Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 35 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 35Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Katastrophenschutz 35
Der zivile Katastrophenschutz wird weiter gestärkt, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den zivilen Katastrophenschutz weiter stärken, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle wird ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Ausnahmesituationen, wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle brauchen wir einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Der 10-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den 10 -Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Mit den unteren Katastrophenschutzbehörden wird ein Pakt für den Bevölkerungsschutz angestrebt, in dem Land und Kommunen ihre jeweiligen Beiträge vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Unteren Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte streben wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz an, in dem sich Land und Kommunen zu ihrer Verantwortung für den Bevölkerungsschutz bekennen und gemeinsam ihren jeweiligen Beitrag vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Der mit der Strategie von 2021 und dem 10-Punkte-Plan angestoßene Wandel im Bevölkerungsschutz wird konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der 2021 beschlossenen Strategie und dem 10-Punkte-Plan für Schleswig-Holstein wurde ein tiefgreifender Wandel im Bevölkerungsschutz angestoßen, den wir konsequent und zügig realisieren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bereits geplante Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen für den Bevölkerungsschutz werden vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die bereits geplanten Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen vorziehen, den Aufbau einer Einheitlichen Leitstellensoftware vorantreiben sowie die Konzeption zivile Verteidigung (KzV) und die Zivile Alarmplanung (ZAP) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Der Aufbau einer einheitlichen Leitstellensoftware wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die bereits geplanten Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen vorziehen, den Aufbau einer Einheitlichen Leitstellensoftware vorantreiben sowie die Konzeption zivile Verteidigung (KzV) und die Zivile Alarmplanung (ZAP) umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Technischen Hilfswerk wird eine Kooperation zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig-Holstein angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir eine Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Landesverband Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig -Holstein an. Link zum Original
Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes werden in einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz gebündelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kräfte des Bevölkerungsschutzes unter einem neuen Dach bündeln und weiter stärken: In einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz werden wir alle Einheiten und Fähigkeiten zusammenfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise KI
Zum neuen Amt für Bevölkerungsschutz gehören ein neues Lagezentrum mit Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager und bisher im Innenministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem neuen Amt werden ein neues Lagezentrum inklusive einer aufzubauenden Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager sowie bisher im für Inneres zuständigen Ministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben gehören. Hierzu soll auch die Landesfeuerwehrschule organisatorisch eingebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Die Landesfeuerwehrschule wird organisatorisch in das neue Amt eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem neuen Amt werden ein neues Lagezentrum inklusive einer aufzubauenden Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager sowie bisher im für Inneres zuständigen Ministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben gehören. Hierzu soll auch die Landesfeuerwehrschule organisatorisch eingebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Das Amt für Bevölkerungsschutz ist für den Digitalfunk und dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Bevölkerungsschutz wird sich um den Digitalfunk, insbesondere auch dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen sowie die Sirenen - und Warnmittel, insbesondere die Einbindung neuer Warnmittel in das Modulare Warnsystem, wie digitale Werbetafeln und auch die Umsetzung des Cell -Broadcasts, kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher KI
Das Amt für Bevölkerungsschutz kümmert sich um Sirenen und Warnmittel, einschließlich neuer Warnmittel im Modularen Warnsystem und Cell Broadcast.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Bevölkerungsschutz wird sich um den Digitalfunk, insbesondere auch dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen sowie die Sirenen - und Warnmittel, insbesondere die Einbindung neuer Warnmittel in das Modulare Warnsystem, wie digitale Werbetafeln und auch die Umsetzung des Cell -Broadcasts, kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Das neue Amt übernimmt Aufbau und Betrieb einer einheitlichen Leitstellensoftware.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich übernimmt das neue Amt den Aufbau und Betrieb einer neuen einheitlichen Leitstellensoftware. Link zum Original
Das neue Amt für Bevölkerungsschutz organisiert die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das neu einzurichtende Amt die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema KI
Es werden regelmäßige ebenen- und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für regelmäßige ebenen - und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Für die Einsatzbereitschaft freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden werden Wege zur Stärkung gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ist es nötig, über die Realität in der täglichen Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden zu sprechen und Wege zu finden, diese zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Es werden Anreize geschaffen, neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, Anreize zu schaffen, neue Mitglieder zu gewinnen. Der Eintritt in die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz muss für jede oder jeden attraktiv sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Arbeit der vielen Jugendfeuerwehren im Land stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In die Landesfeuerwehrschule wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter in unsere Landesfeuerwehrschule investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte wird sichergestellt, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gute Aus - und Fortbildung der Einsatzkräfte und der Führungskräfte sicherstellen, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz, der die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Evakuierungen oder anderen Einsatzlagen vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Fortbildungen von Einsatzkräften werden als Bildungsurlaub anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Fortbildungen wollen wir als Bildungsurlaub anerkennen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Es werden regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen der Einsatzkräfte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Kommunen werden beim Vorhalten moderner und sicherer Einsatzmittel für den Brandschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, moderne und sichere Einsatzmittel für den Brandschutz vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen werden stärker unterstützt, unter anderem mit GAK-Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker unterstützen, unter anderem durch Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK -Mittel) und die Fortsetzung des Förderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker unterstützen, unter anderem durch Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK -Mittel) und die Fortsetzung des Förderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Die Kommunen werden bei Planung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern weitestgehend unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Planung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden wir die Kommunen weitestgehend unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich KI
Die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz kontinuierlich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen wird gestärkt, um Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen richten, um die Desinformationskampagnen und die Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Der Bevölkerungsschutz wird unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels kontinuierlich überprüft, einschließlich Logistik, Energie- und Notstromversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kontinuierlich unseren Bevölkerungsschutz überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und dabei die Logistik, Sicherstellung von Energieversorgung und Notstromversorgung weiter in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen an die Folgen des Klimawandels wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen politischen Ebenen unterstützen, insbesondere um die Anpassung der Strategien und Konzepte an die Folgen des Klimawandels voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Für die Wasserrettung an den Küsten stellt das Land weiter bedarfsgerecht personelle, finanzielle und materielle Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Wasserrettung an den Küsten und im Binnenland gesetzlich neu geregelt. Wir werden die notwendigen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen weiter bedarfsgerecht bereitstellen, damit diese Aufgabe durch das Land und seine Partner im gesamten Küstenbereich angemessen wahrgenommen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall wird jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.