Landesregierung Schleswig-Holstein
Aminata Touré – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 13 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gleichstellungsrecht 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
Das Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes wird neu gefasst und die Durchsetzung durch Gleichstellungsbeauftragte gestärkt. Ziel ist, Benachteiligungen von Frauen abzubauen und Familie und Beruf für alle Beschäftigten besser zu vereinbaren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Landesantidiskriminierungsgesetz 90 % in Arbeit
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH)
Das Gesetz schützt Menschen vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Betroffene sollen Benachteiligungen wirksam abwehren können und die Verwaltung soll Vielfalt stärker achten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 90 %
SSW SH Landesgehörlosengeldgesetz 52 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG)
Der Entwurf gewährt gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein monatlich 350 Euro, Minderjährigen 250 Euro, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Ziel ist ein pauschaler Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen und die Förderung gleichberechtigter Teilhabe. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 3 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Kindertagesförderungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Die Kita-Finanzierung wird ausgeweitet, damit mehr Personal, bessere Qualität und passendere Betreuungsplätze möglich werden. Ziel ist, den Zugang zu Kitas zu verbessern und Fachkräfte, Familien und Kommunen zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 58 %
Integrations- und Teilhabegesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG)
Das Gesetz verankert staatliche Aufgaben für Integration, Teilhabe und den Schutz vor Diskriminierung. Ziel ist gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
GEAS-Umsetzungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz)
Der Entwurf passt Aufnahme, Jugendhilfe und Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein an die europäische Asylreform an. Ziel ist, die landesrechtlichen Zuständigkeiten und Verfahren rechtzeitig auf die neuen Vorgaben auszurichten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen
SSW SH Landesblindengeldgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetz
Das Landesblindengeld wird jedes Jahr im selben Verhältnis angepasst wie zuvor die gesetzlichen Renten. Ziel ist, die Höhe der Leistung dauerhaft an die Rentenentwicklung zu binden. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 1 Forderung, bis 32 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 62 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik mit Rechtsbereinigung – verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung
Das Land stimmt der Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zu. Gewachsene Überwachungsaufgaben sollen für alle Länder zentral und einheitlich erfüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Kindertagesförderungsgesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Beträge, Personalansätze und Berechnungsregeln der Förderung von Kitas und Kindertagespflege werden aktualisiert. Ziel ist der Ausgleich höherer Personalkosten und eine klarere Verteilung der Finanzierungsbeiträge von Gemeinden und Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Schleswig-Holstein schließt sich einem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung der Barrierefreiheit an. Produkte und Dienstleistungen sollen zentral, fachkundig und für alle Länder einheitlich überwacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 20 Gesetzesvorhaben in der 20. Wahlperiode, darunter weitere 2 in Arbeit und 8 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
313 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 58 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 330 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU SH80 %265 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne SH78 %259 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Soziales, Gesundheit, Gesellschaft“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 1
Verwaltungsvereinfachungen bei der Antragstellung von Projekten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Verwaltungsvereinfachungen in der Antragstellung von Projekten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Behörden sollen geschlechtersensibel kommunizieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher KI
Für die Behörden im Land wird ein Handlungsleitfaden zu geschlechtersensibler Kommunikation erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Dazu werden wir einen Handlungsleitfaden erarbeiten, der den Behörden in Schleswig -Holstein zu diesem Thema Orientierung geben soll. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Sexualisierte Gewalt 1
Es wird eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche findet in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen, in Vereinen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Kirchen statt. Wir werden eine Gesamtstrategie zur entschlossenen und entschiedenen Bekämpfung und Aufarbeitung dieser unerträglichen Kriminalität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Reform des Opferentschädigungsrechts wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Opferentschädigungsrechts werden wir positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 79
Gesellschaftliche Integration 12
Familien geflüchteter Kinder erhalten Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass geflüchtete Kinder von Beginn an in reguläre Kitas gehen können und ihre Familien Beratung und Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein gutes Zusammenleben aller unabhängig von ihrer Herkunft wird organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen unsere Verantwortung darin, ein gutes Zusammenleben aller unabhängig ihrer Herkunft zu organisieren, das alle Menschen in den Blick nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Alle nach Schleswig-Holstein kommenden Menschen werden im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten und erhalten gerechte Integrationschancen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen, die nach Schleswig -Holstein kommen, im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten werden und gerechte Chancen zur Integration bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Das Ehrenamt zur Unterstützung von Schutzsuchenden wird weiter gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig brauchen wir ein starkes Ehrenamt, um Schutzsuchende von Beginn an gezielt zu unterstützen. Dieses werden wir weiter fördern und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Integrationsmittel für Familienzentren und Frauenfachberatungsstellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsmittel für Familienzentren und Frauenfachberatungsst ellen behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Integration setzen wir auf ein Fordern und Fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Integrations- und Teilhabegesetz wird in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Integrations - und Teilhabegesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickeln und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre etablieren, die insbesondere einen Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit legt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 41 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Integrations - und Teilhabegesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickeln und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre etablieren, die insbesondere einen Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit legt. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das im Integrations- und Teilhabegesetz formulierte Recht auf Information wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes formulierte Recht auf Information setzen wir in die Praxis um. Deshalb wollen wir eine umfassende Beratung der Geflüchteten mit Blick auf ihre Aufenthaltsperspektiven sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder werden stärker für politische Handlungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder stärker in den Blick nehmen und daraus politische Handlungsmöglichkeiten ableiten. Link zum Original
Die Integration der Familien zugezogener Fachkräfte und von Auslandsrückkehrenden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Integration der Familien von aus dem Ausland zugezogenen Fachkräften, auch von Auslandsrückkehrenden, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 8
Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden wir deswegen weiterhin nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplatz eine stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass das Vorweisen eines Ausbildungs- und Arbeitsplatzes oder eines Studiums eine noch stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei ausreisepflichtigen Menschen prüfen die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte.
Wortlaut im Vertrag
Bei ausreisepflichtigen Menschen setzen wir um, dass die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden Verfahren, Standards und Leitfäden zu Bleibeperspektiven durch Ausbildung oder Beschäftigung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bleibeperspektiven ergeben sich gerade durch Ausbildungsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse oft im Einzelfall. Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden wir Verfahren, Standards und Leitfäden hierzu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Gut integrierte Geflüchtete sollen leichter eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Möglichkeit stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Verbesserungen beim Bleiberecht nach §§ 25a und 25b werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 8
Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig -Holstein fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Möglichkeit stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen dort beschleunigen, wo Landesstellen zuständig sind und auch das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge schneller gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neues Einwanderungsrecht, das möglichst vielen Fach- und Arbeitskräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein eröffnet, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines neuen Einwanderungsrechts mit dem Ziel, möglichst vielen Fach - und Arbeitskräften und künftigen Fachkräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften wird durch stärkere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Fachministerium und Kammern auf Landes- und Bundesebene begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwanderung von Fach - und Arbeitskräften soll durch eine verstärkte Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und Akteuren auf Landes - und Bundesebene (Ausländerbehörden, Fachministerium, Handelskammern) begleitet werden. Link zum Original
Eine Neustrukturierung der zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir eine Neustrukturierung der zentralen Stelle für die Fachkräfteeinwanderung im zuständigen Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge prüfen, um alle Aktivitäten zu diesem Thema zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 6
Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes erfüllt das Land seine Aufnahmeverpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes werden wir unserer Aufnahmeverpflichtung gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
In dieser Legislaturperiode wird erneut ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in dieser Legislatur ein Landesaufnahmeprogramm 500 auf den Weg bringen und an die guten Erfahrungen anknüpfen. Hierbei nehmen wir besonders vulnerable und gefährdete Gruppen in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das Landesaufnahmeprogramm berücksichtigt besonders vulnerable und gefährdete Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in dieser Legislatur ein Landesaufnahmeprogramm 500 auf den Weg bringen und an die guten Erfahrungen anknüpfen. Hierbei nehmen wir besonders vulnerable und gefährdete Gruppen in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wird mit Einvernehmen des Bundes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wollen wir unter der Voraussetzung des notwendigen Einvernehmens des Bundes fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Afghanische Ortskräfte und gefährdete Angehörige, die das Land 2021 dem Auswärtigen Amt benannt hat, werden in der zugesagten Größenordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir denjenigen Menschen, die das Land dem Auswärtigen Amt 2021 als Ortskräfte aus Afghanistan oder gefährdete Angehörige, beziehungsweise Verwandte hier lebender Afghaninnen und Afghanen, benannt hat, in der zugesagten Größenordnung die Aufnahme ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Unterbringung 6
Kommunen, die mehr Geflüchtete als ihre Quote aufnehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wollen wir die Kommunen, die bereit sind, mehr aufzunehmen, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Die Aufenthaltszeit in den Landesunterkünften wird weiter verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufenthaltszeit in den Landesunterkünften weiter verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Schutzsuchende werden bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sollen die Schutzsuchenden schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schutzkonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Der Leitfaden zum Umgang mit häuslicher Gewalt bei der Umverteilung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
Die Kommunen werden weiterhin bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen unterstützen wir weiterhin bei der Aufgabe der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Herkunftsstaaten 5
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Ausreise hat dabei Vorrang vor Abschiebung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Förderung der freiwilligen Ausreise hat stets Vorrang vor zwangsweiser Rückführung.
Wortlaut im Vertrag
Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung hat in allen Fällen die Förderung der freiwilligen Ausreise. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Rückkehr- und Perspektivberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gibt es für die Betroffenen die Rückkehr - und Perspektivberatung. Diese Strukturen werden wir weiterhin fördern und auf eine verstärkte Wahrnehmung des Angebots und somit auf die Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Es wird auf eine stärkere Nutzung dieses Angebots und mehr freiwillige Ausreisen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gibt es für die Betroffenen die Rückkehr - und Perspektivberatung. Diese Strukturen werden wir weiterhin fördern und auf eine verstärkte Wahrnehmung des Angebots und somit auf die Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen hinwirken. Link zum Original
Beratung, Reintegrationsprojekte und rückkehrvorbereitende Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beratung, die Projekte zur Reintegration und zu rückkehrvorbereitenden Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge und mit dem bewährten Partner fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen eine Zukunft ermöglichen, sodass sie in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können. Deshalb unterstützen wir die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen und wollen Möglichkeiten schaffen, statt Chancen zu beschneiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Auf Bundesebene wird ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen verbesserten Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird erneut die Möglichkeit angestrebt, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland zu stellen (Spurwechsel).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene erneut für die Möglichkeit einsetzen, einen Antrag auf Einwanderung sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können (sogenannter Spurwechsel). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.
