Landesregierung Schleswig-Holstein
Dirk Schrödter – Staatskanzlei – Chef der Staatskanzlei und Minister (Digitalisierung)
- Chef der Staatskanzlei und Minister für Digitalisierung und Medienpolitik Schleswig-Holstein, seit 2022
- Vorsitzender des Verwaltungsrats Dataport, 2019–2023
- Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 2017–2022
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- Leiter des Generalreferats für den Landeshaushalt Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, 2010–2017
- Verschiedene Tätigkeiten, u. a. Leiter der Stabsstelle Haushalts- und Finanzpolitik Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, 2006–2010
- Wissenschaftlicher Referent CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2004–2006
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Stärkung der Verfassungstreue 93 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue
Der Entwurf regelt Abfragen beim Verfassungsschutz zur Verfassungstreue von Bewerbern und Beamten. Verfassungsfeinde sollen vom öffentlichen Dienst ferngehalten und Pflichtverstöße geahndet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag – in Arbeit
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Der Entwurf belässt den Rundfunkbeitrag vorerst bei 18,36 Euro und führt ein abgestuftes Widerspruchsrecht der Länder ein. Ziel ist, das Festsetzungsverfahren zu vereinfachen und die Mitsprache der Landtage zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Reformstaatsvertrag 85 % verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Der Entwurf reformiert Auftrag, Angebote und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er soll digitaler und sparsamer werden und dadurch in der Bevölkerung akzeptiert bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 85 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf verpflichtet Anbieter von Betriebssystemen zu einem leicht einstellbaren Jugendschutz. Ziel ist ein wirksamerer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden digitalen Inhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Zehnter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 31 % verkündet
Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zehnter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 10. MÄStV HSH)
Stellvertreter können im Medienrat bei Verhinderung oder nicht wirksamer Wahl voll mitwirken. Ziel ist, die Beschlussfähigkeit des Medienrats und die gleichgewichtige Besetzung beider Länder zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Die Medienstaatsverträge werden an das europäische Recht für digitale Dienste und das neue Bundesrecht angepasst. Medienaufsicht und Jugendschutz sollen mit diesem Recht vereinbar bleiben, ohne die Regeln wesentlich zu ändern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 50 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Der Entwurf passt Aufgaben und Finanzierung der IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern an. Ziel ist, die Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam flexibler zu steuern und zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Öffentlich-rechtliche Sender müssen einheitliche Mindeststandards für Transparenz und interne Kontrolle erfüllen. Aufsicht und Regeltreue sollen gestärkt und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 68 % verkündet
Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Der Entwurf reformiert den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und macht die Angebote flexibler. Die Sender sollen digital zukunftsfest werden und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 68 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
E-Government-Gesetz 58 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes
Landesbehörden in Schleswig-Holstein dürfen IT-Leistungen künftig grundsätzlich nur bei beaufsichtigten öffentlich-rechtlichen Stellen beziehen. So sollen Versorgungsrisiken sinken und diese Leistungen umsatzsteuerfrei bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 58 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
207 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 229 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU72 %165 von 229 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne72 %165 von 229 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Digitales“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Behördendaten 7
Es wird geprüft, wie Daten für Planungs- und Genehmigungsverfahren zentral, standardisiert und digital bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um im Planungs- und Genehmigungsverfahren auf verlässliche Daten zugreifen zu können, werden wir prüfen, wie eine zentrale, standardisierte und digitale Bereitstellung von Daten möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
In den Ressorts wird die Funktion von Datenbereitstellungs- und Datennutzungsbeauftragten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Ressorts die Funktion einer oder eines Datenbereitstellungsnutzungsbeauftragten einführen und das Thema Datennutzung als verpflichtende Standardfortbildung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Datennutzung wird als verpflichtende Standardfortbildung in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Ressorts die Funktion einer oder eines Datenbereitstellungsnutzungsbeauftragten einführen und das Thema Datennutzung als verpflichtende Standardfortbildung etablieren. Link zum Original
Kompetenzen in Data Science werden in den Landesministerien weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen den verstärkten Bedarf an Mitarbeitenden mit Kenntnissen in Data Science und werden diese Kompetenzen in den Landesministerien in den kommenden Jahren weiter aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Alle Fachgesetze wie das Landeskrankenhausgesetz und untergesetzliche Vorgaben werden daraufhin überprüft, ob sie einer umfassenden Datennutzung entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden alle Fachgesetze, wie zum Beispiel das Landeskrankenhausgesetz, und untergesetzlichen Vorgaben daraufhin überprüfen, ob sie einer umfassenden Datennutzung entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sollen stärker auf vorhandene Daten gestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung noch besser auf vorhandenen Daten abzustützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Datenkompetenz der Verwaltungsmitarbeitenden wird durch umfassende Aus- und Fortbildung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Datenkompetenz der Mitarbeitenden weiter verbessern und diese umfassend aus- und fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 3
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden konsequent genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zeitnah geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Gesetzgebung 2
Gesetze und Verordnungen werden auf Digitalisierungshemmnisse überprüft, um diese zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Gesetze und Verordnungen auf Digitalisierungshemmnisse überprüfen, um diese zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Künftige Gesetzentwürfe werden vor der Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterzogen, etwa zur Prüfung ihrer Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Darauf aufbauend werden wir zukünftige Gesetzentwürfe vor Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterziehen, um zum Beispiel ihre Digitaltauglichkeit zu prüfen und damit bessere Rechtssetzung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Auf Bundesebene wird der schnellstmögliche Abbau unnötiger Bürokratie wie bestehender Schriftformerfordernisse gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein, unnötige Bürokratie und Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung wie beispielsweise noch immer bestehende Schriftformerfordernisse schnellstmöglich abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Vergabeanforderungen werden für die Veröffentlichung von Software unter freier Lizenz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem steigenden Bedarf zu begegnen, setzen wir uns dafür ein, dass ein besserer Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglicht wird und weitergehende Angebote in Leichter und sehr einfacher Sprache geschaffen werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Das Fortbildungsprogramm „digifit“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 1
Der Aufbau eines Centers for Public Innovation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir den Aufbau eines Centers for Public Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der Kulturwandel in der Verwaltung wird aktiv gestaltet und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bedarf es einer aktiven Gestaltung des Kulturwandels in der Verwaltung. Den begonnenen Prozess werden wir gemeinsam forcieren und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Cybersicherheit 1
Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird ein Cyberschutzschirm für das Land aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher für die Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen und unsere öffentlichen Verwaltungen einen Cyberschutzschirm für Schleswig-Holstein spannen. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall wird jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist heute wichtiger denn je. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Datenschutz erfordert gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen mit Beratungsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Neben klaren rechtlichen Vorgaben bedarf es der Durchsetzung durch gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen, denen auch eine wichtige Beratungsfunktion zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die DSGVO soll europaweit einheitlich angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Anwendung der DSGVO ein und werden landesrechtliche Regelungen gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Landesrechtliche Datenschutzregelungen werden gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Anwendung der DSGVO ein und werden landesrechtliche Regelungen gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern sollen kohärenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch und gerade im Sinne der Aufsichtsbehörden und ihrer öffentlichen Rezeption setzen wir uns für eine stärkere Kohärenz der Beschlüsse der Datenschutz -Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Schlüsselindustrien 3
Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gaming werden wir als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die Standortbedingungen für die Gameswirtschaft wie Studiengänge und Glasfaserabdeckung sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die guten Standortbedingungen, beispielsweise Studiengänge in den Fachrichtungen Informatik, Kunst oder Grafikdesign, ebenso wie eine hervorragende Glasfaserabdeckung, nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Der Aufbau einer Gameswirtschaft im Land soll aktiv befördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung einer Gameswirtschaft -Struktur im Land aktiv befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SSW ähnlich KI
