Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Extremismus 10
Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen fest auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist für uns klar: Bewerberinnen und Bewerber müssen sich fest auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung befinden und der anspruchsvollen Ausbildung gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Null-Toleranz-Strategie gegen diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere bewährte Null -Toleranz-Strategie zur Vermeidung diskriminierender, menschenverachtender oder rassistischer Tendenzen innerhalb der Landespolizei fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Rechten und menschenfeindlichen Strömungen wird durch Prävention und aktives Handeln konsequent begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir den Kurs der Innenpolitik des Landes mit einer klaren Kante gegen Rechts fort. In diesem Bereich sorgen wir dafür, dass sowohl durch Prävention als auch durch aktives Handeln rechten und menschenfeindlichen Strömungen konsequent begegnet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Rechtsextremismus, Islamismus, staatsgefährdenden Verschwörungsideologien, Linksextremismus, auslandsgesteuertem Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Rechtsextremismus, dem Islamismus, staatsgefährdenden Verschwörungsideologien, dem Linksextremismus, dem durch das Ausland gesteuerten Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Aufklärung rechter Strukturen und Netzwerke bleibt ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird weiterhin die Aufklärung Rechter Strukturen und Netzwerke darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steht im Mittelpunkt der Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere den Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen wir in den Mittelpunkt der Förderung unserer Politik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Präventionsprogramme gegen extremistische Strukturen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Prävention kommt im Kampf gegen extremistische Strukturen eine entscheidende Rolle zu. Entsprechende Programme werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Es wird geprüft, wie die kommunalen Behörden für den Umgang mit sportlichen und kulturellen Veranstaltungen der rechten Szene aufgestellt sind und welcher Verbesserungsbedarf besteht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte Szene verdient ihr Geld auch über sportliche oder „kulturelle“ Events. Wir wollen prüfen, wie die kommunalen Behörden im Hinblick auf den Umgang mit solchen Veranstaltungen aufgestellt sind und welche Verbesserungsbedarfe bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene wird konstant hoch gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Den Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene halten wir konstant hoch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
In allen sicherheitsrelevanten Landesbehörden wird ein Frühwarnsystem wie bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren ein Frühwarnsystem, wie bei der Polizei, in allen sicherheitsrelevanten Behörden des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.