Landesregierung Schleswig-Holstein
Claus Ruhe Madsen – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ladenöffnungszeitengesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
Personallose Kleinstsupermärkte in kleinen Gemeinden sowie eingeschränkt der Direktverkauf von Höfen und Warenautomaten dürfen sonn- und feiertags öffnen. Die Nahversorgung im ländlichen Raum soll gesichert werden, ohne den Sonntagsschutz aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Freistellung von Reservisten der Bundeswehr 52 % verkündet
Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Der Entwurf gewährt Reservistinnen und Reservisten bis zu fünf Tage Freistellung für die Bundeswehr ohne Arbeitgeberzustimmung. Die Reserve soll sich leichter fortbilden können und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
SPD SH FDP SH SSW SH Investitionsbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG)
Die Mittel des Zweckvermögens der Investitionsbank werden nur nach Beschluss des Landtags verwendet. Parlament und Öffentlichkeit sollen die Verwendung dieser Fördermittel kontrollieren können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SSW 1 Forderung, bis 33 %
Vergabegesetz 40 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein
Ausnahmeregeln und Rechtsverweise im Vergaberecht werden bereinigt und der Vergabemindestlohn abgeschafft. Ziel ist weniger Bürokratie für Bieter und Vergabestellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich 80 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich
Der Entwurf erleichtert Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Notwendige Projekte sollen dadurch schneller genehmigt und umgesetzt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 74 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Straßen- und Wegegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Land und Kreise tragen Entwässerungskosten in Ortsdurchfahrten nur bei der erstmaligen Herstellung. Die langjährige Praxis der Kostenverteilung soll eindeutig gesetzlich festgeschrieben werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Ladenöffnungszeitengesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
Verkaufsstellen ohne Personal dürfen an Sonn- und Feiertagen Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Ziel ist eine rechtssichere Grundversorgung, besonders im ländlichen Raum. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Landesanstalt Schienenfahrzeuge 38 % verkündet
Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG)
Der Entwurf errichtet eine Landesanstalt für Fahrzeuge des Schienennahverkehrs. Ziel sind eine wirtschaftliche Versorgung und mehr Wettbewerb bei Verkehrsverträgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Der Entwurf ergänzt gesetzliche Begriffe und erweitert die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsregeln. Ziel ist, Beanstandungen der Europäischen Kommission auszuräumen. KI-Zusammenfassung
SPD SH SSW SH Tariftreue- und Vergabegesetz 80 % abgelehnt
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
Schleswig-Holstein führt die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wieder ein und setzt ein Mindestentgelt von 13 Euro. Kleine und mittlere Unternehmen sollen faire Wettbewerbschancen erhalten und Lohndumping soll verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 8 Forderungen, bis 92 %
Programm SSW 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 32 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 80 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 20. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
544 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 62 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 593 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU SH78 %461 von 593 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne SH70 %418 von 593 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wirtschaft“, Kapitel „Mobilität und Verkehr“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Behördenaufbau 6
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe werden wir fortführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Interministerielle Arbeitsgruppe Zukunft Meer und der maritime Koordinator werden evaluiert und zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Zukunft Meer und des maritimen Koordinators evaluieren. Sie sollen wirksam und zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original
Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird zum Landesbetrieb Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Aufgaben und Personal des Landesbetriebs Verkehr werden an die veränderten Anforderungen an Mobilität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im zukünftigen Landesbetrieb für Verkehr werden wir Aufgaben und Personal entsprechend den veränderten Anforderungen an Mobilität in einem gemeinsamen Prozess weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Planungskapazitäten werden durch mehr Personal erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungskapazitäten erhöhen, indem wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Dafür streben wir auch eine Aufwertung der Stellen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Reichen die Planungskapazitäten nicht aus, wird eine landeseigene Planungsgesellschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollten wir nicht ausreichend Planungskapazitäten schaffen können, prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Planungsgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Bürokratie 4
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden wir abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Abbau bürokratischer Vorgaben für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ein praxisnaher Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung macht die Landesregierung zum Vorbild bei der Vergabe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Für den Mittelstand sollen möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der Europäischen Union, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren 2
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsauflagen abgebaut werden, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Standort Schleswig -Holstein durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Verwaltungsauflagen stärken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Genehmigung von Fahrradstraßen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für erleichterte Genehmigungsverfahren zur Ausweisung von Fahrradstraßen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 1
Planungsstellen sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungskapazitäten erhöhen, indem wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Dafür streben wir auch eine Aufwertung der Stellen an. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Alle Schiffe des Landes sollen gemeinsam als „Flotte SH“ beschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gemeinsame Beschaffung aller Schiffe des Landes Schleswig - Holstein im Sinne einer „Flotte SH” ein. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Fortbildungen von Einsatzkräften werden als Bildungsurlaub anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Fortbildungen wollen wir als Bildungsurlaub anerkennen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
Fachkräfteeinwanderung 15
Der Zuwanderung von Fachkräften kommt bei der Fachkräftegewinnung zentrale Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftezuwanderung kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Zuwanderung von Fachkräften und verstärkte Inklusion gelten als wirtschaftliche Notwendigkeit und Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zuwanderung von Fachkräften sowie eine verstärkte Inklusion sind dabei nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gilt als großer Teil der Lösung des Fachkräftebedarfs.
Wortlaut im Vertrag
Ein großer Teil der Lösung zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs wird bei der gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Die Fachkräftestrategie des Bundes mit dem Portal Make it in Germany wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene ins Leben gerufene Fachkräftestrategie mit dem Portal „Make it in Germany“ wollen wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Mit einer Kampagne wird im Ausland um Fachkräfte für besonders vom Fachkräftemangel betroffene Branchen geworben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer gezielten Kampagne werden wir im Ausland für Fachkräfte in den besonders vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Der Standort Schleswig-Holstein soll innerhalb und außerhalb der EU besser beworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen eine bessere Bewerbung des Standorts Schleswig -Holstein innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zur Gewinnung von Fachkräften werden eingegangen oder ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen eingehen oder ausweiten, um die besten Köpfe für Schleswig-Holstein zu begeistern und zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Unternehmen werden ermutigt und unterstützt, im Ausland proaktiv um Fachkräfte zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Unternehmen dazu ermutigen und sie dabei unterstützen, proaktiv im Ausland um Fachkräfte zu werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
In mehreren Ländern werden im Rahmen bestehender Strukturen wie der ZAV konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir in mehreren Ländern im Rahmen bestehender Strukturen (wie zum Beispiel der Zentralen Auslands - und Fachvermittlung (ZAV)) konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig - Holstein auf den Weg bringen und die Anwerbung mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen wie zum Beispiel den Außenhandelskammern oder den Goethe-Instituten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Anwerbung wird mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit Organisationen wie Außenhandelskammern oder Goethe-Instituten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir in mehreren Ländern im Rahmen bestehender Strukturen (wie zum Beispiel der Zentralen Auslands - und Fachvermittlung (ZAV)) konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig - Holstein auf den Weg bringen und die Anwerbung mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen wie zum Beispiel den Außenhandelskammern oder den Goethe-Instituten umsetzen. Link zum Original
Die maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmender sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, setzen wir uns für eine Angleichung der maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmenden ein. Link zum Original
Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte wird geschaffen, das Arbeitgebern und zuwandernden Fachkräften direkt hilft.
Wortlaut im Vertrag
In Schleswig -Holstein werden wir ein erkennbares „Welcome -Center für ausländische Fachkräfte“ für das Thema Fachkräftezuwanderung schaffen, das sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als auch zuwandernden Fachkräften unkompliziert und direkt hilft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Im Welcome-Center werden alle relevanten Informationen zur Fachkräftezuwanderung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen sollen in dem Welcome -Center alle relevanten Informationen zu diesem Thema gebündelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften.
Wortlaut im Vertrag
Das klare Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Berufsanerkennung 13
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird gestärkt und ihre Verfahren werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation gezielt stärken und Verfahren verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, weiter verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt, soweit Landesstellen zuständig sind.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen dort beschleunigen, wo Landesstellen zuständig sind und auch das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge schneller gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im Land werden mehr Nachqualifizierungsangebote und Vorbereitungskurse angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Nachqualifizieru ngsangebote und Vorbereitungskurse im Land anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Ein Stipendienprogramm für Kosten während Anerkennungsverfahren und Anpassungsqualifizierung, etwa für Lebenshaltungskosten, wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Begleitend werden wir ein Stipendienprogramm für Kosten während des Anerkennungsverfahrens und der Anpassungsqualifizierung, wie beispielsweise für Lebenshaltungskosten, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Landesebene werden Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch auf Landesebene offensiv Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Beim Bund wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, weiter verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Mit einer Landesstrategie werden Nachqualifizierungs-, Vorbereitungs- und Prüfungsangebote nach Schleswig-Holstein geholt und ausreichend und erreichbar angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe einer Landesstrategie für diesen Bereich möchten wir Nachqualifizierungs -, Vorbereitungs- und Prüfungsangebote nach Schleswig -Holstein holen und hier ausreichend und erreichbar anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus möchten wir ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung aufbauen, das vielen Menschen ermöglichen soll, den teilweise langwierigen Weg des Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahrens und der Anpassungsqualifizierungen bei teilweiser Anerkennung zu gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Auf Bundesebene wird eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung von Menschen mit ausländischer Berufsqualifikation wird in Kooperation mit Angeboten anderer Länder geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und zur Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikationen in Kooperation mit bestehenden Angeboten in anderen Ländern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings werden ausgeweitet und flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind die arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings im Land ein großer Erfolg. Wir wollen diese ausweiten und flächendeckend anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Arbeitsmarktzugang 1
Geflüchteten und zugewanderten Frauen wird mit zusätzlichen Anstrengungen der Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um geflüchteten und zugewanderten Frauen den Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 207
Tourismus 55
Auf Bundesebene werden Erleichterungen etwa im Gaststättengesetz angestrebt, um Weiterbetrieb und Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weiterbetrieb oder die Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, beispielsweise im Gaststättengesetz sowie in anderen Vorschriften Erleichterungen vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Der Stellenwert des Tourismus in Gesetzgebung und Verwaltung wird in der nächsten Legislaturperiode weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Stellenwert des Tourismus wollen wir in der nächsten Legislaturperiode bei Gesetzgebung und Administration weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Tourismusentwicklung wird regional differenziert betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Tourismusentwicklung daher regional differenziert betrachten. Link zum Original
Punktuell sinkender Nachfrage soll mit höherer Qualität des touristischen Angebots und der lokalen Infrastruktur begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der punktuell sinkenden Nachfrage aufgrund der Rückkehr zum bisherigen, internationalen Reiseverhalten, soll mit der Steigerung der Qualität des touristischen Angebots und der lokalen Infrastruktur begegnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Tragfähige Organisationsstrukturen, Investitionen in kommunale Infrastruktur und Leuchtturmprojekte gelten als entscheidende Erfolgsfaktoren der Tourismusentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
In der Fortführung und Weiterentwicklung tragfähiger Organisationsstrukturen, der Förderung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie in Leuchtturmprojekte sehen wir entscheidende Erfolgsfaktoren für die Tourismusentwicklung, von der Gäste, Wohnbevölkerung und die lokale Wirtschaft profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden öffentliche Mittel von EU und Bund angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Spielräume für eine ganzheitliche Tourismusförderung schaffen, indem wir uns für öffentliche Mittel der Europäischen Unionen und vom Bund einsetzen und diese auch landesseitig zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Das Land stellt ebenfalls Mittel für eine ganzheitliche Tourismusförderung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Spielräume für eine ganzheitliche Tourismusförderung schaffen, indem wir uns für öffentliche Mittel der Europäischen Unionen und vom Bund einsetzen und diese auch landesseitig zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Nachhaltigkeit in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht wird zur Leitmaxime der Tourismusentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Um eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung zu gewährleisten, legen wir den Fokus auf das Querschnittsthema Nachhaltigkeit mit seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Facetten und definieren Nachhaltigkeit als Leitmaxime. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Barrierefreiheit soll bei Entwicklung und Vermarktung des touristischen Angebots stetig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Barrierefreiheit als Teil der sozialen Facette soll bei der Entwicklung und Vermarktung des touristischen Angebots in Schleswig-Holstein stetig und konsequent berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Ein Dialogprozess für inklusiven Tourismus unter Einbindung der Interessenvertretungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die verschiedenen Handlungsbedarfe zu verzahnen, wollen wir einen Dialogprozess für inklusiven Tourismus in Schleswig -Holstein unter Einbindung der Interessensvertretungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Tourismusstrategie 2030 mit dem Ziel nachhaltigen, verantwortungsvollen Qualitätstourismus wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Tourismusstrategie 2030 mit ihrer Vision „Schleswig-Holstein ist Vorreiter für nachhaltigen, verantwortungsvollen Qualitätstourismus“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Für die Tourismusstrategie wird ein schlagkräftiges Umsetzungsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Einführung eines schlagkräftigen Umsetzungsmanagements und die zielgerichtete Bearbeitung der zehn Handlungsfelder Marketing, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur, Mobilität, ökologische Transformation und Klimafolgeanpassung, Strukturen und Kooperationen, Binnenlandtourismus, Mitarbeitendengewinn ung- und bindung, Tourismusbewusstsein und -akzeptanz, Förderung und Finanzierung sowie der digitalen Transformation als Querschnittsthema. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Die zehn Handlungsfelder der Tourismusstrategie werden zielgerichtet bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Einführung eines schlagkräftigen Umsetzungsmanagements und die zielgerichtete Bearbeitung der zehn Handlungsfelder Marketing, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur, Mobilität, ökologische Transformation und Klimafolgeanpassung, Strukturen und Kooperationen, Binnenlandtourismus, Mitarbeitendengewinn ung- und bindung, Tourismusbewusstsein und -akzeptanz, Förderung und Finanzierung sowie der digitalen Transformation als Querschnittsthema. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung des Umsetzungsmanagements der Tourismusstrategie sowie ihrer Handlungsfelder und Leitprojekte wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des Umsetzungsmanagements der Tourismusstrategie sowie der damit verbundenen Handlungsfelder und Leitprojekte werden wir sicherstellen. Link zum Original
Tourismuspolitik soll den Lebensraum ganzheitlich für Gäste und Einheimische betrachten.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt eine ganzheitliche Perspektive auf den Lebensraum für Gäste und Einheimische einzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Für Herausforderungen im Tourismus wie den Küstenschutz werden ressortübergreifender Austausch und interministerielle Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um den aktuellen Herausforderungen im Tourismus (zum Beispiel Küstenschutz) wirksam zu begegnen, braucht es einen ressortübergreifenden Austausch und interministerielle Lösungsansätze, auf die wir hinwirken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Tourismusstrategie wird mit Verbänden, Institutionen, Kommunen und Unternehmen evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung des SH -Tourismus werden wir die Tourismusstrategie in Abstimmung mit Verbänden, Institutionen, Kommunen und Unternehmen in der neuen Wahlperiode evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Kommunen und Betriebe im Binnenland werden bei der touristischen Entwicklung auf Basis der Studie zum Binnenlandtourismus unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir insbesondere auch die Kommunen und Betriebe im Binnenland bei der freiwilligen Aufgabe Tourismus und der Realisierung touristischer Entwicklungschancen auf Basis der Studie „Entwicklungspotenziale und Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Binnenlandtourismus in Schleswig -Holstein“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Tragfähige Organisations- und Vermarktungsstrukturen im Binnenlandtourismus werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Potenzial sehen wir in der Weiterentwicklung tragfähiger Organisations- und Vermarktungsstrukturen, im Ausbau aktivtouristischer Leitinfrastrukturen (Radwanderwege, Wandern, Erlebnisse am Wasser, Naturparks und Naturerlebniszentren) und in der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte als Pilotprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Aktivtouristische Leitinfrastrukturen wie Radwanderwege, Wanderwege und Naturerlebniszentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Potenzial sehen wir in der Weiterentwicklung tragfähiger Organisations- und Vermarktungsstrukturen, im Ausbau aktivtouristischer Leitinfrastrukturen (Radwanderwege, Wandern, Erlebnisse am Wasser, Naturparks und Naturerlebniszentren) und in der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte als Pilotprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Nachhaltige Mobilitätskonzepte werden als Pilotprojekte im Binnenland entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Potenzial sehen wir in der Weiterentwicklung tragfähiger Organisations- und Vermarktungsstrukturen, im Ausbau aktivtouristischer Leitinfrastrukturen (Radwanderwege, Wandern, Erlebnisse am Wasser, Naturparks und Naturerlebniszentren) und in der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte als Pilotprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Kommunale und betriebliche Leuchtturmprojekte werden gezielt als Initialinvestitionen angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine ganzheitlich regionale Wachstumsdynamik auszulösen, wollen wir gezielt kommunale und betriebliche Leuchtturmprojekte (Initialinves titionen) ansiedeln. Link zum Original
Der Ausbau sozial und ökologisch nachhaltiger sowie klimaverträglicher Tourismusangebote wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von sozial und ökologisch nachhaltigen sowie klimaverträglichen Tourismusangeboten werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Konzeption für den Radtourismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Konzeption für den Radtourismus weiterentwickeln und uns an der Ertüchtigung und dem Bau von Qualitätsradrouten als Land stärker als bisher beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Nachhaltige Mobilität im Tourismus wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere nachhaltige Mobilität und hochwertige, nachhaltige Hotel - und Gastronomieangebote, die beispielsweise regionale Produkte anbieten und vermarkten, wollen wir künftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Hochwertige, nachhaltige Hotel- und Gastronomieangebote, etwa mit regionalen Produkten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere nachhaltige Mobilität und hochwertige, nachhaltige Hotel - und Gastronomieangebote, die beispielsweise regionale Produkte anbieten und vermarkten, wollen wir künftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein besseres Verkehrs- und Besuchermanagement gegen Überlastung touristischer Orte und ökologisch sensibler Gebiete geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit es zu keiner Überlastung der touristisch geprägten Orte und ökologisch sensibler Gebiete kommt, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen für ein besseres Verkehrs - und Besuchermanagement sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Die touristische Zusammenarbeit mit Hamburg wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Zusammenarbeit ausbauen und die unterschiedlichen Stärken der jeweiligen Partner in der Metropolregion Hamburg gemeinsam vermarkten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Stärken der Partner in der Metropolregion Hamburg werden gemeinsam vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Zusammenarbeit ausbauen und die unterschiedlichen Stärken der jeweiligen Partner in der Metropolregion Hamburg gemeinsam vermarkten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Die Kooperation mit Hamburg bei nachhaltigem Tourismus, Fachkräftegewinnung, Innovationen und Mobilität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Anwendungsorientierte Forschungsprojekte zu Handlungsfeldern der Tourismusstrategie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen anwendungsorientierte Forschungsprojekte fördern, die aktuelle Handlungsfelder der Tourismusstrategie praxisnah untersuchen, um daraus wissenschaftlich abgesicherte und innovative Steuerungsinstrumente abzuleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher KI
