Katastrophenschutz
1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 79Forderungen in Schleswig-Holstein
- 4Parteien mit Forderungen
- 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein
79 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen. 65 von 69 Sitzen
CDU
Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land aufbauen.
Wortlaut im Programm
Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land sowie digitale Warnungen sind unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP teilweise KI
Digitale Warnungen der Bevölkerung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land sowie digitale Warnungen sind unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neues zentral organisiertes und flächendeckendes Sirenennetz aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um die Bevölkerung besser zu warnen, werden wir ein neues zentral organisiertes sowie flächendeckendes Sirenennetz in Schleswig- Holstein aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Grüne
Das Warnsystem um weitere Sirenen ergänzen.
Wortlaut im Programm
Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem (MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
SPD
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört der zügige Aufbau einer modernen Warnstruktur, die sowohl ein landesweites Sirenennetz umfasst als auch die digitale Möglichkeiten, Apps und soziale Medien nutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
FDP
Ein effektives Warnsystem vor Naturkatastrophen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Klimawandel kann zu einem häufigeren Auftreten von Naturkatastrophen führen, weshalb ein effektives Warnsystem dringend notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Beim Warnsystem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen. 65 von 69 Sitzen
CDU
Der Bevölkerungsschutz wird für mögliche Krisen und Katastrophen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für mögliche Krisen und Katastrophen werden wir unseren Bevölkerungsschutz weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz vorhalten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 66
Für Ausnahmesituationen, wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle brauchen wir einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Grüne
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Neben aller Vorsorge muss auch der Bevölkerungsschutz erneuert und ausgebaut werden, sodass auf Krisensituationen schnell und effektiv reagiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
SPD
Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021 haben gezeigt, dass wir den Bevölkerungsschutz noch ernster nehmen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
FDP
Den Katastrophenschutz modernisieren und strukturell verbessern.
Wortlaut im Programm
• den Katastrophenschutz weiter modernisieren und strukturell verbessern und den 10-Punkte- Plan der Landesregierung kontinuierlich fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen. 60 von 69 Sitzen
CDU
Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte sicherstellen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 66
Außerdem werden wir eine gute Aus - und Fortbildung der Einsatzkräfte und der Führungskräfte sicherstellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Grüne
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können, befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Den ehrenamtlichen Katastrophenschutz durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Modernisierung der Berufs- und ehrenamtlichen Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und im Bereich Digitalisierung fortsetzen und ausbauen und den ehrenamtlichen Sektor des Katastrophenschutzes insbesondere durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen. 53 von 69 Sitzen
CDU
Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 66
Ein krisenfester Bevölkerungsschutz braucht eine moderne Ausstattung. Dazu gehören moderne Fahrzeuge sowie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Grüne
Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für wichtig, die Erneuerung der zum Teil 30 Jahre alten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
FDP
Die Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes modern ausstatten und ausbilden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine moderne Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter zu modernisieren, um Gefahrenlagen effektiv bewältigen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen. 48 von 69 Sitzen
CDU
Ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen einrichten.
Wortlaut im Programm
Ein krisenfester Bevölkerungsschutz braucht eine moderne Ausstattung. Dazu gehören moderne Fahrzeuge sowie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein neues gemeinsames Lage - und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Grüne
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um einen zeitgemäßen Katastrophenschutz zu gewährleisten, planen wir den Aufbau eines neuen Landeslage- und Kompetenzzentrums, welches der Landesregierung für die Führung größerer, komplexer oder langanhaltender Schadens- und Katastrophenlagen zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
CDU
Die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker (als bislang) weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gemeinsam organisierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fortführen und das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Grüne
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung. 46 von 69 Sitzen
CDU
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Durch eine moderne Ausstattung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren, durch verlässliches und verständliches Warnen sowie durch Stärkung der Eigenvorsorge werden wir für die Sicherheit aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vorsorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
SPD
Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz im Land muss schnell auf moderne Grundlagen gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken. 46 von 69 Sitzen
CDU
Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 67
Wir wollen das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
SPD
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Über 50.000 Menschen engagieren sich in Schleswig-Holstein in Freiwilligen Feuerwehren. Damit setzen sie sich solidarisch für die Gemeinschaft ein. Sie leisten in Zusammenarbeit mit den beruflichen Feuerwehren viele unverzichtbare Aufgaben. Ihre Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 66
Wir werden daher die Arbeit der vielen Jugendfeuerwehren im Land stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
FDP
Die Jugendarbeit in Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt für uns auch die Förderung der Jugendarbeit in den Feuerwehren und Organisationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen.
