Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 129 von 3.416 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (22).
- 129Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 129
Sozialer Wohnungsbau 22
Gemeinsam mit den Hochschulstädten wird mehr günstiger studentischer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hochschulstädten muss mehr günstiger studentischer Wohnraum geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Der Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampussen wird weiter begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür begünstigen wir weiterhin den Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampussen und werden die Planungskapazitäten des Studentenwerks fortlaufend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Planungskapazitäten des Studentenwerks werden fortlaufend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür begünstigen wir weiterhin den Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampussen und werden die Planungskapazitäten des Studentenwerks fortlaufend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
In den nächsten fünf Jahren werden weitere 650 Wohnheimplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren weitere 650 Wohnheimplätze bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Für den Fortbestand bestehender Wohnheime sind Unterstützungsleistungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Bedarfen im Bereich des studentischen Wohnens sind auch Unterstützungsleistungen für den Fortbestand bestehender Wohnheime notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Der soziale Wohnungsbau wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den sozialen Wohnungsbau und die Wärmewende weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die soziale Wohnraumförderung wird weiter gestärkt, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen Zugriff auf bezahlbaren Wohnraum haben, werden wir die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Alle vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellten Mittel werden auch dafür verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört wie in den Vorjahren, alle durch den Bund zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel auch für Projekte der sozialen Wohnraumförderung zu verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Die soziale Wohnraumförderung soll für Investorinnen und Investoren attraktiv bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Wohnraumförderung für Investorinnen und Investoren attraktiv bleibt. Das bedeutet auch, langfristig verlässliche Rahmen - und Förderbedingungen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Langfristig verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Wohnraumförderung für Investorinnen und Investoren attraktiv bleibt. Das bedeutet auch, langfristig verlässliche Rahmen - und Förderbedingungen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Die Landesinstrumente und -maßnahmen der Wohnraumförderung werden fortlaufend den Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen zum einen die durch das Land zu verantwortenden Instrumente und Maßnahmen fortlaufend den Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Förderbedingungen und -mittel der Wohnraumförderung mit den gesetzten Zielen in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderbedingungen und -mittel mit den gesetzten Zielen in Einklang gebracht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Durch gezielte Förderung im Bestand werden Belegbindungen weiterhin verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es, durch gezielte Förderung im Bestand auch weiterhin Belegbindungen zu verlängern und darüber hinaus auch hier neue hinzuzugewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich KI
Im Bestand werden zusätzlich neue Belegbindungen hinzugewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es, durch gezielte Förderung im Bestand auch weiterhin Belegbindungen zu verlängern und darüber hinaus auch hier neue hinzuzugewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Wohnen soll für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohnen muss auch für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusätzlich werden 650 Wohnheimplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Kurs fortsetzen und zusätzlich 650 Wohnheimplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wohneinrichtungen für Studierende sollen verstärkt auch für Auszubildende geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wohneinrichtungen für Studierende sollen verstärkt auch für Auszubildende geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der vom Bund angekündigte Ausbau des studentischen Wohnungsbaus wird im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den vom Bund angekündigten Ausbau des studentischen Wohnungsbaus und werden diesen in Schleswig-Holstein entsprechend umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir unsere Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Stadtentwicklung 17
Quartiere mit individuellen Lebensformen und sozialem, inklusivem Zusammenleben sollen sozialen Spannungen entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Mit Quartieren, in denen individuelle Lebensformen gelebt werden können, aber auch gleichzeitig ein soziales und inklusives Zusammenleben ermöglicht wird, können wir sozialen Spannungen entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Quartiersgedanke wird weiterentwickelt, um Nachbarschaftsprojekte stärker zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Quartiersgedanken wollen wir weiterentwickeln, um etwa Nachbarschaftsprojekte noch mehr als bisher zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Städtebauliche Qualitäten mit maßvoll verdichtetem Wohnungsbau und funktionssensiblen Außenräumen sind gefragt.
