Landesregierung Schleswig-Holstein
Cornelia Schmachtenberg – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Für die Abrechnung alter Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung gilt künftig eine Verjährungsfrist. Noch offene Feststellungen und Rückforderungen sollen dadurch rechtssicher beendet werden können. KI-Zusammenfassung
Landesfischereigesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Der Entwurf ermöglicht digitale Fischereiverfahren und die bundesweite Anerkennung des Fischereischeins. Bürger sollen Nachweise digital mitführen und den Schein nach einem Umzug behalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Veterinärbeleihungs- und Kostengesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetz
Das Landeslabor Schleswig-Holstein erhebt die Gebühren der Rückstandskontrolle künftig selbst bei den Betrieben. Die Kosten der Kontrolle sollen die Betriebe tragen, und das Labor kann die Gebühren zeitnah anpassen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
ELER-Fördergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein (ELER-Fördergesetz Schleswig-Holstein - EFGSH)
Das Land schafft die rechtlichen Regeln für die Kontrolle und Abwicklung der EU-Förderung des ländlichen Raums. So bleiben die Zahlungen rechtssicher, nachdem die Europäische Union kaum noch Detailvorschriften vorgibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Landwirtschaftskammer 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Der Entwurf stellt die Kammerumlage auf Grundsteuerwerte um und ermöglicht einen Grundbeitrag. Die Finanzierung der Kammer soll gesichert und Härten für einzelne Betriebe abgefedert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Landesjagdgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften
Der Entwurf nimmt den Wolf ins Jagdrecht auf und passt weitere jagdliche Regelungen an. Ziel ist die rechtssichere Entnahme gefährlicher Wölfe unter Wahrung des Artenschutzes. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
289 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 49 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 512 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU SH70 %356 von 512 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne SH69 %353 von 512 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Landwirtschaft und Umwelt“, Kapitel „Europa, Minderheiten und Metropolregion Hamburg“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Behördenaufbau 2
Eine Bündelung spezieller Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes in einer Landesbehörde wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf die spezifischen und überregionalen Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes (zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel, Novel Food, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Online -Handel, Fachaufsicht, Landeskontaktstelle für Meldesysteme) werden wir daher eine Bündelung in einer Behörde des Landes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Die Agrarverwaltung wird modernisiert und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrarverwaltung weiter modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürokratie 2
Durch Digitalisierung werden Bürokratie abgebaut sowie Kontroll- und Antragsverfahren für Agrarbetriebe vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrarverwaltung weiter modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die AG Bürokratieabbau wird fortgeführt und ihre Ergebnisse werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die AG Bürokratieabbau fortführen und die Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung fortlaufend bearbeiten und die Ergebnisse in geeigneter Form transparent machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 1
Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit, zum Beispiel für kleine Molkerei- und Fleischerei- oder Schlachtbetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Europäische Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben ist es uns wichtig, Rechtssicherheit und europaweite Vergleichbarkeit zu schaffen. Deshalb werden wir europäische Vorgaben eins zu eins umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Polizei 1
Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen. Wir werden die Bundesregierung bitten, hierüber mit der dänischen Regierung in einen Dialog zu treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 17
Verbraucherschutz 16
Die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird weiterentwickelt und gestärkt, etwa mit Programmen wie „Verbraucher stärken im Quartier“ und außerschulischer Verbraucherbildung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Projekten zu den Themenbereichen Ernährung, Energiewende, Wohnen und digitale Welt hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren wertvolle Projekte auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit gilt es, weiter fortzuentwickeln und zu stärken – etwa mit Programmen wie „Verbraucher stärken im Quartier“ oder mit weiteren außerschulischen Angeboten der Verbraucherbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird fortgesetzt und perspektivisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte steigender Energiepreise und den sich aus der Energiewende ergebenden Handlungserfordernissen auch für die Bürgerinnen und Bürger zeigt sich, wie wichtig die Stärkung der Energieberatung der Verbraucherzentrale in den vergangenen Jahren war. Wir werden sie fortsetzen und perspektivisch weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Verbraucherschutz soll verstärkt in sozialen Medien stattfinden, um junge Verbraucher besser zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um gerade die jungen Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu erreichen, muss Verbraucherschutz auch in den sozialen Medien vermehrt stattfinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Online-Information von Verbrauchern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Online-Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Link zum Original