Wortlaut im Programm
• gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen und uns für weitere Neugründungen in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Mit einem 10 -Punkte-Plan für Schleswig -Holstein haben wir einen tiefgreifenden Wandel im Bevölkerungsschutz angestoßen, den wir konsequent umsetzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zum Brand- und Katastrophenschutz fortschreiben.
Wortlaut im Programm
• den Katastrophenschutz weiter modernisieren und strukturell verbessern und den 10-Punkte- Plan der Landesregierung kontinuierlich fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 35
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der zivile Katastrophenschutz wird weiter gestärkt, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle wird ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der 10-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den unteren Katastrophenschutzbehörden wird ein Pakt für den Bevölkerungsschutz angestrebt, in dem Land und Kommunen ihre jeweiligen Beiträge vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der mit der Strategie von 2021 und dem 10-Punkte-Plan angestoßene Wandel im Bevölkerungsschutz wird konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bereits geplante Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen für den Bevölkerungsschutz werden vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau einer einheitlichen Leitstellensoftware wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Technischen Hilfswerk wird eine Kooperation zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig-Holstein angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes werden in einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz gebündelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum neuen Amt für Bevölkerungsschutz gehören ein neues Lagezentrum mit Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager und bisher im Innenministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesfeuerwehrschule wird organisatorisch in das neue Amt eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Amt für Bevölkerungsschutz ist für den Digitalfunk und dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Amt für Bevölkerungsschutz kümmert sich um Sirenen und Warnmittel, einschließlich neuer Warnmittel im Modularen Warnsystem und Cell Broadcast.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Amt übernimmt Aufbau und Betrieb einer einheitlichen Leitstellensoftware.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das neue Amt für Bevölkerungsschutz organisiert die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden regelmäßige ebenen- und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Einsatzbereitschaft freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden werden Wege zur Stärkung gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Es werden Anreize geschaffen, neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In die Landesfeuerwehrschule wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte wird sichergestellt, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Fortbildungen von Einsatzkräften werden als Bildungsurlaub anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen der Einsatzkräfte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden beim Vorhalten moderner und sicherer Einsatzmittel für den Brandschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen werden stärker unterstützt, unter anderem mit GAK-Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei Planung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern weitestgehend unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen wird gestärkt, um Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungsschutz wird unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels kontinuierlich überprüft, einschließlich Logistik, Energie- und Notstromversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen an die Folgen des Klimawandels wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Wasserrettung an den Küsten stellt das Land weiter bedarfsgerecht personelle, finanzielle und materielle Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall wird jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 32
Der Bevölkerungsschutz wird für mögliche Krisen und Katastrophen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird verlässlich und verständlich vor Gefahren gewarnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz vorhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
In Schleswig-Holstein besser für Katastrophen vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Umsetzung des 10-Punkte-Plans die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Warnungen der Bevölkerung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Menschen in Schleswig-Holstein besser über Gefahrenlagen informieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Über die tägliche Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren in kleineren Gemeinden sprechen und Wege zu ihrer Stärkung finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreize schaffen, um neue Mitglieder für die Feuerwehren zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Eintritt in Feuerwehr oder Katastrophenschutz soll für alle attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Kommunen dabei unterstützen, moderne und sichere Einsatzmittel für den Brandschutz vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen durch bessere Information und Übung auf mögliche Katastrophen vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues zentral organisiertes und flächendeckendes Sirenennetz aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Fortbildungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz als Bildungsurlaub anerkennen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Aufbau der Wasserrettung gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Wasserrettung bedarfsgerecht Haushaltsmittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die gemeinsam organisierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Bevölkerungsschutz kontinuierlich überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Logistik sowie Sicherstellung von Energie- und Notstromversorgung im Bevölkerungsschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiter in die Landesfeuerwehrschule investieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Jugendfeuerwehren bei der Ausbildung stärker berücksichtigen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Grüne 22
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen unterstützen.