Die Datengrundlage für den Tourismus soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Datengrundlage für den Tourismus in Schleswig-Holstein zu verbessern und ein Ziel - und Kennzahlensystem, wie in der Tourismusstrategie 2030 vorgesehen, einzuführen, um Datenanalysen er stellen zu können, Erfolge messbar zu machen und Wettbewerbsvergleiche zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Ziel- und Kennzahlensystem für den Tourismus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Datengrundlage für den Tourismus in Schleswig-Holstein zu verbessern und ein Ziel - und Kennzahlensystem, wie in der Tourismusstrategie 2030 vorgesehen, einzuführen, um Datenanalysen er stellen zu können, Erfolge messbar zu machen und Wettbewerbsvergleiche zu ermöglichen. Link zum Original
Am Vier-Ebenen-Modell der Tourismusorganisation wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an dem Vier -Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation Tourismus -Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), regionale Tourismusmarketingorganisationen (TMOs), lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) fest, erhalten die Budgets für TA.SH und TMOs und wollen die Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) und die lokale Ebene unterstützen, sich stärker zu vernetzen und zu professionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Die Budgets für die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein und die regionalen Tourismusmarketingorganisationen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an dem Vier -Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation Tourismus -Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), regionale Tourismusmarketingorganisationen (TMOs), lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) fest, erhalten die Budgets für TA.SH und TMOs und wollen die Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) und die lokale Ebene unterstützen, sich stärker zu vernetzen und zu professionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Lokale Tourismusorganisationen und die lokale Ebene werden bei Vernetzung und Professionalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an dem Vier -Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation Tourismus -Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), regionale Tourismusmarketingorganisationen (TMOs), lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) fest, erhalten die Budgets für TA.SH und TMOs und wollen die Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) und die lokale Ebene unterstützen, sich stärker zu vernetzen und zu professionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Für das Destinationsmanagement wird auf effiziente Organisationsstrukturen, klare Aufgaben und enge Kooperation hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein zielgerichtetes und erfolgreiches Destinationsmanagement über alle Ebenen und Einheiten zu gewährleisten, ist auf effiziente Organisationsstrukturen, Prozess- und Aufgabenklarheit und enge Kooperation hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Die Dachmarke Schleswig-Holstein. Der echte Norden wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Dachmarke „Schleswig -Holstein. Der echte Norden“ wollen wir beibehalten und systematisch weiterentwickeln. Link zum Original
Die Dachmarke wird systematisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dachmarke „Schleswig -Holstein. Der echte Norden“ wollen wir beibehalten und systematisch weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Die Tourismus-Agentur TA.SH soll stärker in Markenführung und Standortmarketing des Landes eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten, dass die Landesmarketingorganisation TA.SH zukünftig stärker in die Markenführung und das Standortmarketing für Schleswig -Holstein insgesamt eingebunden wird. Eine Finanzierung und gegebenenfalls Erhöhung der institutionellen Förderung je nach Aufgabenerweiterung stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Finanzierung der TA.SH und gegebenenfalls eine Erhöhung ihrer institutionellen Förderung je nach Aufgabenerweiterung werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten, dass die Landesmarketingorganisation TA.SH zukünftig stärker in die Markenführung und das Standortmarketing für Schleswig -Holstein insgesamt eingebunden wird. Eine Finanzierung und gegebenenfalls Erhöhung der institutionellen Förderung je nach Aufgabenerweiterung stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll als Ganzjahresdestination positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist weiterhin unser Ziel, Schleswig -Holstein als Ganzjahresdestination zu positionieren und auf saisonale, aber auch auf räumliche Entzerrung der Besucherströme hinzuwirken, um so die touristische Wertschöpfung zu optimieren und Belastungserscheinungen in den Hochfrequenzorten entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleich FDP SH ähnlich KI
Die Besucherströme sollen saisonal und räumlich entzerrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist weiterhin unser Ziel, Schleswig -Holstein als Ganzjahresdestination zu positionieren und auf saisonale, aber auch auf räumliche Entzerrung der Besucherströme hinzuwirken, um so die touristische Wertschöpfung zu optimieren und Belastungserscheinungen in den Hochfrequenzorten entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Der Tagungstourismus wird als besondere Chance weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sehen wir unter anderem besondere Chancen in der Weiterentwicklung des Tagungstourismus (Meetings, Incentives, Conferences and Exhibitions (MICE)-Segment). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Naturerlebnis mit Radfahren, Radstrategie, Wandern, Naturbeobachtung und Wassersport ist ein landesweiter touristischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere landesweite touristische Schwerpunkte sind die Kernthemen „Naturerlebnis“ (Radfahren, Fortführung der Radstrategie Schleswig -Holstein, Wandern, Naturbeobachtung, Wasser- und Wassersporttourismus) und „Maritimes Erlebnis“ (Strand und Meer, maritime Städte, Wassererlebnisse im Binnenland), die als identitätsstiftend für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein anzusehen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Maritimes Erlebnis mit Strand, Meer, maritimen Städten und Wassererlebnissen im Binnenland ist ein landesweiter touristischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere landesweite touristische Schwerpunkte sind die Kernthemen „Naturerlebnis“ (Radfahren, Fortführung der Radstrategie Schleswig -Holstein, Wandern, Naturbeobachtung, Wasser- und Wassersporttourismus) und „Maritimes Erlebnis“ (Strand und Meer, maritime Städte, Wassererlebnisse im Binnenland), die als identitätsstiftend für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein anzusehen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Angel- und Wassertourismus sollen verstärkt in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Angel - und Wassertourismus in Schleswig- Holstein sowie auch der Gesundheitstourismus und der Jugendtourismus sollen verstärkt fokussiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesundheitstourismus soll verstärkt in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Angel - und Wassertourismus in Schleswig- Holstein sowie auch der Gesundheitstourismus und der Jugendtourismus sollen verstärkt fokussiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Jugendtourismus soll verstärkt in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Angel - und Wassertourismus in Schleswig- Holstein sowie auch der Gesundheitstourismus und der Jugendtourismus sollen verstärkt fokussiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Nachhaltigkeit soll in der touristischen Kommunikation auf allen Ebenen sichtbarer werden und Transparenz über die Nachhaltigkeit des Angebots schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit als Querschnittsthema und Leitmaxime soll künftig in der Kommunikation gegenüber Gästen, aber auch gegenüber allen weiteren Anspruc hsgruppen, auf allen touristischen Organisationsebenen an Bedeutung gewinnen, verstärkt sichtbar werden und Transparenz über die Nachhaltigkeit des touristischen Angebots schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
An der bestehenden Bäderregelung für touristisch geprägte Orte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der bestehenden Bäderregelung für touristisch geprägte Orte fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus ist ein Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Die Landesmarketingorganisation TA.SH soll stärker in Markenführung und Standortmarketing eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten, dass die Landesmarketingorganisation TA.SH zukünftig stärker in die Markenführung und das Standortmarketing für Schleswig -Holstein insgesamt eingebunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob Kurkarten als Eintrittskarten anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV -Ticket gelten können und Anerkennungsmöglichkeiten als Eintrittskarten geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Das Land der Minderheiten mit seinen Regional- und Minderheitensprachen wird in der Tourismusstrategie stärker als regionales Alleinstellungsmerkmal berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzial Schleswig-Holsteins als Land der Minderheiten mit seinen Regional - und Minderheitensprachen soll als regionales Alleinstellungsmerkmal in der Tourismusstrategie stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Industriestandort 28
Schleswig-Holstein soll wirtschaftlich bestmöglich am Ausbau der Offshore-Windenergie teilhaben, was ein wichtiges Anliegen der Ansiedlungspolitik wird.
Wortlaut im Vertrag
Vor uns liegt eine große Ausbauwelle der Offshore-Windenergie. Wir werden darauf hinwirken, dass Schleswig-Holstein hieran wirtschaftlich bestmöglich partizipiert und werden di es zum wichtigen Anliegen unserer Ansiedlungspolitik machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Attraktivität des Landes für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen durch Erneuerbare Energien und hohe Lebensqualität wird als Standortfaktor genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Produktion von Erneuerbarer Energie und als Land mit hoher Lebensqualität ist Schleswig - Holstein als Wirtschaftsstandort insbesondere für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen interessant. Diesen Standortfaktor werden wir nutzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Möglichst viele Unternehmen sollen in Schleswig-Holstein gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine möglichst große Zahl an Unternehmen in Schleswig -Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll neben der mittelständischen Struktur stärker als klimaneutraler industrieller Produktionsstandort entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der kleinen und mittelständischen Struktur muss unser Land zukünftig stärker als klimaneutraler, industrieller Produktionsstandort entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Mehr industrielle Wertschöpfung im Land soll durch Förderung der starken Wirtschaftsbereiche erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht mehr industrielle Wertschöpfung im Land. Das erreichen wir, indem wir unsere starken Wirtschaftsbereiche in ihren Entwicklungschancen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Durch Vernetzung von Energiepolitik, Forschung und Industriestandorten sollen attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine sinnvolle Vernetzung unserer Energiepolitik mit der Forschung und den Industriestandorten in unserem Land wollen wir attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten, Sektorenkopplung etablieren und zudem bisher nicht genutzten Strom sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Ziel, Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Ein „Schleswig-Holsteinischer Industrietrialog“ wird ins Leben gerufen, um mit allen Beteiligten Konzepte für den Industriestandort und die Industriestrategie zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der dynamischen industriepolitischen Entwicklung im Land werden wir einen „Schleswig-Holsteinischen Industrietrialog“ ins Leben rufen, um als Land gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren Ideen und Konzepte für die Zukunft des Industriestandortes und zur Weiterentwicklung unserer Industriestrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Kreative und Unternehmen der Kreativwirtschaft sollen gezielt aus den Großstädten in die Städte des Landes und den ländlichen Raum geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für diesen Sektor hochattraktiv sein und agile Kreativköpfe und Unternehmen gezielt aus den Großstädten in die Städte Schleswig -Holsteins und den ländlichen Raum holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH ähnlich KI
Die bessere Ausstattung der Bundeswehr wird als Chance für den Wirtschaftsstandort betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr besser auszustatten, betrachten wir als Chance für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Link zum Original
Auf nationalen und internationalen Messen soll mit Ansiedlungslotsen für den Wirtschaftsstandort geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch außerhalb unseres Landes bei nationalen und internationalen Messen mit Ansiedlungslotsen für unseren Wirtschaftsstandort werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Einbindung der Auslandsbüros des Landes in das Standortmarketing wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die Auslandsbüros des Landes Schleswig-Holstein im Marketingprozess eingebunden werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Das Standortmarketing soll mit der Metropolregion Hamburg abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit weiteren Aspekten des Standortmarketings ist eine Abstimmung mit der Metropolregion Hamburg sinnvoll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Fokussierung der Ansiedlungsstrategie auf Schwerpunktbranchen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die mit der Neuausrichtung der Ansiedlungsstrategie vorgenommene Fokussierung auf Schwerpunktbranchen werden wir beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Es sollen sich zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf hinwirken, dass sich in Schleswig -Holstein zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ansiedlungsstrategie und effiziente Flächennutzung sollen miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine effiziente Flächennutzung und unsere landesweite Ansiedlungsstrategie gehen für uns Hand in Hand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Für die Ansiedlung von Großprojekten wird eine zentrale Koordinierungsstelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zentrale Stelle für die Ansiedlung von Großprojekten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Flächen für energieintensive Unternehmen sollen vorentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächen für derartige energieintensive Unternehmen vorentwickeln und proaktiv entsprechend leistungsstarke Netzanschlüsse zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Keine Ansiedlung eines auf Dekarbonisierung ausgerichteten Unternehmens soll an fehlenden Flächen oder Netzanschlüssen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Keine Ansiedlung eines auf die Dekarbonisierung ausgerichteten Unternehmens soll aufgrund mangelnder Flächen oder Netzanschlusskapazitäten scheitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Die Ansiedlung stromverbrauchender Industrie und Gewerbe wie Rechenzentren nahe der Stromerzeugung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem die erzeugungsnahe Ansiedlung von stromverbrauchender Industrie und Gewerbe in Schleswig-Holstein vorantreiben, wie zum Beispiel die von Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Eine Gewerbe- und Industrieflächendatenbank soll einen Überblick über verfügbare Gewerbeflächen im ganzen Land geben.
Wortlaut im Vertrag
Bei Neuansiedlungen wollen wir mit einer Gewerbe - und Indust rieflächendatenbank transparent und schnell einen Überblick über verfügbare und geeignete Gewerbeflächen im ganzen Land schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
In die Gewerbeflächendatenbank werden insbesondere landeseigene Gewerbe- und Industrieflächen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In diese Datenbank werden insbesondere im Besitz des Landes befindliche Gewerbe- und Industrieflächen integriert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Für Großansiedlungen mit landespolitischer Relevanz wird eine gezielte Flächenentwicklung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
nbank aufbauend werden wir für Großansiedlungen mit einer landespolitischen Relevanz eine gezielte Flächenentwicklung vorantreiben. Link zum Original
Geprüft wird, welche Rolle die Landgesellschaft künftig bei Ansiedlungen spielen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche Rolle die Landgesellschaft zukünftig bei Ansiedlungen spielen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Die WT.SH wird personell so ausgestattet, dass sie einen Schwerpunkt auf die gezielte Ansiedlung von Unternehmen legen kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die WT.SH personell so ausstatten, dass wir einen Schwerpunkt zur zielgerichteten Ansiedlung von Unternehmen bilden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Die Ansiedlungsstrategie des Landes wird zeitnah erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlungsstrategie des Landes werden wir daher zeitnah erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Innovationsförderung 23
Kooperationen etablierter Unternehmen mit Gründungen zur Verbesserung eigener Innovationsprozesse werden über die Wirtschaftsförderung gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Viele Unternehmen in Schleswig -Holstein haben das Thema Gründung bereits für sich entdeckt und nutzen Kooperationen, um eigene Innovationsprozesse zu verbessern. Dies wollen wir unterstützen und solche Projekte über die Wirtschaftsförderung gezielt fördern. Link zum Original
Der Nachfolgeprozess der OECD-Zukunftsagenda der Metropolregion Hamburg im Themenfeld Innovation wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Nachfolgeprozess der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (Zukunftsagenda der Metropolregion Hamburg (MRH)) im Themenfeld „Innovation“ nachdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Mit den Partnern der Metropolregion Hamburg wird eine gemeinsame Innovationsstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Mit den Partnern der Metropolregion Hamburg wird eine gemeinsame Innovationsagentur umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise unsicher KI
In der Metropolregion Hamburg werden gemeinsame Innovationsparks eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Schwerpunkt der gemeinsamen Innovationspolitik ist der Bereich der Erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Den Schwerpunkt der gemeinsamen Innovationspolitik sehen wir im großen Bereich der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Eine gemeinsame Innovationspolitik soll auch gemeinsam finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung einer gemeinsamen Innovationspolitik muss auch gemeinsam finanziert werden. Link zum Original
Eine Integration der Patentverwertungsagentur in die WTSH wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir prüfen, ob eine Integration der PVA in die WTSH sinnvoll ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Noch 2022 wird eine umfangreiche Social-Innovation- und Social-Entrepreneurship-Strategie vorgelegt und in den folgenden Jahren konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Wahlperiode ist ein kooperativer Prozess zur Entwicklung einer Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie für Schleswig -Holstein gestartet. Diesen Prozess werden wir fortführen und noch 2022 eine umfangreiche Social Innovation und Social Entrepreneurship Strategie für Schleswig -Holstein vorlegen, die in den folgenden Jahren konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Eine Social-Innovation-Agentur wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden wir eine Social- Innovation-Agentur aufbauen. Wir werden prüfen, ob und wie wir diese Agentur bei einer der bestehenden Institutionen aufgehängt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich KI
Es wird geprüft, ob und wie die Social-Innovation-Agentur bei einer bestehenden Institution angesiedelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden wir eine Social- Innovation-Agentur aufbauen. Wir werden prüfen, ob und wie wir diese Agentur bei einer der bestehenden Institutionen aufgehängt werden kann. Link zum Original
Eine Förderung von Digitalassistentinnen und -assistenten nach dem Vorbild der Innovationsassistenten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb prüfen, ob und wie – analog zur Förderung von Innovationsassistentinnen und -assistenten – eine Förderung von Digitalassistentinnen und -assistenten aufgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Wirtschaftscluster im Land sollen durch Förderprogramme in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Clustern in der schleswig-holsteinischen Wirtschaftslandschaft kommt hinsichtlich der regionalen Kooperation, der Förderung von Innovationen und Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sowie im Standortwettbewerb eine wichtige Rolle zu. Durch Förderprogramme sollen in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen gezielt entsprechende Cluster gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Das Land beteiligt sich weiterhin an der Förderung von Clustern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch künftig an der Förderung von Clustern beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Ziele und Ergebnisse der Clusterförderung werden regelmäßig in einem geordneten Verfahren auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Ziele und Ergebnisse der Clusterförderung in einem geordneten Verfahren regelmäßig einer Wirksamkeitsüberprüfung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Unternehmen und Institutionen sollen weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung des Clustermanagements leisten.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist, dass auch eine kritische Masse an Unternehmen und Institutionen weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung des Clustermanagements leisten muss. Link zum Original
An der Westküste sollen Innovationsräume geschaffen werden, die die Region stärken und Wissenschafts- und Technologietransfer ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu gerade an der Westküste Innovationsräume schaffen, die zu einer integrativen Stärkung der Region führen und Wissenschafts- und Technologietransfer vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Bei der WT.SH soll ein Innovations- und Ansiedlungsteam Kompetenzen bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis haben wir ein echtes Innovations- und Ansiedlungsteam im Blick, das bei der WT.SH Kompetenzen bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Arbeit des Inkubators für maritime Technologien TransMarTech und entsprechende Projekte sollen im Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des neuen Inkubators für maritime Technologien – TransMarTech – hat hier schon erste wegweisende Projekte ermöglicht. Wir wollen diese wichtige Arbeit und entsprechende Projekte bei uns im Land ermöglichen, um auch in den Zukunftsfeldern der maritimen Wirtschaft führender Standort zu wer den. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Innovationen für emissionsfreie Schifffahrt werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen im Bereich der Emissionsfreiheit und Neugründungen im Bereich der maritimen Wirtschaft wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ein Innovationsfonds für Zukunftstechnologien der maritimen Wirtschaft unter Nutzung von EU-Mitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Innovationsfonds für Zukunftstechnologien in der maritimen Wirtschaft, wie zum Beispiel bei alternativen Antrieben, unter Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehenden Mittel der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Das Northern Germany Innovation Office in San Francisco wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir noch stärker unsere Brücke nach San Francisco, das Northern Germany Innovation Office, nutzen. Link zum Original