Wortlaut im Vertrag
Um den Menschen bereits jetzt die Möglichkeit zu geben, frei von Arbeits - und Ausbildungsverboten ihren Berufseinstieg planen und angehen zu können, werden wir einen Vorgrifferlass auf Landesebene umsetzen. Link zum Original
Abschiebungen 4
Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen sind immer mit menschlicher Härte verbunden. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor es hierzu kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gegenteilig SPD SH gegenteilig FDP SH teilweise SSW SH gegenteilig unsicher KI
Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage wie Afghanistan prüft das Ministerium im Einzelfall die humanitäre Verantwortbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage, wie zum Beispiel Afghanistan, prüft das zuständige Ministerium im Einzelfall, ob eine Rückführung unter humanitären Gesichtspunkten verantwortbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs - und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Asylverfahren 3
Nach § 12a Asylgesetz wird schrittweise eine unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung des Landes etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Land im Rahmen des § 12a Asylgesetz (AsylG) schrittweise eine individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung etablieren und fordern den Bund auf, die Kosten zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Der Bund soll die Kosten der Asylverfahrensberatung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Land im Rahmen des § 12a Asylgesetz (AsylG) schrittweise eine individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung etablieren und fordern den Bund auf, die Kosten zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Für die Asylverfahrensberatung wird zunächst je eine juristische Stelle pro Landesunterkunft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden finanzielle Mittel bereitstellen, um mit jeweils einer juristischen Stelle pro Landesunterkunft zu starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 2
Bemühungen um Einbürgerung werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen es, wenn sich Menschen um ihre Einbürgerung bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
In den Kommunen werden landesweit Einbürgerungsfeiern durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um diesen Anlass zu würdigen und einen feierlichen Rahmen zu schaffen, wollen wir landesweit Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft in den Kommunen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Familiennachzug 2
Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen, braucht es eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden. Hierbei soll landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragsstellung entscheidend sein. Denn wir wollen, dass auch Minderjährige, die während eines langen Verfahrens volljährig werden, von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Für den Familiennachzug ist landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragstellung maßgeblich, damit auch während des Verfahrens volljährig Gewordene ihn nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen, braucht es eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden. Hierbei soll landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragsstellung entscheidend sein. Denn wir wollen, dass auch Minderjährige, die während eines langen Verfahrens volljährig werden, von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Integrationskurse 1
Durch gezielte Sprach- und Integrationsangebote werden Frauen besser erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr gezielte Sprach- und Integrationsangebote wollen wir Frauen noch besser erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Straftäter und Gefährder 1
Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat die Rückführung von wegen erheblicher Straftaten Verurteilten und von Gefährdern Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden nach den bundesrechtlichen Vorgaben zielgerichtet durchgeführt, wobei die Rückführung von wegen erheblicher Straftaten Verurteilter und Gefährderinnen und Gefährdern Priorität hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Sozialleistungen 1
Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz, etwa das Ende der Zwangsverpartnerung und keine Leistungssanktionen für Minderjährige, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Die Migrationspolitik zeigt Aufnahmebereitschaft und will Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir zeigen Aufnahmebereitschaft, wollen Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen, statt sie zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
An die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre wird angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre anknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Geflüchteten wird Schutz gewährt und eine Zukunft in Schleswig-Holstein ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen in Not helfen, Geflüchteten Schutz gewähren und für sie in Schleswig-Holstein eine Zukunft ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine geordnete Zuwanderung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für eine geordnete Zuwanderung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, können oder werden bleiben. Dazu werden wir alle gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts wahrnehmen und durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Zuwanderungsbehörden werden gemeinsam mit den Kommunen personell, konzeptionell und digital gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Kommunen wollen wir unsere Zuwanderungsbehörden personell, konzeptionell und digital weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Fachberatungsstellen werden gestärkt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen und vulnerable Gruppen zu beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch für die Stärkung der Fachberatungsstellen ein, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Beratung für vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird auch im Bereich Migration und Flucht bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Für Dolmetschen und „Therapie und Beratung zu dritt“ im Gesundheitsbereich werden Standards etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Landesweite Qualifizierungen für dolmetschendes Personal im Gesundheitsbereich werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Videodolmetschen wird intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Videodolmetschen werden wir intensiver nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Eine umfassende Beratung Geflüchteter zu ihren Aufenthaltsperspektiven wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes formulierte Recht auf Information setzen wir in die Praxis um. Deshalb wollen wir eine umfassende Beratung der Geflüchteten mit Blick auf ihre Aufenthaltsperspektiven sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen ohne Papiere wollen wir das Hamburger Modell einer medizinischen Clearingstelle etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Auch für die Mitwirkung bei der Passbeschaffung und anderen Dokumenten zur Identitätsklärung werden mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden Verfahren, Standards und Leitfäden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden wir Verfahren, Standards und Leitfäden hierzu entwickeln. Gleiches wollen wir auch bei der Mitwirkung zur Passbeschaffung oder anderer Dokumente zur Identitätsklärung erreichen. Link zum Original
In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.
Wortlaut im Vertrag
In Zweifelsfällen werden wir Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
Grundsicherung 11
Kinderarmut wird entschieden abgelehnt, und auch bei Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit Erwachsener und Älterer wird Handlungsbedarf gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Beide Parteien stellen sich entschieden gegen Kinderarmut und sehen zugleich auch für Menschen im Erwachsenen- und Rentenalter Handlungsbedarf bei Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Mittel für Armutsbekämpfung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für Armutsbekämpfung weiter erhöhen und dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Ein dauerhafter Fonds für soziale Härten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für Armutsbekämpfung weiter erhöhen und dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Nach der Regierungsbildung wird ein Sofortprogramm zur stärkeren Unterstützung von Tafeln aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um den aktuellen Herausforderungen, wie zum Beispiel den deutlich gestiegenen Energie - und Nahrungsmittelpreisen zu begegnen, wollen wir nach der Regierungsbildung ein Sofortprogramm auflegen, das der stärkeren Unterstützung von Tafeln dienen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Land übernimmt mehr Verantwortung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden seitens des Landes noch mehr Verantwortung beim Kampf gegen Kinderarmut übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Eine landesweite Kinderarmutskonferenz wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine landesweite Kinderarmutskonferenz durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Bundesinitiativen gegen Kinderarmut werden grundsätzlich wohlwollend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Kinderarmut entgegenzuwirken, werden wir Initiativen auf Bundesebene im Grundsatz wohlwollend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Armutsberichterstattung des Landes wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Armutsberichterstattung des Landes möchten wir gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher KI
Der Bund soll die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss der Bund die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Die Situation obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Situation von obdachlosen, wohnungslosen, wohnungssuchenden oder von dem Verlust der Wohnung bedrohten Bürgerinnen und Bürgern weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Schulden- und Insolvenzberatung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulden- und Insolvenzberatung werden wir ausbauen und stärken. Wir wollen Hürden abbauen für alle, die weite Wege zurücklegen müssen. Deshalb setzen wir uns für mehr dezentrale, mobile und digitale Angebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Arbeitsschutz 6
Der Arbeitsschutz im Land wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Arbeitsschutz im Land weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Arbeitsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärken und für eine bessere personelle Ausstattung der Kontrollstrukturen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Die Kontrollstrukturen im Arbeitsschutz erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärken und für eine bessere personelle Ausstattung der Kontrollstrukturen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verknüpfung von Arbeitsverhältnis und Wohnen darf nicht zu extremen Missständen führen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verquickung von Arbeitsverhältnis und Wohnen darf nicht zu extremen Missständen führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Arbeitskräfte, die länger als 90 Tage im Land arbeiten, müssen in Wohnraum statt in Unterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung von Arbeitskräften, die länger als 90 Tage Arbeit im Land verrichten, muss in Wohnraum, nicht in Unterkünften, erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Kontrollrecht der zuständigen Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Kontrollrecht für die zuständigen Behörden werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Berufliche Teilhabe 3
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird verbessert, etwa durch Kooperationen mit Betrieben und das Budget für Arbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt soll daher weiter verbessert werden, wie zum Beispiel der Ausbau der Kooperationen mit den Betrieben und eine intensivere Begleitung und Bewerbung für das Budget für Arbeit und Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die langfristige Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Prüfung zur langfristigen Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Neue Arbeitsmodelle für Menschen mit Behinderungen werden modellhaft mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir die modellhafte Erprobung neuer Arbeitsmodelle mit wissenschaftlicher Begleitung unter Einbezug der Betroffenen auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Fachkräfte 1
Beschäftigung im Alter wird durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigung im Alter attraktiver gestalten und sowohl durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile als auch Freizeitangebote und Ehrenamtstätigkeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Leistungszugang 1
Von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Menschen sollen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Behörden und Verbänden werden wir dafür sorgen, dass von Wohnungslosigkeit bedrohte oder bereits wohnungslose Menschen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Beruf und Familie 1
Die Teilzeitquote soll durch attraktive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das vorhandene Potenzial für mögliche Fachkräfte in Schleswig -Holstein stärker nutzbar machen. Dies kann uns beispielsweise gelingen, indem wir die Teilzeitquote dadurch senken, dass wir attraktive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gleichstellung 1
Mit familien- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen werden Voraussetzungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen kann bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels helfen. Hierfür werden wir mit weiteren familienpolitischen und gleichstellungspolitischen Maßnahmen die richtigen Voraussetzungen schaffen, damit Frauen diese Möglichkeit leichter ergreifen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 9
Die sozialen Sicherungssysteme werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren und müssen dennoch weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Armut in Schleswig-Holstein wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut in Schleswig -Holstein bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Sozialen Schieflagen soll begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchten sozialen Schieflagen begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Die Sozialsysteme sollen fortentwickelt werden, um langfristig soziale Sicherheit zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialsysteme in Deutschland haben sich grundsätzlich bewährt, bedürfen aber auch der Fortentwicklung, damit sie weiterhin langfristig soziale Sicherheit geben können. Dazu zählt insbesondere die Altersvorsorge; hierbei wollen wir auch die Einkommens- und Rentenlücken in den Blick nehmen, die zum Beispiel durch Kindererziehung oder Pflege entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Bei Sozialausgaben des Landes werden mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wo das Land selbst Sozialausgaben tätigt, setzen wir uns für mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit bei der Mittelverwendung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Für Menschen mit weiten Wegen werden mehr dezentrale, mobile und digitale Beratungsangebote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulden- und Insolvenzberatung werden wir ausbauen und stärken. Wir wollen Hürden abbauen für alle, die weite Wege zurücklegen müssen. Deshalb setzen wir uns für mehr dezentrale, mobile und digitale Angebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Das Landesblindengeld wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesblindengeld erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetz · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Prekäre Arbeitsbedingungen sollen in Schleswig-Holstein keinen Platz haben.