Förderpolitik 2
Die Förderrichtlinie für Games wird vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Games-Branche wird eine passende Landesförderung aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Bestehende Märkte sollen dabei nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir darauf achten, bestehende Märkte nicht zu gefährden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Inklusive Versorgung 1
Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren im Bereich der medizinischen Versorgung weiter abbauen und diesen Aspekt bei der Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 24
Behinderung und Teilhabe 13
Der Fonds für Barrierefreiheit wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Fonds für Barrierefreiheit weiter aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind ein politischer Schwerpunkt und Querschnittsthema.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange von Menschen mit Behinderungen stellen für uns einen politischen Schwerpunkt dar und werden von uns als fachübergreifendes Querschnittsthema gesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetz · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Es wird geprüft, wie Menschen mit Behinderungen ihre Partizipationsrechte besser tatsächlich wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Partizipationsrechte auch tatsächlich wahrnehmen können und prüfen, ob und wie wir dies verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsunternehmen und im Gesundheitswesen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen aller Art sowie in öffentlichen Verkehrsunternehmen und in Einrichtungen des Gesundheitswesens erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Fonds für Barrierefreiheit wird fortgeführt und aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Den erfolgreichen Fonds für Barrierefreiheit wollen wir fortführen und aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern wird erleichtert und Bedarfe und Angebote besser zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern weiter erleichtern und Bedarfe wie Angebote besser zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten, Gebärdensprache zu erlernen, werden durch Modellprojekte verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten, die Gebärdensprache zu erlernen, möchten wir verbessern und dazu Modellprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es werden weitergehende Angebote in Leichter und sehr einfacher Sprache geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um dem steigenden Bedarf zu begegnen, setzen wir uns dafür ein, dass ein besserer Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglicht wird und weitergehende Angebote in Leichter und sehr einfacher Sprache geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Leichte Sprache wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für Leichte Sprache prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Menschen mit Behinderungen sollen ihre Partizipationsrechte tatsächlich wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Partizipationsrechte auch tatsächlich wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Bestehende digitale und analoge Barrieren werden abgebaut und keine neuen zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Um niemanden von Entwicklungen auszuschließen, gilt es daher, bestehende Barrieren abzubauen und keine neuen entstehen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Instrumente zum Abbau von Barrieren wie der Fonds für Barrierefreiheit werden stärker für die digitale Welt nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die für die analoge Welt entwickelten Instrumente zum Abbau von Barrieren, wie den Fonds für Barrierefreiheit, wollen wir noch stärker für die digitale Welt nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Spitzensport 10
Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung sind integraler Bestandteil der Förderung von Gaming und E-Sport.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Land begleiten und fördern wir in Schleswig -Holstein Gaming und E -Sport. Dabei sind Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung integraler Bestandteil der Förderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der E-Sport wird auch künftig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den begonnenen Prozess werden wir fortsetzen und auch zukünftig den E -Sport weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Das E-Sport-Team wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das E -Sport-Team werden wir auch zukünftig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Große Gaming- und E-Sport-Events im Land sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Große Gaming und E -Sport-Events in Schleswig -Holstein wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Aufbau eines Landesverbands E-Sport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem den Aufbau eines Landesverbands E -Sport und werden uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft für das Landeszentrum E -Sport auf den Landesverband übergeht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Trägerschaft für das Landeszentrum E-Sport soll auf den Landesverband E-Sport übergehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem den Aufbau eines Landesverbands E -Sport und werden uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft für das Landeszentrum E -Sport auf den Landesverband übergeht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Der Landesverband E-Sport wird entsprechend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem den Aufbau eines Landesverbands E -Sport und werden uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft für das Landeszentrum E -Sport auf den Landesverband übergeht. Wir werden diesen entsprechend finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Aufbau von Vereinen und Strukturen im E-Sport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau von Vereinen und Strukturen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise unsicher FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
E-Sport-Vereine werden zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik angehalten und dabei aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um dennoch die Risiken des E -Sports aufzufangen, halten wir es für unverzichtbar, Vereine zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Für Suchtprävention und Medienpädagogik in E-Sport-Vereinen werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um dennoch die Risiken des E -Sports aufzufangen, halten wir es für unverzichtbar, Vereine zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 1
Das Programm Women in Digital Areas wird fortgeführt, um mehr Frauen in der Digitalisierung zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm Women in Digital Areas (WIDA) bietet Frauen aus Schleswig -Holstein die Möglichkeit, Digitalisierung mitzugestalten und ihr Wissen auszubauen. Wir werden diese Initiative fortführen und damit noch mehr Frauen gezielt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Digitale Bildung 3
Durch gute, lebenslange Bildungsangebote sollen sich Bürgerinnen und Bürger sicher und selbstbestimmt im Digitalen bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Mündige Bürgerinnen und Bürger sowie Demokratinnen und Demokraten, die sich sicher und selbstbestimmt im Digitalen bewegen, sind unser Ziel. Ihm wollen wir durch die Bereitstellung guter, lebenslanger Bildungsangebote näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz soll in der Kita beginnen und bis ins hohe Alter fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung von Medien - und Digitalkompetenz als Querschnittsaufgabe muss in der Kita beginnen und bis ins hohe Alter verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Medienbildung beginnt bereits in Kita und Schule.
Wortlaut im Vertrag
Dabei beginnt Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung für uns bereits in der Kita und in der Schule. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaziele 1
Die Green-IT-Strategie wird weiterentwickelt, um die CO2-Emissionen der Informationstechnik im Land jährlich zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Green -IT-Strategie weiterentwickeln, um auf Landesebene die CO2 - Emissionen vonInformationstechni k jedes Jahr zu senken und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in den Vordergrund unseres Handelns zu rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 1
Eine Landesstrategie unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit wirbt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf- und Nutzungsverhalten bei IT.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Landesstrategie auf den Weg bringen, die außerhalb der Landesverwaltung die Kommunen, die Wirtschaft und die Öffentlichkeit mit einbezieht sowie für ein ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf - und Nutzungsverhalten wirbt und sensibilisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 99
Verwaltungsdigitalisierung 32
Die Kommunen werden durch die Stärkung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und bei Vergaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen werden wir durch die Stärkung des IT-Verbunds Schleswig -Holstein (ITV.SH) bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und bei der Vergabe an externe Dienstleister unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Planungsverfahren werden auf einer einheitlichen IT-Infrastruktur und Software umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung werden die digitalen Verfahren unter Nutzung einer einheitlichen IT -Infrastruktur und Software realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
Es werden ausreichend Unterstützungsangebote geschaffen, damit niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, ausreichend Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sichergestellt werden kann, dass niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Ressorts setzen Digitalisierungsprojekte eigenverantwortlich um und können laufend eigene digitale Projekte im strategischen Rahmen initiieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die einzelnen Ressorts nicht nur die formulierten Projekte eigenverantwortlich umsetzen, sondern auch laufend die Gelegenheit haben, weitere digitale Projekte innerhalb des strategischen Rahmens selber zu initiieren und in die Umsetzung zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden so gestaltet, dass Digitalisierungsmaßnahmen agil umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden wir so gestalten, dass wir unsere Maßnahmen agil umsetzen können. Link zum Original