Ansätze wie das Büro in San Francisco für den Austausch von Unternehmen in Start-up, Innovation und Digitalisierung werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Büro in San Francisco wurde ein erfolgreicher Austausch für Unternehmen im Bereich von Start -up, Innovation und Digitalisierung eingeleitet. Solche Ansätze wollen wir weiterverfolgen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 21
Die mittelständisch geprägte Wirtschaft soll auch künftig beste Rahmenbedingungen für ihre unternehmerische Entwicklung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft auch künftig beste Rahmenbedingungen für eine gute unternehmerische Entwicklung zu bieten und sie bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Der Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleich KI
Es wird geprüft, ob Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch für Gründungen, durch Kooperationen etwa zwischen WTSH und Industrie- und Handelskammern verbessert werden können.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir prüfen, ob wir Beratungs- und Unterstützungsangebote – auch für Gründungen – durch Kooperationen zum Beispiel zwischen der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig -Holstein GmbH (WTSH) und den Industrie- und Handelskammern (IHK) verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Anstehende Unternehmensnachfolgen in der Familie, intern oder am Markt sollen vorbereitet und begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Hälfte der schleswig -holsteinischen Unterneh men wird in den kommenden zehn Jahren absehbar eine Generationennachfolge anstehen. Diese Übernahme – sei sie in der Familie, unternehmensintern oder am Markt – muss vorbereitet und begleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Zahl erfolgreicher Unternehmensnachfolgen in Schleswig-Holstein soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Anzahl der erfolgreichen Unternehmensnachfolgen in Schleswig-Holstein deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Alle relevanten Maßnahmen zur Unternehmensnachfolge von der unternehmerischen Bildung bis zur Finanzierung werden evaluiert, fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir alle relevanten Maßnahmen von der unternehmerischen Bildung bis zur Finanzierung der Nachfolge evaluieren, fortführen und weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Mit allen relevanten Institutionen wird eine Nachfolgekampagne gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen relevanten Institutionen und Akteuren werden wir eine Nachfolgekampagne auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Der Anteil der Unternehmensübernahmen durch Frauen, insbesondere bei externen Übernahmen, soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten uns dafür stark machen, insbesondere bei externen Übernahmen den Anteil der Übernahmen durch Frauen deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung im Mittelstand wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Anreize und Strukturen werden geschaffen, damit der Mittelstand von der digitalen Transformation profitiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Anreize und Strukturen schaffen, damit der schleswig-holsteinische Mittelstand zum Profiteur der digitalen Transformation wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Das Förderprogramm DigiBonus II wird fortgeführt, um kleinen Unternehmen bei der Digitalisierung zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „DigiBonus II“ wollen wir überprüfen und fortführen, um auch künftig kleinen Unternehmen bei der Bewältigung von Digitalisierungsprozessen zu helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Deutliche Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir deutliche Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit den Förderinstituten gezielter und umfassender bei der Beantragung von Fördermitteln beraten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Förderinstituten werden wir unsere KMU künftig noch gezielter und umfassender bei der Beantragung von Fördermitteln beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Mittelstandsfreundliche Politik bleibt Leitlinie des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Eine mittelstandsfreundliche Politik wird auch künftig Leitlinie unseres gemeinsamen Handelns sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstreichen den Anspruch, dass Schleswig -Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland sein soll. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleich KI
In der Landesregierung wird eine zentrale Schnittstelle für Anliegen des Mittelstandes ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir eine zentrale Schnittstelle für Anliegen des Mittelstandes in der Landesregierung ausbauen, um die Anliegen und Belastung der mittelständischen Wirtschaft zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Der Mittelstand soll entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entlastung des Mittelstandes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Meisterqualifikation gilt als Voraussetzung für Qualität im Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist für uns klar: ohne Meister weniger Qualität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen motiviert werden, eine Meisterqualifikation zu erwerben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, eine Meisterqualifikation zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Die Meistergründungsprämie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meistergründungsprämie fortsetzen und auch weiterhin Übernahmen durch Meisterinnen und Meister fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleich FDP SH gleich KI
Betriebsübernahmen durch Meisterinnen und Meister werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meistergründungsprämie fortsetzen und auch weiterhin Übernahmen durch Meisterinnen und Meister fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Unternehmensgründungen 21
Junge innovative Start-ups im Bereich Recycling-Baustoffe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir junge innovative Start -ups in diesem Bereich fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Unternehmen im Land werden bei Gründungen und Transformationsprozessen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein ist ein Wirtschaftsstandort mit vielen Potenzialen. Diese wollen wir nutzen und unsere Unternehmen im Land bei Gründungen und Transformationsprozessen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll sich auch künftig einen Spitzenplatz unter den Gründungsländern sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig -Holstein sich auch in den kommenden Jahren einen Podiumsplatz unter den Gründungsländern sichern kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich KI
Die vorhandenen Einrichtungen des Gründungsökosystems werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Einrichtungen unseres Gründungsökosystems erhalten und gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Die Einrichtungen des Gründungsökosystems werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Einrichtungen unseres Gründungsökosystems erhalten und gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Eine Evaluation der Gründungsförderung des Landes wird beauftragt, um Fördermittel gezielter einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Evaluation der Gründungsförderung des Landes beauftragen, mit dem Ziel, weitere Fördermittel noch gezielter dem Gründungsökosystem zugutekommen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Ausbau der Netzwerkstruktur für Gründungsakteure wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die bestmögliche Vernetzung der Akteurinnen und Akteure werden wir den Ausbau der Netzwerkstruktur weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Mit den Gründungsakteuren wird geprüft, wie zusätzliche Kompetenzen zentral gebündelt und angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zu den vorhandenen und gestärkten dezentralen Unterstützungs - und Beratungsstrukturen werden wir gemeinsam mit den Gründungsakteurinnen und -akteuren im Land prüfen, wie wir zusätzliche Kompetenzen zentral bündeln und anbieten können, um so mit noch größerem Hebel Synergien zu heben und die Gründungskultur im Land weiter zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Die Finanzierungskultur von Gründungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir die Finanzierungskultur von Gründungen verbessern und gerade traditionelle Unternehmen und Unternehmenspersönlichkeiten als Risikokapitalgeberinnen und -geber oder als Business Angel gewinnen, um so Start-ups in der frühen Gründungsphase sowie in der späteren Wachstumsphase mit Kapital, Wissen und Netzwerken zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Traditionelle Unternehmen und Unternehmerpersönlichkeiten sollen als Risikokapitalgeber oder Business Angels für Start-ups gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir die Finanzierungskultur von Gründungen verbessern und gerade traditionelle Unternehmen und Unternehmenspersönlichkeiten als Risikokapitalgeberinnen und -geber oder als Business Angel gewinnen, um so Start-ups in der frühen Gründungsphase sowie in der späteren Wachstumsphase mit Kapital, Wissen und Netzwerken zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Es wird geprüft, wie öffentliche Mittel gemeinsam mit privatem Kapital die Verfügbarkeit von Venture Capital deutlich erhöhen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir durch den zusätzlichen Einsatz öffentlicher Mittel gemeinsam mit privatem Kapital die Verfügbarkeit von Venture Capital deutlich erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Für die Förderung von Start-ups und Gründungen werden landesspezifische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen landesspezifische Schwerpunkte für die Förderung von Start-ups und Gründungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Frauen sollen verstärkt für Gründungen begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Ziel, Frauen verstärkt für das Thema Gründung zu begeistern, wollen wir bestimmte Branchenbereiche verstärkt in den Fokus nehmen, um uns als Gründungsland ein klareres Profil zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Bestimmte Branchen werden bei der Gründungsförderung verstärkt in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Ziel, Frauen verstärkt für das Thema Gründung zu begeistern, wollen wir bestimmte Branchenbereiche verstärkt in den Fokus nehmen, um uns als Gründungsland ein klareres Profil zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll überregional, national und international für Gründerinnen und Gründer attraktiv werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein überregional, national und sogar international für Gründerinnen und Gründer attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Gründerinnen und Gründern soll in den ersten Monaten mehr Freiraum ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Mehr Menschen sollen für das Unternehmertum begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine möglichst große Zahl an Unternehmen in Schleswig -Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Zusätzliches privates Kapital für Beteiligungsfinanzierungen soll gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Mit Universitäten und Berufsschulen werden Ideen entwickelt, um strukturell stärker für das Unternehmertum zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine möglichst große Zahl an Unternehmen in Schleswig -Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern. Erreichen wollen wir dies, indem wir Entrepreneurship Education in den Schulen fortführen und mit den Universitäten und Berufsschulen Ideen entwickeln und so strukturell stärker für das Unternehmertum werben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Neugründungen in der maritimen Wirtschaft werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen im Bereich der Emissionsfreiheit und Neugründungen im Bereich der maritimen Wirtschaft wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Firmengründungen in der Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf IT-Komponenten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig- Holstein wird Firmengründungen im Bereich einer modernen Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf IT-Komponenten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Förderpolitik 19
Die notwendigen GRW-Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen GRW -Kofinazierungsmittel für Maßnahmen, die dazu beitragen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir ebenso sicherstellen, wie notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel, die dazu beitragen, Energieunabhängigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die EU-Kohäsionsfonds sollen für gemeinsame Innovationsprojekte der Metropolregion Hamburg geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Das Land soll auch künftig über starke Förderinstitute verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wie WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein klarer Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Der Zukunftsprozess der Förderinstitute zielt auf eine kohärente strategische Ausrichtung und stärkere Synergien.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Für die Finanzierung von Beteiligungskapital werden weiterhin ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Bestehende Förderprogramme wie der EFRE sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bestehende Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) ausgeschöpft werden und setzen uns für neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bestehende Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) ausgeschöpft werden und setzen uns für neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Förderprogramm DigiBonus II wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „DigiBonus II“ wollen wir überprüfen und fortführen, um auch künftig kleinen Unternehmen bei der Bewältigung von Digitalisierungsprozessen zu helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Förderschwerpunkte liegen auf nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung soll der Wettbewerb im Land erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Verwendung der Mittel zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung möchten wir den Wettbewerb im Land erhöhen. Sie sollen künftig noch gezielter zur Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Die Mittel der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sollen gezielter für nachhaltiges Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Verwendung der Mittel zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung möchten wir den Wettbewerb im Land erhöhen. Sie sollen künftig noch gezielter zur Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Interessierten sollen übersichtlicher geeignete Ansprechpersonen in den zuständigen Förderinstituten vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Interessierten noch übersichtlicher geeignete Ansprechpartnerinnen und -partner in den zuständigen Instituten zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Das Land will auch künftig auf starke Förderinstitute zurückgreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Programme so, dass deren Ziele etwa bei Nachhaltigkeit und Innovation erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der Europäischen Union, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH soll stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung rücken.
Wortlaut im Vertrag
Die WT.SH soll noch stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Schlüsselindustrien 18
Die regionale Gesundheitswirtschaft wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden wir nachhaltig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Gemeinsam mit Wasserstoff-Pionieren im Land sollen möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze in der grünen Wasserstoffwirtschaft entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel dieser Landesregierung ist es weiter, gemeinsam mit den Wasserstoff - Pionieren bei uns im Land möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze in der Grünen Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Schwerpunkte werden auf Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Schleswig -Holstein daher einen Schwerpunkt auf die Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik und Pharmaindustrie sowie auf die maritime Wirtschaft, die Ernährungsindustrie, die nachhaltige chemische Industrie und die Energiewirtschaft legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Bei der Stärkung der industriellen Wertschöpfung liegt ein Schwerpunkt auf der maritimen Industrie.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stärkung der industriellen Wertschöpfung liegt auch ein Schwerpunkt auf der maritimen Industrie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Ein partizipativer Prozess zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bedeutung der Kultur - und Kreativwirtschaft für den Standort Schleswig- Holstein auch künftig klar benennen und einen partizipativen Prozess zu ihrer Stärkung in Schleswig-Holstein starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird in die Wirtschaftsstrategie des Landes eingebunden, damit sie stärker von Wirtschafts- und Gründungsförderung profitiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Kultur - und Kreativwirtschaft grundsätzlich in die Wirtschaftsstrategie Schleswig-Holsteins einbinden, damit auch sie noch besser von Wirtschafts- und Gründungsförderung profitieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wehrtechnik für Landes- und Bündnisverteidigung wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wehrtechnik für die Landes - und Bündnisverteidigung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Rüstungsindustrie soll auch künftig einen Platz in Schleswig-Holstein haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Rüstungsindustrie wird auch in Zukunft einen Platz in Schleswig-Holstein haben. Link zum Original
Fokusbranchen der Ansiedlungspolitik bleiben Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Maschinenbau und Elektronik, Ernährungsindustrie und Erneuerbare Energien.
Wortlaut im Vertrag
Fokusbranchen unserer Ansiedlungspolitik werden auch weiterhin die Gesundheitswirtschaft mit den Top -Themen Digitalisierung (zum Beispiel Künstliche Intelligenz und Blockchain) und neue innovative Werkstoffe, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Digitale Wirtschaft mit dem Top- Thema Künstliche Intelligenz, der Maschinenbau und die Elektronik mit den Top-Themen 3D- Druck (einschließlich Druckerherstellung), Nanotechnologie und Batteriespeicher, die Ernährungsindustrie mit den Top -Themen Lebensmittelverarbeitung und nachhaltige Lebensmittel sowie die Erneuerbaren Energien mit den Top -Themen Energiewende und Grüner Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Entwicklung von Batterietechnologien und die Ansiedlung der Batteriezellfabrik von Northvolt sowie weiterer innovativer Unternehmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung der Batterietechnologien und die Ansiedlung einer Giga-Fabrik für Batteriezellen (Northvolt), welche bereits begonnen hat, und weiterer innovativer Unternehmen vorantreiben und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Transformation zu emissionsfreier Schifffahrt soll gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft wollen wir die maritime Transformation zu emissionsfreier Schifffahrt aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Schleswig-Holstein soll als Standort der maritimen Wirtschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein als Standort der maritimen Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Forschungsergebnisse und Ressourcen im Schiffbau sollen genutzt werden, um klimaneutrale Schiffe und Antriebstechnik zu bauen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir für die maritime Wirtschaft innovative Forschungsergebnisse und fachliche Ressourcen im Schiffbau nutzen, um moderne und klimaneutrale Schiffe und Antriebstechnik zu bauen, die dazu beitragen, die Emissionen zu senken, um Schleswig-Holsteins Klimaziele noch schneller erreichen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Durch Kooperation von Forschung und maritimer Wirtschaft sollen klimaneutrale Schiffe und Antriebe entwickelt und gute Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die enge Kooperation zwischen Forschung, klassischer maritimer Wirtschaft und innovativ neuen Akteuren wollen wir moderne klimaneutrale Schiffe und Antriebstechnik in Schleswig-Holstein entwickeln und gute Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die maritime Industrie soll unterstützt und mit guten Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stärkung der industriellen Wertschöpfung liegt auch ein Schwerpunkt auf der maritimen Industrie. Sie wollen wir unterstützen und ihr insbesondere gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Aufnahme des gesamten Marineschiffbaus in die Schlüsseltechnologien des Bundes wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen begrüßen wir es auch, dass der Bund sogenannte Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neu festgelegt und nunmehr auch den kompletten Marineschiffbau sowohl im Über - als auch im Unterwasserbau einbezogen hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll als Werftenstandort gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein als Werftenstandort stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Der Bau von Schiffen an schleswig-holsteinischen Werften wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der besonderen Finanzierungsstruktur im Schiffbau werden wir auch weiterhin den Bau von Schiffen an schleswig-holsteinischen Werften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Außenhandel 6
Künftige Wirtschaftskooperationen und Ansiedlungsprojekte sollen verstärkt auf Skandinavien und das Baltikum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen heute mehr denn je die Potenziale des gesamten Skandinavischen Raums und dem Baltikum und werden den Fokus bei künftigen Wirtschaftskooperationen und Ansiedlungsprojekten vermehrt auf diese beiden Regionen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Land nutzt in Skandinavien und im Baltikum die Chancen aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem europäischen Offshore-Netz in der Nordsee.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wird Schleswig-Holstein insbesondere seine Anstrengungen in den skandinavischen Ländern und im Baltikum intensivieren und dabei auch die Chancen ergreifen, die sich aus dem Boom der Erneuerbaren Energien und einem europäischen Offshore-Netz in der Nordsee ergeben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die wichtigsten ausländischen Quellenmärkte werden auch mit Blick auf Menschenrechte und Demokratie in den Partnerländern neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aus wirtschafts- und geopolitischen Gründen, auch mit Blick auf die Menschenrechts - und Demokratiesituation in unseren Partnerländern, eine Neubewertung der wichtigsten ausländischen Quellenmärkte vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Außenwirtschaftspolitik des Landes wird auf Kohärenz mit den übrigen Wirtschaftsstrategien überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Außenwirtschaftspolitik des Landes werden wir hinsichtlich ihrer Kohärenz zu den übrigen wirtschaftspolitischen Strategien des Land überprüfen und in den Maßnahmen anpassen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Gesundheitsregion am Öresund, der Ernährungsbranche Schwedens und der Erneuerbare-Energien-Branche Dänemarks soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der weltweit beachteten Gesundheitsregion auf beiden Seiten des Öresund, mit der innovativen Ernährungsbranche Schwedens und der massiv wachsenden Branche der Erneuerbaren Energien in Dänemark insgesamt befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Gesundheitsregion am Öresund, der Ernährungsbranche Schwedens und der Erneuerbare-Energien-Branche Dänemarks soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der weltweit beachteten Gesundheitsregion auf beiden Seiten des Öresund, mit der innovativen Ernährungsbranche Schwedens und der massiv wachsenden Branche der Erneuerbaren Energien in Dänemark insgesamt befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wettbewerbspolitik 4