Wortlaut im Vertrag
Prekäre Arbeitsbedingungen sollen in Schleswig-Holstein keinen Platz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Rente und Alterssicherung 1
Anrechnungszeiten 1
Bei der Altersvorsorge sollen Einkommens- und Rentenlücken durch Kindererziehung oder Pflege in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialsysteme in Deutschland haben sich grundsätzlich bewährt, bedürfen aber auch der Fortentwicklung, damit sie weiterhin langfristig soziale Sicherheit geben können. Dazu zählt insbesondere die Altersvorsorge; hierbei wollen wir auch die Einkommens- und Rentenlücken in den Blick nehmen, die zum Beispiel durch Kindererziehung oder Pflege entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 11
Pflegeangebote 5
Die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur wird gestärkt, um Pflege im eigenen Umfeld zu ermöglichen und Angehörige zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wohnortnahe Pflege - und Beratungsinfrastruktur stärken, damit länger im eigenen bisherigen Umfeld gepflegt werden kann, aber auch die Angehörigen entlastet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Für die Kurzzeitpflege werden bessere Bedingungen und Anreize geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bessere Bedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege und die Einführung der solitären Kurzzeitpflege schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Die solitäre Kurzzeitpflege wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bessere Bedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege und die Einführung der solitären Kurzzeitpflege schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
In der Pflege sollen mehr Koordination und Ansprechpersonen vor Ort bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten gemeinsam an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Menschen sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Pflegende Angehörige 2
Die Beratung für pflegende Angehörige wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, die Beratung für pflegende Angehörige zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Ein landesweites telefonisches und digitales Beratungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche wird in das regionale Hilfenetz eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir ein landesweites telefonisches und digitales Beratungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche (Young Care) in das regionale Hilfenetz einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Frauengesundheit 1
Es soll eine bundeseinheitliche finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine bundeseinheitliche Lösung für eine finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung einsetzen, damit möglichst viele Familien ihren Kinderwunsch realisieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Pflegefinanzierung 1
Die Pflegeversicherung soll auf Bundesebene weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Pflegekräfte 1
Die Prüfrichtlinien für die Heimaufsichten werden ergänzt, damit die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prüfrichtlinien des Landes für die Heimaufsichten dahingehend ergänzen, dass die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft und eingehalten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Die Idee eines Pflegepreises im Land wird fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten zudem die Idee eines Pflegepreises in Schleswig -Holstein fortsetzen und erweitern. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 115
Ehrenamt 16
Maßnahmen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements werden umgesetzt und berücksichtigen besonders die Folgen der Pandemie.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unterstützende Maßnahmen umsetzen, die das ehrenamtliche Engagement stärken und dabei besonders die Folgen der Pandemie berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Ehrenamt soll mit Familie, Beruf und Engagement vereinbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamt sollte mit Familie, Beruf und Engagement vereinbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Die bestehende Ehrenamtsstrategie wird zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehende Ehrenamtsstrategie zu einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Die Gesamtstrategie berücksichtigt die besonderen Bedarfe aller Ehrenämter, etwa in der Kommunalpolitik, bei Feuerwehren, im Hospizwesen, in Sportvereinen und in der Geflüchtetenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehende Ehrenamtsstrategie zu einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Dabei wollen wir die besonderen Herausforderungen und Bedarfe aller Ehrenämter, zum Beispiel im kommunalen politischen Raum, bei freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen, im Hospiz - und Palliativwesen, in Sportvereinen oder in der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen soll auch nach der Coronapandemie verlässlich bestehen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung ehrenamtlicher Strukturen auch nach der Coronapandemie verlässlich bestehen bleibt und begleiten Verbände bei notwendigen Unterstützungen, wie zum Beispiel bei Digitalisierungsmaßnahmen oder bei Schulungen der ehrenamtlich Tätigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Verbände werden bei notwendigen Unterstützungen wie Digitalisierungsmaßnahmen und Schulungen der ehrenamtlich Tätigen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung ehrenamtlicher Strukturen auch nach der Coronapandemie verlässlich bestehen bleibt und begleiten Verbände bei notwendigen Unterstützungen, wie zum Beispiel bei Digitalisierungsmaßnahmen oder bei Schulungen der ehrenamtlich Tätigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Hybride und rein digitale Sitzungen sollen Normalität werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch hybride und rein digitale Sitzungen sollen Normalität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Die Rahmenbedingungen im Ehrenamt werden so angepasst, dass etwa Elternzeitregelungen eingeführt werden, wo dies möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen dahingehend anpassen, dass zum Beispiel Elternzeitregelungen eingeführt werden, wo dies jeweils möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Freistellung und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements durch Arbeitgeber, Universitäten und Schulen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Freistellung und die Anerkennung für ehrenamtliches Engagement durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Universitäten oder die Schulen werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche werden verbessert, etwa durch ÖPNV-Ermäßigungen oder befristete Parkmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bestehende Unterstützungsleistungen zu verbessern, zum Beispiel in Form von Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder von zeitlich befristeten Parkmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ehrenamt und Engagement werden als Querschnittsthema mit klaren Zuständigkeiten und Ansprechpersonen in der Landesverwaltung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Ehrenamt und Engagement als ein essentielles Querschnittsthema und als solches wollen wir es mit klaren Zuständigkeiten und Ansprechpersonen für unterschiedliche Themen in der Landesverwaltung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ein regelmäßiger Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren des Ehrenamts wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren sicher und werden ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren sicher und werden ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Wo notwendig, wird hauptamtliche Arbeit zur Entlastung Ehrenamtlicher weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo notwendig, fördern wir weiterhin hauptamtliche Arbeit, um Ehrenamtliche zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Ausbau der Bonuspartner der Ehrenamtskarte wird vorangetrieben, damit die Karte landesweit bekannter wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den stetigen Ausbau der Bonuspartner der Ehrenamtskarte Schleswig -Holstein vorantreiben und somit befördern, dass die Ehrenamtskarte sowie deren Trägerinnen und Trägern landesweit bekannter und sichtbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Das digitale Ehrenamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das „digitale Ehrenamt“ wollen wir ausbauen und werden entsprechende Bemühungen auf Bundesebene positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Gewalt gegen Frauen 16
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess der Umsetzung der Istanbul-Konvention fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Beratungsstellen und Frauenhäuser werden flächendeckend ausgebaut und ihre Zahl erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Beratungsstellen und Frauenhäuser flächendeckend ausbauen und dabei die Anzahl erhöhen sowie die langfristige Finanzierung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die langfristige Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Beratungsstellen und Frauenhäuser flächendeckend ausbauen und dabei die Anzahl erhöhen sowie die langfristige Finanzierung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 54 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird ein neues Frauenhaus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland ein neues Frauenhaus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser werden Standards für deren Arbeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser wollen wir Standards für die Arbeit in Frauenhäusern entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Frauenberatungsstellen, Kinderschutzeinrichtungen und das Netzwerk KIK gegen häusliche Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauenberatungsstellen, Kinderschutzeinrichtungen und das Netzwerk des Kooperations- und Interventionskonzept gegen häusliche Gewalt des Landes Schleswig - Holstein (KIK) weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir ehrenamtlich Tätige durch Fortbildungsangebote im Bereich der Frauenberatung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Es soll niedrigschwellige Beratungsangebote geben, die die Diversität der Beratenen berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten niedrigschwellige Angebote, die die Diversität der zu Beratenden berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Schutz und Rechte von Menschen in Zwangsprostitution und Sexarbeit werden durch Förderung von Beratungsstellen, Prävention und Ausstiegsprogrammen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für einen wirksameren Schutz und die Rechte von Menschen im Bereich der Zwangsprostitution und Sexarbeit einsetzen, indem wir Beratungsstellen, präventive Maßnahmen und Ausstiegsprogramme weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Die Beratungsangebote werden wissenschaftlich begleitet, um die Prävention zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine wissenschaftliche Begleitung zu den Beratungsangeboten, sodass die Erkenntnisse die Prävention stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präventionsarbeit an Schulen ausbauen und ehrenamtlich Tätige durch Fortbildungsangebote im Bereich der Frauenberatung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Gewalt gegen Frauen wird strukturell bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewalt gegen Frauen strukturell bekämpfen und als sicherheitspolitisch relevantes Thema einstufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gewalt gegen Frauen soll eingedämmt und ihre Ursachen bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, Gewalt gegen Frauen einzudämmen und die Ursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
Ein Konzept für ein landesweites Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird entwickelt, das Expertise bündelt und Fortbildungen, Beratung und Strategien anbietet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gemeinsam ein Konzept für ein landesweit zuständiges Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickeln. Dieses soll vorhandene und neue Expertise im Land bündeln sowie landesweite Fortbildungen, Beratungen und Strategien für relevante Institutionen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer wird ein Konzept für Schutzeinrichtungen auf Abruf entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für von häuslicher Gewalt betroffene Männer werden wir ein Konzept für Schutzeinrichtungen auf Abruf entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Eine vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention auch auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention auch auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 14
Queerpolitik wird in allen relevanten Politikfeldern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Queerpolitik in allen relevanten Politikfeldern berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Diskriminierungen queerer Menschen werden im Land und auf Bundesebene abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns im Land und auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bestehende unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen queerer Menschen weiter abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Im Land wird ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Schleswig -Holstein ein gutes und breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher KI
Im Land soll ein gutes und breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Schleswig -Holstein ein gutes und breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Bestehende Beratungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Schleswig -Holstein ein gutes und breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung sicherstellen. Dafür wollen wir bestehende Strukturen stärken und trägerübergreifende Kooperationen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Trägerübergreifende Kooperationen in der Beratung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Schleswig -Holstein ein gutes und breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung sicherstellen. Dafür wollen wir bestehende Strukturen stärken und trägerübergreifende Kooperationen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen soll ein flächendeckendes Angebot im Land geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gespräch mit den Kommunen suchen und darauf hinwirken, gemeinsam ein flächendeckendes Angebot im Land zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Beratung in anspruchsvollen Querschnittsbereichen wie queeren Geflüchteten, pflegebedürftigen alten Menschen, Frauen sowie inter*, trans* und nicht-binären Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um in besonders anspruchsvollen Querschnittsbereichen, wie queere Geflüchtete, pflegebedürftige alte Menschen, Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Personen angemessen beraten zu können, wollen wir die Beratung stärken und fachfremde Beratungsstellen sensibilisieren und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Fachfremde Beratungsstellen werden für diese Zielgruppen sensibilisiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um in besonders anspruchsvollen Querschnittsbereichen, wie queere Geflüchtete, pflegebedürftige alte Menschen, Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Personen angemessen beraten zu können, wollen wir die Beratung stärken und fachfremde Beratungsstellen sensibilisieren und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Bestehende Bildungs- und Antidiskriminierungsangebote in Schulen, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen werden weiter gefördert und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits bestehenden Bildungs - und Antidiskriminierungsangebote in Schulen, Jugendzentren und anderen Jugendeinrichtungen wollen wir weiter fördern und nachhaltig finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Einschlägige Einrichtungen werden für die psychischen und sozialen Belastungen queerer Jugendlicher sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir dabei dafür Sorge tragen, dass einschlägige Einrichtungen für die psychischen und sozialen Belastungen queerer Jugendlicher sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ wird gemeinsam mit Organisationen und Initiativen strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Organisationen und Initiativen wollen wir den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Im Rahmen des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt 2.0“ wird ein Maßnahmenpaket gegen bestehende Diskriminierungen und psychische Belastungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Organisationen und Initiativen wollen wir den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickeln. Neben den bisher bestehenden Fördermöglichkeiten für niedrigschwellige Angebote und Projekte werden wir im Rahmen dieser Weiterentwicklung ein Maßnahmenpaket entwickeln, das bestehende Diskriminierungen und psychische Belastungen in den Blick nimmt und zu deren Beseitigung beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Wirkungen werden evaluiert, etwa mit einer Neuauflage der Studie „Echte Vielfalt“ von 2019.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirkungen wollen wir evaluieren, zum Beispiel mit einer Neuauflage der Studie „Echte Vielfalt“ (2019) zu geeigneter Zeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Kinder- und Jugendrechte 13
Ein landesweites Portal für alle stationären, teilstationären und ambulanten Hilfsangebote nach SGB VIII und SGB IX wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Unterstützung von betroffenen Familien ein landesweites Portal für alle stationären, teilstationären und ambulanten Hilfsangebote im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII und SGB IX einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Die Begleitung von Pflegefamilien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Begleitung von Pflegefamilien wollen wir weiter ausbauen und Pflegeelternverbunde unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Pflegeelternverbunde werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Begleitung von Pflegefamilien wollen wir weiter ausbauen und Pflegeelternverbunde unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Jugendämter werden bei der Gewinnung weiterer Pflegefamilien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Mangel an Pflegefamilien abzumildern, unterstützen wir die Arbeit der Jugendämter bei der Ansprache von weiteren Pflegefamilien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Kinderrechte und Kindeswohl werden in der Landesverfassung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen umgesetzt werden. Daher wollen wir Kinderrechte und Kindeswohl in der Landesverfassung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Eine jugendpolitische Strategie für Schleswig-Holstein, die die Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher in den Mittelpunkt stellt, wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine jugendpolitische Strategie für Schleswig -Holstein entwickeln, die die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Es wird geprüft, wie die verpflichtenden Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter gestärkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend davon wollen wir aber prüfen, wie wir zum Beispiel die verpflichtenden Mitwirkungs - und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche noch weiter mit Leben füllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag wird ergebnisoffen diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder - und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für Jugendliche wird in Regierung und Parlament die gebotene Beachtung geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder - und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum, besonders in ländlichen Regionen, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder - und Jugendzentrum gerade in ländlichen Regionen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Eine Unterstützung für Sanierungen und Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen, etwa über IMPULS, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob wir im Bereich von Sanierungen und Neubauten in Jugendfreizeiteinrichtungen unterstützen können (zum Beispiel durch IMPULS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Eine engere Verzahnung von Schule und Kinder- und Jugendhilfe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine engere Verzahnung des schulischen Systems mit der Kinder - und Jugendhilfe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Das schulische System wird enger mit der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine engere Verzahnung des schulischen Systems mit der Kinder - und Jugendhilfe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 12
Das kommunalpolitische Engagement von Frauen wird etwa durch Mentorinnenprogramme und Fortbildungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das kommunalpolitische Engagement von Frauen weiter stärken und mit Blick auf das Kommunalwahljahr 2023 durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel Mentorinnenprogramme und Fortbildungsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land stärkt als Arbeitgeber und durch Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Chancengleichheit wird das Land als Arbeitgeber weiter mit einer Vorbildfunktion vorangehen und durch gezielte Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Podien bei Landesveranstaltungen sollen geschlechtergerecht besetzt sein.