Das Digitalisierungsgesetz wird aktiv umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalisierungsgesetz sind erste wichtige Schritte zur Schaffung eines die Digitalisierung in Schleswig-Holstein umfassenden Rechtsrahmens entwickelt worden. Kaum ein Feld entwickelt sich aber so dynamisch wie die Digitalisierung. Diese Dynamik werden wir durch eine aktive Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vorgaben des Digitalisierungsgesetzes werden evaluiert und mit dem Ziel der digitalen Vorreiterregion weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Diese Dynamik werden wir durch eine aktive Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten. Die Dynamik erfordert jedoch auch, Vorgaben ständig zu überprüfen. Wir werden deshalb die Vorgaben des Gesetzes evaluieren und mit dem Ziel, digitale Vorreiterregion zu werden, weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle bürokratischen Hemmnisse der Digitalisierung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, alle bürokratischen Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die der Digitalisierung im Weg stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
Zur Identifikation von Digitalisierungshemmnissen wird eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Identifikation von Hemmnissen werden wir eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer einsetzen. Die Ergebnisse werden wir mit einem Digitalisierungsbeschleunigung sgesetz umsetzen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Task-Force werden mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Identifikation von Hemmnissen werden wir eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer einsetzen. Die Ergebnisse werden wir mit einem Digitalisierungsbeschleunigung sgesetz umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verwaltung wird auf allen Ebenen weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 68 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Über alle Ressorts und Ebenen werden medienbruchfreie Prozesse etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Onlinezugangsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes umfasst auch eine umfassende Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des OZG bedeutet für uns nicht nur das Verfügbarmachen von Dienstleistungen online, sondern eine umfassende Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe und Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die vor- und nachgelagerten Prozesse der OZG-Fachverfahren sowie alle Beratungsangebote und Dienste des Landes sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verwaltungsdigitalisierung auf eine neue Ebene zu heben, streben wir an, dass die vor- und nachgelagerten Prozesse rund um die Fachverfahren des OZG sowie alle (Beratungs-)Angebote und Dienste des Landes digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden im Sinne der Digitalisierung optimiert und nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen Verwaltungsprozesse im Sinne der Digitalisierung optimiert und digital bürgerinnen- und bürger- sowie nutzendenfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künftige Erweiterungen des Onlinezugangsgesetzes werden auf einem im Ländervergleich hohen Niveau umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zukünftigen Erweiterungen des OZG in Schleswig -Holstein auf einem im Ländervergleich hohen Niveau umsetzen, um damit den Erwartungshaltungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird die heimische Digitalwirtschaft eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des O ZG setzen wir auf die Einbindung unserer digitalen Wirtschaft, um Wertschöpfung in unserem Land zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der persönliche Kontakt zur Verwaltung bleibt weiterhin möglich.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Rathaustür auch für den persönlichen Kontakt geöffnet bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Digitale Verwaltungsleistungen sollen künftig über einen zentralen Zugang genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen soll zukünftig über einen zentralen Zugang erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Fachverfahren von Land und Kommunen werden konsolidiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachverfahren des Landes und der Kommunen konsolidieren und modernisieren, um damit Effizienzen zu heben. Link zum Original
Standardisierte Verwaltungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, damit mehr Zeit für den direkten Bürgerkontakt bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen standardisierte Verfahren digitalisieren und automatisieren, damit die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst auch weiterhin die Zeit für den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Beschaffungs- und Rechnungsprozesse der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits begonnene Digitalisierung von Beschaffungs - und Rechnungsprozessen der öffentlichen Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen und nachhaltig optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Im öffentlichen Dienst wird eine „Kultur der Digitalität“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist im öffentli chen Dienst eine “Kultur der Digitalität”, die durch ein entsprechendes Mindset der Mitarbeitenden gestützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Verwaltungshandeln wird stärker aus der Nutzungsperspektive entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Verwaltungshandeln künftig noch deutlicher aus der Nutzungsperspektive heraus entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Landesverwaltung setzt auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams, Projektmanagement, Ideenentwicklung und digitale Fähigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben und Herausforderungen müssen sich auch organisatorisch in der Landesverwaltung abbilden. Dafür werden wir auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams und Zusammenarbeit, auf neue Fähigkeiten wie beispielsweise Projektmanagement und Ideenentwicklung und auf digitale Skills setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung werden digitalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land die Arbeitsbedingungen digitalfreundlicher gestalten und Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die zentral bereitgestellten IT-Anwendungen werden ausgebaut, damit alle Mitarbeitenden einen standardisierten Arbeitsplatz für kollaboratives Arbeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zentral zur Verfügung gestellten IT -Anwendungen deshalb bedarfsgerecht weiter ausbauen, um jedem Mitarbeitenden einen standardisierten Arbeitsplatz zum kollaborativen und vernetzten Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Landesverwaltung soll Vorreiterin beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesverwaltung zur Pionierin und zur Vorreiterin beim Einsatz sowie bei der Anwendung von KI entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung sollen in der Verwaltung zum Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Chatbots sowie Sprach - und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird die IT-Konsolidierung zu einer gemeinsamen souveränen Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen den Weg der IT -Konsolidierung einer gemeinsamen souveränen, digitalen Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung soll helfen, personelle Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus können uns die Potenziale der Digitalisierung helfen, Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Datennutzung 18
Mit einer Datenoffensive wird die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Privatwirtschaft werden Gespräche geführt, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten eingebunden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Datenoffensive wollen wir die Verfügbarkeit öffentlicher Daten verbessern und auch mit der Privatwirtschaft sprechen, wie auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angedockt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Politische Entscheidungen sollen stärker datenbasiert abgestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfassend und konsequent digital handeln und die Digitalisierung in allen politischen Bereichen mitdenken – auch wenn es darum geht, Entscheidungen datenbasiert besser abzustützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mit öffentlichen Mitteln erhobene, nicht personenbeziehbare Daten werden nach Open-Data-Prinzipien zeitnah, kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten, indem wir diese nach den Prinzipien der Open Data, also unter anderem zeitnah, kosten- und lizenzfrei, zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten in das Open-Data-Portal des Landes eingepflegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir beraten, wie wir auch ungenutzte privatwirtschaftliche Daten zur Nutzung im Open -Data-Portal des Landes einpflegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Land startet eine Offensive zur Bereitstellung und Nutzung von Landesdaten.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine Landesdatenbereitstellungs- und -nutzungsoffensive, die neben dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Datenmanagement, in dem wir unser Daten-know-how bündeln wollen, einen weiteren Kern unserer künftigen Landesdatenstrategie bilden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Ein Kompetenzzentrum für Datenmanagement wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine Landesdatenbereitstellungs- und -nutzungsoffensive, die neben dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Datenmanagement, in dem wir unser Daten-know-how bündeln wollen, einen weiteren Kern unserer künftigen Landesdatenstrategie bilden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der Verwaltung wird Datenkompetenz mit einer Kultur des Datenteilens und der Datennutzung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In der Verwaltung erschaffen wir eine Datenkompetenz (Data Literacy) mit einer Kultur des Datenteilens und Datennutzens. Link zum Original
Datensilos werden aufgebrochen und Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Datensilos aufzubrechen und die vielfältigen Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und Datenräume mit Datenportabilität und Interoperabilität werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Entwicklung einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur und von Datenräumen, die Datenportabilität und Dateninteroperabilität ermöglichen, welche möglichst vielen Nutzenden einen freien Zugriff erlauben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Entwicklung gemeinsamer, maschinenlesbarer Datenstandards mit offenen Schnittstellen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Motor offener Daten sein und die Entwicklung gemeinsamer Datenstandards, mit denen Daten nach allgemein gültigen Kriterien und einheitlichen maschinenlesbaren Formaten aufbereitet und in hoher Qualität nutzendengerecht mit offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden, forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Open-Data-Portal des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Open -Data-Portal entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Offene-Daten-Gesetz wird weiterentwickelt, um mehr Daten verfügbar und nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Das Offene-Daten-Gesetz werden wir weiterentwickeln mit dem Ziel, noch mehr Daten zur Verfügung zu stellen und diese nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landesdatennutzungsgesetz bündelt den Rechtsrahmen und baut rechtliche Hürden der Datennutzung ab.