Für die Innenstädte sollen neue Konzepte entwickelt und der Einzelhandel dabei unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Sie sind für uns Erlebnis- und Lebensräume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Gastronomie, Wohnen und öffentliche Infrastruktur aufeinandertreffen. Wir wollen neue Konzepte entwickeln und den Einzelhandel dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Der lokale stationäre Einzelhandel wird beim Betrieb und der Entwicklung regionaler Online-Shops und Plattformen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den lokalen stationären Einzelhandel beim Betrieb und der Entwicklung von regionalen Online -Shops und Online -Plattformen unterstützen sowie ein Landesprogramm dazu aufsetzen. Dafür wollen wir auch Ausgabestationen vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Für die Unterstützung regionaler Online-Shops des Einzelhandels wird ein Landesprogramm aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den lokalen stationären Einzelhandel beim Betrieb und der Entwicklung von regionalen Online -Shops und Online -Plattformen unterstützen sowie ein Landesprogramm dazu aufsetzen. Dafür wollen wir auch Ausgabestationen vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ausgabestationen des lokalen Handels vor Ort sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den lokalen stationären Einzelhandel beim Betrieb und der Entwicklung von regionalen Online -Shops und Online -Plattformen unterstützen sowie ein Landesprogramm dazu aufsetzen. Dafür wollen wir auch Ausgabestationen vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 3
Für kleine und mittlere Unternehmen sollen keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Der Bund soll auch Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien regeln.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des maritimen heimischen Standorts fordern wir allerdings vom Bund, auch die Einbeziehung von Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien zu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Die maritime Wirtschaft des Landes soll eine faire Chance bei öffentlichen Vergaben gegenüber anderen norddeutschen Standorten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere maritime Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen norddeutschen Standorten eine faire Chance bei der öffentlichen Vergabe erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Lieferketten 3
Die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene. Eine weitergehende Rechtsetzung auf EU-Ebene ist bereits in der Umsetzung. Wir setzen uns in beiden Fällen für eine wirksame und pragmatische Umsetzung des Lieferkettengesetzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Lieferkettenregeln auf Bundes- und EU-Ebene sollen wirksam und pragmatisch umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene. Eine weitergehende Rechtsetzung auf EU-Ebene ist bereits in der Umsetzung. Wir setzen uns in beiden Fällen für eine wirksame und pragmatische Umsetzung des Lieferkettengesetzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ein Helpdesk für Wirtschaft und Menschenrechte soll kleine und junge Unternehmen bei der Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Ausweitung dieser beratenden Angebote, insbesondere für den Mittelstand und KMU. Dies wollen wir durch die Einführung eines Helpdesk für Wirtschaft und Menschenrechte erreichen, der insbesondere kleine und junge Unternehmen bei der Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleitet und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Die Wirtschaft wird bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft auch künftig beste Rahmenbedingungen für eine gute unternehmerische Entwicklung zu bieten und sie bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe unserer hier erzeugten Energie werden wir mit nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Unternehmenserweiterungen, Neuansiedlungen und Exportaktivitäten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Land schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes noch besser nutzen und Schleswig -Holstein zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Aufgaben der landeseigenen Tochterunternehmen und des Wirtschaftsministeriums werden bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sind gegebenenfalls auch Aufgaben der landeseigenen Tochterunternehmen sowie des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums zu adjustieren. Link zum Original
Unternehmen und Standort sollen von Austausch, Zusammenarbeit und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass schleswig -holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Unternehmen und Standort sollen von Austausch, Zusammenarbeit und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass schleswig -holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 21
Fachkräfte 12
Die Gewinnung von Fachkräften wird zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung von Fachkräften zu einem Schwerpunkt unseres Regierungshandelns machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Konzepte zur Aus- und Weiterbildung und Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften gegen den Fachkräftemangel werden zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Der akute Fachkräftemangel ist überall im Land zu spüren. Ihm proaktiv zu begegnen und kluge Konzepte zu entwickeln, um Fach - und Arbeitskräfte für Schleswig -Holstein aus- und weiterzubilden sowie zu gewinnen, werden wir zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Umfassende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine starke Wirtschaft in unserem Land setzen wir uns für umfassende Maßnahmen zur Begegnung des Fachkräftemangels ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das vorhandene Fachkräftepotenzial im Land soll stärker nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das vorhandene Potenzial für mögliche Fachkräfte in Schleswig -Holstein stärker nutzbar machen. Dies kann uns beispielsweise gelingen, indem wir die Teilzeitquote dadurch senken, dass wir attraktive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Dem Fachkräftemangel wird mit attraktiver Standortpolitik und guten Rahmenbedingungen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Fachkräftemangel durch eine attraktive Standortpolitik und gute Rahmenbedingungen entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Fachkräfteinitiative FI.SH wird mit allen Beteiligten weiterentwickelt, um Fachkräfte im Land zu halten oder zur Rückkehr zu bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits die Fachkräfteinitiative FI.SH weiterentwickelt, die mit Beratungsnetzwerken einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und Weiterbildung leistet. Wir werden sie gemeinsam mit allen Beteiligten kontinuierlich weiterentwickeln, um Fachkräfte im Land zu halten beziehungsweise zur Rückkehr zu bewegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Es sollen Anreize geschaffen werden, nach Schleswig-Holstein zu ziehen oder in die Heimat zurückzukehren.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir auch erreichen, dass der Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben innerhalb Schleswig - Holsteins gestärkt wird und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, nach Schleswig-Holstein zu ziehen oder in die Heimat zurückzukehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Mit Wirtschaft und Gewerkschaften werden neue Ansätze gegen den Fachkräftemangel erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften wollen wir zudem weitere neue Ansätze zur Reduktion des Fachkräftemangels erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Fachkräftestrategie der Metropolregion Hamburg für Zukunftsbranchen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel insbesondere in Zukunftsbranchen zu begegnen, unterstützen wir eine gemeinsame Fachkräftestrategie der Metropolregion Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative wird mit den Kammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern sowie den Industrie - und Handelskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm im Rahmen der Fachkräfteinitiative auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen und insbesondere im Bereich der Gebäudeenergieberatung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Das Arbeitsmarktnetzwerk Alle an Bord für Geflüchtete und Arbeitgeber wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene stärken wir das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord!“ für geflüchtete Menschen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Planungsberufe für Verkehrsinfrastruktur sollen gestärkt und dem Fachkräftemangel dort entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung von Verkehrsinfrastruktur in der notwendigen Geschwindigkeit voranzubringen, wollen wir die notwendigen Berufe stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Tarifbindung 2
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifbindung werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Mit den Sozialpartnern wird beraten, wie eine stärkere Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Arbeitsvermittlung 2
Die Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zu Arbeitsmarktintegration, Unterstützung und Weiterbildung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur Arbeitsmarktintegration, zur Unterstützung von schleswig-holsteinischen Betrieben, Beschäftigten, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Frauen, Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen auf den qualifizierten Arbeitsmarkt sowie zur Fort - und Weiterbildung wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Erfolgreiche Arbeitsmarktprogramme und Modelle werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Fokus auf die Verstetigung von erfolgreichen Programmen und Modellen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Berufliche Teilhabe 1
Es soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Mindestlohn 1
Unternehmen, die aktiv gegen arbeitsrechtliche Mindeststandards verstoßen, erhalten keine Landesförderung mehr.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die aktiv gegen arbeitsrechtliche Mindeststandards verstoßen, werden keine Förderung des Landes mehr erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Beruf und Familie 1
Flexibilität und familienfreundliche Arbeitszeiten im Arbeitsleben werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Arbeitsleben Flexibilität und familienfreundliche Arbeitszeiten noch stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Arbeitszeit 1
Arbeitszeitmodelle sollen mit Experimentierklauseln und -räumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen flexibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Ein landesweites Co-Working-Space-Angebot wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein landesweites Co-Working-Space-Angebot etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Unternehmenssteuern 1
Auf Bundes- und EU-Ebene werden steuerliche Anreize für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Staatsausgaben 1
Das Land stellt auch in der kommenden Förderperiode alle Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der EU bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der kommenden Förderperiode alle notwendigen Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der europäischen Union zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Freiwilligendienste 1
Für Freiwilligendienstleistende wird ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich SSW SH ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 30
Weiterbildung 22
Die Qualifizierung von Personal für digitalisierte Arbeitsbereiche wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Qualifizierung von Personal im Bereich digitalisierter Arbeitsbereiche weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in Zukunftsbranchen, insbesondere in der Gebäudeenergieberatung, wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern sowie den Industrie - und Handelskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm im Rahmen der Fachkräfteinitiative auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen und insbesondere im Bereich der Gebäudeenergieberatung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Weiterbildung soll künftig einen größeren Stellenwert in den Bildungsbiografien erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit jede und jeder Einzelne ihr und sein Potenzial optimal ausschöpfen kann, muss Weiterbildung in Zukunft einen größeren Stellenwert in den Bildungsbiografien erhalten, damit die Chance auf Teilhabe und berufliche Weiterentwicklung in einer schnelllebigen und vielfältigen Welt verwirklicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Unter Beteiligung von Volkshochschulen, Weiterbildungseinrichtungen, berufsbildenden Schulen, Hochschulen und Wirtschaft wird eine umfassende Weiterbildungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Weiterbildungsstrategie für Schleswig -Holstein entwickeln und gesetzlich normieren. Dies wollen wir unter Beteiligung von Volkshochschulen, Weiterbildungseinrichtungen, berufsbildenden Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft anpacken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Weiterbildungsstrategie wird gesetzlich normiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Weiterbildungsstrategie für Schleswig -Holstein entwickeln und gesetzlich normieren. Dies wollen wir unter Beteiligung von Volkshochschulen, Weiterbildungseinrichtungen, berufsbildenden Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft anpacken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten wird über bestehende und neue Instrumente weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten über bestehende und neue Instrumente weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Weiterbildungsgesetz wird überprüft und möglicher Reformbedarf umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir das Weiterbildungsgesetz überprüfen und möglichen Reformbedarf umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten soll bundesweit geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die Zusammenführung von BAföG und Aufstiegs-BAföG, die Öffnung des BAföG über die aktuelle Altersgrenze hinaus sowie die bundesweite Regelung der Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Vernetzungsgespräche zur Weiterbildung werden auf Kreis- und Landesebene etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Vernetzungsgespräche auf Kreis - und Landesebene etablieren und als Leuchtturmveranstaltung eine Konferenz der Weiterbildung ins Leben rufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Eine Konferenz der Weiterbildung wird als Leuchtturmveranstaltung ins Leben gerufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Vernetzungsgespräche auf Kreis - und Landesebene etablieren und als Leuchtturmveranstaltung eine Konferenz der Weiterbildung ins Leben rufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Qualifizierungsbausteine sollen finanzierbar und erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Qualifizierungsbausteine müssen für die Menschen auch finanzierbar und erreichbar sein. Wir werden deshalb ein Stipendienprogramm für die Nachqualifizierung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Qualifizierungsangebote in Gesundheit und Pflege, technischen und pädagogischen Berufen, Informatik und Fachsprache werden geschaffen, fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Qualifizierungsangebote im Bereich Gesundheit und Pflege, in technischen und pädagogischen Berufen, in Informatik und Fachsprache schaffen beziehungsweise fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Einführung von Bildungszeit und Bildungsteilzeit durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, Bildungszeit und Bildungsteilzeit einzuführen. Hierbei sollten die besonderen Voraussetzungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form einer Ausnahmeregelung Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Bei Bildungszeit und Bildungsteilzeit sollen kleine und mittlere Unternehmen durch eine Ausnahmeregelung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, Bildungszeit und Bildungsteilzeit einzuführen. Hierbei sollten die besonderen Voraussetzungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form einer Ausnahmeregelung Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Weiterbildungsangebote für Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte werden zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildungsangebote für Beschäftigte sowie Betriebs - und Personalräte wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und Qualifizierungsgesellschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Qualifizierungsgesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildungsangebote für Beschäftigte sowie Betriebs - und Personalräte wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und Qualifizierungsgesellschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Meisterausbildung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meisterausbildung fördern und auch Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb einer Meisterqualifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
In Schleswig-Holstein sollen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung in Planungsberufen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig -Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Fortbildungsangebote für Planungsberufe werden ausgebaut, gefördert und für Kommunen leicht zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig -Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden passende Weiterbildungsangebote für die digitale Transformation entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft in den Austausch treten, die passenden Weiterbildungsangebote zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Bestehende Weiterbildungsangebote werden unter Berücksichtigung der Angebote der Hochschulen, des Open Campus und des DLC ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Angebote wollen wir ausbauen und dabei insbesondere die Angebote der Hochschulen, des Open Campus und des DLC berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Regelmäßige berufliche Weiterbildung ist für die digitalisierte Arbeitswelt unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Für die Herausforderungen der neuen, digitalisierten Arbeitswelt ist die regelmäßige berufliche Weiterbildung ein Muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Ausbildung 4
In allen Regionen des Landes werden Jugendberufsagenturen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen des Landes Jugendberufsagenturen als effizientes Unterstützungssystem einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Das Ziel einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen wird in Schleswig-Holstein konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ziel der Bundesregierung, allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung zu ermöglichen, in Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher KI
Bei der Ausbildungsgarantie hat die duale Ausbildung in einem Betrieb Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ziel der Bundesregierung, allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung zu ermöglichen, in Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten. Die duale Ausbildung in einem Betrieb hat für uns dabei Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben innerhalb Schleswig-Holsteins soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir auch erreichen, dass der Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben innerhalb Schleswig - Holsteins gestärkt wird und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, nach Schleswig-Holstein zu ziehen oder in die Heimat zurückzukehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Ausbildungsförderung 3
Ein Stipendienprogramm für die Nachqualifizierung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Qualifizierungsbausteine müssen für die Menschen auch finanzierbar und erreichbar sein. Wir werden deshalb ein Stipendienprogramm für die Nachqualifizierung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Förderprogramme wie das Aufstiegs-BAföG sollen auf Bundesebene weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Förderprogramme, wie zum Beispiel ein an das Studierenden-BAföG angelehntes Aufstiegs-BAföG weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Auch Menschen mit geringem Einkommen soll der Erwerb einer Meisterqualifikation ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meisterausbildung fördern und auch Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb einer Meisterqualifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Forschungsschwerpunkte 1
Förderschwerpunkte liegen auf Forschungs- und Innovationskapazitäten und fortschrittlichen Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Schleswig-Holstein soll attraktive und lebenswerte Innenstädte haben.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Sie sind für uns Erlebnis- und Lebensräume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Gastronomie, Wohnen und öffentliche Infrastruktur aufeinandertreffen. Wir wollen neue Konzepte entwickeln und den Einzelhandel dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 187
Öffentlicher Nahverkehr 30
Die Bedürfnisse älterer Menschen werden im Verkehr, etwa durch Anruf-Linien-Fahrten oder Bürgerbusse, und bei der Infrastruktur besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehr, zum Beispiel durch Anruf -Linien- Fahrten oder Bürgerbusse und bei der Infrastruktur besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Mehr Verkehr soll auf den öffentlichen Personenverkehr verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
On-Demand-Angebote wie Sammeltaxen werden in die Mobilitätsgarantie einbezogen und in ihrer Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
On -Demand-Angebote, wie zum Beispiel Sammeltaxen, beziehen wir dabei ein und fördern deren Entwicklung und Etablierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Mobilitätsgarantie wird in einer Pilotphase zunächst lokal oder regional eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotphase werden wir die Mobilitätsgarantie zunächst lokal oder regional begrenzt einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Im Mobilitätspakt werden lokale Mobilitätsangebote der Kommunen gefördert, um die Mindestbedienstandards schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern wir im Mobilitätspakt lokale Mobilitätsangebote der Kommunen, um die Mindestbedienstandards sukzessive zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Die Finanzierung der Projekte des Landesnahverkehrsplans wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher und werden uns beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher und werden uns beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleich KI
Zusätzliche Regionalisierungsmittel werden für Projekte des Landesnahverkehrsplans verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Regionalisierungsmittel werden wir für die Finanzierung von Projekten des LNVP nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Der Mobilitätspakt mit den Kommunen wird finanziell ausgestattet, etwa für Mobilitätsgarantie und vergünstigte Tickets.
Wortlaut im Vertrag
Für das Gelingen der Mobilitätswende werden wir den Mobilitätspakt mit den Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstatten, um zum Beispiel die Mobilitätsgarantie oder vergünstigte Ticketangebote zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sondervermögen MOIN.SH wird finanziell weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
MOIN.SH wird zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickelt, dessen Ersparnisse und Mehreinnahmen in Angebotsverbesserungen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Projekte des Landesnahverkehrsplans werden beschleunigt umgesetzt und wenn möglich vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Zusätzliche Vorhaben für den Landesnahverkehrsplan werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Der Landesnahverkehrsplan wird zeitnah fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Mit Hamburg wird der Verkehrsvertrag der Linie S4 als Ergänzung zum Bestandsvertrag der S-Bahn Hamburg abgeschlossen und der Betrieb bis 2033 gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unserem Nachbarland Hamburg werden wir das in der ersten Jahreshälfte 2021 erreichte Ergebnis zum Verkehrsvertrag der Linie S4 als Vertragsergänzung zum Bestandsvertrag S - Bahn Hamburg abschließen und damit den Betrieb bis zum Jahr 2033 absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein und Hamburg verständigen sich über eine sachgerechte Kostenteilung für die S-Bahn-Verträge.