Wortlaut im Vertrag
Gefragt sind auch städtebauliche Qualitäten, die attraktiven und dabei maßvoll verdichteten Wohnungsbau im Eigentum wie zur Miete schaffen und gleichzeitig funktionssensible Außenräume bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich KI
Die Neue Leipzig-Charta dient als Orientierungsrahmen der Städtebauförderungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Leipzig Charta nehmen wir als Orientierungsrahmen unserer Städtebauförderungspolitik. Link zum Original
Das Land braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
In Innenstädten werden mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Innenstädte sind für uns Erlebnisräume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Gastronomie und öffentliche Infrastruktur aufeinandertreffen. Dort brauchen wir unter anderem mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Eine gut ausgestattete Städtebauförderung soll den Kommunen eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine gut ausgestattete Städtebauförderung, die es den Kommunen ermöglicht, eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landespreis Baukultur wird fortentwickelt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den ins Leben gerufenen Landespreis Baukultur werden wir, ebenso wie die geplante Baukulturinitiative, fortentwickeln und auch weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Die geplante Baukulturinitiative wird fortentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den ins Leben gerufenen Landespreis Baukultur werden wir, ebenso wie die geplante Baukulturinitiative, fortentwickeln und auch weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Baukultur und multifunktionale Gestaltung des öffentlichen Raums werden bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Bedeutung der Baukultur sowie der multifunktionalen Gestaltung des öffentlichen Raums für hohe Aufenthaltsqualitäten bei der Vergabe von Fördermitteln auch künftig Bedeutung beimessen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Gegenüber dem Bund wird eine Novellierung der Leitlinie zur Entwicklung integrierter Stadtentwicklungskonzepte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns in Abstimmung mit den Kommunen für eine Novellierung oder Überarbeitung der Leitlinie zur Entwicklung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten einsetzen. Link zum Original
Der Runde Tisch zur Zukunft der Innenstädte wird fortgeführt und als dauerhafter Austausch etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gespräche (Runder Tisch) mit zuständigen Akteurinnen und Akteuren zur Zukunft der Innenstädte fortführen und diesen Austausch etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gemeinsam werden Lösungen für lebendigere und attraktivere Innenstädte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir Lösungen entwickeln, Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm soll an die geänderten Lebensverhältnisse in Innenstädten angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm muss an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Instrumente der Städteförderung sollen verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Das Förderprogramm Lebendige Zentren soll über die bisher geplante Förderdauer hinaus fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll attraktive und lebenswerte Innenstädte haben.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Sie sind für uns Erlebnis- und Lebensräume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Gastronomie, Wohnen und öffentliche Infrastruktur aufeinandertreffen. Wir wollen neue Konzepte entwickeln und den Einzelhandel dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Bodenpolitik 12
Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Mittelansatz für den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Baulandfonds werden wir deutlich erhöhen und ihn weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der Baulandfonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Mittelansatz für den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Baulandfonds werden wir deutlich erhöhen und ihn weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen Grundstücke, Baulanderschließungen und Immobilien für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir es Kommunen ermöglichen, Grundstücke, Baulanderschließungen und Immobilien für die Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus erwerben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mieteinnahmen aus Bodenfonds sollen für neue Projekte genutzt werden können statt für kommunale Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der Vermietung können dann zur Finanzierung neuer Projekte im Bodenfonds genutzt werden, anstatt sie zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben verwenden zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Geprüft wird, die Landesförderung für kommunales Flächenmanagement zusätzlich für Mittelstädte zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Das dafür erforderliche starke Netzwerk kommunaler Flächenmanageri nnen und -manager befindet sich mit Fördermitteln des Landes gerade im Aufbau. Wir werden prüfen, ob wir diese Förderung zusätzlich für Mittelstädte öffnen und künftig auch interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement berücksichtigen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement in der Förderung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Das dafür erforderliche starke Netzwerk kommunaler Flächenmanageri nnen und -manager befindet sich mit Fördermitteln des Landes gerade im Aufbau. Wir werden prüfen, ob wir diese Förderung zusätzlich für Mittelstädte öffnen und künftig auch interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement berücksichtigen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Projektlaufzeit der kommunalen Flächenmanagerinnen und -manager wird bis Ende 2030 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Projektstellen attraktiv zu gestalten, verlängern wir die Projektlaufzeit der Flächenmanagerinnen und -manager bis Ende 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Kommunen sollen ihre Vorkaufsrechte aktiv nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Teil unserer aktiven Bodenpolitik wird sein, dass Kommunen ihre Vorkaufsrechte aktiv nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Kommunen werden bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen und die kommunalen Einflussmöglichkeiten und ihre Planungshoheit stärken, um den bezahlbaren Wohnungsbau weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Durch neue Formen und Kombinationen von Erbbaurecht und Konzeptvergabe wird der Einfluss der Kommunen auf die Grundstücksnutzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch neue Formen und Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe den Einfluss der Kommunen auf die Nutzung von Grundstücken und damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, unter anderem, eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten erlassen. Link zum Original
