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Glossar

Selbstverwaltungsaufgaben

Fachbegriff

Aufgaben, die Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung erledigen. Bei freiwilligen Aufgaben entscheiden sie selbst, ob und wie. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben müssen sie dagegen nach den Vorgaben der Gesetze erfüllen.

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In den Programmen

22 Forderungen aus 17 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Baden-Württemberg

2026
BSW BW 1

Niedersachsen

1998
FDP NI 1
SPD NI 1

Rheinland-Pfalz

2016
Linke RP 1

Sachsen

2014
SPD SN 2
2004
SPD SN 2

Schleswig-Holstein

2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
2005
CDU SH 1
2000
Grüne SH 3
SPD SH 1
1996
SPD SH 1

Brandenburg

2024
BSW BB 1

Sachsen-Anhalt

1998
FDP ST 1

Thüringen

1990
SPD TH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2026
SPD MV 1
2011
SPD MV CDU MV · Koalitionsvertrag 1
2006
FDP MV 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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