Wortlaut im Vertrag
Die Länder verständigen sich dabei untereinander über eine sachgerechte Kostenteilung. Link zum Original
Gemeinsam mit Nah.SH werden weitere Angebotsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Im ÖPNV werden Taktverdichtungen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Im ÖPNV wird der Ausbau von Sharing-Angeboten vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Im ÖPNV wird der Ausbau von Mobilitätsstationen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Eine Anschlussgarantie im ÖPNV wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Zu einem attraktiven ÖPNV gehören Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität und WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem attraktiven Angebot gehören auch Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität und WL AN. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Einführung höherwertiger ÖPNV-Systeme für Stadt-Umland-Verkehre unter Einbeziehung regionaler Bahnstrecken wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einführung höherwertiger ÖPNV -Systeme für Stadt -Umland-Verkehre unter Einbeziehung der regionalen Bahnstrecken fördern und Landesmittel bereitstellen, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Für höherwertige ÖPNV-Systeme werden Landesmittel bereitgestellt, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einführung höherwertiger ÖPNV -Systeme für Stadt -Umland-Verkehre unter Einbeziehung der regionalen Bahnstrecken fördern und Landesmittel bereitstellen, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Die Förderung höherwertiger ÖPNV-Systeme soll technologieoffen sein, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine technologieoffene Förderung und setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Kommunen werden durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing-Modellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing -Modellen unterstützt werden. Dabei fördern wir besonders vernetzte Modelle, die ein überregionales Carsharing und eine Intermodalität zum ÖPNV und beziehungsweise oder SPNV ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Vernetzte Carsharing-Modelle mit überregionaler Nutzung und Anbindung an den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing -Modellen unterstützt werden. Dabei fördern wir besonders vernetzte Modelle, die ein überregionales Carsharing und eine Intermodalität zum ÖPNV und beziehungsweise oder SPNV ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ wird fortgesetzt und landesweit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ und das „Markttreff“ -Konzept werden wir fortsetzen und landesweit weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Mobilitätsgarantie gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie. Dazu wollen wir eine landesweite digitale Mobilitätsplattform aufbauen, perspektivisch mit Hilfe von KI - Anwendungen, um Mobilitätsangebote besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Der grenzüberschreitende Verkehr und der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr mit Dänemark werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr ebenso wie den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 26
Das Land beteiligt sich stärker an Ertüchtigung und Bau von Qualitätsradrouten.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Konzeption für den Radtourismus weiterentwickeln und uns an der Ertüchtigung und dem Bau von Qualitätsradrouten als Land stärker als bisher beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Es sollen Personalkapazitäten für ausreichende Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen für den Radverkehr geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem für Personalkapazitäten sorgen, um ausreichende Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen für den Fahrradverkehr sicherzustellen, da diese einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit von Fahrradfahrenden leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Für die Sanierung bestehender Radwege an Landesstraßen werden 20 Millionen Euro vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der gleichzeitigen Sanierung von Radwegen werden wir 20 Millionen Euro für die separate Sanierung bestehender Radwege an Landesstraßen vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Alle Radwege sollen in so gutem Zustand sein wie die benachbarte Straße.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Zustand der Radwege wird systematisch in einem Radwegezustandsbericht erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Zustand der Radwege im Land systematisch in einem Radwegezustandsbericht erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
An Bahnhöfen und Zentralen Omnibusbahnhöfen werden weitere sichere Fahrradabstellmöglichkeiten wie Bike-Boxen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
An unseren Bahnhöfen und Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB) werden wir weitere sichere Abstellmöglichkeiten wie beispielsweise Bike Boxen errichten, um den Umstieg vom Fahrrad auf die Bahn sicher und flexibel zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Fahrradmitnahme in Zügen und möglichst auch in Bussen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Fahrradmitnahme in Zügen und möglichst auch in Bussen erleichtern. Hierzu müssen die Beförderungskapazitäten ausgeweitet werden, was wir bei der Bestellung von Fahrzeugen und Verkehren beachten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Bei der Bestellung von Fahrzeugen und Verkehren werden die Beförderungskapazitäten für Fahrräder ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Fahrradmitnahme in Zügen und möglichst auch in Bussen erleichtern. Hierzu müssen die Beförderungskapazitäten ausgeweitet werden, was wir bei der Bestellung von Fahrzeugen und Verkehren beachten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
In den nächsten Jahren wird kräftig in den Radverkehr investiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Radverkehr für noch mehr Menschen attraktiv wird, wollen wir in den nächsten Jahren kräftig investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Radstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Radstrategie um und werden erheblich mehr Investitionsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Für die Radverkehrsinfrastruktur werden erheblich mehr Investitionsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Radstrategie um und werden erheblich mehr Investitionsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und die Radförderprogramme des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Geeignete Wirtschaftswege werden für den Radverkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Lücken im Radwegenetz werden, wo nötig, geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, werden Lücken geschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Zustand der Radwege wird baulastträgerübergreifend erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Zustand von Radwegen soll bauträgerübergreifend erfasst und Sanierungen vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Die Sanierung von Radwegen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Zustand von Radwegen soll bauträgerübergreifend erfasst und Sanierungen vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Radschnellwege werden auf Grundlage der abgeschlossenen Machbarkeitsstudien so schnell wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Radschnellwege werden so schnell wie möglich – aufbauend auf den bereits abgeschlossenen Machbarkeitsstudien – in die Umsetzung gebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Radschnellwege werden falls notwendig personelle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Radschnellwege werden so schnell wie möglich – aufbauend auf den bereits abgeschlossenen Machbarkeitsstudien – in die Umsetzung gebracht. Falls notwendig, werden wir dafür personelle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Das Konzept der Trassenbündnisse wird unterstützt, um Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg schneller und länderübergreifend auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere in der Metropolregion Hamburg die Umsetzung zu beschleunigen und um einen länderübergreifenden Ausbau zu sichern, unterstützen wir das Konzept der Trassenbündnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Radschnellwegeprojekte werden je nach Rahmenbedingungen auch mit Teilabschnitten unterhalb des Radschnellwegestandards realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Radschnellwegeprojekte werden je nach baulichen oder planerischen Rahmenbedingungen auch mit Teilabschnitten unterhalb des Radschnellwegestandards realisiert. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung der Bundesförderung für Radschnellwege auf Abschnitte mit dem Standard von Velorouten oder Fahrradstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Erweiterung der Förderkulisse des Bundes für Radschnellwege ein, um auch Abschnitte förderfähig zu machen, wenn sie den Standard von qualitätsvollen Velorouten beziehungsweise Fahrradstraßen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Falls nötig, werden Radschnellwege rechtlich aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Falls nötig, werden wir eine rechtliche Aufwertung der Radschnellwege vornehmen. Link zum Original
Für den Lückenschluss im Radwegenetz werden Unterstützung bei der Planungskoordination und Umsetzungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Lückenschluss im Radwegenetz voranzubringen, werden wir hierfür Unterstützung bei der Planungskoordination und Mittel zur Umsetzung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Kommunen erhalten eine Handreichung zu Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau ihrer Radinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir mit einer Handreichung zu konkreten Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau und der Weiterentwicklung ihrer Radinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Kommunale Mobilitätswendeinfrastrukturen wie Mobilitätsstationen, Bike-Boxen und Fahrradservicestationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Mobilitätswendeinfras trukturen wie Mobilitätsstationen, Bike Boxen oder Fahrradservicestationen werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme werden künftig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme werden wir künftig fördern und so für bessere Angebote in Stadt und Land sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Schienennetz 25
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hinterlandanbindung der Bahnstrecke werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke der Hinterlandanbindung werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Die Bahnstrecken sollen so schnell wie möglich vollständig elektrifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen so schnell wie möglich eine einhundertprozentige Elektrifizierung unserer Bahnstrecken erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Bis zur vollständigen Elektrifizierung wird elektrisches Fahren mit Akku-Triebwagen und Strominseln ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bis dahin werden wir elektrisches Fahren mit Akku-Triebwagen und Strominseln ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Reaktivierung und Engpassbeseitigung haben im Schienenverkehr Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Reaktivierung und Engpassbeseitigung stehen dabei im Vordergrund. Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol - und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Priorität erhalten der Ausbau belasteter Korridore mit Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie Strecken für Umleitungen und verlässlichere Verbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Reaktivierung und Engpassbeseitigung stehen dabei im Vordergrund. Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol - und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die S4 West soll mit einem dritten und vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die S4 Ost soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Marschbahn soll einschließlich der Strecken Itzehoe–Brunsbüttel und Niebüll–Dagebüll elektrifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Eine Regionalbahnanbindung Kiel–Preetz mit zweigleisigem Ausbau soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Strecken Rendsburg–Seemühlen, Kiel–Schönberg und Wrist–Kellinghusen sollen reaktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Strecke Uetersen–Tornesch soll reaktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Robustheit unseres Netzes und zur Absicherung der Strecke Kiel–Hamburg wollen wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster –Bad Oldesloe vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gemeinsam mit Hamburg soll die Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht reaktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Geesthacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen SPNV, an den Schienenpersonennahverkehr anschließen und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise unsicher KI
Die Strecken Neumünster–Ascheberg und Kappeln–Süderbrarup sollen reaktiviert oder ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den genannten Projekten wollen wir uns für weitere Reaktivierungen und Ausbauten einsetzen, etwa der Strecken Neumünster –Ascheberg und Kappeln –Süderbrarup, der Verlängerung der von Hamburg geplanten S32 bis Schenefeld sowie für das Innovationsprojekt zur Reaktivierung der Strecke Bad Malente –Lütjenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die von Hamburg geplante S32 soll bis Schenefeld verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den genannten Projekten wollen wir uns für weitere Reaktivierungen und Ausbauten einsetzen, etwa der Strecken Neumünster –Ascheberg und Kappeln –Süderbrarup, der Verlängerung der von Hamburg geplanten S32 bis Schenefeld sowie für das Innovationsprojekt zur Reaktivierung der Strecke Bad Malente –Lütjenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH teilweise KI
Das Innovationsprojekt zur Reaktivierung der Strecke Bad Malente–Lütjenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den genannten Projekten wollen wir uns für weitere Reaktivierungen und Ausbauten einsetzen, etwa der Strecken Neumünster –Ascheberg und Kappeln –Süderbrarup, der Verlängerung der von Hamburg geplanten S32 bis Schenefeld sowie für das Innovationsprojekt zur Reaktivierung der Strecke Bad Malente –Lütjenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich KI
Der Ausbau der S-Bahn-Linien am Hamburger Rand wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der S-Bahn-Linien am Hamburger Rand werden wir mit Nachdruck vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die S21 soll termingerecht bis Ende 2025 realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die termingerechte Realisierung der S21 bis Ende 2025 werden wir forcieren. Link zum Original
Die termingerechte Fertigstellung der S21 bis Ende 2025 wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Die termingerechte Realisierung der S21 bis Ende 2025 werden wir forcieren. Link zum Original
Die Schienenwege im Land werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Schienenwege im Land und werden keine weitere Entwidmung zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Eine weitere Entwidmung von Schienenwegen wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Schienenwege im Land und werden keine weitere Entwidmung zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Beim Schienenausbau werden Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Lärmschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Beim Schienenausbau wird auf Lärmschutz geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Lärmschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Beim Bund wird gemeinsam mit den norddeutschen Ländern der weitere Ausbau des Bahnknotens Hamburg gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns gemeinsam mit den norddeutschen Ländern für den weiteren Ausbau des Bahnknotens Hamburg und die zügige Umsetzung des Deutschlandtakts einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Die Schienenstrecken werden schnellstmöglich elektrifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb wollen wir die Schienen schnellstmöglich elektrifizieren und die Verladeinfrastruktur ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Straßennetz 19
Baustellenmanagement und Baustellenkoordination werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir das Baustellenmanagement und die Baustellenkoordination bedarfsgerecht personell und sachlich stärken und die Chancen, die sich insbesondere durch die Digitalisierung ergeben, konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Beim Baustellenmanagement sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir das Baustellenmanagement und die Baustellenkoordination bedarfsgerecht personell und sachlich stärken und die Chancen, die sich insbesondere durch die Digitalisierung ergeben, konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Das Baustellenmanagement soll die verschiedenen Baulastträger einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir ein Baustellenmanagement, das die verschiedenen Baulastträger einbezieht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Mit Schnellbaustellen rund um die Uhr sollen Staurisiken vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Schnellbaustellen, also mit Bautätigkeiten rund um die Uhr, sollen Staurisiken vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Das Straßenverkehrsrecht soll auf Bundesebene so angepasst werden, dass auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Städtebau berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, das Straßenverkehrsrecht anzupassen, damit neben dem Fluss und der Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima - und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Landesstraßen sollen Wohn- und Gewerbegebiete mit Abbiegespuren anbinden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Landesstraßen sollen mit Abbiegespuren anliegende Wohn- und Gewerbegebiete anbinden. Link zum Original
Das Landesstraßenprogramm wird fortgeschrieben und für eine dauerhafte Sanierung gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Landesstraßenprogramm fortschreiben und für eine dauerhafte Sanierung sorgen. Dafür stellen wir auch in die ser Legislaturperiode jährlich mindestens 90 Millionen Euro bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleich KI
Für die Sanierung der Landesstraßen werden jährlich mindestens 90 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Landesstraßenprogramm fortschreiben und für eine dauerhafte Sanierung sorgen. Dafür stellen wir auch in die ser Legislaturperiode jährlich mindestens 90 Millionen Euro bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ortsumgehungen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans werden gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ortsumgehungen, die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf benannt sind, wollen wir gemeinsam mit den entsprechenden Kommunen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Auf Landesstraßen werden vermehrt Kreisverkehre eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Landesstraßen müssen sicher sein. Dafür werden wir an Unfallschwerpunkten eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus herbeiführen und vermehrt Kreisverkehre einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Saisonale Straßenschäden werden frühzeitig und flächendeckend behoben.
Wortlaut im Vertrag
Saisonal wiederkehrende Schäden an unseren Straßen werden wir frühzeitig und flächendeckend beheben und die Möglichkeit zur Meldung von Schäden an Straßen und Radwegen vereinfachen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Die Meldung von Schäden an Straßen und Radwegen wird vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Saisonal wiederkehrende Schäden an unseren Straßen werden wir frühzeitig und flächendeckend beheben und die Möglichkeit zur Meldung von Schäden an Straßen und Radwegen vereinfachen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Auf Autobahnparkplätzen sollen weitere Lkw-Stellplätze gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verkehrssicherheit gehört auch, dass ausreichend Stellplätze für Lastkraftwagen (LKW) auf unseren Autobahnparkplätzen zur Verfügung stehen. Dafür bedarf es weiterer Plätze, für deren Bau wir uns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die A20 soll wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen auf der geplanten Trasse gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Entwicklung Schleswig -Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gegenteilig SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Das Land stellt die zur Umsetzung der A20 nötigen Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Für die Entwicklung Schleswig -Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gegenteilig SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Abschnitte der A20 mit rechtskräftiger Planung oder Baurecht werden realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Entwicklung Schleswig -Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Beim Bund wird der weitere Ausbau der B5, A21 und A7 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für den weiteren Aus - und Weiterbau der wichtigen Infrastrukturachsen der B5, A21 und A7 und besonders den zügigen Neubau der Rader Hochbrücke einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Beim Bund wird ein zügiger Neubau der Rader Hochbrücke angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für den weiteren Aus - und Weiterbau der wichtigen Infrastrukturachsen der B5, A21 und A7 und besonders den zügigen Neubau der Rader Hochbrücke einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Neben der Streckenführung der A1 in Ostholstein soll die B202 gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Streckenführung der A1 in Ostholstein ist auch die Stärkung der B202 von großer Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Schienenpersonenverkehr 16
Der Betrieb der „Bäderbahn“ soll mit innovativen Betriebskonzepten fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Fortführung des Betriebs auf der „Bäderbahn“ für Feriengäste, Ausflüglerinnen und Ausflügler und Pendelnde unter Einbindung innovativer Betriebskonzepte streben wir an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Bis 2030 sollen alle Züge des Schienenpersonennahverkehrs emissionsfrei fahren.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass bis 2030 alle Züge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) emissionsfrei fahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Anteil der Schiene an der Verkehrsleistung im Personenverkehr soll auf 20 bis 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung im Personenverkehr wollen wir auf 20-25 Prozent steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Fahrzeit auf der Strecke Lübeck–Kiel soll verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Linie A1 Hamburg–Kaltenkirchen soll auf S-Bahn-Betrieb der Linie S21 umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Zwischen Neumünster und Norderstedt soll ein Expresszug eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Im Hamburger Umland soll der Takt unter anderem bei S1, S21 und S3 verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Das Angebot auf den Verbindungen Hamburg–Pinneberg, Tornesch–Elmshorn und Hamburg–Büchen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek soll die Anbindung nach Kiel verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören beispielsweise die S4 West, und zwar mit einem dritten und einem vierten Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, die S4 Ost, die Elektrifizierung der Marschbahn inklusive der Strecken von Itzehoe bis Brunsbüttel sowie von Niebüll nach Dagebüll, Fahrzeitverbesserungen auf der Strecke Lübeck –Kiel, eine Regionalbahnanbindung Kiel – Preetz mit zweigleisigem Ausbau, die Umstellung der Linie A1 Hamburg –Kaltenkirchen auf einen S -Bahnbetrieb der Linie S21, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen, die Reaktivierung der Strecken Rendsburg –Seemühlen, Kiel –Schönberg, Wrist – Kellinghusen, die Reaktivierung Uetersen –Tornesch, der Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt, Taktverbesserungen im Hamburger Umland unter anderem bei S1, S21 und S3 und Angebotsverbesserungen auf den Verbindungen zwischen Hamburg–Pinneberg, Tornesch –Elmshorn beziehungsweise Hamburg –Büchen sowie ein Flügelkonzept Flensburg–Jübek zur Anbindung nach Kiel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Geesthacht soll an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Geesthacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen SPNV, an den Schienenpersonennahverkehr anschließen und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Umlandgemeinden sollen schnellstmöglich im 30-Minuten-Takt mit Kiel und Lübeck verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Umlandgemeinden möchten wir mit den Oberzentren Kiel und Lübeck schnellstmöglich im 30- Minuten-Takt verbinden und damit Anreize schaffen, um vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Auf zu reaktivierenden Bahnstrecken werden zur Stärkung des ländlichen Raums nach Möglichkeit erste Verkehre bestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des ländlichen Raumes werden wir auf zu reaktivierenden Strecken nach Möglichkeit erste Verkehre bestellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Beim Bund wird gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die zügige Umsetzung des Deutschlandtakts gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns gemeinsam mit den norddeutschen Ländern für den weiteren Ausbau des Bahnknotens Hamburg und die zügige Umsetzung des Deutschlandtakts einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob ein gemeinsamer Metrotakt Nord zur Optimierung von Verkehrsbeziehungen und Umsteigeverbindungen realisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls soll geprüft werden, ob ein gemeinsamer Metrotakt Nord realisiert werden kann, der die Verkehrsbeziehungen und Umsteigeverbindungen optimiert und ob durchgebundene Linien nach Niedersachen beziehungsweise Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob durchgebundene Bahnlinien nach Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls soll geprüft werden, ob ein gemeinsamer Metrotakt Nord realisiert werden kann, der die Verkehrsbeziehungen und Umsteigeverbindungen optimiert und ob durchgebundene Linien nach Niedersachen beziehungsweise Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Schleswig-Holstein soll stärker in das europäische Nachtzugnetz integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, Schleswig -Holstein stärker als derzeit in das europäische Nachtzugnetz zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Nahverkehrstarife 13