Ein gemeinsames Onlineverbraucherportal von Land, Kreisen, Kommunen und Verbraucherzentrale kann eingerichtet werden, das alle Informationen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hier könnte, wie beispielsweise das Bayerische Verbraucherportal oder das Verbraucherportal - Baden-Württemberg, ein gemeinsames Onlineverbraucherportal von Land, Kreisen, Kommunen und der Verbraucherzentrale eingerichtet werden, damit alle Informationen auf einen Blick zu finden sind – von der Lebensmittelwarnung bis zur Energie - oder Schuldnerberatung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Ziel ist ein bundesweit einheitliches Online-Verbraucherportal.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Einrichtung eines bundesweit einheitlichen Online - Verbraucherportals. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Der technische Verbraucherschutz wird räumlich, technisch und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ist den zunehmend komplexeren Märkten und Produkten und der Internationalisierung des Handels Rechnung zu tragen und der technische Verbraucherschutz durch bessere räumliche, technische und personelle Ausstattung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird wegen neuer Aufgaben wie Food Fraud gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der gesundheitliche Verbraucherschutz ist wegen neuer Aufgaben und gestiegener Anforderungen (zum Beispiel beim Thema Food Fraud) zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Ein Organisations- und Ausführungsgesetz zum Lebensmittelrecht regelt Zuständigkeiten und Zusammenarbeit von Kommunen und Land.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir ergänzend ein Organisations- und Ausführungsgesetz zum Lebensmittelrecht schaffen, um Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten, Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen kommunaler und Landesebene zu normieren und so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Verbraucher werden transparent und verständlich über die Lebensmittelhygiene in Gastronomiebetrieben informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine transparente und einfach verständliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Lebensmittelhygiene in gastronomischen Betrieben vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Auf Bundesebene werden einheitliche Standards und Kennzeichnungen für Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln für alle klar erkennbar sind, setzen wir uns auf Bundesebene für die verlässliche Etablierung von einheitlichen Standards und Kennzeichnungen von Lebensmitteln ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Eine verständliche und transparente Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine durch Steuer -, Dünge- und Baurecht flächengebundene Tierhaltung und eine verständliche und transparente Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte sind wichtige Elemente zur Zielerreichung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, um die Transparenz über die Produktionsbedingungen für die Verbrauchenden zu erhöhen, und Vermarktungsstrukturen für regionale landwirtschaftliche Produkte zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Herkunft von Lebensmitteln soll auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Produkten erkennbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbrauchenden sollen auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Produkten erkennen können, wo die Lebensmittel herkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Auf Bundesebene werden verlässliche Standards und Kennzeichnungspflichten für Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln für alle klar erkennbar sind, setzen wir uns auf Bundesebene für die verlässliche Etablierung von Standards und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Wahlfreiheit der Konsumenten entlang der Lebensmittelkette wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Bei alledem gilt es, die Wahlfreiheit der Konsumierenden entlang der gesamten Lebensmittelkette zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Mittelstand und Handwerk 1
Regionale Wertschöpfungsketten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Kinder- und Jugendrechte 2
Jugendvertretende sollen in allen ostseeweiten Gremien Gehör finden und mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendarbeit im Ostseeraum ist nach wie vor eine wichtige Investition in eine friedliche Zukunft. In allen ostseeweiten Gremien müssen Jugendvertretende daher Gehör finden und mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die beim Sekretariat des Ostseerats eingerichtete Baltic Sea Youth Platform wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die beim Sekretariat des Ostseerate s eingerichtete „Baltic Sea Youth Platform“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Forschungsschwerpunkte 2
Das 3R-Prinzip bleibt Grundlage für Tierversuche.
