Sperrfrist
Fachbegriff
Meist eine Wartezeit für frühere Regierungsmitglieder, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. So sollen sie ihr Wissen und ihre Kontakte aus dem Amt nicht für Lobbyarbeit nutzen. Der Bundestag hat eine solche Regel für Regierungsmitglieder eingeführt.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
FDP 2
Länder
Bayern
1990
SPD BY 1
Hessen
1991
SPD HE 1
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2023
FDP BE 1
2021
FDP BE 1
2016
FDP BE 1
2011
FDP BE 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
1996
FDP SH 1
Thüringen
2024
Grüne TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.