Ungenutzte Landesflächen werden unter Beachtung der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder das Ziel des klimaneutralen Industrielands bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bisher ungenutzte oder zur Ent wicklung von Standorten nicht notwendige Flächen im Eigentum des Landes werden wir unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder die Erreichung des Ziels, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 9
Das Studentenwerk wird beim Bau nachhaltiger und energieeffizienter Gebäude unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir das Studentenwerk bei der Errichtung nachhaltiger und energieeffizienter Gebäude im Sinne der Klimastrategie des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Energiesparsame Wohnungen sollen entstehen, bei denen Lösungen für Mobilität, Homeoffice, Begegnungsräume und Kleingewerbe mitgedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass energiesparsame Wohnungen entstehen und gleichzeitig Lösungen für die aktuellen Themen der Lebensraumgestaltung mitgedacht werden - sei es durch Angebote für eine zukunftsfähige Mobilität, für Homeoffice oder Co-working, für Räume der Begegnung, sei es als Platz, Spielflächen, Multifunktionsräume oder für Kleingewerbe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Dämmung wird gezielt auf Gebäude konzentriert, bei denen sie am meisten bringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Dämmen gezielt auf die Gebäude konzentrieren, bei denen es am meisten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Beim Bauen soll stärker auf Holz aus heimischen Wäldern gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Öffentliche Gebäude sollen beim Bauen mit heimischem Holz eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema KI
Ein praxisgerechtes, einfach handhabbares Bewertungsschema für nachhaltiges Bauen wird definiert und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher von Zertifizierungssystemen bis hin zu technischen und bauphysikalischen Rahmenbedingungen ein praxisgerechtes und einfach zu handhabendes Bewertungsschema definieren und einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Der Holzbau wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine naturnahe, an den Klimawandel angepasste Waldwirtschaft und eine langfristige Nutzung der Holzproduktion. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung des Holzbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Die energetische Sanierungsrate von Gebäuden soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Im Gebäudebereich streben wir eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungsrate an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Initiativen des Bundes zu Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Initiativen des Bundes, Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Gebäudebestand 9
Leitlinie ist Innen- vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinie ist deshalb: Innen- vor Außenentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleich KI
Vorrangig in urbanen Bereichen werden Innenentwicklung, Innenverdichtung, Flächenrecycling und Mehrgeschossbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben vorrangig in urbanen Bereichen eine Innenentwicklung, Innenverdichtung, Flächenrecycling und Mehrgeschossbau an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Nachverdichtung, Flächenrecycling und Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investierenden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nachverdichtung, Flächenrecycling und gleichzeitig Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investierenden weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Das kommunale Baulückenkataster wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das kommunale Baulückenkataster, mit dem Informationen und Potenziale von nicht genutzten Flächen und Baulücken gebündelt und ausgewiesen werden können, fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Abrisse sollen möglichst vermieden und Gebäude, wo wirtschaftlich sinnvoll, stattdessen saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Abrisse wollen wir möglichst vermeiden und stattdessen Gebäude, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Zur Verringerung des Flächenverbrauchs wird flächeneffizienteres Bauen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren. Dazu verfolgen wir drei strategische Ansätze: flächeneffizienteres Bauen (Vermeidung), Aktivierung von Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen (Mobilisierung) und verstärktes Recycling brachliegender Flächen (Revitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Baulücken und Innenentwicklungspotenziale sollen aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren. Dazu verfolgen wir drei strategische Ansätze: flächeneffizienteres Bauen (Vermeidung), Aktivierung von Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen (Mobilisierung) und verstärktes Recycling brachliegender Flächen (Revitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Bestehende Gebäudestrukturen sollen nicht unnötig abgerissen werden oder verfallen, sondern neuen Nutzungen zugeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Strukturen nicht unnötig dem Abriss oder Verfall aussetzen. Stattdessen sollen sie in neue Nutzungen überführt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Innenentwicklungspotenziale werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels wollen wir die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag zurückführen, indem wir die Innenentwicklungspotenziale konsequent nutzen und eine umfassende digitale Flächenbewirtschaftung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 8
Altersgerechte Wohnformen und Wohnquartiere mit altersgerechter Infrastruktur werden finanziell und ideell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden altersgerechte Wohnformen und die Bildung von Wohnquartieren mit einer altersgerechten Infrastruktur vor Ort finanziell und ideell fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Ausbau von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Bedarfsgruppen und die Schaffung der dafür erforderlichen Förderkulisse für den Bau der dafür erforderlichen Immobilien ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Inklusives Wohnen wird stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten genommen.