Wortlaut im Vertrag
Den rechtlichen Rahmen für die Beschleunigung werden wir in einem Landesdatennutzungsgesetz bündeln, mit dem wir die rechtlichen Hürden in der Nutzung von Daten abbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Landes- und Bundesebene wird ein einheitliches Open-Data-Portal aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist darüber hinaus, dass wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein einheitliches Open-Data-Portal aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein besserer Zugang zu insbesondere nicht personenbeziehbaren Daten soll Gemeinwohl sowie Start-ups und KMU mit digitalen Anwendungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt streben wir - gerade mit Blick auf nicht -personenbeziehbare - einen besseren Zugang zu Daten an, um diese im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und zu ermöglichen, dass insbesondere Start -ups sowie KMU innovative digitale Anwendungen auf den Markt bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Für neue datengetriebene Geschäftsmodelle brauchen wir neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und innovative Datenschutzlösungen durch Technik (privacy by design, privacy by default). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 12
Der KI-Cluster des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das KI-Sondervermögen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz wird konsequent mit etablierten Wirtschaftszweigen mit Wettbewerbsvorteilen verbunden, um Strukturnachteile auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz bewirken disruptive Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier liegt unsere Chance, Strukturnachteile unseres Landes auszugleichen, indem wir KI mit etablierten Wirtschaftszweigen, in denen wir Wettbewerbsvorteile haben, konsequent verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein wird als bundesweites Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein konnte in den vergangenen drei Jahr en zu einem bundesweiten Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz entwickelt werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der KI-Handlungsrahmen des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Im KI-Handlungsrahmen werden weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Kohärenz des KI-Handlungsrahmens mit der neuen Digitalisierungsstrategie wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zur Umsetzung der KI-Strategie werden etablierte Strukturen wie der TransferHub und das DFKI fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der KI -Strategie werden wir die etablierten und fest verankerten Strukturen und Transmissionskanäle, wie zum Beispiel den TransferHub und das DFKI, fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Anwendungsorientierte KI-Projekte in Unternehmen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir weiterhin anwendungsorientierte KI -Projekte bei unseren Unternehmen fördern und hierzu das KI-Sondervermögen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zur Förderung von KI-Projekten wird das KI-Sondervermögen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir weiterhin anwendungsorientierte KI -Projekte bei unseren Unternehmen fördern und hierzu das KI-Sondervermögen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der KI-Expertenrat setzt seine Arbeit fort.
Wortlaut im Vertrag
Der KI-Expertenrat wird seine Arbeit fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Schriftliche Impulse des KI-Expertenrates werden künftig veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen auch schriftliche Impulse des Expertinnen- und Expertenrates veröffentlicht werden. Link zum Original
Digitale Teilhabe 8
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausgestaltung dieser Aufgaben steht der Mensch für uns im Fokus. Ihn wollen wir in die Lage versetzen, souverän im Digitalen zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gleichberechtigte und barrierefreie digitale Teilhabe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän und gleichberechtigt im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der Digitalisierung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ihn wollen wir in die Lage versetzen, souverän und gleichberechtigt im Digitalen zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Der Ausbau digitaler Kompetenzen wird für Kinder in der Schule, mittelständische Betriebe und ältere Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sorgen mancher Menschen, abgehängt zu werden oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nehmen wir ernst, indem wir alle unterstützen und ihre digitalen Kompetenzen auszubauen: den Kindern in der Schule, den mittelständischen Betrieben beim Umbau, den älteren Menschen beim Einfinden in neue Wege der Kommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein soll Vorreiter der digitalen Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein soll auch Vorreiter der Digitalen Daseinsvorsorge werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
In ganz Schleswig-Holstein, vor allem im ländlichen Raum, werden mehr Digitale Knotenpunkte eingerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen niedrigschwellige, barrierearme Angebote zu machen, wollen wir mehr Digitale Knotenpunkte in ganz Schleswig -Holstein, vor allem im ländlichen Raum, einrichten und diese weiterentwickeln. Hier sollen alle Menschen auf dem Weg zum souveränen digitalen Handeln mitgenommen und von sogenannten digitalen Lotsinnen und Lotsen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In den Digitalen Knotenpunkten unterstützen digitale Lotsinnen und Lotsen die Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen niedrigschwellige, barrierearme Angebote zu machen, wollen wir mehr Digitale Knotenpunkte in ganz Schleswig -Holstein, vor allem im ländlichen Raum, einrichten und diese weiterentwickeln. Hier sollen alle Menschen auf dem Weg zum souveränen digitalen Handeln mitgenommen und von sogenannten digitalen Lotsinnen und Lotsen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalen Knotenpunkte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Digitalen Knotenpunkte, die wir in der Vergangenheit geschaffen haben, werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Digitale Souveränität 6
Die digitale Souveränität der Menschen, des Landes und der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur die digitale Souveränität der Menschen, sondern auch die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verbessern. Dabei werden wir auf die Kompetenzen im Land zurückgreifen und, wo nötig, neue aufbauen oder bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Zur Stärkung der digitalen Souveränität werden Kompetenzen im Land genutzt und wo nötig neu aufgebaut oder gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur die digitale Souveränität der Menschen, sondern auch die des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verbessern. Dabei werden wir auf die Kompetenzen im Land zurückgreifen und, wo nötig, neue aufbauen oder bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Land strebt digitale Souveränität an.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wie es die Aufgabe des Staates ist, im Bereich der Energieversorgung unabhängiger von Importen zu werden, ist es unser Ziel, auch digitale Souveränität zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Die digitale Souveränität des Landes soll durch Unabhängigkeit von Drittanbietern proprietärer Software gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Souveränität des Landes kann sichergestellt werden durch die Unabhängigkeit von Drittanbietern (zum Beispiel proprietäre Software). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Das Land bringt seine Erfahrungen beim Bundeszentrum für digitale Souveränität ein und treibt mit anderen Ländern die digitale Souveränität der Verwaltung voran.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Erfahrungen werden wir auch auf Bundesebene insbesondere in Hinblick auf das neu geschaffenen Bundeszentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) einbringen und gemeinsam mit anderen Ländern die digitale Souveränität der Verwaltung, wie schon beim ZenDiS, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und überprüfbare Open-Source-Software gelten als wichtige Bausteine für Transparenz und digitale Souveränität.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sind durchgehenden Ende-zu-Ende- Verschlüsselungen und überprüfbare Open Source -Software wichtige Bausteine, um Transparenz herzustellen, digitale Souveränität zu stärken und die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Open-Source-Software 5
Ein flächendeckender Einsatz von Open-Source-Produkten setzt gleichwertige, kompatible Funktionalität und ein umfassendes Veränderungsmanagement voraus.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die Nutzung und Akzeptanz eines flächendeckenden Einsatzes von Open Source-Produkten ist, dass die gewohnten Funktionalität en mindestens in gleicher Qualität und kompatibel mit anderen Verfahren verlässlich funktionieren sowie verfügbar sind und dass bei Einführung ein umfassendes Veränderungsmanagement (Change Management) aufgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Umstellung auf Open-Source-Lösungen soll für die Nutzenden möglichst reibungslos gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Wechsel auf Open -Source-Lösungen bedeutet eine Umstellung der Arbeitsweisen der Nutzenden. Unser Ziel ist es, derartige Umstellungen so reibungslos wie möglich zu gestalten, sowie dass sich alle Nutzenden sicher und vertraut mit der neuen Software fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Selbst entwickelte Software der Verwaltung wird nach dem Grundsatz „public money, public code“ unter freier Lizenz veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Bei Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten wird die Digitalwirtschaft des Landes aktiv eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beschaffung und Entwicklung von open source -Produkten binden wir die schleswig -holsteinische Digitalwirtschaft aktiv ein. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 3
Das Land baut seine Position als führender Green-IT-Standort aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere bundesweite Position als führender Green -IT-Standort ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Digitalisierungspreis des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original
Eine zusätzliche Preiskategorie für digitale Innovationen wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen staatlichen IT -Projekten muss IT -Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, die Anforderungen an die IT-Sicherheitsarchitektur der Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz zu vereinheitlichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit wir die Anforderungen an die IT - Sicherheitsarchitektur für unsere Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz vereinheitlichen können. Link zum Original
Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen hinsichtlich präventiver Maßnahmen zur Absicherung von IT - Infrastrukturen sowie zur Unterstützung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei Cyberangriffen unter Einbeziehung der Digitalwirtschaft und Wissenschaft bündeln und optimieren. Link zum Original
KI-Regulierung 2
Gesellschaftliche Diskussionen über die Verwendung von KI und ihre ethischen Grenzen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir unseren KI -Cluster weiterentwickeln und das KI -Sondervermögen fortführen sowie gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD teilweise KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden auch öffentliche Formate für den Dialog über den Rahmen des KI-Einsatzes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog soll dazu beitragen, den Rahmen für den Einsatz und die Anwendung von KI gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu gestalten. Damit dies gelingt, werden wir gemeinsam mit den Beteiligten geeignete auch öffentliche Formate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkinitiativen und anderen digitalen Ehrenamtsinitiativen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement der Freifunkinitiativen und anderer digitaler Ehrenamtsinitiativen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Schleswig-Holstein soll zur digitalen Vorreiterregion in Europa und zum digitalisierungsfreundlichsten Land werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Digitalstandort Schleswig -Holstein zur digitalen Vorreiterregion in Europa, vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten, machen und das digitalisierungsfreundlichste Land sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Digitalisierung wird in allen politischen Bereichen mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfassend und konsequent digital handeln und die Digitalisierung in allen politischen Bereichen mitdenken – auch wenn es darum geht, Entscheidungen datenbasiert besser abzustützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie das Ziel unterstützt, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung wollen wir so gestalten, dass sie unser Ziel, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben, unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zivilgesellschaft wird auf Augenhöhe einbezogen und ihr digitalpolitisches Fachwissen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zivilgesellschaft werden wir auf Augenhöhe begegnen und ihr enormes Fachwissen, gerade in digitalpolitischen Fragestellungen, gerne aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Land bringt sich auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns als Land auch auf Bundes -, Europa - und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten einbringen. Link zum Original
Digitalisierung soll Teil des Leitbilds aller politischen Verantwortungsbereiche werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Anliegen ist es, Digitalisierung zum Teil des Leitbilds aller politischen Verantwortungsbereiche zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Digitalisierungsprogramm wird zu einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir unsere Ressourcen noch zielgerichteter einsetzen und werden das Digitalisierungsprogramm deshalb zu einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierungsziele werden weiterhin in einem Digitalisierungsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Erreichung der formulierten Ziele werden auch weiterhin in einem Digitalisierungsprogramm gebündelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bestehende IT-Hardware und Software werden auf ihren Beitrag zur Klimaneutralität und ihre Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende IT -Hardware- und Softwarelösungen auf ihren Beitrag zur Klimaneutralität und hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den globalen Nachhaltigkeitszielen prüfen und entsprechend anpassen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 42
Medienvielfalt 22
Die Vielfalt der Medienlandschaft bei Angeboten, Anbietern und Verbreitungswegen hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt der Medienlandschaft - das gilt für die Vielfalt der Angebote, der Anbietenden und der Verbreitungswege - ist heute wichtiger denn je. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung einer neuen Medienkompetenzstrategie wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den begonnenen Prozess der Entwicklung einer neuen Medienkompetenzstrategie vollenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Mittel für außerschulische und außerunterrichtliche Medienkompetenz werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Engagement werden wir weiter unterstützen sowie die Mittel für die außerschulische und außerunterrichtliche Medienkompetenz deutlich anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Medienkompetenz wird verstärkt in allen Altersgruppen vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen noch stärkeren Fokus darauflegen, Medienkompetenz in allen Altersgruppen angemessen zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Offene Kanal wird als Partner bei der Medienkompetenzbildung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Offenen Kanal Schleswig -Holstein als etablierten Partner des Landes bei der Medienkompetenzbildung werden wir zur Umsetzung der Medienkompetenzstrategie weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Public-Value-Angebote privater Rundfunkanbieter, besonders mit regionalem Bezug, sollen leichter auffindbar und zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der private Rundfunk bietet eine Vielzahl von Angeboten mit gesellschaftlichem Mehrwert. Wir wollen, dass solche Public -Value-Angebote, insbesondere dann, wenn sie einen regionalen Bezug aufweisen, für die Nutzerinnen und Nutzer leichter auffindbar und zugänglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Land wird zur Vorreiterregion für digitalen Hörfunk.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Schleswig -Holstein zur digitalen Hörfunkvorreiterregion machen und mit allen Akteurinnen und Akteuren daran arbeiten, DAB+ mittelfristig zum alleinigen Standard zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
DAB+ wird mittelfristig zum alleinigen Hörfunkstandard entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Schleswig -Holstein zur digitalen Hörfunkvorreiterregion machen und mit allen Akteurinnen und Akteuren daran arbeiten, DAB+ mittelfristig zum alleinigen Standard zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Für den Umstieg auf digitalen Hörfunk werden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein realistisches Umstiegsdatum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit allen Beteiligten werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für ein realistisches Umstiegsdatum schaffen. Link zum Original
Erhalt und Stärkung der Medienvielfalt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Erhalt und die Stärkung unserer Medienvielfalt wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Neue Unterstützungsmodelle für die Medienvielfalt werden geprüft und erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir neue Unterstützungsmodelle prüfen und erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene werden Modelle mit ökonomischen Anreizen für die Produktion lokal relevanter Inhalte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für Modelle einsetzen, die einen ökonomischen Anreiz setzen, lokal relevante Inhalte (Content) zu produzieren und zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit Bund und Ländern werden Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung der regionalen Presse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund und den Ländern wollen wir Instrumentarien entwickeln und umsetzen, die die Digitalität der Presselandschaft in den Regionen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Offene Kanal wird als Beteiligungs- und Ausbildungsmöglichkeit weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Offenen Kanal als Beteiligungs- und Ausbildungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Bestehende Strukturen nichtkommerzieller und kommerzieller Lokalradios werden stärker unterstützt, um ihren Erhalt zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios sind ein wichtiger Teil unserer Hörfunklandschaft. Sie liefern Qualitätsjournalismus und schaffen so Public Value auf lokaler Ebene. Die bestehenden Strukturen werden wir stärker unterstützen, damit ihr Erhalt langfristig gesichert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Eine dauerhafte, staatsferne Förderstruktur für Lokalradios wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine dauerhafte und staatsferne Förderstruktur für nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in Schleswig -Holstein. Hierzu soll ein verfassungskonformes Fördersystem entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein verfassungskonformes Fördersystem für Lokalradios wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine dauerhafte und staatsferne Förderstruktur für nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in Schleswig -Holstein. Hierzu soll ein verfassungskonformes Fördersystem entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Übergang der Lokalradios in den digitalen Hörfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Übergang in einen digitalen Hörfunk werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bestehende Medienangebote sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt bestehender Medienangebote ein. Ihre Bedeutung soll durch Kooperationsprojekte mit Schulen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bedeutung bestehender Medienangebote soll durch Kooperationsprojekte mit Schulen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt bestehender Medienangebote ein. Ihre Bedeutung soll durch Kooperationsprojekte mit Schulen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Ideenwettbewerb zur wirksamen Förderung unabhängigen regionalen und lokalen Journalismus wird ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf den Ergebnissen des Berichts werden wir einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wie unabhängiger und regionaler beziehungsweise lokaler Journalismus wirksam gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wird bei ihrer Arbeit gegen Hate Speech und Menschenfeindlichkeit im Netz stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die MA HSH stärker bei ihrer Arbeit gegen Hate Speech und Menschenfeindlichkeit im Netz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 8
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen starken öffentlich -rechtlichen Rundfunk ein und begrüßen es, dass sich die Länder auf eine neue Auftragsformulierung verständigt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die neue Auftragsformulierung der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen starken öffentlich -rechtlichen Rundfunk ein und begrüßen es, dass sich die Länder auf eine neue Auftragsformulierung verständigt haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen der Information, Bildung, Kultur und Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben der Information, Bildung, Kultur und Beratung zu dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Angebotsprofil ist Teil des Rundfunkauftrags.
