Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 202 von 3.416 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (31).
- 202Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 202
Öffentlicher Nahverkehr 31
Alle 31 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf einer eigenen Seite
Rad- und Fußverkehr 27
Alle 27 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf einer eigenen Seite
Schienennetz 25
Alle 25 Forderungen zu „Schienennetz“ auf einer eigenen Seite
Straßennetz 19
Alle 19 Forderungen zu „Straßennetz“ auf einer eigenen Seite
Schienenpersonenverkehr 16
Alle 16 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf einer eigenen Seite
Nahverkehrstarife 14
Alle 14 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf einer eigenen Seite
Verkehrssicherheit 9
Alle 9 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf einer eigenen Seite
Häfen 8
Alle 8 Forderungen zu „Häfen“ auf einer eigenen Seite
Güterverkehr 8
Alle 8 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf einer eigenen Seite
Individualverkehr 6
Alle 6 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf einer eigenen Seite
Ladeinfrastruktur 4
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird weiter forciert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Ladeinfrastruktur für Landesfahrzeuge wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ladeinfrastruktur für Landesfahrzeuge wird entsprechend ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Schifffahrt 3
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals einschließlich der Schleusen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Nord - Ostsee-Kanals, inklusive der anliegenden Schleusen, sowie die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Wasserstraßen im Land zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit bei Wahrung von Küstenschutz und Deichsicherheit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Wasserstraßen im Land sollen regelmäßig gewartet und instand gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Nord - Ostsee-Kanals, inklusive der anliegenden Schleusen, sowie die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Wasserstraßen im Land zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit bei Wahrung von Küstenschutz und Deichsicherheit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Elbe-Lübeck-Kanal soll funktionsfähig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum funktionsfähigen Erhalt des Elbe -Lübeck-Kanals als dem einzigen Zugang des deutschen Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Elektromobilität 3
Die Umrüstung von Bussen von Diesel- auf Elektroantrieb wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel - auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen, ebenso wie Innovationsprojekte zum Einsatz von Wasserstoff als Antriebstechnik oder Oberleitungsbusse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird bis 2030 mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wird die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung auf emissionsfreie Fahrzeuge, mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge, umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Für die Umstellung der Fahrzeugflotte wird ein stringentes Umsetzungskonzept mit Zwischenzielen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Fahrzeugflotte werden wir ein stringentes Umsetzungskonzept mit entsprechenden Zwischenzielen festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 3
Innovationsprojekte zu Wasserstoffantrieben und Oberleitungsbussen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel - auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen, ebenso wie Innovationsprojekte zum Einsatz von Wasserstoff als Antriebstechnik oder Oberleitungsbusse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Neben E-Ladesäulen werden andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe mit Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten neben der Förderung von E -Ladesäulen auch andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe im Blick. Hier liegt unser Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Ein grenzüberschreitendes Kernnetz von Wasserstofftankstellen für schwere Lkw wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Tempolimits 1
An Unfallschwerpunkten auf Landesstraßen wird das Geschwindigkeitsniveau gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Landesstraßen müssen sicher sein. Dafür werden wir an Unfallschwerpunkten eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus herbeiführen und vermehrt Kreisverkehre einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher KI
Barrierefreiheit 1
Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Barrierefreiheit im ÖPNV spürbar erhöhen und Angsträume wie zum Beispiel dunkle Unterführungen umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 24
Neue Mobilitätskonzepte sollen ermöglichen, alle Orte im Land klimaneutral zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben brauchen wir neue Mobilitätskonzepte, die es ermöglichen, klimaneutral alle Orte im Land zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Das Land investiert weiter in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen und werden weiterhin in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Mobilität aller soll unabhängig vom Wohnort mit pragmatischen Lösungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen pragmatische Lösungen entwickeln, um die Mobilität aller unabhängig von ihrem Wohnorts zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Infrastrukturpolitik schließt keine Mobilitätsform aus und richtet sich am gesellschaftlichen Nutzen aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Infrastrukturpolitik wird deshalb ohne den Ausschluss bestimmter Mobilitätsformen stets am Nutzen für unsere Gesellschaft ausgerichtet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Alle Verkehrsträger werden gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Verbesserungen für einen Verkehrsträger sollen möglichst nicht zu Beschränkungen für andere führen.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserungen auf der einen Seite sollen möglichst nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Es sollen Anreize geschaffen werden, Busse, Bahnen und Fahrrad intensiver zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Anreize für Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen, um Busse, Bahnen oder Fahrrad künftig intensiver zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Mobilitätswende wird gemeinsam mit den Kommunen beschleunigt und digitaler und vernetzter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Klimaschonende Mobilitätsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Alternativen zum privaten Pkw sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichzeitig Alternativen zum privaten Personenkraftwagen (PKW) stärken, sodass sie eine attraktive Alternative darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein gemeinsamer Pakt für die Mobilitätswende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben mit den Kommunen einen gemeinsamen Pakt für die Mobilitätswende an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Landesregierung vernetzt alle an der Mobilitätswende Beteiligten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird alle für das Gelingen der Mobilitätswende Beteiligten angemessen vernetzen und den Umweltverbund bei Planung, Finanzierung und Umsetzung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Umweltverbund wird bei Planung, Finanzierung und Umsetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird alle für das Gelingen der Mobilitätswende Beteiligten angemessen vernetzen und den Umweltverbund bei Planung, Finanzierung und Umsetzung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Mobilitätsbedürfnisse im ganzen Land und die Klimaschutzziele im Verkehr vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um in allen Teilen Schleswig -Holsteins den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die vereinbarten Klimaschutzziele des Landes auch im Mobilitätssektor zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Abbau des Sanierungsstaus bei Landesstraßen, Radwegen und Schieneninfrastruktur bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Verkehrsbereich weiterhin ein Schwerpunkt auf dem Abbau des Sanierungsstaus liegen wird. Hierfür nehmen wir weiterhin Landesstraßen und Radwege sowie Schieneninfrastruktur in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Bei der Entwicklung des Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplans 2040 werden die Interessen des Landes an besserer Infrastrukturanbindung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der im Bund vorgesehenen Entwicklung eines Bundesverkehrswege- und mobilitätsplans 2040 werden wir die besonderen Interessen Schleswig -Holsteins an einer verbesserten Infrastrukturanbindung verdeutlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden wir fördern und uns für eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen für innovative Antriebs- und Angebotsformen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Technologisch innovative Projekte zu neuen Antriebs- und Angebotsformen im Straßen- und Schienenverkehr werden wir fördern und uns für eine Erleichterung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Hamburg wird intensiviert und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg wollen wir intensivieren und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung einer auf Intermodalität ausgerichteten Mobilitäts-App wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer auf Intermodalität ausgerichteten Mobilitäts-App unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Land wird Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen anzuregen, flexible M obilitätsbudgets anstatt eines Dienstfahrzeugs zu gewähren, werden wir eine Handreichung erstellen und machen das Land zum Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine landesweite digitale Mobilitätsplattform wird aufgebaut, perspektivisch mit KI-Anwendungen zur besseren Vernetzung der Mobilitätsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie. Dazu wollen wir eine landesweite digitale Mobilitätsplattform aufbauen, perspektivisch mit Hilfe von KI - Anwendungen, um Mobilitätsangebote besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gemeinsame Schienen- und Radverkehrsprojekte in der Metropolregion Hamburg werden in enger Abstimmung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Mobilität wollen wir uns weiterhin eng miteinander abstimmen und die gemeinsamen Schienen- und Radverkehrsprojekte in der Metropolregion voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.