Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 80Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein
80 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht. 53 von 69 Sitzen
CDU
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Sitzungen dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglichen und stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Grüne
Sitzungen von Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien auch in hybrider Form ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Diese Sitzungen sollen auch in hybrider Form möglich sein und rechtskräftige Beschlüsse fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Digitalen und hybriden Sitzungen erlauben, rechtskräftige Beschlüsse zu fassen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Diese Sitzungen sollen auch in hybrider Form möglich sein und rechtskräftige Beschlüsse fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Digitale Teilnahme und Beschlussfassung im kommunalen Ehrenamt flächendeckend ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kommunales Ehrenamt ist eine Herausforderung am Feierabend. Wir wollen das erleichtern, indem wir die digitale Teilnahme und Beschlussfassung flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
FDP
Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
prüfen, inwiefern die ausnahmsweise Teilnahme von Stadt- und Gemeindevertretern an Sitzungen über elektronische Medien ermöglicht werden kann, wenn wichtige familiäre oder berufliche Gründe dies erfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen. 48 von 69 Sitzen
CDU
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch, dass politische Sitzungen der Parteien und in kommunalen Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid durchgeführt werden können, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Grüne
Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien digitale Sitzungen auch außerhalb von Notlagen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht. 46 von 69 Sitzen
CDU
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wollen wir die Mindestmitgliederzahl zur Erreichung des Fraktionsstatus z. B. in den Kreistagen auf vier erhöhen und eine kommunale Sperrklausel einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD
Die Mindestfraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten auf drei Personen festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten mindestens aus drei Personen besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. 39 von 69 Sitzen
CDU
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns, das Subsidiaritätsprinzip konsequent umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
FDP
Die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Entscheidungen, die vor Ort besser getroffen werden können, auch vor Ort treffen.
Wortlaut im Programm
Was besser vor Ort entschieden werden kann, muss auch vor Ort entschieden werden (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob eine Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat (also ein Ruhenlassen auf Zeit) aus familiären (Elternzeit, Pflegezeit) oder beruflichen (Referendariat, Praktika, Auslandssemester) Gründen eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen wird ermöglicht, ohne das Mandat abgeben zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen ermöglichen, ohne das Mandat abgeben zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW teilweise KI
FDP
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine Mandatspause ähnlich dem dänischen Vorbild prüfen, um Mandatsträgern berufs- und familienbedingte „Auszeiten“ zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW teilweise KI
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben. 39 von 69 Sitzen
CDU
Zwangsfusionen und per Gesetz verordnete Strukturveränderungen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Daher wird es mit uns keine Zwangsfusionen oder andere per Gesetz verordnete Strukturveränderungen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
FDP
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben.
Wortlaut im Programm
keine Fusionen von Ämtern oder Kreisen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt. 39 von 69 Sitzen
CDU
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickeln und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original
FDP
Land und Kommunen sollen gemeinsam an Umsetzung und Lösungen im Land arbeiten.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen sollen hier gemeinsam an der Umsetzung und den Lösungen im Land arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 26
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Digitale und hybride kommunale Sitzungen werden eingeführt, um Familie, Beruf und Politik vereinbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Planungshoheit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, insbesondere hinsichtlich der Größe der Kommunalvertretungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Geprüft wird, wie das kommunale Wahlrecht für mehr Stimmengerechtigkeit überarbeitet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Mindestfraktionsstärke in Kommunalvertretungen soll nach Größe der Kommune gestaffelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In größeren Kommunen wird die Mindestfraktionsstärke bis zur Kommunalwahl 2023 auf drei erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien werden auch außerhalb von Notlagen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Gremienarbeit soll künftig digital und hybrid möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Es wird Rechtssicherheit für Beschlussfassungen in digitalen und hybriden Sitzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kommunen erhalten stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kinder und Jugendliche sollen ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einbindung des Landesbeauftragten für politische Bildung bei Kinder- und Jugendbeiräten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung soll die Einrichtung von Beiräten für gesellschaftlich bedeutsame Belange ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 88 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Niedrigschwellige Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entschädigungsverordnung für kommunale Mandate wird auf Aktualität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quorum für Bürgerbegehren wird auf 10 Prozent in Gemeinden bis 20.000, 8 Prozent bis 100.000 und 5 Prozent über 100.000 Einwohnern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Quoren für Bürgerentscheide werden auf 20 Prozent in Gemeinden bis 20.000, 16 Prozent bis 100.000 und 10 Prozent über 100.000 Einwohnern gestaffelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für kassatorische Bürgerbegehren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für den Beginn der Einreichungsfrist kassatorischer Bürgerbegehren gelten die Regeln der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Wiederholungsbürgerbegehren wird eine Sperrfrist von drei Jahren festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Frist für die Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht über Bürgerbegehren wird auf zwei Monate verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Bürgerbegehren sollen ausgeschlossen sein bei Entscheidungen, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbar für bedeutsame Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben oder für Klimaschutzprojekte der Landesregierung sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Bürgerbegehren sollen bei Bauleitplanungen für Krankenhaus-, Schul-, Kita-, Sozialwohnungsbau oder die Erzeugung erneuerbarer Energien unzulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine deutlich höhere Steuerfreistellung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 51