Wortlaut im Vertrag
Podien bei Veranstaltungen des Landes sollten geschlechtergerecht gemischt gestaltet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Die Gleichstellungsstrategie des Landes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gleichstellungsstrategie für Schleswig -Holstein konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesgleichstellungsgesetz wird in dieser Legislatur novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes in dieser Legislatur mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Frauen sollen für MINT-Berufe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind gerade in den gut bezahlten MINT -Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und in der Gründerinnenszene in diesen Bereichen stark unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir mehr Frauen für diese Berufe gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ziel sind paritätisch besetzte Vertretungskörperschaften auf Landes- und kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind auch paritätisch besetzte Vertretungskörperschaften auf Landes - und kommunaler Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Mehr Frauen sollen für eine Kandidatur für Mandate gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Frauen für eine Kandidatur für Mandate gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Es werden Maßnahmen geprüft, die eine paritätische Besetzung der Vertretungskörperschaften auf Landes- und kommunaler Ebene unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb Vorhaben und Maßnahmen prüfen, wie das Erreichen einer paritätischen Besetzung der Vertretungskörperschaften auf Landes - und kommunaler Ebene unterstützt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt als großer Beitrag zur Stärkung der Familien.
Wortlaut im Vertrag
Ein sehr großer Beitrag zur Stärkung der Familien ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Ein Landesorganbesetzungsgesetz sieht eine hälftige Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen mit Frauen und Männern vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landesorganbesetzungsgesetz auf den Weg bringen, welches Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts - und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und -beteiligungen zukünftig hälftig berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Kinderschutz 9
Familien sollen überall die Hilfen finden, die sie benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass Familien überall die Hilfen finden, die sie benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Eine Konferenz mit Vertretern der Institutionen, die Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen, einschließlich der Schulen, wird einberufen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund dessen wollen wir eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen, die Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen – auch der Schulen – einberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Zwei Modellprojekte gelingender Kooperation in Stadt und Land werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Anschluss wollen wir zwei Modellprojekte gelingender Kooperation in Stadt und Land fördern. Link zum Original
Beratungsangebote für Familien sollen künftig auch digital leicht zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beratungsangebote für Familien zukünftig auch digital leicht zugänglich sein werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Familienzentren, Familienbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen werden gestärkt, damit Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen mit ausreichend Personal finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Familienzentren, Familienbildungsstätten und entsprechende Einrichtungen gestärkt werden, so dass Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen wie Treffpunkte vorfinden und dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine Verstärkung aufsuchender Unterstützungsangebote für Familien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Verstärkung von aufsuchenden Unterstützungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt werden auch für den außerschulischen Bereich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt auch für den außerschulischen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Das Landespräventionsprogramm zum Schutz vor sexualisierter Gewalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landespräventionsprogramm zum Schutz vor sexualisierter Gewalt wollen wir weiter fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit dem Tatmittel Internet, immens zu. Diese Taten fügen Kindern und Jugendlichen unermessliches und unvergessliches Leid zu. Daher werden wir sie mit ganzer Kraft weiter bekämpfen und unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Ältere Menschen 6
Seniorinnen und Senioren sollen ihre Lebenserfahrung, Potenziale und Vielfalt sinnvoll einbringen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die Seniorinnen und Senioren ihre Lebenserfahrung, ihre Potenziale und ihre Vielfältigkeit sinnvoll einbringen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Freizeitangebote und ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigung im Alter attraktiver gestalten und sowohl durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile als auch Freizeitangebote und Ehrenamtstätigkeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Höchstaltersbegrenzungen für bürgerschaftliches Engagement auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Hilfenetzwerke für ältere Menschen werden durch Kooperation mit Einrichtungen aus Pflege- und Sozialbereich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch Kooperation mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen aus dem Pflege- und Sozialbereich Hilfenetzwerke für ältere Mitmenschen unterstützen, damit sie in ihrem bisherigen oder neuen Wohn- und Lebensumfeld sicher und in Würde älter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ein Konzept gegen Einsamkeit und Isolation wird erarbeitet und konkrete Hilfe vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Konzept gegen Einsamkeit und Isolation erarbeiten und konkrete Hilfe vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Es wird geprüft, wie die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie die Bedingungen für die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden können. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 5
Die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird langfristig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung langfristig sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Projekte, Aktionen, Selbstorganisationen und Verbände gegen Rassismus und Diskriminierung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung langfristig sicherstellen. Daher fördern wir geeignete Projekte, Aktionen, Selbstorganisationen und Verbände, die sich für diese Ziele und für Empowerment einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Rassismus gegen Schwarze Menschen, antiasiatischer Rassismus, antislawischer Rassismus und Antiziganismus spezifische Formen von Rassismus sind, die unterschiedlich wirken und unterschiedlich angegangen werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Antimuslimischer Rassismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen antimuslimischen Rassismus wirksam bekämpfen und die Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Maßnahmen, die im Bund vereinbart wurden, um Rassismus zu bekämpfen, wie zum Beispiel die Umsetzung der UN -Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, die Umsetzung der Roma -Strategie der Europäischen Union mit einem Monitoring für antiziganistische Vorfälle und werden diese auch auf Landesebene umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Behinderung und Teilhabe 4
Familien mit Kindern mit Behinderungen werden in das Landesprogramm „Schutzengel“ aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern mit Behinderungen wollen wir in das Programm „Schutzengel" aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Behinderungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und den Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Behinderungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Beratungs-, Bildungs- und Therapieangebote für Menschen mit Behinderungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen Beratungs -, Bildungs - und Therapieangebote für Menschen mit Behinderungen und Betroffene ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte in relevanten Einrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte in allen relevanten Einrichtungen, Diensten und Fachstellen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Freiwilligendienste 4
Freiwilligendienste werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienste leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes und sind zugleich oftmals der Einstieg in das ehrenamtliche Engagement. Wir möchten sie weiterentwickeln und allen jungen Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig -Holstein zu absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Allen jungen Menschen soll ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Bundesfreiwilligendienst im Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienste leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes und sind zugleich oftmals der Einstieg in das ehrenamtliche Engagement. Wir möchten sie weiterentwickeln und allen jungen Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig -Holstein zu absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Auf Bundesebene wird mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende angestrebt, die nicht mehr bei ihrer Familie leben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Unterstützung für Freiwilligendienstleistende soll Hilfe bei Miete und Verpflegung sowie die Finanzierung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe bei Miete und Verpflegung, aber auch die Finanzierung der Ausnahme aus der Rundfunkbeitragspflicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Antidiskriminierung 3
Bei der Besetzung von Ämtern und Gremien werden Vielfalt und Diversität gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Besetzung von Ämtern und Gremien Vielfalt und Diversität fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die öffentliche Verwaltung setzt sich für Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und für eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass sich die öffentliche Verwaltung in unserem Land weiterhin für die Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt einsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Jede Form mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Form von mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Familienleistungen 2
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Eltern mit einer Onlineanmeldung eines Kindes Kindergeld und Kinderfreibetrag auslösen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben, mit einer Onlineanmeldung eines Kindes die Auszahlung von Kindergeld sowie die Gewährung des Kinderfreibetrags auszulösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Es wird geprüft, wie der Bildungs- und Teilhabepass besser mit Bundesleistungen und kommunalen Angeboten abgestimmt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei prüfen, ob und wie der Bildungs - und Teilhabepass mit den Leistungen des Bundes sowie bereits bestehenden kommunalen Angeboten noch besser miteinander vereinbart werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schwangerschaftsabbruch 2
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll durch mehr Aufklärung über Sexualität und Verhütung sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche durch vermehrte Aufklärung über Sexualität und Verhütungsmittel reduziert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere und Betroffene ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Über den Bundesrat wird angestrebt, dass Kurzarbeitsmonate bei der Bemessung des Elterngeldes übersprungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Kurzarbeitsmonate bei der Bemessung des Elterngeldes übersprungen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Geschlechtsidentität 1
Die Verwendung geschlechtersensibler Sprache wird als wichtig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist die Verwendung von geschlechtersensibler Sprache wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 7
Gerade Kinder und Jugendliche sollen die gleichen Chancen bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass gerade Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ziel ist eine gleichberechtigte, inklusive, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichberechtigte, inklusive, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden unter Berücksichtigung heutiger Familienvielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Familien und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und tragen dabei der heutigen Vielfalt Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gleichstellung und Inklusion werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In gesellschaftlicher Vielfalt sehen wir eine Stärke und treten für Gleichstellung und Inklusion ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Dem Leid und Unrecht früherer Heimkinder wird weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unserer Arbeit dem erfahrenen Leid und Unrecht früherer Heimkinder weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir wer den die Einrichtung einer Landesstiftung zugunsten der Opfer prüfen mit dem Ziel, dass sich alle für das Leid und Unrecht Verantwortliche beteiligen. Link zum Original
Die Einrichtung einer Landesstiftung zugunsten der Opfer, an der sich alle Verantwortlichen beteiligen, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unserer Arbeit dem erfahrenen Leid und Unrecht früherer Heimkinder weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir wer den die Einrichtung einer Landesstiftung zugunsten der Opfer prüfen mit dem Ziel, dass sich alle für das Leid und Unrecht Verantwortliche beteiligen. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Queerpolitik ist, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechtsausdrucks, ihrer Geschlechtsidentität und ihrer körperlichen Beschaffenheit gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 32 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 58
Frühkindliche Bildung 42
Ziel ist ein qualitativ hochwertiges, verlässliches und an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Kita-Angebot.
