Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Wehrhafte Demokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Wehrhafte Demokratie“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Wehrhafte Demokratie 6
Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung erhält Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen innerhalb der öffentlichen Verwaltung Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen innerhalb der öffentlichen Verwaltung Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Führungskräfte werden stärker zu Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Führungskräfte werden wir noch stärker zu den Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen, wie zum Beispiel Thin Blue Line, 1%er oder der Identitären Bewegung, fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Der Ausschluss von Verfassungsfeinden von der Nutzung öffentlicher Gebäude wird, soweit möglich, gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Politische Parteien und deren Jugendorganisationen sollen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und auch öffentliche Gebäude nutzen können. Dies gilt nicht für Verfassungsfeinde. Das wollen wir, soweit möglich, gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, erhalten keine Fördermittel vom Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, keine Fördermittel vom Land erhalten Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.