Ausbildungsbetriebe werden verstärkt dafür geworben, sich am Jobticket für Auszubildende zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei den Ausbildungsbetrieben verstärkt dafür werben, sich am Jobticket für Auszubildende zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gemeinsam mit Dänemark wird ein Fahrkartenangebot für Grenzpendelnde geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Dänemark wollen wir außerdem die Möglichkeit eines Fahrkartenangebotes für Grenzpendelnde prüfen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Langfristig sollen alle Menschen in der Grenzregion zu einheitlichen Konditionen den ÖPNV nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Langfristig ist es unser Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu einheitlichen Konditionen mit dem ÖPNV mobil sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Bei entsprechenden Kapazitäten wird eine kostenlose Fahrradmitnahme für Personen bis 25 Jahre angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die kostenlose Fahrradmitnahme für Personen bis 25 Jahre streben wir bei entsprechenden Kapazitäten an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Als Zusatzoption zu Zeitkarten werden vergünstigte Angebote für Faltfahrräder und platzsparende Leichtelektrofahrzeuge angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Als Zusatzoption zu Zei tkarten wollen wir vergünstigte Angebote für Faltfahrräder und platzsparende Personal Light Electric Vehicles (PLEV) anbieten. Link zum Original
Ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg und perspektivisch mit Norddeutschland und Süddänemark wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Kurkarten in Tourismusgebieten sollen künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten können.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV -Ticket gelten können und Anerkennungsmöglichkeiten als Eintrittskarten geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Mit einfachen, günstigen und landesweit gültigen Tickets sollen mehr Menschen für den ÖPNV gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einfachen, günstigen und landesweit gültigen Ticketangeboten wollen wir mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Ein flexibel nutzbares, vergünstigtes 30er-Mehrfahrtenticket für Bus und Bahn wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ein flexibel nutzbares 30er -Mehrfahrtenticket mit vergünstigten Konditionen für Bus und Bahn sowie ein kostengünstiges Azubi - und Freiwilligendienst-Ticket einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ein flexibel nutzbares 30er -Mehrfahrtenticket mit vergünstigten Konditionen für Bus und Bahn sowie ein kostengünstiges Azubi - und Freiwilligendienst-Ticket einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierbarkeit attraktiver ÖPNV-Angebote für junge Menschen sowie Seniorinnen und Senioren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In einem nächsten Schritt prüfen wir die Finanzierbarkeit attraktiver Angebote für junge Menschen und Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH teilweise KI
Bei Ausbildungsbetrieben wird verstärkt für die Beteiligung am Jobticket für Auszubildende geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt bei den Ausbildungsbetrieben für die Beteiligung am Jobticket für Auszubildende werben und prüfen, ob das Jobticket für kleinere Betriebe nutzbar gemacht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Es wird geprüft, ob das Jobticket für kleinere Betriebe nutzbar gemacht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt bei den Ausbildungsbetrieben für die Beteiligung am Jobticket für Auszubildende werben und prüfen, ob das Jobticket für kleinere Betriebe nutzbar gemacht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Güterverkehr 8
Der Güter- und Schwerlastverkehr soll dekarbonisiert und umweltfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch den Güter - und Schwerlastverkehr zu dekarbonisieren und umweltfreundlich auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene spielt für seine Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch den Güter - und Schwerlastverkehr zu dekarbonisieren und umweltfreundlich auszugestalten. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene spielt dabei eine entscheidende Rolle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Verladeinfrastruktur für den Schienengüterverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb wollen wir die Schienen schnellstmöglich elektrifizieren und die Verladeinfrastruktur ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich KI
Der straßengebundene Güter- und Schwerlastverkehr bleibt für Logistik, Wirtschaft und Versorgungssicherheit notwendig.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Flächenland wird der straßengebundene Güter- und Schwerlastverkehr weiterhin für eine funktionierende Logistik und Wirtschaft und die Versorgungssicherheit notwendig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Innovationen und technischer Fortschritt werden genutzt, um die Emissionen des straßengebundenen Güter- und Schwerlastverkehrs zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Flächenland wird der straßengebundene Güter- und Schwerlastverkehr weiterhin für eine funktionierende Logistik und Wirtschaft und die Versorgungssicherheit notwendig sein. Innovationen und Chancen des technischen Fortschritts wollen wir nutzen, um die Emissionsreduzierung auch in diesem Bereich voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Feldversuch „E-Highway“ auf der A1 wird zwischenevaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „E-Highway“ auf der A1 haben wir uns in Schleswig -Holstein aufgemacht, um neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und -infrastrukturen zu erproben. Wir werden eine Zwischenevaluation des Feldversuchs durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Eine Weiterentwicklung des „E-Highways“ zur Verbindung der Ostseehäfen mit Hamburg wird bei Finanzierung durch den Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Weiterentwicklung des „E-Highways“ zur Verbindung der Ostseehäfen mit Hamburg werden wir bei Finanzierung des Bundes unterstützen und zur weiteren Erprobung von Technologien wie anderer Hybrid - Antriebe und des Betriebs auf längeren Distanzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Der weiterentwickelte „E-Highway“ wird zur Erprobung weiterer Technologien wie anderer Hybridantriebe und des Betriebs auf längeren Distanzen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Weiterentwicklung des „E-Highways“ zur Verbindung der Ostseehäfen mit Hamburg werden wir bei Finanzierung des Bundes unterstützen und zur weiteren Erprobung von Technologien wie anderer Hybrid - Antriebe und des Betriebs auf längeren Distanzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Verkehrssicherheit 7
Die Präventionsarbeit der Landesverkehrswacht für die Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverkehrswacht leistet durch ihre Präventionsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Kinder. Diese Arbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Verkehrssicherheit, besonders für Kinder, Ältere, Fußgänger und Radfahrende, wird zu einem Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Qualität und Sicherheit des Straßenverkehrs im Land zu einem Schwerpunkt machen und uns aktiv um eine Erhöhung der Sicherheit insbesondere für vulnerable Personen wie spielende Kinder und Ältere, aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende, kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Zur Umsetzung der „Vision Zero“ wird das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der “Vision Zero” werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher KI
Kommunen erhalten erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten wie Querungshilfen an Landesstraßen zur Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen wollen wir erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten, wie beispielsweise die Möglichkeit zur Einrichtung von Querungshilfen an Landesstraßen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Präventionsmaßnahmen zum Umgang mit Pedelecs und E-Bikes werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Radverkehr sicherer zu machen, werden wir Präventionsmaßnahmen im Umgang mit Pedelecs und E-Bikes fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Angsträume wie dunkle Unterführungen werden umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit im ÖPNV spürbar erhöhen und Angsträume wie zum Beispiel dunkle Unterführungen umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Die Landesverkehrswacht und Rad.SH werden für mehr Verkehrssicherheit und die Beratung der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Landesverkehrswacht sowie Rad.SH werden wir stärken, um eine bessere Verkehrssicherheit sowie ein gutes Beratungsangebot für Kommunen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Häfen 7
Die Häfen des Landes werden bei ihrer Entwicklung weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schleswig-holsteinischen Häfen bei der Entwicklung auch zukünftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die landseitige Anbindung der Fährhäfen wird sichergestellt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die landseitige Anbindung der Fährhäfen im Land werden wir sicherstellen beziehungsweise verbessern. Dazu gehört, wo möglich und sinnvoll, eine moderne Anbindung an die landseitigen Verkehrsträger sowie eine ausreichende wasserseitige Erreichbarkeit, für die wir uns einsetzen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Für eine ausreichende wasserseitige Erreichbarkeit der Fährhäfen wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die landseitige Anbindung der Fährhäfen im Land werden wir sicherstellen beziehungsweise verbessern. Dazu gehört, wo möglich und sinnvoll, eine moderne Anbindung an die landseitigen Verkehrsträger sowie eine ausreichende wasserseitige Erreichbarkeit, für die wir uns einsetzen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Das Hafenentwicklungskonzept wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Hafenentwicklungskonzept fortschreiben und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Eine neue landesweite Hafenstrategie mit Zukunftstrends, Verkehrsanbindung und Klimaresilienz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür prüfen wir die Neuauflage einer landesweiten Hafenstrategie, die Zukun ftstrends der maritimen Wirtschaft, verkehrstechnische Anknüpfung und Maßnahmen zur Klimaresilienz verknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Ausbau und Instandhaltung der Häfen auf Inseln und Halligen erhalten bei der GRW-Förderung Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Versorgungssicherheit und den Küstenschutz auf den Inseln und Halligen sind Ausbau und Instandhaltung der dortigen Häfen ausschlaggebend. Wir werden den damit verbundenen Maßnahmen im Rahmen der Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) Priorität einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Häfen werden beim Ausbau von Landstromanschlüssen zur Verbesserung der Luftqualität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Häfen bei ihren Bemühungen, durch eine sichere Struktur in der Ver- und Entsorgung sowie verbesserte Versorgung durch Landstromanschlüsse die Luftqualität in den Hafenstädten zu verbessern und positiv zur Klimabilanz beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Individualverkehr 6
Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil der Mobilitätsstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil unserer Mobilitätsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Öffnungsklausel für Bewohnerparken wird genutzt und die Gebührenhöhe gedeckelt.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf das Bewohnerinnen- und Bewohnerparken werden wir von der Öffnungsklausel im Straßenverkehrsgesetz Gebrauch machen und mittels einer Deckelung für eine angemessene Gebührenhöhe sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich KI
Digitale Anwendungen wie die digitale Parkraumkontrolle sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen digitale Anwendungen wie die digitale Parkraumkontrolle zulassen. Link zum Original
Konzepte des autonomen Fahrens werden weiterhin positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch Konzepte des autonomen Fahrens werden wir weiterhin positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Konzepte des autonomen Fahrens werden weiterhin positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch Konzepte des autonomen Fahrens werden wir weiterhin positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Eine Handreichung soll Unternehmen anregen, flexible Mobilitätsbudgets statt Dienstfahrzeugen zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen anzuregen, flexible M obilitätsbudgets anstatt eines Dienstfahrzeugs zu gewähren, werden wir eine Handreichung erstellen und machen das Land zum Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Schifffahrt 3
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals einschließlich der Schleusen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Nord - Ostsee-Kanals, inklusive der anliegenden Schleusen, sowie die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Wasserstraßen im Land zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit bei Wahrung von Küstenschutz und Deichsicherheit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Die Wasserstraßen im Land sollen regelmäßig gewartet und instand gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Nord - Ostsee-Kanals, inklusive der anliegenden Schleusen, sowie die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Wasserstraßen im Land zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit bei Wahrung von Küstenschutz und Deichsicherheit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Der Elbe-Lübeck-Kanal soll funktionsfähig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum funktionsfähigen Erhalt des Elbe -Lübeck-Kanals als dem einzigen Zugang des deutschen Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 2
Innovationsprojekte zu Wasserstoffantrieben und Oberleitungsbussen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel - auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen, ebenso wie Innovationsprojekte zum Einsatz von Wasserstoff als Antriebstechnik oder Oberleitungsbusse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ein grenzüberschreitendes Kernnetz von Wasserstofftankstellen für schwere Lkw wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Tempolimits 1
An Unfallschwerpunkten auf Landesstraßen wird das Geschwindigkeitsniveau gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Landesstraßen müssen sicher sein. Dafür werden wir an Unfallschwerpunkten eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus herbeiführen und vermehrt Kreisverkehre einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher KI
Barrierefreiheit 1
Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit im ÖPNV spürbar erhöhen und Angsträume wie zum Beispiel dunkle Unterführungen umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Elektromobilität 1
Die Umrüstung von Bussen von Diesel- auf Elektroantrieb wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel - auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen, ebenso wie Innovationsprojekte zum Einsatz von Wasserstoff als Antriebstechnik oder Oberleitungsbusse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Weitere Forderungen 22
Neue Mobilitätskonzepte sollen ermöglichen, alle Orte im Land klimaneutral zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben brauchen wir neue Mobilitätskonzepte, die es ermöglichen, klimaneutral alle Orte im Land zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Mobilität aller soll unabhängig vom Wohnort mit pragmatischen Lösungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen pragmatische Lösungen entwickeln, um die Mobilität aller unabhängig von ihrem Wohnorts zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Infrastrukturpolitik schließt keine Mobilitätsform aus und richtet sich am gesellschaftlichen Nutzen aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Infrastrukturpolitik wird deshalb ohne den Ausschluss bestimmter Mobilitätsformen stets am Nutzen für unsere Gesellschaft ausgerichtet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Alle Verkehrsträger werden gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Verbesserungen für einen Verkehrsträger sollen möglichst nicht zu Beschränkungen für andere führen.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserungen auf der einen Seite sollen möglichst nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Es sollen Anreize geschaffen werden, Busse, Bahnen und Fahrrad intensiver zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Anreize für Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen, um Busse, Bahnen oder Fahrrad künftig intensiver zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Mobilitätswende wird gemeinsam mit den Kommunen beschleunigt und digitaler und vernetzter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Klimaschonende Mobilitätsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Alternativen zum privaten Pkw sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichzeitig Alternativen zum privaten Personenkraftwagen (PKW) stärken, sodass sie eine attraktive Alternative darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein gemeinsamer Pakt für die Mobilitätswende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben mit den Kommunen einen gemeinsamen Pakt für die Mobilitätswende an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Landesregierung vernetzt alle an der Mobilitätswende Beteiligten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird alle für das Gelingen der Mobilitätswende Beteiligten angemessen vernetzen und den Umweltverbund bei Planung, Finanzierung und Umsetzung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Der Umweltverbund wird bei Planung, Finanzierung und Umsetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird alle für das Gelingen der Mobilitätswende Beteiligten angemessen vernetzen und den Umweltverbund bei Planung, Finanzierung und Umsetzung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Mobilitätsbedürfnisse im ganzen Land und die Klimaschutzziele im Verkehr vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um in allen Teilen Schleswig -Holsteins den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die vereinbarten Klimaschutzziele des Landes auch im Mobilitätssektor zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Abbau des Sanierungsstaus bei Landesstraßen, Radwegen und Schieneninfrastruktur bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Verkehrsbereich weiterhin ein Schwerpunkt auf dem Abbau des Sanierungsstaus liegen wird. Hierfür nehmen wir weiterhin Landesstraßen und Radwege sowie Schieneninfrastruktur in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Bei der Entwicklung des Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplans 2040 werden die Interessen des Landes an besserer Infrastrukturanbindung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der im Bund vorgesehenen Entwicklung eines Bundesverkehrswege- und mobilitätsplans 2040 werden wir die besonderen Interessen Schleswig -Holsteins an einer verbesserten Infrastrukturanbindung verdeutlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden wir fördern und uns für eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen für innovative Antriebs- und Angebotsformen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden wir fördern und uns für eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Hamburg wird intensiviert und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg wollen wir intensivieren und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung einer auf Intermodalität ausgerichteten Mobilitäts-App wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer auf Intermodalität ausgerichteten Mobilitäts-App unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Eine landesweite digitale Mobilitätsplattform wird aufgebaut, perspektivisch mit KI-Anwendungen zur besseren Vernetzung der Mobilitätsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie. Dazu wollen wir eine landesweite digitale Mobilitätsplattform aufbauen, perspektivisch mit Hilfe von KI - Anwendungen, um Mobilitätsangebote besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gemeinsame Schienen- und Radverkehrsprojekte in der Metropolregion Hamburg werden in enger Abstimmung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Mobilität wollen wir uns weiterhin eng miteinander abstimmen und die gemeinsamen Schienen- und Radverkehrsprojekte in der Metropolregion voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 2
Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien soll im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein bietet als Gunststandort mit den natürlichen Ressourcen Wind, Sonne und Biomasse die besten Standortbedingungen für die Erneuerbaren Energien und damit große Möglichkeiten für unser Land. Dieses herausragende Potenzial wollen wir noch besser und effizienter nutzen. Die damit verbundene Wertschöpfung soll hier im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Know-how im Bereich der Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs soll international genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Know -how im Bereich der Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs wollen wir international nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Förderschwerpunkte liegen auf intelligenten Energiesystemen, Netzen und Speichern.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 7
Klimaziele 4
Förderschwerpunkte liegen auf Energieeffizienz und der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Aus Landesförderprogrammen werden weiterhin Projekte für Klima- und Nachhaltigkeitsziele gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Förderprogrammen des Landes werden wir weiterhin Projekte fördern, die dazu beitragen, unsere Klima - und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
EFRE- und ELER-Mittel werden in der kommenden Förderperiode stärker für Klimaschutz- und Energiewendeprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mittel des EFRE und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden wir in der kommenden Förderperiode stärker für klimaschutz - und energiewenderelevante Projekte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sollen erheblich gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Das Werften-Angebot zur Entsorgung von Munitionsaltlasten soll durch digitale Technologien ausgebaut und wirtschaftlich nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 1
Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist ein Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Flächen und Böden 1
Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Digitale Netze 12
Der Breitbandausbau wird beschleunigt und schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Breitbandstrategie sind wir deutschlandweit Spitzenreiter im Ausbau. Wir werden diesen beschleunigen und schnellstmöglich fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Bis spätestens 2025 sollen alle Regionen des Landes mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es, bis spätestens 2025 in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse gesorgt zu haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleich KI
Eine landesweite Mobilfunkabdeckung von 100 Prozent wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Ausbau des 5G-Netzes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite 100% -Mobilfunkabdeckung sowie der Ausbau des 5G -Netzes und ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz sind für uns ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um das Ziel zu erreichen, digitale Vorreiterregion zu werden und das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern wird fortgeführt, künftig mit Fokus auf Verkehrsachsen und ländliche Gebiete.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibergesellschaften weiterführen. Dabei nehmen wir zukünftig die Verkehrsachsen und ländlichen Gebiete in den Fokus. Link zum Original
Für eine gemeinsame Netznutzung im Mobilfunk (National Roaming) auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize wird weiter eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Zur verbesserten Ausnutzung der verbauten Mobilfunkinfrastruktur werden wir uns auch weiterhin für eine gemeinsame Netznutzung (National roaming) einsetzen, bei der zuvorderst marktwirtschaftliche Anreize greifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Verpflichtungen dürfen den Netzausbau nicht hemmen.