Wortlaut im Vertrag
Auch das inklusive Wohnen wollen wir stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Die Förderung barrierefreien und inklusiven Wohnens wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir neben der Schaffung von geeignetem Wohnraum auch die Förderung von barrierefreiem und inklusivem Wohnen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Älteren Menschen soll besser ermöglicht werden, geeigneten Wohnraum zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Auch älteren Menschen wollen wir besser als bisher ermöglichen, für ihre Situation geeigneten Wohnraum zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich KI
Mit der Wohnungswirtschaft werden Konzepte entwickelt, die älteren Menschen den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung bei gleichbleibender Miete ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft Konzepte entwickeln, die älteren Menschen bei gleichbleibender Miete den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie seniorengerechte oder gemeinschaftlich konzipierte Wohnprojekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie explizit für ältere Menschen oder gemeinschaftlich konzipierte Wohnungsbauprojekte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Förderprogramme zur Schaffung barrierearmer Wohnungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden entsprechende Förderprogramme zur Schaffung von barrierearmen Wohnungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Wohneigentum 7
Familien werden beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir auch Familien beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Eine Eigenheimzulage zur Entlastung beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums in Schleswig-Holstein wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Eigenheimzulage zur finanziellen Entlastung für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie in Schleswig -Holstein einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Anspruch auf die Eigenheimzulage haben unbeschränkt Steuerpflichtige, die seit mindestens einem Jahr in Schleswig-Holstein wohnen oder arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Schleswig - Holstein haben oder seit mindestens einem Jahr in Schleswig-Holstein arbeiten. Link zum Original
Begünstigt ist der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerb oder Bau selbstgenutzter Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als Hauptwohnsitz.
Wortlaut im Vertrag
Begünstigt ist die grunderwerbsteuerpflichtige Anschaffung oder Errichtung von Objekten zu eigenen Wohnzwecken wie Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, die als Hauptwohnsitz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Vermietungsobjekte sind von der Eigenheimzulage ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ferienwohnungen, Zweitwohnungen oder Objekte zur Vermietung sind ausgeschlossen. Link zum Original
Die Eigenheimzulage erhöht sich je Kind um bis zu 5.000 Euro, auch für Kinder, die in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb geboren werden.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommt je Kind ein maximaler Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro, der auch nachträglich für Kinder gewährt wird, die in den ersten fünf Jahren nach Erwerb geboren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Der volle Förderbetrag der Eigenheimzulage wird je Person nur einmal gewährt, unter Berücksichtigung vielfältiger Familienstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Je Person soll der volle Förderbetrag nur einmalig gewährt werden, dabei tragen wir der vielfältig gewordenen Familienstruktur Rechnung. Link zum Original
Wohnungsneubau 7
Mit Unterstützung des Bundes sollen jährlich bedarfsgerecht 15.000 Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass mit Unterstützung des Bundes bedarfsgerecht jährlich 15.000 Wohnungen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen und Investierende bei der Planung und Gestaltung dieser Räume zu fördern, werden wir unser Programm „Neue Perspektive Wohnen“ fortsetzen und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Für das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen und Investierende bei der Planung und Gestaltung dieser Räume zu fördern, werden wir unser Programm „Neue Perspektive Wohnen“ fortsetzen und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, unter welchen Voraussetzungen Modulbauten oder Tiny Houses eine sinnvolle Ergänzung sein können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, unter welchen Voraussetzungen Modulbauten oder Tiny -Houses eine sinnvolle Ergänzung sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wird ressourcenschonend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Ausweisung neuer Baugebiete wollen wir ressourcenschonend vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Sukzessionswald auf bereits ausgewiesenen Baugebietsflächen sollen künftig bei geringer Kompensation möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Wäldern, die sich im Rahmen der Sukzession auf Flächen entwickelt haben, die bereits als Baugebiet ausgewiesen waren, künftig bei geringer Kompensation möglich sein sollen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Nutzung der Möglichkeiten des flexibilisierten wohnbaulichen Entwicklungsrahmens, etwa für flächensparenden Geschosswohnungsbau, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Aktualisierung und Flexibilisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens, mit der wir unter anderem mehr Möglichkeiten für flächensparenden Geschosswohnungsbau geschaffen haben, wird die Errichtung von ausreichend Wohnraum sichergestellt. Wir werden die Kommunen bei der Nutzung dieser Möglichkeiten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7
