche Impulse des KI-Expertenrates werden künftig veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen auch schriftliche Impulse des Expertinnen- und Expertenrates veröffentlicht werden. Link zum Original
Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie Rechenzentren in der Nähe von Erzeugern grüner Energie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren in unmittelbarer Nähe zu Erzeugern grüner Energien gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Digitale Wirtschaft 13
Kleinen und mittleren Unternehmen werden niedrigschwellige Angebote gemacht, KI-Services auszuprobieren und einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Unseren KMU wollen wir niedrigschwellig Angebote machen, KI -Services auszuprobieren und in ihrem jeweiligen Geschäftsfeld einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Ansätze für ein wirtschaftliches Ökosystem auf Basis von GAIA-X werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen bestehende Ansätze für die Etablierung eines wirtschaftlichen Ökosystems auf Basis von GAIA-X. Link zum Original
Die Digitalisierung wird als Wachstumsmotor für eine dezentrale Wertschöpfung im Land voll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, Wertschöpfung zu dezentralisieren, ein riesiger Wachstumsmotor, den wir auf Hochtouren bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben große Fortschritte bei der digitalen Transformation aller Wirtschaftssektoren gemacht und werden die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Der DigiBonus II wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den DigiBonus II wollen wir fortführen und auch auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Der DigiBonus II wird auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den DigiBonus II wollen wir fortführen und auch auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum MKK 4.0 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das MKK 4.0 ist ein wichtiger Kompetenzpartner der Wirtschaft. Dieses Kompetenzzentrum wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die digitale Wirtschaft wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher unsere digitale Wirtschaft weiter stärken und dafür die DiWiSH verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Clusterorganisation Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH) wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher unsere digitale Wirtschaft weiter stärken und dafür die DiWiSH verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land baut seine Position als führender Green-IT-Standort aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere bundesweite Position als führender Green -IT-Standort ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Technologische Trends werden frühzeitig identifiziert und für Unternehmen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen technologische Trends, die für Wirtschaft und Wertschöpfung sowie für Gesellschaft und Verwaltung von besonderer Relevanz sein könnten, frühzeitig identifizieren und für unsere Unternehmen nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Digitalisierungspreis des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original
Eine zusätzliche Preiskategorie für digitale Innovationen wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original
Digitale Netze 13
Der Breitbandausbau wird beschleunigt und schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Breitbandstrategie sind wir deutschlandweit Spitzenreiter im Ausbau. Wir werden diesen beschleunigen und schnellstmöglich fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Bis spätestens 2025 sollen alle Regionen des Landes mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es, bis spätestens 2025 in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse gesorgt zu haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleich KI
Eine landesweite Mobilfunkabdeckung von 100 Prozent wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Ausbau des 5G-Netzes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern wird fortgeführt, künftig mit Fokus auf Verkehrsachsen und ländliche Gebiete.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibergesellschaften weiterführen. Dabei nehmen wir zukünftig die Verkehrsachsen und ländlichen Gebiete in den Fokus. Link zum Original
Für eine gemeinsame Netznutzung im Mobilfunk (National Roaming) auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize wird weiter eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Zur verbesserten Ausnutzung der verbauten Mobilfunkinfrastruktur werden wir uns auch weiterhin für eine gemeinsame Netznutzung (National roaming) einsetzen, bei der zuvorderst marktwirtschaftliche Anreize greifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Verpflichtungen dürfen den Netzausbau nicht hemmen.