Wortlaut im Vertrag
Verpflichtungen dürfen kein Hemmnis für den Netzausbau werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Der Ausbau freier WLAN-Netze wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau freier WLAN-Netze in Schleswig-Holstein werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Im ländlichen Raum wird künftig auf den Ausbau der LoRaWAN-Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das volle Digitalisierungspotenzial auch im ländlichen Raum zu heben, werden wir zukünftig auf den Ausbau der LoRaWan -Infrastruktur setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 10
Kleinen und mittleren Unternehmen werden niedrigschwellige Angebote gemacht, KI-Services auszuprobieren und einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Unseren KMU wollen wir niedrigschwellig Angebote machen, KI -Services auszuprobieren und in ihrem jeweiligen Geschäftsfeld einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Ansätze für ein wirtschaftliches Ökosystem auf Basis von GAIA-X werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen bestehende Ansätze für die Etablierung eines wirtschaftlichen Ökosystems auf Basis von GAIA-X. Link zum Original
Die Digitalisierung wird als Wachstumsmotor für eine dezentrale Wertschöpfung im Land voll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, Wertschöpfung zu dezentralisieren, ein riesiger Wachstumsmotor, den wir auf Hochtouren bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben große Fortschritte bei der digitalen Transformation aller Wirtschaftssektoren gemacht und werden die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Der DigiBonus II wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den DigiBonus II wollen wir fortführen und auch auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Der DigiBonus II wird auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den DigiBonus II wollen wir fortführen und auch auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum MKK 4.0 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das MKK 4.0 ist ein wichtiger Kompetenzpartner der Wirtschaft. Dieses Kompetenzzentrum wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die digitale Wirtschaft wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher unsere digitale Wirtschaft weiter stärken und dafür die DiWiSH verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Clusterorganisation Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH) wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher unsere digitale Wirtschaft weiter stärken und dafür die DiWiSH verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Technologische Trends werden frühzeitig identifiziert und für Unternehmen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen technologische Trends, die für Wirtschaft und Wertschöpfung sowie für Gesellschaft und Verwaltung von besonderer Relevanz sein könnten, frühzeitig identifizieren und für unsere Unternehmen nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
KI-Entwicklung 3
Kleine und kommunale Unternehmen erhalten eine Plattform, um in geschütztem Raum KI-Technologien zu erproben und zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren kleinen und kommunalen Unternehmen eine Plattform bieten, um im geschützten Raum KI-Technologien auszuprobieren und für ihr Geschäftsfeld zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Der EFRE-geförderte Digital Learning Campus schafft ein landesweites Netzwerk von Lernorten für KI-Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Die durch den EFRE geförderte Maßnahme „Digital Learning Campus“ ermöglicht ein landesweites Netzwerk aus physischen Lernorten an Hochschulen, in Unternehmen sowie an „Dritten Orten“, in denen KI -relevante Technologien und Anwendungen erlernt, ausprobiert und kollaborativ entwickelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie Rechenzentren in der Nähe von Erzeugern grüner Energie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren in unmittelbarer Nähe zu Erzeugern grüner Energien gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher KI
IT-Sicherheit 1
Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass nicht -vertrauenswürdige Unternehmen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Förderschwerpunkte liegen auf der Nutzung der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Der Erhalt von EU-Fördermitteln, insbesondere aus dem EFRE, wird an den Prinzipien des Green Deal ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Rüstungsexporte 1
Für Rüstungsexporte soll es klare und verbindliche Regeln geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für klare und verbindliche Regeln für Rüstungsexporte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Regionale Strukturpolitik 11
Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf sollen stärker von Förderprogrammen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Regionen in Schleswig -Holstein, die aufgrund ihrer Lage sowie ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur benachteiligt sind und einen besonderen Aufholbedarf haben, stärker von Förderprogrammen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Förderprogramme von EFRE und GRW werden weiter im Landesprogramm Wirtschaft gebündelt und für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltige Transformation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderprogramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) auch künftig im Landesprogramm Wirtschaft bündeln und nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft, die nachhaltige Transformation und die integrierte und inklusive soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Nicht abgerufene GRW-Mittel sollen gebündelt überjährig für regionalpolitische Zwecke genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass nicht abgerufene Mittel der GRW gebündelt für regionalpolitische Zwecke überjährig genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Die laufende EFRE- und ELER-Förderperiode wird mit ihren Schwerpunkten beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige EFRE - und ELER -Förderperiode werden wir mit ihren Schwerpunkten beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Durch Fortbildungen mit den kommunalen Landesverbänden sollen kommunale Verwaltungen stärker auf aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Flächendeckend wollen wir durch gezielte Fortbildungen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden einen stärkeren Fokus der Verwaltungen auf aktive Ansiedlungs- und attraktive Wirtschaftspolitik legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Der Prozess zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete wird mit dem Ziel einfacherer und schnellerer Verfahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete mit dem Ziel einfacher und schneller Verfahren evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Für größere Ansiedlungs- und Planungsprojekte wird ein Expertenpool aufgebaut, der Kommunen berät und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für größere und landespolitisch bedeutsame Ansiedlungs- und Planungsprojekte werden wir einen Expertinnen- und Expertenpool aufbauen, der Kommunen vor Ort in Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung, der WT.SH, der IB.SH und weiteren Akteurinnen und Akteuren organisatorisch und inhaltlich berät und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung sollen genutzt werden, damit das Land nicht nur Durchfahrtsstation zwischen Hamburg und Kopenhagen ist.
Wortlaut im Vertrag
Die mit dem Projekt Feste Fehmarnbeltquerung verbundenen Chancen werden wir nutzen. Das bedeutet für uns, dass Schleswig-Holstein nicht nur Durchfahrtsstation für die Verbindung der Metropolen Hamburg und Kopenhagen werden darf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Entlang der Entwicklungsachsen der Fehmarnbeltquerung und der Jütland-Route sollen neue Wirtschaftsräume ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der festen Fehmarnbeltquerung und der Jütland -Route aufgreifen und neue Wirtschaftsräume ermöglichen. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir vonseiten der Landesplanung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Wirtschaft und kulturellen Austausch sollen genutzt werden, damit das Land nicht nur Durchfahrtsstation ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) kommt und lässt Europa noch enger zusammenwachsen. Die mit dem Projekt verbundenen Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und den kulturellen Austausch in der europäischen Modellregion Hamburg/Schleswig-Holstein/Kopenhagen mit rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern werden wir nutzen. Das bedeutet für uns, dass Schleswig -Holstein nicht nur Durchfahrtsstation für die Verbindung zwischen der Metropolen Hamburg und Kopenhagen werden darf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Für die Region Sønderjylland-Schleswig werden weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Region Sønderjylland -Schleswig wollen wir weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Beteiligt 163
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 6
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Antragstellende werden stets beraten, wie Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können, und alle Planungsbeteiligten tauschen sich frühzeitig aus.
Wortlaut im Vertrag
Antragstellende sollen stets beraten werden, wie die Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können. Hierzu sollen sich alle an den Planungen Beteiligten frühzeitig austauschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir die Vorhaben des Bundes, verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden auszuweiten sowie bei besonders prioritären Vorhaben kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch per unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg gebracht und mit hoher politischer Priorität umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die stärkere Nutzung der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 1
Die Vergabeanforderungen werden für die Veröffentlichung von Software unter freier Lizenz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Weitere Forderungen 2
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Trägern der Verkehrssicherheit wie Verkehrswacht und Automobil- und Fahrradclubs wird gefördert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des örtlichen Verkehrsunfalllagebildes soll die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Trägern der Verkehrssicherheit (zum Beispiel Verkehrswacht, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Autoclub) gefördert und intensiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und Trägern der Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Trägern werden wir stärken und die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Fußgängerinnen und Fußgänger oder Radfahrende stärker durch Präventionsarbeit schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 12
Fachkräfteeinwanderung 6
Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig -Holstein fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Möglichkeit stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neues Einwanderungsrecht, das möglichst vielen Fach- und Arbeitskräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein eröffnet, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines neuen Einwanderungsrechts mit dem Ziel, möglichst vielen Fach - und Arbeitskräften und künftigen Fachkräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften wird durch stärkere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Fachministerium und Kammern auf Landes- und Bundesebene begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwanderung von Fach - und Arbeitskräften soll durch eine verstärkte Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und Akteuren auf Landes - und Bundesebene (Ausländerbehörden, Fachministerium, Handelskammern) begleitet werden. Link zum Original
Berufsanerkennung 3
Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Auf Bundesebene wird für eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Ein Stipendienprogramm für Anerkennungsverfahren und Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und zur Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikation in Kooperation mit bestehenden Angeboten in anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 2
Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen eine Zukunft ermöglichen, sodass sie in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können. Deshalb unterstützen wir die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen und wollen Möglichkeiten schaffen, statt Chancen zu beschneiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Auf Bundesebene wird ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen verbesserten Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass flächendeckend berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 16
Schlüsselindustrien 4
Die Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche werden verbessert, etwa durch eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Normen für Medizinprodukte.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsbranche für Wissenschaftstransfer, Wirtschaft und Start-Up-Szene zu verbessern, sodass zum Beispiel Normierungen wie die der Europäischen Union für den Bereich der Medizinprodukte eine praxisgerechtere Umsetzung finden können, damit heimische Herstellerinnen und Hersteller sowie Dienst leisterinnen und Dienstleister bei uns mit ihren erheblichen Kompetenzen und Fähigkeiten keinen unnötigen Belastungen ausgesetzt sind oder gar gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gaming werden wir als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Standortbedingungen für die Gameswirtschaft wie Studiengänge und Glasfaserabdeckung sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die guten Standortbedingungen, beispielsweise Studiengänge in den Fachrichtungen Informatik, Kunst oder Grafikdesign, ebenso wie eine hervorragende Glasfaserabdeckung, nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich KI
Der Aufbau einer Gameswirtschaft im Land soll aktiv befördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung einer Gameswirtschaft -Struktur im Land aktiv befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Industriestandort 4
Die stoffliche Verwendung strombasierter industrieller Vorprodukte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Energiespeicher - und Umwandlungstechnologien wie Batterien, Elektrolyseanlagen für die Wasserstofferzeugung und die Flexibilisierung des Energiesystems voranbringen und die stoffliche Verwendung von strombasierten industriellen Vorprodukten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Positionierung Schleswig-Holsteins als Marktführer grüner Wasserstofftechnologie und seine Sichtbarkeit als Wasserstoffland werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung vorantreiben und die Positionierung des Landes als Marktführer Grüner Wasserstofftechnologie und die Sichtbarkeit Schleswig - Holsteins als Wasserstoffland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geeignete Industriebetriebe werden bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf grünen Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Industriebetriebe bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf Grünen Wasserstoff unterstützen und uns bei der Europäischen Union und beim Bund für die Errichtung von Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein zum Beispiel im Rahmen von IPCEI einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ungenutzte landeseigene Flächen werden bei Bedarf für Ansiedlungen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bisher ungenutzte oder zur Entwicklung von Standorten nicht notwendige Flächen im Eigentum des Landes werden wir notwendigenfalls zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Tourismus 2
Geprüft wird, wie Kleinstcampingplätze auf kommunaler Ebene einfacher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Kleinstcamping -Plätze auf kommunaler Ebene wieder einfacher ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Der bundesweite Sommerferienkorridor soll ab 2030 die möglichen 90 Tage voll ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Um das Besucheraufkommen in der Hochsaison zu entzerren und eine optimale Wertschöpfung zu gewährleisten, ist es unser Ziel, dass der bundesweite Sommerferienkorridor ab 2030 die möglichen 90 Tage voll ausschöpft. Dafür setzen wir uns aktiv im Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Förderpolitik 2
Die Förderrichtlinie für Games wird vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Für die Games-Branche wird eine passende Landesförderung aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Wettbewerbspolitik 2
Wettbewerbsunterschiede zwischen stationärem und Online-Einzelhandel durch Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Unterschiede im Wettbewerb zwischen dem stationären Einzelhandel und dem Onlineeinzelhandel, welche durch Unterschiede in der Steuer - und Abgabenlast sowie den bürokratischen Anforderungen entstehen, zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Bestehende Märkte sollen dabei nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir darauf achten, bestehende Märkte nicht zu gefährden. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Der Übergang aus Hochschule und Wissenschaft zur Gründung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten den Übergang aus Hochschule und Wissenschaft zur Gründung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Außenhandel 1
Eine Internationalisierungsstrategie soll den Standort international besser vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Analyse wollen wir eine Internationalisierungsstrategie entwickeln, um unseren Standort international besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Arbeitsschutz 2
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit intensiviert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Generalunternehmen werden stärker in die Verantwortung genommen, um Schwarzarbeit bei beauftragten Unternehmen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fordern wir eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums. Ziel ist es, Generalunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, damit Schwarzarbeit bei den von ihnen beauftragten Unternehmen unterbunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Fachkräfte 1
Beschäftigung im Alter wird durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigung im Alter attraktiver gestalten und sowohl durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile als auch Freizeitangebote und Ehrenamtstätigkeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Berufliche Teilhabe 1
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird verbessert, etwa durch Kooperationen mit Betrieben und das Budget für Arbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt soll daher weiter verbessert werden, wie zum Beispiel der Ausbau der Kooperationen mit den Betrieben und eine intensivere Begleitung und Bewerbung für das Budget für Arbeit und Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Prekäre Arbeitsbedingungen sollen in Schleswig-Holstein keinen Platz haben.
Wortlaut im Vertrag
Prekäre Arbeitsbedingungen sollen in Schleswig-Holstein keinen Platz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 1
Pflegekräfte 1
Ausländische Auszubildende für die Pflege werden gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Geschlechtergleichstellung 2
Mehr Frauen sollen für MINT-Berufe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind gerade in den gut bezahlten MINT -Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und in der Gründerinnenszene in diesen Bereichen stark unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir mehr Frauen für diese Berufe gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt als großer Beitrag zur Stärkung der Familien.
Wortlaut im Vertrag
Ein sehr großer Beitrag zur Stärkung der Familien ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Freizeitangebote und ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigung im Alter attraktiver gestalten und sowohl durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile als auch Freizeitangebote und Ehrenamtstätigkeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsunternehmen und im Gesundheitswesen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen aller Art sowie in öffentlichen Verkehrsunternehmen und in Einrichtungen des Gesundheitswesens erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ehrenamt 1
Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche werden verbessert, etwa durch ÖPNV-Ermäßigungen oder befristete Parkmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bestehende Unterstützungsleistungen zu verbessern, zum Beispiel in Form von Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder von zeitlich befristeten Parkmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 42
Technologietransfer 12
Transfer und Innovationen, die großen Herausforderungen der Zeit begegnen, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Transfer und Innovationen, die insbesondere den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen, werden wir gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Forschung soll stärker in die Anwendung gebracht und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Noch stärker als bisher müssen wir Forschung erfolgreich in die Anwendung bringen, neue innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und in den Markt überführen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts Schleswig-Holstein zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ein neues Förderprogramm des Bundes für Innovationsagenturen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Förderprogramm des Bundes für Innovationsagenturen begrüßen wir in diesem Zusammenhang. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise KI
Für den Wissens- und Technologietransfer werden transferfördernde Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für einen gelingenden Wissens - und Technologietransfer schaffen wir transferfördernde Rahmenbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
In weiteren Forschungsfeldern werden innovative Hub-Strukturen etabliert, in denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wie bei den Querschnittsaufgaben Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden wir auch in anderen Forschungsfeldern sogenannte innovative Hub -Strukturen etablieren, in denen sowohl Hochschulen und Forschungseinrichtungen als auch Unternehmen und weitere gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Transfer zwischen künstlerischen und kreativen Hochschulstudiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Transfer zwischen allen Hochschulen im Land mit künstlerischen und kreativen Studiengängen sowie der Kreativwirtschaft wie der Musikwirtschaft, der Designwirtschaft sowie der Software- und Games-Industrie stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Das Land unterstützt technologische Entwicklungen an den Fraunhofer-Standorten und deren praktische Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, strategisch technologische Entwicklungen an den Fraunhofer-Standorten zu unterstützen und ihre praktische Umsetzung zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gute Erfindungen aus Hochschulen werden über die Patent- und Verwertungsstrukturen frühzeitig mit Patenten geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Über unsere vernetzten Patent - und Verwertungsstrukturen wollen wir gute Erfindungen mit Patenten frühzeitig schützen und bei diesem Prozess Erfinderinnen und Erfinder unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Erfinderinnen und Erfinder werden beim Patentierungsprozess unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über unsere vernetzten Patent - und Verwertungsstrukturen wollen wir gute Erfindungen mit Patenten frühzeitig schützen und bei diesem Prozess Erfinderinnen und Erfinder unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich unsicher SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Ein Patentfonds wird eingerichtet, um die Zahl verwertbarer Patente zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir einen Patentfonds einrichten, um diese Arbeit zu erleichtern und die Anzahl von verwertbaren Patenten zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Der Transfer zwischen Hochschulen mit künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft soll gestärkt und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Transfer zwischen allen Hochschulen im Land mit künstlerischen und kreativen Studiengängen sowie der Kreativwirtschaft wie der Musikwirtschaft, der Designwirtschaft, dem Architekturmarkt sowie der Software- und Games-Industrie stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Projekte nach dem Vorbild des Muthesius Transferparks sollen mehrfach im Land auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Muthesius Transferpark ist ein gutes Beispiel, wie so etwas gelingen kann. Solche Projektideen wollen wir mehrfach im Land auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 11
Verlässliche, unbefristete Programme zu Berufsfelderkundung, Coaching und Potenzialanalyse in der beruflichen Orientierung werden eingerichtet, ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns für verlässliche, zeitlich unbefristete Programme in den Bereichen Berufsfelderkundung, Coaching und Potenzialanalyse im Rahmen der beruflichen Orientierung ein. Diese werden wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium wird für die Attraktivität der dualen Ausbildung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem für Fachkräftegewinnung zuständigen Ministerium wollen wir für die Attraktivität der dualen Ausbildung und mit dem SHIBB für die Attraktivität des Berufsschullehramtes werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Bildungswege und Ausbildungen zu MINT-Berufen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Bildungswege und Ausbildungen zu MINT -Berufen wollen wir stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gemeinsam mit allen Beteiligten wird eine Berufs- und Studienorientierungsapp geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um Ausbildungs - und Praktikumsplätze schneller bekannt zu machen oder um Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher schneller in den Ausbildungsmarkt zu bringen, wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine Berufs- und Studienorientierungsapp schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden einfacher Praktikumsstellen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden erreichen, dass Schülerinnen und Schüler zukünftig einfacher Praktikumsstellen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Die Kooperation zwischen Fachhochschulen, berufsbildenden Schulen und Betrieben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kooperation zwischen Fachhochschulen, berufsbildenden Schulen und Betrieben stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Junge Menschen sollen durch berufliche Orientierung an den Schulen frühzeitig ihre Potenziale erkennen und passende Berufe, Ausbildungen und Studiengänge finden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen mithilfe der beruflichen Orientierung an den Schulen schon frühzeitig ihre Potenziale und ihre Persönlichkeit erkennen können, um so am Arbeitsmarkt zielgerichteter die passenden Berufe und entsprechenden Ausbildungen und Studiengänge zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Für die Attraktivität der dualen Ausbildung wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem für Fachkräftegewinnung zuständigen Ministerium wollen wir für die Attraktivität der dualen Ausbildung und mit dem SHIBB für die Attraktivität des Berufsschullehramtes werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Mit allen Beteiligten wird eine Berufs- und Studienorientierungsapp geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um Ausbildungs - und Praktikumsplätze schneller bekannt zu machen oder um Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher schneller in den Ausbildungsmarkt zu bringen, wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine Berufs- und Studienorientierungsapp schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Auf dem Priwall soll ein maritimes Bildungszentrum errichtet werden, um die Kompetenz in maritimen Berufen zu erhalten und zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein maritimes Bildungszentrum in Schleswig-Holstein auf dem Priwall errichten, um die bundesweit einmalige Kompetenz in den maritimen Berufen zu erhalten und zu stärken. Dafür sind die vorhandenen Standorte in Anlehnung an das vorliegende Konzept der Seemannsschule mit einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
In das maritime Bildungszentrum sollen die vorhandenen Standorte und alle maritimen Berufe einschließlich Segelmacher und Bootsbauer einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein maritimes Bildungszentrum in Schleswig-Holstein auf dem Priwall errichten, um die bundesweit einmalige Kompetenz in den maritimen Berufen zu erhalten und zu stärken. Dafür sind die vorhandenen Standorte in Anlehnung an das vorliegende Konzept der Seemannsschule mit einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 6
Die Gründerkultur wird an allen weiterführenden Schulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Gründerkultur an allen weiterführenden Schulen fördern, das Konzept Entrepreneurship Education, welches auch Social Entrepreneurship Education beinhaltet, landesweit umsetzen und das Projekt iDEEE.Schule fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Das Konzept Entrepreneurship Education einschließlich Social Entrepreneurship Education wird landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Gründerkultur an allen weiterführenden Schulen fördern, das Konzept Entrepreneurship Education, welches auch Social Entrepreneurship Education beinhaltet, landesweit umsetzen und das Projekt iDEEE.Schule fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Das Projekt iDEEE.Schule wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Gründerkultur an allen weiterführenden Schulen fördern, das Konzept Entrepreneurship Education, welches auch Social Entrepreneurship Education beinhaltet, landesweit umsetzen und das Projekt iDEEE.Schule fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Entrepreneurship Education beginnt bereits in den Schulen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür beginnen wir bereits mit Entrepreneurship Education in unseren Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gemeinsame Projekte von Schulen mit Wirtschaft und Handwerk sollen das Interesse am Unternehmertum wecken und fördern.