Wortlaut im Vertrag
Unterhaltung, die einem öffentlich -rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich am veränderten Nutzungsverhalten ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss angesichts des sich verändernden Nutzungsverhaltens die Menschen dort abholen, wo sie sind. Seine Angebote müssen daher flexibel gestaltbar sein und unter Beachtung verfügbarer Rechte länger, wenn möglich auch dauerhaft, verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen flexibel gestaltbar und länger, möglichst dauerhaft verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss angesichts des sich verändernden Nutzungsverhaltens die Menschen dort abholen, wo sie sind. Seine Angebote müssen daher flexibel gestaltbar sein und unter Beachtung verfügbarer Rechte länger, wenn möglich auch dauerhaft, verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Synergien durch Zusammenarbeit heben und ist der Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich -rechtliche Rundfunk soll Synergien aus der intensiven Zusammenarbeit heben können und ist der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei einer Novelle des NDR-Staatsvertrages wird eine vielfältigere Besetzung des Rundfunkrates angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle einer Novelle des NDR-Staatsvertrages werden wir mit den anderen Ländern erneut über die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem die Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite abgebildet sein soll, beraten und uns für eine vielfältigere Besetzung gemäß NDR-Staatsvertrag einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zehnter Medienänderungsstaatsvertrag HSH 10. MÄStV HSH) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Film und Games 6
Der Filmstandort Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bietet mit seiner Lage zwischen den Meeren und seinen Infrastrukturen beste Voraussetzungen, um Filme erfolgreich produzieren zu können. Diesen Standortvorteil wollen wir noch besser nutzen, um den Filmstandort Schleswig-Holstein insgesamt weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Kinos werden bei den Transformationen im Film- und Kinomarkt weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kinos sind im urbanen wie im ländlichen Raum wichtige Kulturorte. Wir wollen sie bei den anstehenden Transformationen im Film - und Kinomarkt weiter unterstützen, unter anderem durch eine Erhöhung des Kinoprogrammpreises. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Kinoprogrammpreis wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Kinos sind im urbanen wie im ländlichen Raum wichtige Kulturorte. Wir wollen sie bei den anstehenden Transformationen im Film - und Kinomarkt weiter unterstützen, unter anderem durch eine Erhöhung des Kinoprogrammpreises. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Land wird gemeinsam mit der MOIN Filmförderung zu einem etablierten Produktionsstandort für Filme und Zukunftsmedientechnologien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Land gemeinsam mit der „MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig -Holstein“ weiter zu einem überregional etablierten Standort für die Produktion von Filmen und Zukunftsmedientechnologien ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Dem Fachkräftemangel im Filmbereich wird mit Nachwuchsprogrammen wie der Förderung filmischer Studienleistungen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fachkräftemangel im Bereich Film wollen wir mit gezielten Nachwuchsprogrammen zur Talentförderung, wie beispielsweise der finanziellen Unterstützung von filmischen Studienleistungen, begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land wird zu einem führenden Standort für immersive Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Einer der bedeutendsten globalen technologischen Trends, der international aber nur über wenige Kristallisationspunkte verfügt, sind immersive Medien. Diese Chance wollen wir für Schleswig-Holstein nutzen und unser Land zu einem führenden Standort im Bereich der immersiven Medien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Rundfunkfinanzierung 3
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umsetzung des Indexmodells ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umsetzung des Indexmodells ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende vom Rundfunkbeitrag befreien und gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Vertriebene und Minderheiten 2
Regional- und Minderheitensprachen werden in den Medien stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen und setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen in den Medien sowie deren Nutzung und Sichtbarkeit in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bei einer Novelle des NDR-Staatsvertrags wird erneut eine Vertretung der Minderheitenverbände im NDR-Rundfunkrat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich den NDR-Staatsvertrag novelliert und dabei der Nutzung der Regional- und Minderheitensprachen mehr Raum gegeben. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und im Falle ein er Novelle erneut für eine Vertretung der Minderheitenverbände im NDR-Rundfunkrat eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Urheberrecht 1
Beim Geoblocking wird eine europaweite, urheberrechtskonforme Lösung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine europaweite und urheberrechtskonforme Lösung beim Geoblocking einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Onlinedienste des Landes nachzunutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen die Möglichkeit der (Nach -)Nutzung von Landesdiensten erhalten und ihre eigens entwickelten Onlinedienste auf der Infrastruktur des Landes (OSI -Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung (ähnlich dem EfA -Prinzip des Bundes) stellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen können eigene Onlinedienste über die Landesinfrastruktur (OSI-Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen die Möglichkeit der (Nach -)Nutzung von Landesdiensten erhalten und ihre eigens entwickelten Onlinedienste auf der Infrastruktur des Landes (OSI -Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung (ähnlich dem EfA -Prinzip des Bundes) stellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein soll auch künftig zentraler Partner der Kommunen sein.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll der IT -Verbund Schleswig- Holstein (ITVSH) auch künftig der zentrale Partner für die Kommunen sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Die Kommunen werden durch die Stärkung des ITV.SH bei der Digitalisierung ihrer Prozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen werden wir durch die Stärkung des ITV.SH bei der Digitalisierung ihrer Prozesse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderale Zuständigkeiten 1
Mit den Kommunalen Landesverbänden werden Gespräche über eine stärkere Zentralisierung der IT-Infrastruktur und IT-Administration in der Kommunalverwaltung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den KLV zudem über eine stärkere Zentralisierung der IT-Infrastrukturen und IT-Administration in der Kommunalverwaltung sprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 82
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Öffentlicher Dienst 6
Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
In der Verwaltung werden verstärkt neue Wege des Arbeitens ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf die Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt wollen wir noch stärker als bisher neue Wege des Arbeitens ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll agil und flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein öffentlicher Dienst, der auf die Herausforderungen der Zeit agil und flexibel reagieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Orts- und zeitunabhängiges Arbeiten in der Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den in der vergangenen Legislatur bereits eingeschlagenen Weg, orts- und zeitunabhängiger zu arbeiten, werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden werden gestärkt, damit Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Aus -, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden ist unser Schlüssel zur Umsetzung einer modernen und digitalen Verwaltung. Damit wollen wir sicherstellen, dass Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungen, insbesondere mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden wollen wir unsere Fortbildungsangebote weiter ausbauen und Anreize schaffen, diese, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Genehmigungsverfahren 4
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand sollen Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller machen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie der elektronische Zugriff auf den Bearbeitungsstand werden das Baugenehmigungsverfahren transparenter gestalten, vereinheitlichen und vor allem beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Die Digitalisierung im Bau- und Planungswesen wird genutzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und transparenter zu machen und mit digitalen Zwillingen Nachnutzungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bislang wenig genutzten Potenziale der Digitalisierung im Bau - und Bauplanungswesen heben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, für Bauherrinnen und Bauherren transparenter zu gestalten und mit digitalen Abbildungen von Städten und Gemeinden (digitale Zwillinge) Nachnutzungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Durch Digitalisierung von Verfahren sollen Genehmigungsverfahren im Umweltschutz beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung von Verfahren wollen wir unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Monitoringprozesse optimieren und für die Schaffung von Transparenz sowie zur Unterstützung von Auswerteszenarien sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Direkte Demokratie 1
Das Online-Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Online -Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent ausgestaltet, damit eine Mitzeichnung online einfacher erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
In Pilotprojekten erprobt die Landesverwaltung neue Wege, um modern aufgestellt zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die Landesverwaltung weiterhin modern aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 2
Ein einheitlicher und robuster Kontakt zu großen Plattformbetreibern wird hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 2
Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sieht sich die Bundesrepublik hybriden Bedrohungen, wie massiven, fortdauernden Desinformationskampagnen, sowie sehr ern stzunehmenden IT -Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, demokratische Institutionen und Unternehmen, insbesondere denen aus dem Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS), ausgesetzt. Diesen Bedrohungen, die auch politischen Akteurinnen und Akteuren gelten, werden wir entschlossen entgegentreten und Strukturen zur verbesserten Erkennung und Abwehr im föderalen Gefüge stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade kritische Infrastrukturen wie unsere Stromnetze müssen effektiv geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Katastrophenschutz 2
Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte wird sichergestellt, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gute Aus - und Fortbildung der Einsatzkräfte und der Führungskräfte sicherstellen, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz, der die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Evakuierungen oder anderen Einsatzlagen vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Gerichtsverfahren 2
Die Digitalisierung der Justiz wird durch ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen für die weitere Digitalisierung der Justiz muss dieser Prozess auch durch gezielte ressort - und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet werden. Link zum Original
Dataport wird als IT-Dienstleister zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz muss Dataport als IT-Dienstleister weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Weitere Forderungen 1
Eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, etwa Loot-Boxen, wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Tourismus 2
Barrierefreiheit soll bei Entwicklung und Vermarktung des touristischen Angebots stetig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Barrierefreiheit als Teil der sozialen Facette soll bei der Entwicklung und Vermarktung des touristischen Angebots in Schleswig-Holstein stetig und konsequent berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Ein Dialogprozess für inklusiven Tourismus unter Einbindung der Interessenvertretungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die verschiedenen Handlungsbedarfe zu verzahnen, wollen wir einen Dialogprozess für inklusiven Tourismus in Schleswig -Holstein unter Einbindung der Interessensvertretungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Berufliche Teilhabe 1
Das Land bleibt als Arbeitgeber Vorbild bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Schleswig-Holstein soll auch weiterhin in seiner Rolle als Arbeitgeber als Vorbild fungieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 7
Digitale Gesundheit 4
Die digitalen Möglichkeiten der medizinischen Versorgung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalen Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur wird als Ergänzung zum analogen Angebot gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Angebote der Präventions- und Gesundheitsförderung (Apps, Onlinekurse et cetera) unterstützen und den Prozess der Digitalisierung im Sinne einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur als Ergänzung zum analogen Angebot fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Für die Gesundheitsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst werden einheitliche IT-Standards und Infrastrukturen zentral errichtet und betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Pandemie hat gezeigt, dass einheitliche IT -Standards und Infrastrukturen für die Gesundheitsämter, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Pandemiebekämpfung essentiell sind, insbesondere auch um verlässliche und belastbare Datengrundlagen zur Bewertung des Geschehens zu erhalten, und weil sie den Freiraum schaffen, sich auf die Kernaufgaben in der kommunalen Gesundheitsverwaltung zu konzentrieren. Deshalb wollen wir einheitliche IT -Standards und Infrastrukturen erreichen, diese zentral errichten und betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Möglichkeiten eines zentralen IT-Betriebs für wichtige Fachanwendungen im öffentlichen Gesundheitsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Möglichkeiten eines zentralen IT -Betriebs für wichtige Fachanwendungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Inklusive Versorgung 2
Der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsleistungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege sensibilisieren verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir uns in Aus - und Weiterbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich verstärkt dafür einsetzen, um für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Prävention und Rehabilitation 1
Digitale Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wie Apps und Onlinekurse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Angebote der Präventions- und Gesundheitsförderung (Apps, Onlinekurse et cetera) unterstützen und den Prozess der Digitalisierung im Sinne einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur als Ergänzung zum analogen Angebot fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 13
Behinderung und Teilhabe 4
Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und wollen die Inklusion an unseren Schulen qualitativ weiterentwickeln und personell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Behinderungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und den Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Behinderungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Beratungs-, Bildungs- und Therapieangebote für Menschen mit Behinderungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen Beratungs -, Bildungs - und Therapieangebote für Menschen mit Behinderungen und Betroffene ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte in relevanten Einrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte in allen relevanten Einrichtungen, Diensten und Fachstellen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Spitzensport 2
Die geplante Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass der E -Sport auf Bundesebene als gemeinnützig anerkannt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Bundesinitiativen zur Gemeinnützigkeit des E-Sports werden bei der Umsetzung im Land konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass der E -Sport auf Bundesebene als gemeinnützig anerkannt werden soll. Die entsprechenden Initiativen auf Bundesebene werden wir auch in Schleswig-Holstein in der Umsetzung konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Familienleistungen 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Eltern mit einer Onlineanmeldung eines Kindes Kindergeld und Kinderfreibetrag auslösen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben, mit einer Onlineanmeldung eines Kindes die Auszahlung von Kindergeld sowie die Gewährung des Kinderfreibetrags auszulösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Kinderschutz 1
Beratungsangebote für Familien sollen künftig auch digital leicht zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beratungsangebote für Familien zukünftig auch digital leicht zugänglich sein werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Breitensport 1
Der inklusive Breiten- und Leistungssport wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den inklusiven Breiten- und Leistungssport wollen wir stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Die Unterstützung für Freiwilligendienstleistende soll Hilfe bei Miete und Verpflegung sowie die Finanzierung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe bei Miete und Verpflegung, aber auch die Finanzierung der Ausnahme aus der Rundfunkbeitragspflicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Ehrenamt 1
Das digitale Ehrenamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das „digitale Ehrenamt“ wollen wir ausbauen und werden entsprechende Bemühungen auf Bundesebene positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Ziel ist eine gleichberechtigte, inklusive, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichberechtigte, inklusive, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Gleichstellung und Inklusion werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In gesellschaftlicher Vielfalt sehen wir eine Stärke und treten für Gleichstellung und Inklusion ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Hochschulen 4
Die Hochschulen werden bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, unsere Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
An den Hochschulen wird eine E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, unsere Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zu begleiten. Hierzu zählen die Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes, die Einführung ei ner E-Akte, aber vor allem die Unterstützung der Hochschulen bei der Umsetzung der OZG-Vorgaben (Einführung von Campus-Management- Systemen). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Hochschulen werden bei der Umsetzung der OZG-Vorgaben, etwa durch Campus-Management-Systeme, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, unsere Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zu begleiten. Hierzu zählen die Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes, die Einführung ei ner E-Akte, aber vor allem die Unterstützung der Hochschulen bei der Umsetzung der OZG-Vorgaben (Einführung von Campus-Management- Systemen). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit der Fachhochschule Westküste wird die Entwicklung einer E-Sport-Akademie geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen im Rahmen des Ziel - und Leistungsvereinbarungsprozesses mit der Fachhochschule Westküste die Entwicklung einer E-Sport-Akademie, die die wissenschaftliche Ausbildung im Land stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
Inklusion 1
Mehr Menschen mit Behinderungen werden als Fachkräfte in Bildungseinrichtungen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen als Fachkräfte in Bildungseinrichtungen einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Digitale Bildung 1
Die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über Falschnachrichten und Internetkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über fake news und Internetkriminalität auch mittels moderner Medien intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Barrierefreies Wohnen 2
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Ausbau von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Bedarfsgruppen und die Schaffung der dafür erforderlichen Förderkulisse für den Bau der dafür erforderlichen Immobilien ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Inklusives Wohnen wird stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten genommen.