Wortlaut im Vertrag
Verpflichtungen dürfen kein Hemmnis für den Netzausbau werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Ausbau freier WLAN-Netze wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau freier WLAN-Netze in Schleswig-Holstein werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Im ländlichen Raum wird künftig auf den Ausbau der LoRaWAN-Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das volle Digitalisierungspotenzial auch im ländlichen Raum zu heben, werden wir zukünftig auf den Ausbau der LoRaWan -Infrastruktur setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkinitiativen und anderen digitalen Ehrenamtsinitiativen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement der Freifunkinitiativen und anderer digitaler Ehrenamtsinitiativen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Die Kommunen werden durch die Stärkung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und bei Vergaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen werden wir durch die Stärkung des IT-Verbunds Schleswig -Holstein (ITV.SH) bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und bei der Vergabe an externe Dienstleister unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Befristet auf die Legislaturperiode wird ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ als zentrale Ansprechstelle für Wirtschaft, Planung und Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir – zunächst begrenzt auf diese Legislaturperiode – ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ einrichten, das als zentrale Ansprechstelle die Bedarfe von Wirtschaft, Planung und Verwaltung bündelt und diese bei der Digitalisierung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Erkenntnisse des Kompetenzzentrums etwa zu Standards und einheitlicher Software werden gebündelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrung und die Erkenntnisse der Arbeit des Kompetenzzentrums, zum Beispiel zu Standards oder zu einheitlicher Software, wollen wir bündeln, nutzen und den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitale Planungsverfahren werden auf einer einheitlichen IT-Infrastruktur und Software umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung werden die digitalen Verfahren unter Nutzung einer einheitlichen IT -Infrastruktur und Software realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
Unternehmen und Behörden sollen die digitale Plattform künftig für Vergabe, Dokumentation und Aufsicht über Großräumstellen von Munition im Meer nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Beauftragte Unternehmen und Behörden aller Verwaltungsebenen sollen diese digitale Plattform zukünftig für die effiziente Vergabe, sorgfältige Dokumentation und für eine effektive Aufsicht über zukünftige Großräumstellen im Meer nutzen. Link zum Original
Die Ressorts setzen Digitalisierungsprojekte eigenverantwortlich um und können laufend eigene digitale Projekte im strategischen Rahmen initiieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die einzelnen Ressorts nicht nur die formulierten Projekte eigenverantwortlich umsetzen, sondern auch laufend die Gelegenheit haben, weitere digitale Projekte innerhalb des strategischen Rahmens selber zu initiieren und in die Umsetzung zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Digitalisierungsgesetz wird aktiv umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalisierungsgesetz sind erste wichtige Schritte zur Schaffung eines die Digitalisierung in Schleswig-Holstein umfassenden Rechtsrahmens entwickelt worden. Kaum ein Feld entwickelt sich aber so dynamisch wie die Digitalisierung. Diese Dynamik werden wir durch eine aktive Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vorgaben des Digitalisierungsgesetzes werden evaluiert und mit dem Ziel der digitalen Vorreiterregion weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Diese Dynamik werden wir durch eine aktive Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten. Die Dynamik erfordert jedoch auch, Vorgaben ständig zu überprüfen. Wir werden deshalb die Vorgaben des Gesetzes evaluieren und mit dem Ziel, digitale Vorreiterregion zu werden, weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird die IT-Konsolidierung zu einer gemeinsamen souveränen Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen den Weg der IT -Konsolidierung einer gemeinsamen souveränen, digitalen Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 9
Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird gefördert und entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern und dafür entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausgestaltung dieser Aufgaben steht der Mensch für uns im Fokus. Ihn wollen wir in die Lage versetzen, souverän im Digitalen zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gleichberechtigte und barrierefreie digitale Teilhabe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän und gleichberechtigt im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der Digitalisierung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ihn wollen wir in die Lage versetzen, souverän und gleichberechtigt im Digitalen zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Der Ausbau digitaler Kompetenzen wird für Kinder in der Schule, mittelständische Betriebe und ältere Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sorgen mancher Menschen, abgehängt zu werden oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nehmen wir ernst, indem wir alle unterstützen und ihre digitalen Kompetenzen auszubauen: den Kindern in der Schule, den mittelständischen Betrieben beim Umbau, den älteren Menschen beim Einfinden in neue Wege der Kommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein soll Vorreiter der digitalen Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein soll auch Vorreiter der Digitalen Daseinsvorsorge werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