Wortlaut im Vertrag
Durch gemeinsame Projekte mit Wirtschaft und Handwerk wird das Interesse am Unternehmerinnen- und Unternehmertum geweckt und gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Entrepreneurship Education in den Schulen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine möglichst große Zahl an Unternehmen in Schleswig -Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern. Erreichen wollen wir dies, indem wir Entrepreneurship Education in den Schulen fortführen und mit den Universitäten und Berufsschulen Ideen entwickeln und so strukturell stärker für das Unternehmertum werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Weiterbildung 5
Neue Konzepte sollen Berufstätigen mit akademischem Abschluss ermöglichen, niedrigschwellig einzelne Lehrmodule an Hochschulen zu besuchen und mit einem Zertifikat abzuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen weitere neue Konzepte entwickelt werden, um es Berufstätigen mit akademischem Abschluss niedrigschwellig zu ermöglichen, beispielsweise im Rahmen eines Auffrischungsstudiums einzelne Lehrmodule an Hochschulen zu besuchen und diese mit einem Zertifikat abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Volkshochschulen und Bildungsstätten werden in ihren haupt- und ehrenamtlichen Strukturen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Volkshochschulen und Bildungsstätten mit ihrem flächendeckenden Angebot in ihren Strukturen aus Haupt- und Ehrenamt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Eine Weiterbildungsstrategie wird aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Weiterbildungsstrategie aufsetzen und diese gesetzlich normieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Weiterbildungsstrategie wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Weiterbildungsstrategie aufsetzen und diese gesetzlich normieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Einrichtung eines Weiterbildungsmasters KI am Standort Lübeck wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung eines Weiterbildungsmasters KI am Standort Lübeck. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 3
Mit Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern wird über eine bessere Wohnunterbringung von Auszubildenden gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern werden wir über eine Verbesserung der Wohnunterbringung von Auszubildenden in den Dialog treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Auf Bundesebene wird die Zusammenführung von BAföG und Aufstiegs-BAföG angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die Zusammenführung von BAföG und Aufstiegs-BAföG, die Öffnung des BAföG über die aktuelle Altersgrenze hinaus sowie die bundesweite Regelung der Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Mit den Kammern wird über eine bessere Wohnunterbringung von Auszubildenden gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Handwerkskammern und den Industrie - und Handelskammern werden wir über eine Verbesserung der Wohnunterbri ngung von Auszubildenden in den Dialog treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 38 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochschulen 2
Das Semesterticket wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Semesterticket verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Der Bau des Trave-Campus wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau des Trave-Campus werden wir in diesem Sinne unterstützen. Beim Bund werden wir uns um eine angemessene Finanzierung bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Inklusion 1
Für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf wird unter Einbeziehung des Instituts für Inklusive Bildung ein Konzept für einen fairen Zugang zum Ausbildungsabschluss entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen mithilfe aller Akteurinnen und Akteure eine faire Chance auf einen Ausbildungsabschluss bekommen. Dazu werden wir ein Konzept unter Einbeziehung des Instituts für Inklusive Bildung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Forschungsschwerpunkte 1
Eine Strategie zur Förderung der Fraunhofer-Einrichtungen im Land wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie zur Förderung unserer Fraunhofer-Einrichtungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ werden bis spätestens Ende 2023 alle Schulen mit einer Breitbandanbindung versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ werden wir bis spätestens zum Ende des Jahres 2023 alle Schulen in Schleswig -Holstein mit einer Breitbandanbindung versorgt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Stadtentwicklung 5
Das Land braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Der Runde Tisch zur Zukunft der Innenstädte wird fortgeführt und als dauerhafter Austausch etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gespräche (Runder Tisch) mit zuständigen Akteurinnen und Akteuren zur Zukunft der Innenstädte fortführen und diesen Austausch etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gemeinsam werden Lösungen für lebendigere und attraktivere Innenstädte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir Lösungen entwickeln, Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Instrumente der Städteförderung sollen verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Das Förderprogramm Lebendige Zentren soll über die bisher geplante Förderdauer hinaus fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 7
Ladeinfrastruktur 2
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird weiter forciert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Verkehrssicherheit 1
Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende werden durch mehr Präventionsarbeit besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Trägern werden wir stärken und die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Fußgängerinnen und Fußgänger oder Radfahrende stärker durch Präventionsarbeit schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Häfen 1
Die Landeshäfen erhalten eine Bestandsgarantie.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Landeshäfen eine Bestandsgarantie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
Neben E-Ladesäulen werden andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe mit Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten neben der Förderung von E -Ladesäulen auch andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe im Blick. Hier liegt unser Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 1
Die ab 2024 freiwerdenden 30 Millionen Euro Konsolidierungshilfen werden in einen Vorwegabzug für klimafreundliche Mobilität im ÖPNV überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die ab dem Jahr 2024 freiwerdenden kommunalen Mittel nach § 16 FAG (Konsolidierungshilfen) in Höhe von 30 Millionen Euro wollen wir in einen neuen Vorwegabzug „Klimafreundliche Mobilität im ÖPNV“ überführen, um die Mobilitätswende in Schleswig - Holstein zu beschleunigen, zum Beispiel indem bestehende Angebote ausgeweitet werden und klimaneutrale Infrastruktur geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gegenteilig FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Das Land wird Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen anzuregen, flexible M obilitätsbudgets anstatt eines Dienstfahrzeugs zu gewähren, werden wir eine Handreichung erstellen und machen das Land zum Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Energie 8
Wasserstoff 4
Es sollen Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür aber müssen die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Energiehafen Brunsbüttel wird zum Multi-Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir Brunsbüttels Energiehafen zum Multi -Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausbauen und die Vernetzung der Energiestandorte Heide und Brunsbüttel durch den Ausbau und Aufbau der bestehenden und neuen Pipeline -Infrastrukturen sowie von Speichern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung vorantreiben und die Positionierung des Landes als Marktführer Grüner Wasserstofftechnologie und die Sichtbarkeit Schleswig - Holsteins als Wasserstoffland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Bei EU und Bund wird die Errichtung von Wasserstoff-Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein, etwa im Rahmen von IPCEI, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Industriebetriebe bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf Grünen Wasserstoff unterstützen und uns bei der Europäischen Union und beim Bund für die Errichtung von Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein zum Beispiel im Rahmen von IPCEI einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Stromnetze 1
Für energieintensive Unternehmen sollen proaktiv leistungsstarke Netzanschlüsse bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächen für derartige energieintensive Unternehmen vorentwickeln und proaktiv entsprechend leistungsstarke Netzanschlüsse zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel zur Schaffung von Energieunabhängigkeit werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen GRW -Kofinazierungsmittel für Maßnahmen, die dazu beitragen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir ebenso sicherstellen, wie notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel, die dazu beitragen, Energieunabhängigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Energiestandorte an der Westküste werden bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energiestandorte an der Westküste bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Sektorenkopplung soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine sinnvolle Vernetzung unserer Energiepolitik mit der Forschung und den Industriestandorten in unserem Land wollen wir attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten, Sektorenkopplung etablieren und zudem bisher nicht genutzten Strom sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Kreislaufwirtschaft 4
Die geltende Quote für Recycling-Beton bei Landesbauvorhaben sowie im Straßen- und Radwegebau wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die geltende Quote für Recycling -Beton bei Bauvorhaben des Landes und im gesamten Straßen- und Radwegebau werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Landesregierung übernimmt beim Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief- und Hochbau eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Schleswig-Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch und Batterien werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen, etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch oder auch für Batterien aus Elektroautos, werden. Link zum Original
Produktion und Handel in Kreisläufen sollen ökonomisch attraktiver sein als Neuproduktion oder Neukauf.
Wortlaut im Vertrag
In Kreisläufen zu produzieren und zu handeln, soll ökonomisch attraktiver sein, als etwas neu zu produzieren oder zu kaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Schutzgebiete 3
Besucherinformation und -lenkung an der Küste, beim Wassersport und bei Freizeitangeboten auf See sind wichtige Aspekte eines naturverträglichen Tourismus im künftigen Nationalpark.
Wortlaut im Vertrag
Besuchendeninformation und -lenkung an der Küste, beim Wassersport und bei Freizeitangeboten auf See sind wichtige Aspekte der zukünftigen Gestaltung eines naturverträglichen Tourismus im Nationalpark. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Die Wildübergänge im Land werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Das Wildbrückenkonzept der Biodiversitätsstrategie wird konsequent geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Klimaziele 2
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens werden als Leuchtturmprojekte aktiv unterstützt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens als Schleswig - Holsteins Leuchtturmprojekte aktiv unterstützen und weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Eine Gesamtstrategie für die Ostseeküste bis 2100 verbindet Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die “Gesamtstrategie für die Ostseeküste bis 2100” entwickeln, die den Schutz der Küsten, die touristische Nutzung und den Naturschutz gleichermaßen vereint. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Meeresverschmutzung 1
Das Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gilt als realistische Chance.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Biodiversität 1
Projekte der Biodiversitätsstrategie mit Tourismusbezug, etwa das Modellprojekt Ostseeküste, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Projekte der Biodiversitätsstrategie mit Bezug zum Tourismus, zum Beispiel das Modellprojekte Ostseeküste, umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Europäische Klimapolitik 1
Der Green Deal der EU wird begrüßt und seine Umsetzung aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Green Deal der Europäischen Union ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines nachhaltigen Europas, den wir begrüßen und dessen Umsetzung wir aktiv unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Ländliche Entwicklung 6
Vor-Ort-Angebote, Digitales, Mobilität und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum müssen zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
„Vor -Ort- Angebote“, Digitales, Mobilität und gesundheitliche Versorgung müssen zusammengedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Co-Working-Spaces werden im ländlichen Raum etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir Co -Working- Spaces im ländlichen Raum etablieren und durch eine Förderrichtlinie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden durch eine Förderrichtlinie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir Co -Working- Spaces im ländlichen Raum etablieren und durch eine Förderrichtlinie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser und Landgasthöfe werden als Orte des sozialen Miteinanders und der Daseinsvorsorge weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ob MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser oder Landgasthöfe – all diese Orte bieten einen Raum, in dem die örtliche Gemeinschaft zusammenkommen kann. Daher wollen wir diese wichtigen Anker für das soziale Miteinander und die Daseinsvorsorge weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Erhalt von Landgasthöfen als Gemeinschaftsorte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch unsere Landgasthöfe sind Teil der ländlichen Kulturlandschaft. Der Erhalt dieser Institutionen als Gemeinschaftsort ist Bestandteil des dörflichen Zusammenlebens, den wir unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe hin zu Direktvertrieb, solidarischer Landwirtschaft, Bürgeraktien, Genossenschaften und Tourismuskooperationen wird stärker begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben hin zu einem direkteren Vertrieb wollen wir noch stärker begleiten. Hierzu zählen neue und alte Ansätze zur direkteren oder digitalen Vermarktung, zur solidarischen Landwirtschaft, zu landwirtschaftlichen Bürgerinnen- und Bürgeraktien und zu Genossenschaften sowie zu Kooperationen mit dem örtlichen Tourismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 17
Datennutzung 6
Mit einer Datenoffensive wird die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Privatwirtschaft werden Gespräche geführt, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten eingebunden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten in das Open-Data-Portal des Landes eingepflegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir beraten, wie wir auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten zur Nutzung im Open -Data-Portal des Landes einpflegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Ein besserer Zugang zu insbesondere nicht personenbeziehbaren Daten soll Gemeinwohl sowie Start-ups und KMU mit digitalen Anwendungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt streben wir - gerade mit Blick auf nicht -personenbeziehbare - einen besseren Zugang zu Daten an, um diese im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und zu ermöglichen, dass insbesondere Start -ups sowie KMU innovative digitale Anwendungen auf den Markt bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Für neue datengetriebene Geschäftsmodelle brauchen wir neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und innovative Datenschutzlösungen durch Technik (privacy by design, privacy by default). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 5
Der KI-Cluster des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Das KI-Sondervermögen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz wird konsequent mit etablierten Wirtschaftszweigen mit Wettbewerbsvorteilen verbunden, um Strukturnachteile auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz bewirken disruptive Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier liegt unsere Chance, Strukturnachteile unseres Landes auszugleichen, indem wir KI mit etablierten Wirtschaftszweigen, in denen wir Wettbewerbsvorteile haben, konsequent verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein wird als bundesweites Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein konnte in den vergangenen drei Jahr en zu einem bundesweiten Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz entwickelt werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Anwendungsorientierte KI-Projekte in Unternehmen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir weiterhin anwendungsorientierte KI -Projekte bei unseren Unternehmen fördern und hierzu das KI-Sondervermögen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
KI-Regulierung 1
Gesellschaftliche Diskussionen über die Verwendung von KI und ihre ethischen Grenzen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Digitale Souveränität 1
Die digitale Souveränität der Menschen, des Landes und der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur die digitale Souveränität der Menschen, sondern auch die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verbessern. Dabei werden wir auf die Kompetenzen im Land zurückgreifen und, wo nötig, neue aufbauen oder bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Digitale Teilhabe 1
Der Ausbau digitaler Kompetenzen wird für Kinder in der Schule, mittelständische Betriebe und ältere Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sorgen mancher Menschen, abgehängt zu werden oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nehmen wir ernst, indem wir alle unterstützen und ihre digitalen Kompetenzen auszubauen: den Kindern in der Schule, den mittelständischen Betrieben beim Umbau, den älteren Menschen beim Einfinden in neue Wege der Kommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird die heimische Digitalwirtschaft eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des O ZG setzen wir auf die Einbindung unserer digitalen Wirtschaft, um Wertschöpfung in unserem Land zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 1
Das Land baut seine Position als führender Green-IT-Standort aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere bundesweite Position als führender Green -IT-Standort ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Open-Source-Software 1
Bei Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten wird die Digitalwirtschaft des Landes aktiv eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beschaffung und Entwicklung von open source -Produkten binden wir die schleswig -holsteinische Digitalwirtschaft aktiv ein. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
EU-Haushalt 3
Bei der Nutzung der EU-Fördergelder der Förderperiode 2021 bis 2027 gelten möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Förderprogramme so, dass EU-Ziele wie Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Das Land bringt sich aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Kooperationen von Tourismus und Kultur werden auf den Weg gebracht, um kulturelle Strukturen vor Ort zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kooperationen mit Tourismus und Kultur auf den Weg bringen, um damit die kulturellen Strukturen vor Ort zu erhalten, weiterzuentwickeln und die Stärke des vielfältigen kulturellen Lebens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Film und Games 1
Das Land wird zu einem führenden Standort für immersive Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Einer der bedeutendsten globalen technologischen Trends, der international aber nur über wenige Kristallisationspunkte verfügt, sind immersive Medien. Diese Chance wollen wir für Schleswig-Holstein nutzen und unser Land zu einem führenden Standort im Bereich der immersiven Medien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Regionale Strukturpolitik 6
Entlang der Landesentwicklungsachsen werden überregionale Gewerbegebietsstandorte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem entlang der Landesentwicklungsachsen überregionale Standorte für Gewerbegebiete schaffen und Vorrang - und Vorbehaltsgeb iete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Landesplanung unterstützt die Schaffung neuer Gewerbeflächen entlang der Fehmarnbeltquerung und der Jütland-Route.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der festen Fehmarnbeltquerung und der Jütland -Route aufgreifen und neue Wirtschaftsräume ermöglichen. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir vonseiten der Landesplanung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Region zwischen Hamburg und Oslo soll im STRING-Netzwerk zu einer wettbewerbsfähigen grünen Megaregion entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns im STRING -Netzwerk und unterstützen die STRING -Vision, die Region zwischen Hamburg und Oslo zu einer global wettbewerbsfähigen grünen Megaregion zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die OECD-Handlungsempfehlungen für die STRING-Region werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Stärken der Metropolregion in Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbaren Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing werden gemeinsam in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stärken in den Bereichen Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing gemeinsam weiter in den Fokus nehmen und auch den Erhalt und die Verzahnung der Naturräume voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Einrichtung neuer Co-Working-Spaces im ländlichen Raum wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die Einrichtung neuer Co -Working-Spaces im ländlichen Raum weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Mit einem Runden Tisch soll das Thema Einzelhandel im Landesentwicklungsplan bewertet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gespräche mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren (Runder Tisch) aufnehmen, um die Entwicklungen des Sachthemas Einzelhandel im Landesentwicklungsplan gemeinsam zu bewerten und dort neue Ansätze zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Praktische Hemmnisse bei der Grenzüberschreitung, etwa im Arbeitsleben, in der Gesundheitsversorgung und bei der Mobilität, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Konzepte, die überregional benötigte Infrastruktur und Daseinsvorsorge für Ansiedlungen bereitstellen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür auch Konzepte fördern, die die im überregionalen Interesse benötigte Infrastruktur und Daseinsvorsorge zugunsten von Ansiedlungen in unserem Land bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.516 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 49 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 14 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
Berufsanerkennung unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 421
Tourismus 102 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 102 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 72 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 72 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 58 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 58 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 55 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 55 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 44 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 44 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 17 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 16 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 9 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 9 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 174
Fachkräfte 38 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 38 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit unsicher 34 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 34 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 31 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 31 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 27 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 27 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit unsicher 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung unsicher 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 113
Weiterbildung unsicher 113 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 113 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 664
Öffentlicher Nahverkehr 110 Verkehr und Infrastruktur
Alle 110 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 98 Verkehr und Infrastruktur
Alle 98 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 78 Verkehr und Infrastruktur
Alle 78 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 77 Verkehr und Infrastruktur
Alle 77 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 52 Verkehr und Infrastruktur
Alle 52 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Häfen unsicher 38 Verkehr und Infrastruktur
Alle 38 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 33 Verkehr und Infrastruktur
Alle 33 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 32 Verkehr und Infrastruktur
Alle 32 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 30 Verkehr und Infrastruktur
Alle 30 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 13 Verkehr und Infrastruktur
Alle 13 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 13 Verkehr und Infrastruktur
Alle 13 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 92
Digitale Netze 77 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 77 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 15 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 15 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Rüstungsexporte unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Rüstungsexporte“ auf der Seite des Themas
Rüstungsindustrie 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Regionale Strukturpolitik 36 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 36 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Daniel Günther wiedergewählt. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Mitglieder – Claus Ruhe Madsen. In: Bundesrat.
- ↑ Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Claus Ruhe Madsen. In: schleswig-holstein.de.
- ↑ a b Claus Ruhe Madsen. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.