Die Vielfalt der kommunalen Struktur aus Gemeinden, Zweckverbänden, Ämtern, Städten, kreisfreien Städten und Kreisen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden zukunftsfähig gemacht und die Förderung der ehrenamtlichen Struktur vor Ort wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zwangsfusionen und per Gesetz verordnete Strukturveränderungen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das Kommunalrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kommunalpolitik wird auch während der Eltern- und Arbeitsphase leichter ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Engagement in der Kommunalpolitik wird angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zersplitterung der Gemeindevertretungen in viele kleine Fraktionen wird als negative Entwicklung bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird nach dem Vorbild der Landratswahl reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden künftig durch die Kommunalparlamente gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dienen als Willensäußerung bei wichtigen Themen der kommunalen Selbstverwaltung und ermöglichen direkte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen die repräsentative Demokratie vor Ort nicht schwächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden verlässliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden landesweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
In der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eingeführt, für mehrere Ortsteile einen gemeinsamen Ortsbeirat einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hass, Hetze und Aggressionen gegen Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker und Beschäftigte in Kommunalverwaltungen werden scharf verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verantwortliche in der Kommunalpolitik werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinden dürfen in der Hauptsatzung selbst über die Größe der Gemeindevertretung bestimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen wird ermöglicht, ohne das Mandat abgeben zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flexiblere Nachrückerregelungen können dabei helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat wird eine angemessene Entschädigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen wird stärkere Hilfestellung gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Das Auszählverfahren wird auf das Verfahren nach d'Hondt umgestellt, um die Mehrheitsbildung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine kommunale Sperrklausel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird geschaffen und Präventionsmaßnahmen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die nach Einwohnerzahl gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden landesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren wird ein einheitliches Quorum von 15 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerentscheide wird ein einheitliches Quorum von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Fragestellung bei Bürgerentscheiden muss einfach und unmissverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, um sie besser an die Bedürfnisse unterschiedlicher Gemeindegroessen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gemeindeordnung wird so angepasst, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder von den Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen tragen die zentrale Rolle für eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungskompetenz der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prüfen, ob landesweit einheitlichere Standards für die Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verpflichtenden Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Leben füllen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Prüfen, wie die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vereinheitlicht werden können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale und hybride kommunale Sitzungen einführen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu stärken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
FDP 13
Den Kommunen mehr Spielraum für die Ausweisung von Gewerbegebieten einräumen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kommunen sollen Entwicklungschancen für Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur weiterhin nutzen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat verbessern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Kommunalwahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besetzung von Ausschusssitzen mit bürgerlichen Mitgliedern erleichtern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Gestaltungsrahmen zur Organisation der Feuerwehren nach örtlichen Gegebenheiten verbessern.
Wortlaut im Programm
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An der Planungshoheit der Gemeinden für Solar-Freiflächen festhalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 8
Kommunale Bodenbevorratung wieder ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Landgesellschaft im kommunalen Interesse neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die kommunale Mitwirkung an der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen ein Programm Demokratische Gemeinde 2030 zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestfraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten auf drei Personen festlegen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen einrichten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht für kommunale Beiräte nicht allein an die Staatsbürgerschaft knüpfen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen nach Paragraph 47f der Gemeindeordnung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Ein Konzept zur Einführung von Zeitbeauftragten beziehungsweise Zeitbüros in den Kommunen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
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In den Kommunen mehr Beteiligung und Vielfalt schaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kinder und Jugendliche verbindlich über Beiräte oder Beauftragte bei den Kommunalvertretungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Menschen mit Behinderungen verbindlich an der kommunalen Ebene beteiligen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Digitale Teilnahme und Beschlussfassung im kommunalen Ehrenamt flächendeckend ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit stärken, etwa durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In den Kommunen Partnerschaften für Demokratie etablieren und die kommunalpräventiven Räte darum erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 1
Den Kommunen eine größere Flexibilität im Personalmanagement einräumen.
Wortlaut im Programm
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.