In ganz Schleswig-Holstein, vor allem im ländlichen Raum, werden mehr Digitale Knotenpunkte eingerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen niedrigschwellige, barrierearme Angebote zu machen, wollen wir mehr Digitale Knotenpunkte in ganz Schleswig -Holstein, vor allem im ländlichen Raum, einrichten und diese weiterentwickeln. Hier sollen alle Menschen auf dem Weg zum souveränen digitalen Handeln mitgenommen und von sogenannten digitalen Lotsinnen und Lotsen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In den Digitalen Knotenpunkten unterstützen digitale Lotsinnen und Lotsen die Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen niedrigschwellige, barrierearme Angebote zu machen, wollen wir mehr Digitale Knotenpunkte in ganz Schleswig -Holstein, vor allem im ländlichen Raum, einrichten und diese weiterentwickeln. Hier sollen alle Menschen auf dem Weg zum souveränen digitalen Handeln mitgenommen und von sogenannten digitalen Lotsinnen und Lotsen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalen Knotenpunkte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Digitalen Knotenpunkte, die wir in der Vergangenheit geschaffen haben, werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Digitale Souveränität 6
Die digitale Souveränität der Menschen, des Landes und der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur die digitale Souveränität der Menschen, sondern auch die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verbessern. Dabei werden wir auf die Kompetenzen im Land zurückgreifen und, wo nötig, neue aufbauen oder bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Zur Stärkung der digitalen Souveränität werden Kompetenzen im Land genutzt und wo nötig neu aufgebaut oder gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur die digitale Souveränität der Menschen, sondern auch die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verbessern. Dabei werden wir auf die Kompetenzen im Land zurückgreifen und, wo nötig, neue aufbauen oder bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Land strebt digitale Souveränität an.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wie es die Aufgabe des Staates ist, im Bereich der Energieversorgung unabhängiger von Importen zu werden, ist es unser Ziel, auch digitale Souveränität zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Die digitale Souveränität des Landes soll durch Unabhängigkeit von Drittanbietern proprietärer Software gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Souveränität des Landes kann sichergestellt werden durch die Unabhängigkeit von Drittanbietern (zum Beispiel proprietäre Software). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Das Land bringt seine Erfahrungen beim Bundeszentrum für digitale Souveränität ein und treibt mit anderen Ländern die digitale Souveränität der Verwaltung voran.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Erfahrungen werden wir auch auf Bundesebene insbesondere in Hinblick auf das neu geschaffenen Bundeszentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) einbringen und gemeinsam mit anderen Ländern die digitale Souveränität der Verwaltung, wie schon beim ZenDiS, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und überprüfbare Open-Source-Software gelten als wichtige Bausteine für Transparenz und digitale Souveränität.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sind durchgehenden Ende-zu-Ende- Verschlüsselungen und überprüfbare Open Source -Software wichtige Bausteine, um Transparenz herzustellen, digitale Souveränität zu stärken und die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
IT-Sicherheit 5
Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen staatlichen IT -Projekten muss IT -Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, die Anforderungen an die IT-Sicherheitsarchitektur der Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz zu vereinheitlichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit wir die Anforderungen an die IT - Sicherheitsarchitektur für unsere Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz vereinheitlichen können. Link zum Original
Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen hinsichtlich präventiver Maßnahmen zur Absicherung von IT - Infrastrukturen sowie zur Unterstützung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei Cyberangriffen unter Einbeziehung der Digitalwirtschaft und Wissenschaft bündeln und optimieren. Link zum Original
Das Land bringt sich aktiv in Bundesdebatten zur IT-Sicherheitsgesetzgebung, zum Cyberabwehrzentrum und zu Pflichten für Sicherheitsupdates ein.