Wortlaut im Vertrag
Ein qualitativ hochwertiges, verlässliches und an den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Kita-Angebot ist unser gemeinsames Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Im Bereich Kita sollen weitere Verbesserungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beide Koalitionspartner haben den festen Willen, im Bereich Kita zu weiteren Verbesserungen zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Evaluation der Kita-Reform wird für einen breit angelegten, zeitnahen Dialogprozess genutzt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden wir die Evaluation der Kita -Reform für einen breit angelegten zeitnahen Dialogprozess nutzen. Wir wollen dabei unter anderem die Rahmenbedingungen für Inklusion verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Im Vordergrund steht eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bedarfsgerechte Betreuung in Kita und Schule.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht eine qualitativ hochwertige, verlässliche und an den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder ausgerichtete Betreuung in der Kita und der Schule im Vordergrund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz für unterstützende Landesangebote beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kitas werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kindertageseinrichtungen ermöglicht eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht, eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit Eltern sowie altersangemessene medienpädagogische Arbeit. Dafür bedarf es, wo gewünscht, unterstützender Angebote des Landes. Wir werden dafür Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz prüfen, ebenso wie die Vereinfachung von Dokumentationspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten in Kitas wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kindertageseinrichtungen ermöglicht eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht, eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit Eltern sowie altersangemessene medienpädagogische Arbeit. Dafür bedarf es, wo gewünscht, unterstützender Angebote des Landes. Wir werden dafür Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz prüfen, ebenso wie die Vereinfachung von Dokumentationspflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für mehr Fachkräfte in Kitas sorgen, indem wir die Kapazitäten erhöhen und Rahmenbedingungen für die Ausbildung sowie die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen der Ausbildung für Kita-Fachkräfte werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für mehr Fachkräfte in Kitas sorgen, indem wir die Kapazitäten erhöhen und Rahmenbedingungen für die Ausbildung sowie die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Arbeitsbedingungen in den Kitas werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für mehr Fachkräfte in Kitas sorgen, indem wir die Kapazitäten erhöhen und Rahmenbedingungen für die Ausbildung sowie die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Personalschlüssel in Kitas wird in dieser Legislaturperiode erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Erhöhung des Personalschlüssels in dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Personalergänzungsfonds soll Kitas zügig helfen, etwa bei Verwaltung, Hauswirtschaft und in Vertretungssituationen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir mit einem Personalergänzungsfonds den Kitas zügig helfen (zum Beispiel zur Entlastung bei verwaltungs- und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, durch „helfende Hände“, in Vertretungssituationen). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Mindestverfügungszeiten für Vor- und Nachbereitung in Kitas werden um mindestens eine weitere Stunde aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mindestverfügungszeiten, die Erzieherinnen und Erziehern und anderen für die Vor - und Nachbereitung zur Verfügung stehen, haben wir mit der Kita -Reform bereits angehoben und wir wollen sie um mindestens eine weitere Stunde aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kitas, die ausbilden oder Quereinsteigende begleiten, erhalten Anleitungsstunden.
Wortlaut im Vertrag
Kitas, die ausbilden oder Menschen im Quereinstieg begleiten, erhalten dafür Anleitungsstunden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Bereits tätige Kita-Fachkräfte werden durch berufsbegleitende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den erweiterten Verfügungszeiten wollen wir bereits im Beruf tätige Fachkräfte durch berufsbegleitende Weiterbildungs- und Unterstützungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Anerkennung als Fachkraft für fachähnliche Berufe wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Ausbildungskapazitäten wollen wir auch die Fachkraft -Anerkennung von fachähnlichen Berufen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für den Quereinstieg werden notwendige Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Quereinstieg stehen wir positiv gegenüber. Wir werden notwendige Mittel zur Verfügung stellen und prüfen, wie wir unnötige Hürden abbauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, wie unnötige Hürden für den Quereinstieg abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dem Quereinstieg stehen wir positiv gegenüber. Wir werden notwendige Mittel zur Verfügung stellen und prüfen, wie wir unnötige Hürden abbauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Jedes Kind soll in der Kita die bestmögliche Förderung nach seinem individuellen Bedarf erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es hat für uns Priorität, dass jedes Kind nach seinem individuellen Bedarf die bestmögliche Förderung in der Kita erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Kindertagespflege wird als Betreuungsform stets mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch andere Betreuungsformen wie die Kindertagespflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Kindertagesbetreuung und müssen deshalb immer mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beratungs- und Fortbildungsangebote für die Kindertagespflege werden kontinuierlich verbessert und die Kindertagespflege aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Verbesserung der Beratungs - und Fortbildungsangebote und damit einhergehende Aufwertung der Kindertagespflege ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Fortbildungen und Investitionen in Räume sollen die Tagespflege als Berufsfeld attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Qualitative Fortbildungen und Investitionen in räumliche Angebote sollen die Tagespflege, die besondere Flexibilität bietet, als Berufsfeld noch attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Höhere Budgets für die Tagespflege werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Qualitative Fortbildungen und Investitionen in räumliche Angebote sollen die Tagespflege, die besondere Flexibilität bietet, als Berufsfeld noch attraktiver machen. Höhere Budgets werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Angebot und Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden landesweit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot und die Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden wir landesweit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bei den Elternbeiträgen werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern weiter entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. Dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit mehreren Kindern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und schulischen Ganztag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für die Kita und den schulischen Ganztag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Flexiblere Öffnungszeiten in Kitas sollen an die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flexiblere Öffnungszeiten in Kitas ermöglichen, um sie an die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Sehr frühe oder späte Betreuungszeiten sollen möglichst keinen finanziellen Nachteil verursachen.
Wortlaut im Vertrag
Sehr frühe oder späte Arbeitszeiten sollen möglichst zu keinem finanziellen Nachteil führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Bildungsauftrag und Schulvorbereitung in den Kitas werden verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In den Kitas wollen wir den Bildungsauftrag und die Vorbereitung auf die Schulzeit verbindlicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Bildungsstandards und -leitlinien für Kitas werden wissenschaftlich begleitet weiterentwickelt und verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Kitas und unter wissenschaftlicher Begleitung die Bildungsstandards und -leitlinien weiterentwickeln und verbindlicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Beteiligung von Kindern in der Kita wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung wollen wir flächendeckend in allen Kitas implementieren und die Beteiligung von Kindern schon in der Kita weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
In den Kitas wird eine Bewegungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Bewegungsoffensive in den Kindertagesstätten auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Das Bewusstsein für gesunde Ernährung in Kitas wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Ergebnisse von Modellprojekten zur Partizipation von Kindern in Kitas werden einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die zahlreichen Modellprojekte von Trägern für die Partizipation von Kindern und lassen die Ergebnisse mit einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Kita-Plätze soll so steigen, dass Betreuungsbedarf und Rechtsansprüche jeder Familie erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Zahl der Kita -Plätze so erhöht wird, dass für jede Familie dem tatsächlichen Betreuungsbedarf beziehungsweise den bestehenden Rechtsansprüchen entsprochen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird weiter in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass weiterhin in den Ausbau von Plätzen investiert wird und dass Träger und Kommunen Bauzuschüsse leichter beantragen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Träger und Kommunen sollen Bauzuschüsse für Kitas leichter beantragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass weiterhin in den Ausbau von Plätzen investiert wird und dass Träger und Kommunen Bauzuschüsse leichter beantragen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der weitere Ausbau von Naturkindertagesstätten und Themen der nachhaltigen Entwicklung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen und Verbänden den weiteren Ausbau von Naturkindertagesstätten und Themen der nachhaltigen Entwicklung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Die Chancen und Potenziale von Betriebskindergärten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Chancen und Potenziale von Betriebskindergärten verbessern. Link zum Original
Naturerleben und Sinnesschulung in der Natur sollen durch regelmäßige Ausflüge in Kitas gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die kindliche Entwicklung sind uns Naturerleben, Kompetenzerwerb und die Sinnesschulung in der Natur wichtig, die durch regelmäßige Ausflüge an einrichtungsnahe Orte gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Geflüchtete Kinder sollen von Beginn an reguläre Kitas besuchen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass geflüchtete Kinder von Beginn an in reguläre Kitas gehen können und ihre Familien Beratung und Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und schulischen Ganztag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und den schulischen Ganztag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Inklusion 6
Die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kitas werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden wir die Evaluation der Kita -Reform für einen breit angelegten zeitnahen Dialogprozess nutzen. Wir wollen dabei unter anderem die Rahmenbedingungen für Inklusion verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein Dialogprozess mit Beteiligten und Betroffenen soll Inklusion in den Kitas stärker verankern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Dialogprozess mit den Beteiligten und Betroffenen durchführen, damit Inklusion in den Einrichtungen noch stärker verankert und gelebt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Zahl der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen erhöhen und die Möglichkeiten zur Aus - und Fortbildung erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich KI
Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen erhöhen und die Möglichkeiten zur Aus - und Fortbildung erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Mehr Menschen mit Behinderungen werden als Fachkräfte in Bildungseinrichtungen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen als Fachkräfte in Bildungseinrichtungen einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Frühförderung wird durch flexiblen Einsatz von Fachkräften in Kinderbetreuungseinrichtungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stärkung der Frühförderung durch die Ermöglichung des flexiblen Einsatzes von Fachkräften in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 3
Der Informationsaustausch beim Übergang von der Kita in die Schule wird verbessert, wenn dies für Förderung, Entwicklung oder Schutz des Kindes wichtig ist.