Wortlaut im Vertrag
Auch das inklusive Wohnen wollen wir stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Straßennetz 1
Die Meldung von Schäden an Straßen und Radwegen wird vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Saisonal wiederkehrende Schäden an unseren Straßen werden wir frühzeitig und flächendeckend beheben und die Möglichkeit zur Meldung von Schäden an Straßen und Radwegen vereinfachen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Barrierefreiheit 1
Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit im ÖPNV spürbar erhöhen und Angsträume wie zum Beispiel dunkle Unterführungen umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Eine landesweite digitale Mobilitätsplattform wird aufgebaut, perspektivisch mit KI-Anwendungen zur besseren Vernetzung der Mobilitätsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie. Dazu wollen wir eine landesweite digitale Mobilitätsplattform aufbauen, perspektivisch mit Hilfe von KI - Anwendungen, um Mobilitätsangebote besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Energie 1
Wärmenetze 1
Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir, dass die Abwärme von Rechenzentren genutzt wird und werden dies gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Weitere Forderungen 2
Die Digitalisierung im technischen Umweltschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Digitalisierung im technischen Umweltschutz weiter voranschreiten. Link zum Original
Durch Digitalisierung sollen Monitoringprozesse optimiert und Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung von Verfahren wollen wir unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Monitoringprozesse optimieren und für die Schaffung von Transparenz sowie zur Unterstützung von Auswerteszenarien sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 21
Datennutzung 4
Die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA-X soll die Daten von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu Munitionsaltlasten zusammenführen und neue Analysetechnologien einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Kommunale Solarkataster sollen auf dem OpenData-Portal des Landes veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiativen zu Solarkatastern auf kommunaler Ebene und werden sie fachlich unterstützen. Wir werden das Gespräch mit den Kommunen darüber suchen, diese auf dem OpenData-Portal des Landes öffentlich zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Forschung zu Technologien der Anonymisierung großer Datenbestände wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung für Technologien zur Anonymisierung großer Datenbestände werden wir unterstützen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Befristet auf die Legislaturperiode wird ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ als zentrale Ansprechstelle für Wirtschaft, Planung und Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir – zunächst begrenzt auf diese Legislaturperiode – ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ einrichten, das als zentrale Ansprechstelle die Bedarfe von Wirtschaft, Planung und Verwaltung bündelt und diese bei der Digitalisierung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Erkenntnisse des Kompetenzzentrums etwa zu Standards und einheitlicher Software werden gebündelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrung und die Erkenntnisse der Arbeit des Kompetenzzentrums, zum Beispiel zu Standards oder zu einheitlicher Software, wollen wir bündeln, nutzen und den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unternehmen und Behörden sollen die digitale Plattform künftig für Vergabe, Dokumentation und Aufsicht über Großräumstellen von Munition im Meer nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Beauftragte Unternehmen und Behörden aller Verwaltungsebenen sollen diese digitale Plattform zukünftig für die effiziente Vergabe, sorgfältige Dokumentation und für eine effektive Aufsicht über zukünftige Großräumstellen im Meer nutzen. Link zum Original
Die Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung des Landes werden automatisiert und zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess der Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung durch das Land werden wir automatisieren und zentralisieren. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 4
Ansätze für ein wirtschaftliches Ökosystem auf Basis von GAIA-X werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen bestehende Ansätze für die Etablierung eines wirtschaftlichen Ökosystems auf Basis von GAIA-X. Link zum Original
Die Digitalisierung wird als Wachstumsmotor für eine dezentrale Wertschöpfung im Land voll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, Wertschöpfung zu dezentralisieren, ein riesiger Wachstumsmotor, den wir auf Hochtouren bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben große Fortschritte bei der digitalen Transformation aller Wirtschaftssektoren gemacht und werden die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Technologische Trends werden frühzeitig identifiziert und für Unternehmen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen technologische Trends, die für Wirtschaft und Wertschöpfung sowie für Gesellschaft und Verwaltung von besonderer Relevanz sein könnten, frühzeitig identifizieren und für unsere Unternehmen nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Digitale Netze 3
Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleich KI
Im ländlichen Raum wird künftig auf den Ausbau der LoRaWAN-Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das volle Digitalisierungspotenzial auch im ländlichen Raum zu heben, werden wir zukünftig auf den Ausbau der LoRaWan -Infrastruktur setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
KI-Entwicklung 2
Kleine und kommunale Unternehmen erhalten eine Plattform, um in geschütztem Raum KI-Technologien zu erproben und zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren kleinen und kommunalen Unternehmen eine Plattform bieten, um im geschützten Raum KI-Technologien auszuprobieren und für ihr Geschäftsfeld zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie Rechenzentren in der Nähe von Erzeugern grüner Energie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie zum Beispiel Rechenzentren in unmittelbarer Nähe zu Erzeugern grüner Energien gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
IT-Sicherheit 2
Das Land bringt sich aktiv in Bundesdebatten zur IT-Sicherheitsgesetzgebung, zum Cyberabwehrzentrum und zu Pflichten für Sicherheitsupdates ein.
Wortlaut im Vertrag
In entsprechende Debatten auf Bundesebene, beispielsweise um die Fortschreibung der IT - Sicherheitsgesetzgebung und der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit in Einrichtungen wie dem Cyberabwehrzentrum (CAZ) oder Verpflichtungen zur benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates, werden wir uns aktiv einbringen. Link zum Original
Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass nicht -vertrauenswürdige Unternehmen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Digitale Teilhabe 1
Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird gefördert und entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern und dafür entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalen Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Demokratie 1
Desinformationskampagnen wird kontinuierlich entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass auch andere Länder die politische Bildung im Bereich Europa vor den Europawahlen deutlich intensivieren und werden Desinformationskampagnen kontinuierlich entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Bei Förderprogrammen und der Besetzung von Jurys und Gremien sollen die Grundsätze des LAP 2.0 und das Integrations- und Teilhabegesetz berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kultur - und anderen Förderprogrammen sowie der Besetzung von Jurys, Kunstkommission und ähnlichen Gremien sollen die Grundsätze im LAP2.0 und das Integrations - und Teilhabegesetz berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 1
Büchereien im ländlichen Raum werden gemeinsam mit den Kommunen nach dänischem Vorbild zu Medienkompetenzzentren und offenen Büchereien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in ländlichen Räumen werden wir in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen die Büchereien nach dänischem Vorbild zu Medienkompetenzzentren und „offenen Büchereien“ mit einem attraktiven und niedrigschwelligen Angebot ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise SSW teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
384 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 17 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördendaten 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 94
Behinderung und Teilhabe unsicher 94 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 94 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 211
Verwaltungsdigitalisierung 106 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 106 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung unsicher 25 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 25 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 25 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 25 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Datenschutz unsicher 13 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 13 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Plattformregulierung unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 77
Medienvielfalt 37 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 37 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 23 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 23 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games unsicher 11 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 11 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 6 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 6 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Nach der Vereidigung im Landtag: Ministerpräsident Daniel Günther stellt Kabinett vor. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Daniel Günther wiedergewählt. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter. In: schleswig-holstein.de.
- ↑ a b Dirk Schrödter. In: Wikipedia.
- ↑ Mitglieder – Dirk Schrödter. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.