Wortlaut im Vertrag
In entsprechende Debatten auf Bundesebene, beispielsweise um die Fortschreibung der IT - Sicherheitsgesetzgebung und der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit in Einrichtungen wie dem Cyberabwehrzentrum (CAZ) oder Verpflichtungen zur benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates, werden wir uns aktiv einbringen. Link zum Original
Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass nicht -vertrauenswürdige Unternehmen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Open-Source-Software 5
Ein flächendeckender Einsatz von Open-Source-Produkten setzt gleichwertige, kompatible Funktionalität und ein umfassendes Veränderungsmanagement voraus.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die Nutzung und Akzeptanz eines flächendeckenden Einsatzes von Open Source-Produkten ist, dass die gewohnten Funktionalität en mindestens in gleicher Qualität und kompatibel mit anderen Verfahren verlässlich funktionieren sowie verfügbar sind und dass bei Einführung ein umfassendes Veränderungsmanagement (Change Management) aufgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Umstellung auf Open-Source-Lösungen soll für die Nutzenden möglichst reibungslos gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Wechsel auf Open -Source-Lösungen bedeutet eine Umstellung der Arbeitsweisen der Nutzenden. Unser Ziel ist es, derartige Umstellungen so reibungslos wie möglich zu gestalten, sowie dass sich alle Nutzenden sicher und vertraut mit der neuen Software fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Selbst entwickelte Software der Verwaltung wird nach dem Grundsatz „public money, public code“ unter freier Lizenz veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Bei Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten wird die Digitalwirtschaft des Landes aktiv eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beschaffung und Entwicklung von open source -Produkten binden wir die schleswig -holsteinische Digitalwirtschaft aktiv ein. Link zum Original
KI-Regulierung 2
Gesellschaftliche Diskussionen über die Verwendung von KI und ihre ethischen Grenzen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD teilweise KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden auch öffentliche Formate für den Dialog über den Rahmen des KI-Einsatzes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog soll dazu beitragen, den Rahmen für den Einsatz und die Anwendung von KI gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu gestalten. Damit dies gelingt, werden wir gemeinsam mit den Beteiligten geeignete auch öffentliche Formate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Datenschutz 1
Möglichkeiten der DSGVO werden besser genutzt, etwa für datenbasierte Gesundheitsforschung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bestehende Möglichkeiten der DSGVO besser zu nutzen, beispielsweise, um die datenbasierte Forschung im Gesundheitsbereich zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 11
Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalen Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Förderschwerpunkte liegen auf der Nutzung der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll zur digitalen Vorreiterregion in Europa und zum digitalisierungsfreundlichsten Land werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Digitalstandort Schleswig -Holstein zur digitalen Vorreiterregion in Europa, vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten, machen und das digitalisierungsfreundlichste Land sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Digitalisierung wird in allen politischen Bereichen mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfassend und konsequent digital handeln und die Digitalisierung in allen politischen Bereichen mitdenken – auch wenn es darum geht, Entscheidungen datenbasiert besser abzustützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie das Ziel unterstützt, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung wollen wir so gestalten, dass sie unser Ziel, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben, unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zivilgesellschaft wird auf Augenhöhe einbezogen und ihr digitalpolitisches Fachwissen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zivilgesellschaft werden wir auf Augenhöhe begegnen und ihr enormes Fachwissen, gerade in digitalpolitischen Fragestellungen, gerne aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Land bringt sich auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns als Land auch auf Bundes -, Europa - und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten einbringen. Link zum Original
Digitalisierung soll Teil des Leitbilds aller politischen Verantwortungsbereiche werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Anliegen ist es, Digitalisierung zum Teil des Leitbilds aller politischen Verantwortungsbereiche zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Digitalisierungsprogramm wird zu einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir unsere Ressourcen noch zielgerichteter einsetzen und werden das Digitalisierungsprogramm deshalb zu einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierungsziele werden weiterhin in einem Digitalisierungsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Erreichung der formulierten Ziele werden auch weiterhin in einem Digitalisierungsprogramm gebündelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bestehende IT-Hardware und Software werden auf ihren Beitrag zur Klimaneutralität und ihre Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende IT -Hardware- und Softwarelösungen auf ihren Beitrag zur Klimaneutralität und hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den globalen Nachhaltigkeitszielen prüfen und entsprechend anpassen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.