Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Überwachung 7
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen wird entlang strenger rechtsstaatlicher Kriterien fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung der Auswertung großer Datenmengen werden wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an strengen rechtsstaatlichen Kriterien entlang fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Predictive Policing wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Predictive Policing lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Überführung von Betrugstätern mit Spracherkennungsprogrammen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere bundesweite Vorreiterrolle in der Überführung von Betrugstäterinnen und - tätern durch Spracherkennungsprogramme werden wir konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Strafverfolgung im Netz wird unter anderem mit dem Quick-Freeze-Verfahren effektiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz effektivieren. Hierzu setzen wir unter anderem auf das sogenannte „Quick Freeze Verfahren”. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Einführung einer „Login-Falle“ zur Identifizierung von Tätern im Netz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Hass und Hetze und der sexualisierten Darstellung von Kindern rechtsstaatlich entschlossen zu begegnen und rechtliche Hürden für Betroffene wie Lücken bei Auskunftsrechten abzubauen, werden wir entsprechende Bemühungen der Bundesebene, unter anderem für ein „Digitale Gewaltschutz- Gesetz“ und die Einführung einer sogenannten „Login -Falle“ positiv begleiten, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erleichtern. Link zum Original
Die Polizei darf nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und bei besonders schweren Straftaten auf bei Telekommunikationsanbietern vorliegende Verkehrsdaten zugreifen.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Regelung in § 185a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) ermöglichen wir der Polizei nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und besonders schweren Straftaten auf ohnehin bei den Telekommunikationsanbietern zu vertraglichen Zwecken vorliegende Verkehrsdaten zuzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
An Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen wird Videoüberwachung verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen, wie zum Beispiel an Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen, wollen wir Videoüberwachung verstärkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.