Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Strafrecht 33
Es wird geprüft, ob bauliche Verbesserungen im Maßregelvollzug geboten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob bauliche Verbesserungsmaßnahmen im Maßregelvollzug geboten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin ist eine Evaluation von Elektronischer Aufenthaltsüberwachung vorgesehen. Auch diese Evaluation werden wir zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle durchführen lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Strafsachen im Bereich des Tierschutzes werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strafsachen im Bereich des Tierschutzes effektiv verfolgen und dafür die Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Staatsanwaltschaften werden für die Verfolgung von Tierschutzdelikten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strafsachen im Bereich des Tierschutzes effektiv verfolgen und dafür die Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherheit der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizvollzug dient gleichermaßen sowohl der Sicherung der Bevölkerung als auch der sozialen Integration der straffällig gewordenen Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob geeignete Personengruppen direkt in den offenen Vollzug aufgenommen werden können, um Beschäftigung und familiäre Bezüge zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob für geeignete Personengruppen eine direkte Aufnahme in den Offenen Vollzug ermöglicht werden kann, um straffällig gewordenen Menschen eine Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung oder ihrer familiären Bezüge zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes als Arbeitsplatz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Justizvollzugsdienst als Arbeitsplatz noch attraktiver zu gestalten, haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, damit der Justizvollzugsdienst auch für weitere Teile der Gesellschaft als Arbeitsplatz attraktiv wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Infrastruktur der Justizvollzugsschule wird auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Infrastruktur an der Justizvollzugsschule des Landes auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessern und durch eine langfristige Standortsicherung eine attraktive Ausbildung im Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Der Standort der Justizvollzugsschule wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Infrastruktur an der Justizvollzugsschule des Landes auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessern und durch eine langfristige Standortsicherung eine attraktive Ausbildung im Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den eingeschlagenen Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Neue Aufgaben im Justizvollzug werden nur geschaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen ist.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben werden wir nur schaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen wurde. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzugs werden unter Beachtung des Denkmalschutzes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Sanierung der Vollzugsgebäude leistet einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Realisierung und Bereitstellung werden wir ein neues Investitionsprogramm für den Justizvollzug aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Justizvollzug werden familienorientierter Vollzug, Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit und die Bedarfe älterer Gefangener stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere wegen der Heterogenität der Gefangenenpopulation der familienorientierte Vollzug, der Wohngruppenvollzug, eine vollzugsangepasste Barrierefreiheit sowie die Bedarfe der immer älter werdenden Gefangenen in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Telemedizin im Justizvollzug wird ausgeweitet, um jederzeit medizinische Betreuung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Einführung der Telemedizin werden wir ausweiten, um zu jeder Tages - und Nachtzeit eine adäquate medizinische Betreuung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Nutzung des Internets in der Haft wird in dieser Legislaturperiode in allen Justizvollzugsanstalten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets in der Haft wurden bereits geschaffen. Wir wollen, dass die Umsetzung in allen Justizvollzugsanstalten in dieser Legislatur erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die von Gefangenen zu tragenden Telefonkosten werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die von den Gefangenen zu tragenden Kosten für Telefonie aus der Haft werden wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Arbeit im Justizvollzug muss sich für die Resozialisierung lohnen.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit im Justizvollzug muss sich für eine sinnvolle Resozialisierung lohnen. Daher werden wir das für 2022 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung der Gefangenen in den Blick nehmen und die sich daraus ergebenden Schlüsse für den Justizvollzug ziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aus dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Gefangenen werden Schlüsse für den Justizvollzug gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit im Justizvollzug muss sich für eine sinnvolle Resozialisierung lohnen. Daher werden wir das für 2022 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung der Gefangenen in den Blick nehmen und die sich daraus ergebenden Schlüsse für den Justizvollzug ziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Resozialisierungsgedanke wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition den Resozialisierungsgedanken auch in Zukunft fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote sichern. Link zum Original
Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstellen und ambulante Resozialisierungsangebote freier Träger werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Bewährungs- und Gerichtshilfe, unsere Führungsaufsichtsstellen und die ambulanten Resozialisierungsangebote freier Träger weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen des Projekts Übergangsmanagement werden umgesetzt, um ambulante Resozialisierung und Justizvollzug besser zu verzahnen.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Verzahnung in den Justizvollzug hinein werden wir durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem ressortübergreifenden Projekt „Übergangsmanagement; Rückfallvermeidung durch Koordination und Integration“ weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob zur Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe in Kooperation mit dem für Soziales zuständigen Ministerium und der kommunalen Ebene geschaffen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Wohnraumversorgung für Haftentlassene erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Für die Wohnraumversorgung Haftentlassener wird eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Die Landesstiftung Straffälligenhilfe soll weiteren Wohnraum erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Der Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern werden wir stärker als bisher fördern. Link zum Original
Die Schadenswiedergutmachung zwischen Tätern und Opfern wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt dabei, dass wir die Bedeutung der Schadenswiedergutmachung zwischen Täterinnen und Tätern sowie den Opfern von Straftaten weiter fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen und Bußgeldern belegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Tierschutzstrafsachen sollen effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den illegalen Tierhandel stoppen und setzen uns für eine effektive Strafverfolgung von Tierschutzstrafsachen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.