Wortlaut im Vertrag
Beim Übergang von der Kita in die Schule möchten wir die Möglichkeiten des Informationsaustauschs für Situationen verbessern, in denen dies für die Förderung und Entwicklung des Kindes wichtig ist. Dies gilt besonders, wenn Kinder geschützt werden müssen oder ein besonderer Förderbedarf besteht (Kindeswohl). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Idee des PerspektivSchul-Programms wird auf Kitas ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee des PerspektivSchul-Programms wollen wir auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Landesprogramm Traumapädagogik in Kindertagesstätten und Familienzentren wird fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es auch wichtig, dass Kinder mit belastenden oder gar traumatisierenden Erfahrungen gute Unterstützung erhalten. Dafür werden wir das bestehende Landesprogramm „Traumapädagogik in Kindertagesstätten und Familienzentren“ (TiK-SH) fortführen und gegebenenfalls ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Sprachbildung 2
Die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachförderung ist wichtig für die frühkindliche Entwicklung und werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Projekte zur Lese- und Sprachförderung wie die Lesepaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Lese - und Sprachförderung, wie beispielsweise die „Lesepaten“ werden wir weiter ausbauen und Kitas in der Durchführung bestärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 2
Die Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung verbessern und ein Fortbildungsangebot zur Aus - und Weiterbildung unter anderem von Pädagoginnen und Pädagogen sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schleswig- Holstein auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Ein Fortbildungsangebot zur Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung verbessern und ein Fortbildungsangebot zur Aus - und Weiterbildung unter anderem von Pädagoginnen und Pädagogen sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schleswig- Holstein auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
Gemeinsam mit Bund, Kommunen und Trägern wird eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit Bund, Kommunen und Trägern eine Ausbildungsvergütung für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher und der „Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten“ (SPA) einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Politische Bildung 1
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung werden flächendeckend in allen Kitas eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung wollen wir flächendeckend in allen Kitas implementieren und die Beteiligung von Kindern schon in der Kita weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Unterrichtsinhalte 1
Kooperationen der Kitas mit außerschulischen kulturellen Einrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationen mit außerschulischen kulturellen Einrichtungen wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Wohnungslosigkeit 3
Wohnungslosen Menschen wird auf Augenhöhe begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wohnungslosen Menschen auf Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Schutz obdachloser Menschen im öffentlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wohnungslosen Menschen auf Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Housing-First-Ansatz wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen auch weiterhin den Housing-First Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleich KI
Barrierefreies Wohnen 1
Altersgerechte Wohnformen und Wohnquartiere mit altersgerechter Infrastruktur werden finanziell und ideell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden altersgerechte Wohnformen und die Bildung von Wohnquartieren mit einer altersgerechten Infrastruktur vor Ort finanziell und ideell fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Wohnungswirtschaft wollen wir einen Leitfaden gegen Diskriminierung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Teilhabe 1
Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird gefördert und entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern und dafür entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Kommunale Selbstverwaltung 3
Kinder und Jugendliche sollen ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verstärkt wahrnehmen und nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Beschlüssen sicher zu stellen, werden wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verstärkt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Einbindung des Landesbeauftragten für politische Bildung bei Kinder- und Jugendbeiräten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Beschlüssen sicher zu stellen, werden wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verstärkt unterstützen. Hierfür prüfen wir die Einbindung des Landesbeauftragten für politische Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchten sozialen Schieflagen begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich SSW SH ähnlich unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Ein mehrjähriger Konvergenzpfad zur Annäherung der Erstattungsquoten bei der Eingliederungshilfe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen mehrjährigen Konvergenzpfad zur schrittweisen Annäherung der unterschiedlichen Erstattungsquoten bei den Leistungen der Eingliederungshilfe entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 151
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Öffentlicher Dienst 1
Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Es wird geprüft, wie Verfahren beim Landesamt für Soziale Dienste beschleunigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche organisatorischen und gegebenenfalls weiteren Möglichkeiten gegeben sind, um beim Landesamt für Soziale Dienste eine Beschleunigung von Verfahren zu bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Häusliche Gewalt 4
Gewalt gegen Frauen wird als sicherheitspolitisch relevantes Thema eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewalt gegen Frauen strukturell bekämpfen und als sicherheitspolitisch relevantes Thema einstufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Mit Frauenhäusern, Beratungsstellen, Landespolizei und Männerberatungsstellen wird eine Strategie „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit“ erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dessen wollen wir eine Strategie „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit“ gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Frauenhäuser, den Frauenberatungsstellen, den KIK -Koordinatorinnen, der Landespolizei und Männerberatungsstellen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Zur Erkennung von Femiziden wird flächendeckend ein standardisiertes, verbindliches Hochrisikomanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erkennung von Femiziden werden wir flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren. Wir wollen, dass solche Taten in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Femizide werden in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erkennung von Femiziden werden wir flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren. Wir wollen, dass solche Taten in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 2
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird mit ganzer Kraft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit dem Tatmittel Internet, immens zu. Diese Taten fügen Kindern und Jugendlichen unermessliches und unvergessliches Leid zu. Daher werden wir sie mit ganzer Kraft weiter bekämpfen und unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Die Präventionsarbeit zum Schutz älterer Menschen vor Betrugsmaschen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die ältere Generation muss besonders vor der Kriminalität durch skrupellose Betrugsmaschen geschützt werden. Deshalb werden wir die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Zur Bekämpfung von Menschenhandel wird eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel in allen Formen (Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sowie Arbeitsausbeutung) brauchen wir eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Strafrecht 1
Zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob zur Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe in Kooperation mit dem für Soziales zuständigen Ministerium und der kommunalen Ebene geschaffen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Berufsanerkennung 8
Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt, auch gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir weiter beschleunigen, um dadurch auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeits - und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird gestärkt und ihre Verfahren werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation gezielt stärken und Verfahren verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, weiter verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt, soweit Landesstellen zuständig sind.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen dort beschleunigen, wo Landesstellen zuständig sind und auch das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge schneller gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Stipendienprogramm für Kosten während Anerkennungsverfahren und Anpassungsqualifizierung, etwa für Lebenshaltungskosten, wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Begleitend werden wir ein Stipendienprogramm für Kosten während des Anerkennungsverfahrens und der Anpassungsqualifizierung, wie beispielsweise für Lebenshaltungskosten, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichermaßen werden wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Fachkräfteeinwanderung 6
Der Zuwanderung von Fachkräften kommt bei der Fachkräftegewinnung zentrale Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftezuwanderung kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Zuwanderung von Fachkräften und verstärkte Inklusion gelten als wirtschaftliche Notwendigkeit und Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zuwanderung von Fachkräften sowie eine verstärkte Inklusion sind dabei nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmender sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, setzen wir uns für eine Angleichung der maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmenden ein. Link zum Original
Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte wird geschaffen, das Arbeitgebern und zuwandernden Fachkräften direkt hilft.
Wortlaut im Vertrag
In Schleswig -Holstein werden wir ein erkennbares „Welcome -Center für ausländische Fachkräfte“ für das Thema Fachkräftezuwanderung schaffen, das sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als auch zuwandernden Fachkräften unkompliziert und direkt hilft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften.
Wortlaut im Vertrag
Das klare Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Integrationskurse 2
Berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass flächendeckend berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings werden ausgeweitet und flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind die arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings im Land ein großer Erfolg. Wir wollen diese ausweiten und flächendeckend anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Gesellschaftliche Integration 2
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Arbeitsmarktzugang 2
Volljährige Geflüchtete sollen häufiger einen Schulabschluss an berufsbildenden Schulen erwerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch dafür sorgen, dass volljährige Geflüchtete noch mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule zu machen. Dafür müssen die Kapazitäten ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Geflüchteten und zugewanderten Frauen wird mit zusätzlichen Anstrengungen der Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um geflüchteten und zugewanderten Frauen den Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Abschiebungen 2
Abschiebehaft wird weiterhin in der Einrichtung Glückstadt vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gegenteilig SPD SH gegenteilig SSW SH gegenteilig KI
In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Unternehmensgründungen 1
Frauen sollen verstärkt für Gründungen begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Ziel, Frauen verstärkt für das Thema Gründung zu begeistern, wollen wir bestimmte Branchenbereiche verstärkt in den Fokus nehmen, um uns als Gründungsland ein klareres Profil zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 1
Der Anteil der Unternehmensübernahmen durch Frauen, insbesondere bei externen Übernahmen, soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten uns dafür stark machen, insbesondere bei externen Übernahmen den Anteil der Übernahmen durch Frauen deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Fachkräfte 2
Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen werden im Sinne angemessener Bezahlung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeits - und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Das Arbeitsmarktnetzwerk Alle an Bord für Geflüchtete und Arbeitgeber wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene stärken wir das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord!“ für geflüchtete Menschen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Grundsicherung 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, Stromsperren, besonders für Familien mit Kindern, möglichst zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn möglich, sollten Stromsperren, gerade für Familien mit Kindern, vermieden werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 1
Es soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Mindestlohn 1
Unternehmen, die aktiv gegen arbeitsrechtliche Mindeststandards verstoßen, erhalten keine Landesförderung mehr.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die aktiv gegen arbeitsrechtliche Mindeststandards verstoßen, werden keine Förderung des Landes mehr erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Beruf und Familie 1
Flexibilität und familienfreundliche Arbeitszeiten im Arbeitsleben werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Arbeitsleben Flexibilität und familienfreundliche Arbeitszeiten noch stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Arbeitszeit 1
Arbeitszeitmodelle sollen mit Experimentierklauseln und -räumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen flexibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 3
Das Genderbudgeting im Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Das Genderbudgeting wird wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse anderen Verwaltungen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik orientiert sich das Land an den Gender-Budgeting-Vorschlägen der Europäischen Kommission und prüft deren Umsetzung im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse einer geschlechtergerechten Finanzpolitik werden wir uns an den Vorschlägen für die weitere Umsetzung von Gender Budgeting orientieren, die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet werden und diese in Bezug auf die Umsetzung im Landeshaushalt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesundheit und Pflege 16
Pflegekräfte 5
Mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen werden, auch für die ambulante Versorgung, für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt halten wir mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen für nötig, auch im Hinblick auf die ambulante Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob die Zahl der Ausbildungsplätze über den Ausbildungsfonds erhöht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob wir die Zahl der Ausbildungsplätze über die Möglichkeiten des Ausbildungsfonds erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Pflegeberufe sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen insbesondere Pflegeberufe attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Verdienstmöglichkeiten in der Pflege sollen der anspruchsvollen Arbeit gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Verdienstmöglichkeiten dieser bedeutsamen, anspruchsvollen und fordernden Arbeit gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
In der Pflege werden Assistenz- und Unterstützungssysteme bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Psychische Versorgung 2