Eine Landesentwicklungsgesellschaft wird gegründet, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützt Gründung und Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie wird bei der Gründung und bei dem Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und Anreize für Neugründungen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gegenteilig SSW SH teilweise KI
Die Landesentwicklungsgesellschaft setzt Anreize für Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie wird bei der Gründung und bei dem Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und Anreize für Neugründungen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gegenteilig SSW SH teilweise KI
Zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau sollen erschlossen und der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir auch zusätzlich Bundes - und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau erschließen und zu einer Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Die Genossenschaftsförderung wird mit Begleitung des Gründungsprozesses, Förderung von Genossenschaftsanteilen und investiver Förderung neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir eine Neuaufstellung der Genossenschaftsförderung mit den drei ineinandergreifenden Förderansätzen – Begleitung Gründungsprozess, Förderung Genossenschaftsanteile, investive Förderung – an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Im Rahmen des „Paktes Wohnen“ werden Möglichkeiten zur Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen des „Paktes Wohnen“ Möglichkeiten der Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Baurecht 5
Die Instrumente des § 201a Baugesetzbuch werden mit gutachterlicher Festlegung der Gebietskulisse umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die bereits angeschobenen Instrumente des § 201a Baugesetzbuch (BauGB) unter gutachterlicher Festlegung der Gebietskulisse umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Die Umsetzung der neuen Landesbauordnung wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der im September in Kraft tretenden Landesbauordnung (LBO) werden wir positiv begleiten. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird laufend auf Veränderungsbedarf geprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die LBO laufend auf Veränderungsbedarfe prüfen und wo erforderlich, anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Überarbeitung von DIN-, Bau-, Schall- und Brandschutzvorschriften für ressourcenschonendes Bauen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für den ressourcenschonenden Bau brauchen wir daher eine neue Ehrlichkeit bei DIN-, Bau -, Schall - und Brandschutzvorschriften. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Landesbauordnung wird überarbeitet, um Photovoltaik auch auf Reihen- und Doppelhäusern einfacher zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter anderem die Landesbauordnung (LBO) überarbeiten, beispielsweise um die Photovoltaiknutzung auch auf Reihen- und Doppelhäusern einfacher und umfangreicher zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Wohnungsleerstand 4
Das Wohnraumfördergesetz wird ab 2024 insbesondere mit Blick auf Zweckentfremdung evaluiert und gegebenenfalls um weitere Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wohnraumfördergesetz insbesondere mit Blick auf die Zweckentfremdung ab 2024 evaluieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Geprüft wird eine landesgesetzliche Grundlage, mit der Kommunen die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken untersagen können, wenn die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage schaffen können, die es den Kommunen ermöglicht, festzusetzen, dass Wohnraum im Gemeindegebiet nicht zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden darf, sofern die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und anders nicht sichergestellt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 85 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen in besonders angespannten Wohnlagen eine Höchstdauer von sechs Monaten für Leerstand festlegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunen deutlich stärken, indem wir sie beispielsweise befähigen, in besonders angespannten Wohnlagen für Leerstand eine zeitliche Höchstdauer von sechs Monaten festzulegen und für den Leerstand von Wohn - und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe zu erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 40 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen für Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe erheben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunen deutlich stärken, indem wir sie beispielsweise befähigen, in besonders angespannten Wohnlagen für Leerstand eine zeitliche Höchstdauer von sechs Monaten festzulegen und für den Leerstand von Wohn - und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe zu erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnungslosigkeit 4