Wortlaut im Vertrag
Das 3R -Prinzip (Replace, Reduce, Refine) soll weiterhin als Grundlage für Tierversuche gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene soll ein Tierschutzpreis für Alternativmethoden zu Tierversuchen ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Tierschutzpreis für Alternativmethoden auf Bundesebene ausgeschrieben wird, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Bereich der Forschung zu motivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Unterrichtsinhalte 1
Jedes Schulkind soll während der Schulzeit einmal einen Bauernhof besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Schulkind soll in Schleswig-Holstein im Laufe seiner Schulzeit einmal einen Bauernhof besucht haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch wird ab dem Schuljahr 2023/24 fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das EU -Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch werden wir auch in der neuen Programmperiode ab dem Schuljahr 2023/24 in Schleswig- Holstein fortführen und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Internationale Kooperation 1
Die Ostseekooperation wird in Schulen und Hochschulen sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ostseekooperation soll zum Beispiel in unseren Schulen und Hochschulen sichtbarer und erlebbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohnungsneubau 1
Forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Sukzessionswald auf bereits ausgewiesenen Baugebietsflächen sollen künftig bei geringer Kompensation möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Wäldern, die sich im Rahmen der Sukzession auf Flächen entwickelt haben, die bereits als Baugebiet ausgewiesen waren, künftig bei geringer Kompensation möglich sein sollen. Link zum Original
Gebäudeenergie 1
Beim Bauen soll stärker auf Holz aus heimischen Wäldern gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Eine vertiefte Kooperation bei erneuerbaren Energien und beim Schutz der Nordsee bietet besondere Potenziale.
Wortlaut im Vertrag
Eine vertiefte Kooperation im Bereich der Erneuerbaren Energien und zum Schutz der Nordsee bieten besondere Potenziale. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 23
Wälder und Moore 12
Schleswig-Holstein muss als waldarmes Land besonders fürsorglich mit seinen Wäldern umgehen.
Wortlaut im Vertrag
Als waldarmes Land muss Schleswig -Holstein besonders fürsorglich mit seinen Wäldern umgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Potenziale der Wälder für Klima- und Artenschutz sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale unserer Wälder für den Klima - und Artenschutz stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Aufforstungsprogramme werden im Sinne von Klimawäldern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir die bisherigen Aufforstungsprogramme im Sinne von Klimaw äldern weiter fortführen und die Zusammenarbeit mit den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) weiter intensiv fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Auf wissenschaftlicher Basis sollen klimaresiliente Baumarten bestimmt und der Wald zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, auf wissenschaftlicher Basis, klimaresiliente Baumarten für die Zukunft zu bestimmen und unseren Wald fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Öffentliche Wälder haben eine Vorbildfunktion für Gemeinwohl, ökologische Leistungen, Klimaschutz und Rohstoffversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere öffentliche Wälder haben für uns im Hinblick auf die Gemeinwohlfunktion, die ökologischen Leistungen und den Klimaschutz sowie die Rohstoffversorgung eine Vorbildfunktion. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Die Landesforsten sollen durch geeignete Voraussetzungen ihre Vorbildfunktion für Natur- und Klimaschutz im Wald besser wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die SHLF ihre Vorbildfunktion im Hinblick auf den Natur- und Klimaschutz des Waldes noch besser wahrnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Der Waldanteil soll auf mindestens 12 Prozent der Landesfläche steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ziel fest, den Waldanteil auf mindestens 12 % der Landesfläche auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Mehr Waldflächen sollen als Naturwald gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Das Wegegebot im Wald wird evaluiert und seine Wiedereinführung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wald zu schützen, wollen wir das Wegegebot evaluieren und prüfen, ob dieses wiedereingeführt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen den Waldbesitzern stärker honoriert werden, auch mithilfe von Finanzierungsprogrammen des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen für die Besitzerinnen und Besitzer stärker honoriert werden. Hierfür werden wir auch weitere, insbesondere vom Bund geplante Finanzierungsprogramme nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Waldneupflanzungen mit überwiegend standortheimischen Arten werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Waldneupflanzungen mit überwiegend standortheimischen Arten wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Potenzial der Wälder zur natürlichen Wasserspeicherung soll bei der Bewirtschaftung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass das Potenzial der Wälder im Hinblick auf die natürliche Wasserspeicherung bei der Bewirtschaftung stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Wildtiermanagement 3
