Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Bürokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Bürokratie“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Bürokratie 16
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Eltern müssen Unterstützung erfahren und Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsvereinfachungen bei der Antragstellung von Projekten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Verwaltungsvereinfachungen in der Antragstellung von Projekten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der bürokratische Aufwand für Adressaten von Interessenvertretung soll dabei möglichst gering bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll der bürokratische Aufwand bei den Adressatinnen und Adressaten von Interessenvertretungen möglichst gering gehalten werden. Link zum Original
Durch Digitalisierung werden Bürokratie abgebaut sowie Kontroll- und Antragsverfahren für Agrarbetriebe vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrarverwaltung weiter modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die AG Bürokratieabbau wird fortgeführt und ihre Ergebnisse werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die AG Bürokratieabbau fortführen und die Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung fortlaufend bearbeiten und die Ergebnisse in geeigneter Form transparent machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Eigenerzeugung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Verfahren und Recht zur Solarenergienutzung werden auf abschaffbare bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktuell gültigen Verfahren und das Recht darauf überprüfen, wo bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen abgeschafft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Bürokratische Hemmnisse bei der erneuerbaren Wärmeversorgung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren sowie aus der Industrie fördern und uns dafür einsetzen, bürokratische Hemmnisse sowie die Umlagen auf Wärmepumpenstrom abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden wir abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Abbau bürokratischer Vorgaben für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Ein praxisnaher Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung macht die Landesregierung zum Vorbild bei der Vergabe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Für den Mittelstand sollen möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der Europäischen Union, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Auf Bundesebene wird der schnellstmögliche Abbau unnötiger Bürokratie wie bestehender Schriftformerfordernisse gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein, unnötige Bürokratie und Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung wie beispielsweise noch immer bestehende Schriftformerfordernisse schnellstmöglich abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Vergabeanforderungen werden für die Veröffentlichung von Software unter freier Lizenz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Verwaltungsverfahren werden darauf überprüft, wie durch Entbürokratisierung und effizienten Personaleinsatz Ressourcen eingespart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich müssen Verfahren daraufhin überprüft werden, wie Ressourcen durch Entbürokratisierung und durch den effizienten Einsatz von Personal eingespart werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Förderprogramme des Landes werden unbürokratisch ausgestaltet, damit die Mittel schnell fließen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme, die das Land auf den Weg bringt, sollen unbürokratisch ausgestaltet werden, damit die Mittel schnell fließen und der mit der Förderung beabsichtigte Effekt zeitnah eintritt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.