Wohnungslosen Menschen wird auf Augenhöhe begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wohnungslosen Menschen auf Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Schutz obdachloser Menschen im öffentlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wohnungslosen Menschen auf Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Housing-First-Ansatz wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen auch weiterhin den Housing-First Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleich KI
Notwendige Begleitmaßnahmen des Sonderprogramms werden ausdrücklich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Miethöhe 3
Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden über 50.000 Einwohner wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen, werden wir die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln für Gemeinden über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch Mietpreise bei Bestandsmieten bezahlbar zu halten, werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gegenteilig KI
Die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Mieterschutz 1
Der Tausch von Wohnraum wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das kann beispielsweise der Tausch von Wohnraum sein, den wir aktiv unterstützen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Wohngeld 1
Auf Bundesebene wird eine weitere Erhöhung des Wohngelds angestrebt, um einkommensschwache Haushalte besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohngeld wurde auch auf Bestreben Schleswig-Holsteins bereits dynamisiert. Angesichts der Entwicklung der Mieten setzen wir uns auf Bundesebene für eine weitere Erhöhung ein, um einkommensschwache Haushalte noch besser zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Mietumlagen 1
Ein Förderprogramm für nettokaltmietenneutrale Sanierung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnen auch in sanierten Altbauten bezahlbar bleibt, wollen wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Netto-Kaltmieten-neutraler Sanierung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 12
Mit bewährten und neuen Instrumenten wird für mehr und bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Bezahlbar Wohnen zu können, zur Miete oder im Eigentum, in der Stadt wie auf dem Land, muss möglich sein. Deshalb werden wir mit bewährten sowie neuen Instrumenten für mehr und bezahlbaren Wohnraum sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Wohnungswirtschaft wollen wir einen Leitfaden gegen Diskriminierung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob Mietwohnung im Stadtquartier oder das eigene Häuschen auf dem Land: Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Menschen im Land sollen bestmöglich darin unterstützt werden, ein bezahlbares Zuhause zu haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bestmöglich dabei unterstützen, ein Zuhause zu haben, in dem sie sich wohlfühlen und das bezahlbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In Anbetracht steigender Mieten und immer höherer Kosten für den Eigentumserwerb werden wir die Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude und effiziente Flächennutzung sollen miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie effiziente Flächennutzung miteinander verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Auf intensiven Austausch und kooperative Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir auf einen intensiven Austausch und kooperativ erzielte Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Ein Wohnraumschutzgesetz wird eingeführt, mit dem Kommunen gegen Missstände und drohende Verwahrlosung von Wohngebäuden vorgehen können.
Wortlaut im Vertrag
Als weitere Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik werden wir ein Wohnraumschutzgesetz einführen, mit dem wir den Kommunen ermöglichen, aktiv gegen Missstände oder drohende Verwahrlosungen von Wohngebäuden vorzugehen, und die ordnungsrechtlichen Grundlagen schaffen, um beispielsweise Bußgelder zu verhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Es werden ordnungsrechtliche Grundlagen etwa für Bußgelder bei Missständen an Wohngebäuden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als weitere Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik werden wir ein Wohnraumschutzgesetz einführen, mit dem wir den Kommunen ermöglichen, aktiv gegen Missstände oder drohende Verwahrlosungen von Wohngebäuden vorzugehen, und die ordnungsrechtlichen Grundlagen schaffen, um beispielsweise Bußgelder zu verhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Niemand darf auf dem Wohnungsmarkt wegen Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung oder Religion diskriminiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns mit der Wohnungswirtschaft einig, dass kein Mensch aufgrund von Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung, oder Religion Rassismus oder Diskriminierung ausgesetzt werden darf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit der Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ wird unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Mietenden und unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wohnungswirtschaft gehen wir durch die Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Es soll erleichtert werden, je nach Lebensabschnitt passende Wohnlösungen zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten es den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erleichtern, je nach Lebensabschnitt für sich passgenaue und praktikable Lösungen zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.