Bei der Graugans werden jagdliche Instrumente einschließlich Eiersammeln zur Bestandsregulierung ermöglicht, ohne den Erhaltungszustand zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Graugans werden wir wie bisher alle Voraussetzungen dafür schaffen, die jagdlichen Instrumente, einschließlich des Eiersammelns, zu nutzen, um den Bestand zu regulieren, ohne den Erhaltungszustand der Art zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Wolf wird mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Neozoen, die heimische Wildtiere verdrängen können, sollen weiterhin auch in Schutzgebieten gejagt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Neozoen, das heißt zugewanderte Arten, die unsere heimischen Wildtiere verdrängen können, nach wie vor auch in Schutzgebieten gejagt werden dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Verpackungen und Kunststoffe 2
Ein Verbot von Dolly Ropes aus Plastik wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bestrebungen im Bund für ein Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz umweltverträglicher Alternativen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Der Einsatz umweltverträglicher Alternativen zu Dolly Ropes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bestrebungen im Bund für ein Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz umweltverträglicher Alternativen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Klimaziele 1
Die Landwirtschaft wird bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die in Schleswig-Holstein vorhandene wissenschaftliche Expertise durch Gründung eines unabhängigen „Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft“ ausbauen und die Landwirtschaft dabei unterstützen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Emissionshandel 1
Auf EU- und Bundesebene wird ein CO2-transparenter Agrarhandel bzw. ein Grenzausgleich gegen Carbon Leakage angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschonende und klimaangepasste Landwirtschaft muss honoriert werden. Daher setzen wir uns auf EU - und Bundesebene für einen CO2 -transparenten Handel landwirtschaftlicher Produkte beziehungsweise einen Grenzausgleich ein, um ein Unterlaufen der nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik durch Importe und klimaschonende Landwirtschaft zu vermeiden. „Carbon-Leckage Effekte“ müssen vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Biodiversität 1
In alten Buchenbeständen werden ein hoher Totholzanteil und die Ausweisung von Habitatbäumen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in alten Buchenholzbeständen ist ein hoher Anteil an Totholz sowie die Ausweisung von Habitatbäumen für Klimaschutz und Biodiversität erstrebenswert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
In internationalen Schifffahrts- und Fischereigremien werden Maßnahmen gegen verlorene Fischernetze gefordert.
Wortlaut im Vertrag
In den internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als „Geisternetze“ umhertreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Meeresschutz 1
Für die Meere soll ein gemeinsamer europäischer Ansatz Energie, Fischerei, Rohstoffe, Sicherheit, Verschmutzung, Schiffsemissionen und Meeresschutz verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der wesentliche Aspekte der Themen Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit, Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt der Artenvielfalt einbezieht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Weitere Forderungen 1
Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft sollen stärker zusammenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen in Schleswig-Holstein Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 164
Tierschutz 18
Deutsche Tierschutzstandards sollen auch für Export, Haltung und Schlachtung außerhalb der EU Maßstab sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere hohen deutschen Tierschutzstandards sollten auch als Maßstab für Export, Haltung und Schlachtung außerhalb der EU gelten. Aus diesem Grund werden wir uns dafür auf EU - Ebene einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für diese Transporte entsprechend anzupassen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Arten- und Tierschutz sollen beim Angeltourismus stärker beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Arten - und Tierschutz beim Angeltourismus noch besser beachten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Tierschutzbelange beim Urlauberfischereischein gestärkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir Tierschutzbelange bei der Nutzung des Urlaube ndenfischereischeins erhöhen können. Link zum Original
Die Strukturen des Tierschutzes, der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und des Tierschutzbeirats werden materiell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strukturen des Tierschutzes, der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und des Tierschutzbeirates materiell stärken und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der illegale Tierhandel soll gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den illegalen Tierhandel stoppen und setzen uns für eine effektive Strafverfolgung von Tierschutzstrafsachen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Notwendig sind eine respektvolle Zucht und Haltung von Tieren sowie ein kontrollierter Handel mit klaren Tierwohlregeln.