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Software-Schnittstellen zwischen Leitstellen und Katastrophenschutzstäben für medienbruchfreien Austausch von Lageinformationen herstellen.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall treffen.
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Öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für Stromausfälle ausrüsten.
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Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
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Gelände- und watfähige Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschaffen.
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Die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten für besondere Lagen intensivieren.
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Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern.
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Den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel fördern.
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Das Modulare Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast ergänzen.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Warnsystem um weitere Sirenen ergänzen.
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Digitale Werbetafeln an das Warnsystem MoWaS anbinden.
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Menschen mit Behinderung bei Evakuierungsmaßnahmen besonders unterstützen.
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Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz anbieten.
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Jedes Landesministerium soll eine Katastrophenschutzbeauftragte oder einen Katastrophenschutzbeauftragten als Schnittstelle zum Innenministerium benennen.
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Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen.
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Regelmäßige und ebenenübergreifende Übungen durchführen.
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Ein Landesportal schaffen, das über Risiken, Eigenvorsorge und Verhalten in Katastrophenfällen informiert.
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Das Landesportal zum Katastrophenschutz mit einer Informationskampagne begleiten.
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Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger*innen und Prepper*innen in Katastrophengebieten entwickeln.
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FDP 15
Die Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes modern ausstatten und ausbilden.
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Die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Einsatzorganisationen schaffen.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Die Stäbe des Katastrophenschutzes von Bund und Ländern bis in die Kreise besser koordinieren.
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Ein effektives Warnsystem vor Naturkatastrophen einrichten.
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Die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren.
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Die Einführung von Pflichtfeuerwehren nach Möglichkeit vermeiden.
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Mit dem Landesfeuerwehrverband Lehrgänge für digitale Einsatztechnik entwickeln.
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Den Katastrophenschutz modernisieren und strukturell verbessern.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zum Brand- und Katastrophenschutz fortschreiben.
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Einen gemeindeübergreifenden Brandschutz im ländlichen Raum entwickeln.
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Gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen.
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Neugründungen von Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen.
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Den Landesfeuerwehrverband bei seiner Arbeit und der Mitgliederwerbung unterstützen.
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Die Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren von unnötiger Bürokratie entlasten.
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Neue Lehr- und Ausbildungsinhalte zur Nutzung digitaler Technik in Feuerwehren und Hilfsorganisationen schaffen.
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SPD 10
Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
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Die Katastrophenschutzinfrastruktur einschließlich der Warnsysteme evaluieren und verbessern.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Den Schutz der Bevölkerung vor Sturmflut und Extremwetter in den Mittelpunkt der Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stellen.
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Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
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Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen.
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Das Lagezentrum Katastrophenschutz mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln ausstatten.
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Eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Kreise bei regional verzahnten Katastrophenschutzkonzepten unterstützt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und Digitalisierung fortsetzen und ausbauen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den ehrenamtlichen Katastrophenschutz durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen.
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Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SSW 3
Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Küstenschutz eine höhere Bedeutung geben und dies im Generalplan Küstenschutz des Landes abbilden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ehrenamt besser anerkennen und würdigen.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 134 | 9 | 6 | 31 |
| Bremen | 103 | 5 | 5 | 30 |
| Berlin | 96 | 3 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 94 | 9 | 5 | 25 |
| Sachsen | 94 | 4 | 7 | 20 |
| Hessen | 84 | 5 | 5 | 42 |
| Niedersachsen | 79 | 5 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 79 | 10 | 4 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 76 | 6 | 4 | 21 |
| Thüringen | 68 | 4 | 5 | 25 |
| Bundestag | 53 | 2 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 53 | 3 | 4 | 15 |
| Baden-Württemberg | 42 | 2 | 4 | 40 |
| Bayern | 31 | 1 | 4 | 8 |
| Hamburg | 30 | 4 | 4 | 10 |
| Saarland | 30 | 1 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 29 | 1 | 4 | 7 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.