Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 23 von 3.416 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Außenpolitik“ (9).
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
Europäische Außenpolitik 9
Die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat wird maßgeblich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen neben der regionalen Kooperation im Rahmen von STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area – Implementing New Geography), von BSSSC (Baltic Sea States Subregional Co-operation) und der EU -Ostseestrategie gerade auch der Ostseerat, dessen deutsche Präsidentschaft wir maßgeblich mitgestalten wollen, sowie die Ostseeparlamentarierkonferenz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die institutionelle Handlungsfähigkeit der Ostseegremien soll mit Partnern erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen neuen Herausforderungen machen gleichwohl eine Weiterentwicklung der bisherigen Gremienarbeit notwendig. Wo immer möglich, sollten wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die institutionelle Handlungsfähigkeit der Gremien und Zusammenschlüsse erhöhen, damit wir die Ostsee als Chancenraum für mehr Klimaschutz, Innovation, Wachstum und Zusammenhalt noch besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Beobachterstatus im Nordischen Rat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Beobachterstatus im Nordischen Rat werden wir angesichts der neuen Herausforderungen stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Bürger werden stärker in die ostseepolitische Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen bei der ostseepolitischen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aktivitäten im Rahmen der Nordseekommission müssen daher fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SSW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Partnerprovinzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partner-Provinzen werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Grenzüberschreitendes Leben mit Dänemark wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das grenzüberschreitende Leben einfacher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen. Wir werden die Bundesregierung bitten, hierüber mit der dänischen Regierung in einen Dialog zu treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms von Deutschland und Dänemark im Zuge der deutsch-dänischen Freundschaftserklärung vom 16. März 2021. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bundeswehrausrüstung 4
Eine moderne Armee benötigt eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Armee benötigt eine moderne Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein werden in einem modernen Zustand erhalten oder in diesen versetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit verbunden ist unsere Forderung, die Standorte in Schleswig -Holstein in einem modernen Zustand zu erhalten oder sie in diesen zu versetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Initiativen des Bundes für eine zeitgemäße strukturelle Ausstattung der Bundeswehr werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Initiativen des Bundes für eine zeitgemäße und gute strukturelle Ausstattung der Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Bau-, Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Stationierungsmaßnahmen der Bundeswehr werden gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit dem Bund im Rahmen unserer Möglichkeiten anstehende, geplante und noch zu veranlassende Bau -, Modernisierungs - und Instandhaltungs -, sowie Stationierungsmaßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Personal der Bundeswehr 4
Die Stationierung weiterer Dienstposten der Bundeswehr im Land wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Stationierung weiterer Dienstposten befürworten wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gelöbnisse und Vereidigungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Durchführung von G elöbnissen und Vereidigungen im öffentlichen Raum fortsetzen und werden uns für ein Veteranenkonzept einsetzen, das die Leistung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten angemessen würdigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Es wird ein Veteranenkonzept angestrebt, das die Leistung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten würdigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Durchführung von G elöbnissen und Vereidigungen im öffentlichen Raum fortsetzen und werden uns für ein Veteranenkonzept einsetzen, das die Leistung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten angemessen würdigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Zur Wiedereingliederung ausscheidender Zeitsoldaten wird eine Stärkung der Vormerkstelle des Landes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Wiedereingliederung von ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit werden wir die Stärkung der Vormerkstelle des Landes Schleswig-Holstein prüfen. Link zum Original
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee zur Demokratie und zu Schleswig-Holstein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee zu unserer Demokratie und zu Schleswig - Holstein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rüstungsexporte 1
Für Rüstungsexporte soll es klare und verbindliche Regeln geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für klare und verbindliche Regeln für Rüstungsexporte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die veränderten geostrategischen Gegebenheiten werden aktiv und partnerschaftlich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der neuen geostrategischen Lage bewusst und werden die veränderten Gegebenheiten auf den Gebieten, die unser Land beeinflussen können, aktiv und partnerschaftlich mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein wird international besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein auch international besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Bestehende internationale Partnerschaften werden neu bewertet, gegebenenfalls vertieft und weitere erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir unsere bisherigen Partnerschaften neu bewerten, gegebenenfalls vertiefen und weitere erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Eine Internationalisierungsstrategie für das Land wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine echte Internationalisierungsstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.