Wortlaut im Vertrag
Eine respektvolle Zucht und Haltung und ein kontrollierter, regulierter Handel mit klaren Regelungen für das Tierwohl sind notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Projekte zur Prävention von Animal Hoarding werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte zur Prävention von „Animal Hoarding“ und sensibilisieren Behörden und Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Behörden und Öffentlichkeit werden für Animal Hoarding sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte zur Prävention von „Animal Hoarding“ und sensibilisieren Behörden und Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Der illegale Welpen-, Haus- und Wildtierhandel über Internetplattformen soll konsequent unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die konsequente Unterbindung von illegalem Welpen -, Haus - und Wildtierhandel über Internetplattformen oder digitalen Verkaufsbörsen sowie für eine generelle Regulierung dieser Tierbörsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Digitale Tierbörsen sollen generell reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die konsequente Unterbindung von illegalem Welpen -, Haus - und Wildtierhandel über Internetplattformen oder digitalen Verkaufsbörsen sowie für eine generelle Regulierung dieser Tierbörsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Der Verkauf von Wildfängen soll verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Für Erwerb und Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere soll ein Sachkundenachweis gelten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Eine bundesweite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine bundesweite Registrierungs - und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen, um Fundtiere ihren Besitzenden zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise KI
Die Kastration freilaufender Katzen wird weiter unterstützt und vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kastration freilaufender Katzen werden wir weiterhin unterstützen und vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Das Projekt gegen Katzenelend (Katzenkastrationsaktion) wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt gegen Katzenelend (Katz enkastrationsaktion) fortführen und prüfen, ob zur Unterstützung weitere Maßnahmen wie eine Kennzeichnungsverpflichtung und eine Kastrationsverordnung eingeführt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Geprüft wird, ob eine Kennzeichnungspflicht und eine Kastrationsverordnung für Katzen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt gegen Katzenelend (Katz enkastrationsaktion) fortführen und prüfen, ob zur Unterstützung weitere Maßnahmen wie eine Kennzeichnungsverpflichtung und eine Kastrationsverordnung eingeführt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Tierheime und ehrenamtlicher Tierschutz werden im Rahmen der Tierheimrichtlinie weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wichtige Arbeit der Tierheime und den ehrenamtlichen Tierschutz vor Ort im Rahmen der Tierheimrichtlinie weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Qualzucht bei Tieren soll gesellschaftlich thematisiert und gemeinsam mit Tierhaltern, Wissenschaft und Tierschutz sollen Lösungswege gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualzucht bei Tieren in der Gesellschaft thematisiert wird und mit Tierhaltenden, Wissenschaft und Tierschutz mittel - und langfristige Lösungswege gesucht werden. Link zum Original
Fischerei 18
Die regionale, traditionelle Krabbenfischerei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale, traditionelle Krabbenfischerei soll erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kurzfristig wird im Dialog mit Fischerei- und Naturschutzverbänden eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kontext der Biodiversitätsstrategie kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei im Dialog mit Fischerei - und Naturschutzverbänden, insbesondere der Krabbenfischerei, starten und für die Krabbenfischerinnen und -fischer einen Zukunftspakt schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Krabbenfischern wird ein Zukunftspakt geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kontext der Biodiversitätsstrategie kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei im Dialog mit Fischerei - und Naturschutzverbänden, insbesondere der Krabbenfischerei, starten und für die Krabbenfischerinnen und -fischer einen Zukunftspakt schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Im Zusammenhang mit Offshore-Windkraftanlagen sollen neue Nutzungsmöglichkeiten für die Küstenfischerei erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore -Windkraftanlagen wollen wir neue Nutzungsmöglichkeiten für die Küstenfischerei erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Die Fischerei in Nord- und Ostsee soll mit technischen Innovationen und intensiverer Abstimmung mit Schutzbestrebungen und konkurrierenden Nutzungen in die Zukunft begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Fischerei in Nord - und Ostsee in die Zukunft begleiten. Dafür ist - neben technischen Innovationen - eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sollen für selektives Fanggerät ohne Beifang und schädliche Grundberührungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Nutzung der Fördermittel aus dem Europäischen Meeres -, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), beispielsweise für die Entwicklung und den Einsatz selektiven Fanggeräts, bei dem es nicht zu ungewolltem Beifang und ökologisch schädlichen Grundberührungen kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien sollen so eingesetzt werden, dass die verbleibenden Fischereibetriebe überleben können.