Opfer sexualisierter Gewalt erhalten besseren Zugang zu psychosozialen und medizinischen Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem möchten wir die Zugangsmöglichkeiten von Opfern sexualisierter Gewalt zu bedarfsgerechten psychosozialen und medizinischen Leistungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die psychosoziale und traumatherapeutische Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird durch landesweite Angebote sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die psychosoziale und traumatherapeutische Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung werden wir sicherstellen und diese durch landesweite Angebote weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Inklusive Versorgung 2
Die Strukturen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen für die medizinische Versorgung von Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus wie für Menschen ohne Krankenversicherung wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die sozialpädiatrischen Zentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für den Ausbau der sozialpädiatrischen Zentren im Land für Säuglinge, Kinder und Jugendliche stark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 1
Hohe Beteiligungswerte bei den U-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hohe Beteiligungswerte bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U -Untersuchungen) erhalten bleiben und unser Engagement im Bereich der Impfaufklärung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Versorgung am Lebensende 1
Menschen sollen ihren letzten Lebensweg in einem würdevollen Umfeld gehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Menschen ihren letzten Weg in einem würdevollen Umfeld gehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege soll sichergestellt und ihre Rahmenbedingungen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon ausgehend wollen wir eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sicherstellen und deren Rahmenbedingungen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Eine umfassende Aufklärung über die geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung queerer Personen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine umfassende Aufklärung über die wesentlichen geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung für queere Personen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Teilnahme an Projekten wie „Praxis Vielfalt“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gesundheits - und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, bei Projekten wie zum Beispiel „Praxis Vielfalt“ mitzumachen. Link zum Original
Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits- und Pflegeberufen werden beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks für queere Personen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen interessierte Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits - und Pflegeberufen beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit queer-kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgungslage mit queer -kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten zu verbessern, wollen wir geeignete Maßnahmen für diesen Bereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 25
Geschlechtergleichstellung 6
Frauen werden durch Personalentwicklung für Führungspositionen motiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch gezielte Personalentwicklung Frauen für Führungspositionen motivieren und Führung in Teilzeit sowie geteilte Führung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Für die kommunale Ebene werden digitale Sitzungen, weniger Nachtsitzungen, kürzere Sitzungszeiten, mehr Arbeitsteilung in Ausschüssen und Mentoringprogramme erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere für die kommunale Ebene Maßnahmen, wie digitale Sitzungen, weniger späte Nachtsitzungen, kürzere Sitzungszeiten, mehr Arbeitsteilung in Ausschüssen und Mentoringprogramme in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land soll als Arbeitgeber Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land die Arbeitsbedingungen digitalfreundlicher gestalten und Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Führungspositionen in der Landesverwaltung sollen gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Führungspositionen in der Landesverwaltung gleichmäßig mit Frauen und Männern zu besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Programm Women in Digital Areas wird fortgeführt, um mehr Frauen in der Digitalisierung zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm Women in Digital Areas (WIDA) bietet Frauen aus Schleswig -Holstein die Möglichkeit, Digitalisierung mitzugestalten und ihr Wissen auszubauen. Wir werden diese Initiative fortführen und damit noch mehr Frauen gezielt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Das Sparkassengesetz wird für eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir das Sparkassengesetz anpassen, um eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ehrenamt 4
Das Ehrenamt in der Hospiz- und Palliativarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sehen wir verstärkt den Ausbau der teilstationären Hospizversorgung, das heißt den Bedarf an Tageshospizen, und wollen hierbei insbesondere auch das Ehrenamt in der Hospiz - und Palliativarbeit weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine deutlich höhere Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige signifikant höher steuerfrei gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Möglichkeiten für eine freiwillige Teilnahme von Schülerinnen und Schülern höherer Klassen an Ehrenamt und Engagement werden geprüft und daraus Maßnahmen abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeiten für die freiwillige Teilnahme an Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement für Schülerinnen und Schüler in höheren Klassen und wollen daraus geeignete Maßnahmen ableiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Auf Bundesebene werden Erleichterungen in der Vereinsarbeit für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für Erleichterungen in der Vereinsarbeit ein, um den vielen ehrenamtlich Tätigen vor Ort bestmögliche Voraussetzungen zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 3
Für Freiwilligendienstleistende wird ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich SSW SH ähnlich KI
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen und den ökologischen Bundesfreiwilligendienst erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SSW SH teilweise KI
Der ökologische Bundesfreiwilligendienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen und den ökologischen Bundesfreiwilligendienst erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 2
An Grundschulen werden weitere familienbegleitende Maßnahmen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch an Grundschulen weitere familienbegleitende Maßnahmen einrichten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Schulen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präventionsarbeit an Schulen ausbauen und ehrenamtlich Tätige durch Fortbildungsangebote im Bereich der Frauenberatung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Familienformen 2
Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Familienformen, insbesondere die Elternstellung gleichgeschlechtlicher Paare, anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebens- und Familienformen und dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, vom Bund angegangen werden, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wird konstruktiv diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Breitensport 1
Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen unterstützen und uns für gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Gemeinsam mit dem Bund wird ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit dem Bund dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Antidiskriminierung 1
Die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
In der Landesverwaltung gibt es Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Schulungsangebote innerhalb der Landesverwaltung zur Vermeidung von Rassismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Behinderung und Teilhabe 1
Der Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern wird erleichtert und Bedarfe und Angebote besser zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern weiter erleichtern und Bedarfe wie Angebote besser zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Sexuelle Orientierung 1
Es wird verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen informiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schaffung von mehr Anerkennung und Akzeptanz queerer Menschen und Lebensentwürfe unterstützen wir die Schulen zudem bei der Elternarbeit und informieren verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Geschlechtsidentität 1
Gemeinsam mit Verbänden und Institutionen wird ein Beratungs- und Handlungsleitfaden für die unterstützende Begleitung der Transition trans*, inter* und nicht-binärer Schülerinnen und Schüler erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Verbänden und Institutionen einen Beratungs - und Handlungsleitfaden für den Umgang mit trans*, inter* und nicht -binären Schülerinnen und Schülern zur affirmativen und unterstützenden Begleitung ihrer Transition erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Jugendvertretende sollen in allen ostseeweiten Gremien Gehör finden und mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendarbeit im Ostseeraum ist nach wie vor eine wichtige Investition in eine friedliche Zukunft. In allen ostseeweiten Gremien müssen Jugendvertretende daher Gehör finden und mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 48
Individuelle Förderung 15
Im Einzugsbereich von PerspektivSchulen wird punktuell ein Screening deutlich vor der Einschulung erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir in Kooperation mit Kitas und Grundschulen punktuell im Einzugsbereich von PerspektivSchulen ein Screening deutlich vor der Einschulung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Inklusion und Ganztag brauchen funktionierende multiprofessionelle Teams.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl Inklusion als auch der Ganztag brauchen funktionierende multiprofessionelle Teams. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das PerspektivSchul-Programm wird im Rahmen regionaler Bildungslandschaften auf Kitas ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die PerspektivSchulen auf Grundlage der Evaluation auch weiterhin unter Berücksichtigung des Startchancenprogramms des Bundes fortführen und weiterentwickeln. Das Programm wollen wir auch im Rahmen von regionalen Bildungslandschaften auf die Kitas ausweiten, dabei den Übergang von der Kita auf die Grundschule stärken und den Leitfaden weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Der Übergang von der Kita in die Grundschule wird im PerspektivSchul-Programm gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die PerspektivSchulen auf Grundlage der Evaluation auch weiterhin unter Berücksichtigung des Startchancenprogramms des Bundes fortführen und weiterentwickeln. Das Programm wollen wir auch im Rahmen von regionalen Bildungslandschaften auf die Kitas ausweiten, dabei den Übergang von der Kita auf die Grundschule stärken und den Leitfaden weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird sich für die Verlängerung und Aufstockung des Aktionsprogramms Aufholen nach Corona eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ verlängert und aufgestockt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die systematische Zusammenarbeit unterschiedlicher Professionen in einem Team wird rechtskreisübergreifend in Poollösungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die systematische Zusammenarbeit unterschiedlicher Professionen in einem Team über die Rechtskreise hinaus in systemischen Lösungen (Poollösungen) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Schulsozialarbeit wird unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen mittelfristig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen die Schulsozialarbeit bei Anerkennung der professionellen Eigenständigkeit als Teil der multiprofessionellen Teams mit Schulbegleitungen und Schulassistenz und wollen sie unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen mittelfristig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
An jeder Schule soll ein personell kontinuierliches Angebot für Schulsozialarbeit entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, an jeder Schule ein personell-kontinuierliches Angebot für Schulsozialarbeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Mit den Kommunen werden Gespräche über die gemeinsame Finanzierung und die Bemessungsgrundlagen der Schulsozialarbeit geführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, an jeder Schule ein personell-kontinuierliches Angebot für Schulsozialarbeit zu schaffen. Über die gemeinsame Finanzierung und die Bemessungsgrundlagen werden wir Gespräche mit den Kommunen führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Das Bildungsrecht von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungsrecht für alle Kinder und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, in Arbeit
Es wird sichergestellt, dass die Träger der Jugendhilfeeinrichtungen die verpflichtende Meldung der Kinder und Jugendlichen an das Schulamt verlässlich umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, in Kooperation mit den Schulämtern und dem Landesjugendamt, sicherstellen, dass die verpflichtende Meldung der Kinder und Jugendlichen an das Schulamt durch die Träger der Jugendhilfeeinrichtungen verlässlich umgesetzt wird und die Verzahnung von Schulen und Erziehungshilfeeinrichtungen optimiert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, in Arbeit
Die Verzahnung von Schulen und Erziehungshilfeeinrichtungen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, in Kooperation mit den Schulämtern und dem Landesjugendamt, sicherstellen, dass die verpflichtende Meldung der Kinder und Jugendlichen an das Schulamt durch die Träger der Jugendhilfeeinrichtungen verlässlich umgesetzt wird und die Verzahnung von Schulen und Erziehungshilfeeinrichtungen optimiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
An PerspektivSchulstandorten wird die Elternarbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere an PerspektivSchulstandorten wollen wir Elternarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Bei der Elternarbeit an PerspektivSchulstandorten wird eine intensive Zusammenarbeit mit Familienzentren und Kitas angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere an PerspektivSchulstandorten wollen wir Elternarbeit stärken. Dabei wünschen wir uns eine intensive Zusammenarbeit mit den Familienzentren und Kitas. Link zum Original
Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater für Sinti und Roma wird auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater wollen wir in einem nächsten Schritt auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Frühkindliche Bildung 6
Die Ausbildungskapazitäten für Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso streben wir auch an, die Ausbildungskapazitäten für „Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten“ (SPA) auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Eine Professur für frühkindliche Bildung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Professur für frühkindliche Bildung einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Forschung zur frühkindlichen Bildung in Flensburg wird in Zusammenarbeit mit IPN und IQSH gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der zunehmenden Bedeutung und der geplanten Intensivierung der Maßnahmen der frühkindlichen Bildung in der Kita und im Übergang zum Primarbereich wollen wir die Bildungsforschung in diesem Bereich in Flensburg in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) und dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig - Holstein (IQSH) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Der Übergang von der Kita in die Schule wird gut organisiert, um Kinder zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Übergang von Kita zu Schule beziehungsweise den Start in die Schule gut organisieren und damit Kinder stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Konzept für Kinderbetreuungsmöglichkeiten an berufsbildenden Schulen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Konzept für die Einrichtung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an berufsbildenden Schulen zur Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs entwickeln. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsplätze an Fachschulen für Sozialpädagogik wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze an den Fachschulen für Sozialpädagogik erhöhen und die Einrichtung eines Studienganges Soziale Arbeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Inklusion 5
Schulen sollen diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Schulen sollen diskriminierungsfrei sein, gesundheitsfördernde Aspekte sollen mehr Beachtung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein stärkeres Engagement des Landes bei der Schulassistenz setzt eine zwischen Land, Kreisen und Kommunen geeinte Datengrundlage zur Schulbegleitung und einen gemeinsamen Qualitätsrahmen voraus.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für ein stärkeres Engagement des Landes bei der Schulassistenz ist die Schaffung einer zwischen Land, Kreisen und Kommunen geeinten Datengrundlage zur Schulbegleitung und die Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens. Link zum Original
Schulassistenz und Schulbegleitung werden perspektivisch in Poollösungen zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Schulen eine gesicherte systemische Unterstützung bei der Inklusion zukommen zu lassen, wollen wir perspektivisch Schulassistenz und Schulbegleitung in Poollösungen zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Rechtskreisübergreifende Poollösungen als regionale Budgetmodelle von Schulbegleitung und Schulassistenz werden weiter erprobt und landesweit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen rechtskreisübergreifende Poollösungen als regionale Budgetmodelle von Schulbegleitungen und Schulassistenz unter Einbeziehung der unteren Schulaufsicht weiter erproben und landesweit weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher KI
Ein inklusives Berufsbildungssystem wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten zudem am Auf - und Ausbau eines inklusiven Berufsbildungssystems und wollen dazu geeignete Möglichkeiten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 4
Der Ganztag, insbesondere der Rechtsanspruch für Grundschulkinder, wird gut gestaltet und seine Qualität fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ganztag - insbesondere den Rechtsanspruch für Grundschulkinder - wollen wir gut gestalten und die Qualität der Angebote fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein (Musikschulfördergesetz - MusFöG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jugendhilfe, außerschulische kulturelle Bildung, Sport sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir unter anderem Träger der Jugendhilfe, Partnerinnen und Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie aus dem Vereins- und Verbandswesen in das Ganztagsangebot mit einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Für die Gleichstellung dänischer Einrichtungen werden insbesondere bei Ganztagsangeboten rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Wege prüfen, wie eine Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen erreicht werden kann und dafür rechtliche Möglichkeiten schaffen, insbesondere in Bezug auf Ganztagsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
In Kitas und Schulen soll es gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen unterstützen und uns für gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Politische Bildung 4
Die Demokratiebildung in Kitas und Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Demokratiebildung in unseren Kitas und Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
In Kitas und Schulen werden kindgerechte Formate der Demokratiebildung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir mit kindgerechten Formaten der Demokratiebildung in Kitas und Schulen unsere Jüngsten an unser demokratisches Gemeinwohl heranführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Die Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung soll in der frühkindlichen Bildung beginnen und in Grundschulen und weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundstein zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung muss deshalb bereits in der frühkindlichen Bildung gelegt und in der Grundschule sowie in den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Schulen werden bei der Elternarbeit zur Akzeptanz queerer Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schaffung von mehr Anerkennung und Akzeptanz queerer Menschen und Lebensentwürfe unterstützen wir die Schulen zudem bei der Elternarbeit und informieren verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Ausbildung 4
In allen Regionen des Landes werden Jugendberufsagenturen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen des Landes Jugendberufsagenturen als effizientes Unterstützungssystem einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Volljährige Geflüchtete erhalten mehr Möglichkeiten, an berufsbildenden Schulen einen Schulabschluss zu erwerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen volljährigen Geflüchteten noch mehr als bisher ermöglichen, einen Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule zu erwerben, dafür die bestehenden Kapazitäten nutzen und diese bei steigendem Bedarf weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Kapazitäten für Schulabschlüsse Geflüchteter an berufsbildenden Schulen werden bei steigendem Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen volljährigen Geflüchteten noch mehr als bisher ermöglichen, einen Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule zu erwerben, dafür die bestehenden Kapazitäten nutzen und diese bei steigendem Bedarf weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Kapazitäten für Schulabschlüsse Geflüchteter an berufsbildenden Schulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch dafür sorgen, dass volljährige Geflüchtete noch mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule zu machen. Dafür müssen die Kapazitäten ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Sprachbildung 2
Für Eltern von Grundschulkindern wird ein erweitertes Sprachangebot für Deutsch als Zweit- und Fremdsprache geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein erweitertes Sprachangebot für Deutsch als Zweit - und Fremdsprache für Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern, zum Beispiel im Rahmen des PerspektivSchul-Programmes und in Familiengrundschulzentren, ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Das Erlernen der Minderheitensprachen und des Niederdeutschen in Kitas und Schulen wird im Sinne eines aufwachsenden Bildungsganges weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erlernen der Minderheitensprachen und des Niederdeutschen in unseren Kitas und Schulen im Sinne eines aufwachsenden Bildungsganges weiter fördern und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Hochschulen 2
Maßnahmen zur Verbesserung der Studienchancen für Geflüchtete werden fortgeführt und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ist die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nochmals deutlich geworden. Wir werden sie daher fortführen und anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPPSEG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Die Einrichtung eines Studiengangs Soziale Arbeit wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze an den Fachschulen für Sozialpädagogik erhöhen und die Einrichtung eines Studienganges Soziale Arbeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Schulstruktur 1
Die Basiskompetenzen der Kinder werden ab Kita und Grundschule in Kooperation gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Basiskompetenzen unserer Kinder wollen wir, beginnend in Kita und Grundschule, in gelingender Kooperation stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 1
Ab der Kita soll Bildungsarbeit vermitteln, woher Lebensmittel kommen, wie sie produziert und frisch zubereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine verstärkte Bildungsarbeit, bereits in der Kita beginnend, soll künftig deutlicher vermitteln, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie produziert werden und wie man sie frisch zubereitet. Hierfür werden wir uns bei der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in der Ausbildung und im Studium einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich KI
Weitere Forderungen 4
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen von der Kita bis zu Ausbildung oder Studium und über das ganze Leben ihre Potenziale ausschöpfen können.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Ziel, allen Menschen in Schleswig - Holstein von der Kita bis zur Ausbildung oder zum Studium über das ganze Leben zu ermöglichen, ihre Potenziale auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Die Kita- und Bildungspolitik bleibt in den nächsten fünf Jahren ein großer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den nächsten fünf Jahren wird die Kita- und Bildungspolitik für uns deshalb ein großer Schwerpunkt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie dänische Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen gleichgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Wege prüfen, wie eine Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen erreicht werden kann und dafür rechtliche Möglichkeiten schaffen, insbesondere in Bezug auf Ganztagsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Kooperationen zwischen Schulen und Verbänden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen Schule und Verbänden wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Sozialer Wohnungsbau 4
Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir unsere Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreies Wohnen 3
Älteren Menschen soll besser ermöglicht werden, geeigneten Wohnraum zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Auch älteren Menschen wollen wir besser als bisher ermöglichen, für ihre Situation geeigneten Wohnraum zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich KI
Mit der Wohnungswirtschaft werden Konzepte entwickelt, die älteren Menschen den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung bei gleichbleibender Miete ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft Konzepte entwickeln, die älteren Menschen bei gleichbleibender Miete den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie seniorengerechte oder gemeinschaftlich konzipierte Wohnprojekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie explizit für ältere Menschen oder gemeinschaftlich konzipierte Wohnungsbauprojekte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Stadtentwicklung 2
Quartiere mit individuellen Lebensformen und sozialem, inklusivem Zusammenleben sollen sozialen Spannungen entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Mit Quartieren, in denen individuelle Lebensformen gelebt werden können, aber auch gleichzeitig ein soziales und inklusives Zusammenleben ermöglicht wird, können wir sozialen Spannungen entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Quartiersgedanke wird weiterentwickelt, um Nachbarschaftsprojekte stärker zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Quartiersgedanken wollen wir weiterentwickeln, um etwa Nachbarschaftsprojekte noch mehr als bisher zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wohneigentum 1
Familien werden beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir auch Familien beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wohnungslosigkeit 1
Notwendige Begleitmaßnahmen des Sonderprogramms werden ausdrücklich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Niemand darf auf dem Wohnungsmarkt wegen Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung oder Religion diskriminiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns mit der Wohnungswirtschaft einig, dass kein Mensch aufgrund von Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung, oder Religion Rassismus oder Diskriminierung ausgesetzt werden darf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit der Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ wird unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Mietenden und unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wohnungswirtschaft gehen wir durch die Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Öffentlicher Nahverkehr 1
Die Bedürfnisse älterer Menschen werden im Verkehr, etwa durch Anruf-Linien-Fahrten oder Bürgerbusse, und bei der Infrastruktur besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehr, zum Beispiel durch Anruf -Linien- Fahrten oder Bürgerbusse und bei der Infrastruktur besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkinitiativen und anderen digitalen Ehrenamtsinitiativen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement der Freifunkinitiativen und anderer digitaler Ehrenamtsinitiativen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Bei Förderprogrammen und der Besetzung von Jurys und Gremien sollen die Grundsätze des LAP 2.0 und das Integrations- und Teilhabegesetz berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kultur - und anderen Förderprogrammen sowie der Besetzung von Jurys, Kunstkommission und ähnlichen Gremien sollen die Grundsätze im LAP2.0 und das Integrations - und Teilhabegesetz berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Islam 1
Die Kooperation mit muslimischen Verbänden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem unterstützen wir die Kooperation mit muslimischen Verbänden, um das gegenseitige Verständnis der komplexen Vielfalt unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Gruppierungen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.220 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 50 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 12 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Häusliche Gewalt unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 196
Gesellschaftliche Integration 55 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 55 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 27 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 23 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 23 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 114
Berufliche Teilhabe unsicher 33 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 33 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 26 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 26 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung unsicher 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang unsicher 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 12
Flexible Übergänge 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Private Altersvorsorge unsicher 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Private Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 61
Pflegeangebote 42 Gesundheit und Pflege
Alle 42 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 739
Kinder- und Jugendrechte 108 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 108 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 92 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 92 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 89 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 89 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 77 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 77 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt 64 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 64 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 56 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 56 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 41 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 41 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 34 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 34 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 33 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 33 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 26 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 26 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch unsicher 26 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 26 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 25 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 25 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Familienformen 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 72
Frühkindliche Bildung 72 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 72 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Wohnungslosigkeit unsicher 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Ministerin. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Mitglieder – Aminata Touré. In: Bundesrat.
- ↑ Aminata Touré (Politikerin, 1992). In: Wikipedia.
- ↑ Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Aminata Touré. In: schleswig-holstein.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.