Wortlaut im Vertrag
In der aktuellen schwierigen Lage für unsere Fischerei wird es darauf ankommen, die temporären und dauerhaften Stilllegeprämien klug einzusetzen, um den verbleibenden Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei im Dialog mit den Fischern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Vorhaben werden wir die Interessen der Fischerei im Dialog mit den Fischerinnen und Fischern berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Die Küstenfischerei wird bei der Bewältigung der EU-Fangbeschränkungen und der Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Küstenfischerei in Nord - und Ostsee bei der Bewältigung der EU-Fangbeschränkungen und der Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Solange die Dorschfischerei eingeschränkt ist, wird die Förderrichtlinie Hochseeangelfischerei fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Solange die Einschränkung der Dorschfischerei besteht, werden wir die Förderrichtlinie Hochseeangelfischerei fortführen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung prüfen. Link zum Original
Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Hochseeangelfischerei werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Solange die Einschränkung der Dorschfischerei besteht, werden wir die Förderrichtlinie Hochseeangelfischerei fortführen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung prüfen. Link zum Original
Die Aquakultur an Land und auf See soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aquakultur an Land und auf See ausbauen und die Errichtung von Kreislaufanlagen durch Beratung und Förderung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Die Errichtung von Kreislaufanlagen soll durch Beratung und Förderung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aquakultur an Land und auf See ausbauen und die Errichtung von Kreislaufanlagen durch Beratung und Förderung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die ökologische Aquakultur wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus die ökologische Aquakultur fördern. Sie basiert auf den Prinzipien der extensiven Tierzucht und verbindet Umweltschutz, Tiergerechtigkeit und Sozialkriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Forschung nach Alternativen zu chemischen Anti-Parasitika wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiteres Forschungsfeld ist die Suche nach Alternativen zu chemischen Anti-Parasitika, welches wir unterstützen werden. Link zum Original
Für Art und Umfang der Angelausbildung werden einheitliche Standards geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Art und den Umfang der Angel -Ausbildung werden wir einheitliche Standards schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Ein Teichförderprogramm soll Gemeinwohlleistungen der Teichwirte honorieren und einen Ausgleich für Prädatorenschäden ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Teichförderprogramm auflegen, mit dem die Gemeinwohlleistungen der Teichwirte adressiert werden und ein angemessener Ausgleich für Prädatorenschäden ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Unterstützung der Fischer bei Schäden durch Prädatoren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Fischenden bei Schäden durch Prädatoren ausbauen und die Kormoranverordnung evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Ländliche Entwicklung 16
Im ländlichen Raum soll der Grundsatz gelten, dass vom eigenen Dorf aus alles analog oder digital erreichbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Menschen, die sich für den ländlichen Raum als Zuhause entscheiden, soll der Grundsatz gelten: Von meinem Dorf aus ist alles erreichbar – analog oder digital. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Vor-Ort-Angebote, Digitales, Mobilität und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum müssen zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
„Vor -Ort- Angebote“, Digitales, Mobilität und gesundheitliche Versorgung müssen zusammengedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Co-Working-Spaces werden im ländlichen Raum etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir Co -Working- Spaces im ländlichen Raum etablieren und durch eine Förderrichtlinie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden durch eine Förderrichtlinie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir Co -Working- Spaces im ländlichen Raum etablieren und durch eine Förderrichtlinie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Mittel des EU-Programms ELER und der Städtebauförderung werden stärker für die Belebung von Dorf- und Ortskernen eingesetzt, um Zersiedelung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel des europäischen ELER -Programms sowie die Städtebauförderung stärker für die Belebung von Dorf - und Ortskernen einsetzen und so einer Zersiedelung entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Der ländliche Raum braucht identitätsstiftende Anlaufstellen, die das Gemeinschaftsgefühl stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der Überzeugung, dass der ländliche Raum identitätsstiftende Anlaufstellen braucht, die das Gemeinschaftsgefühl im Ort stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser und Landgasthöfe werden als Orte des sozialen Miteinanders und der Daseinsvorsorge weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ob MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser oder Landgasthöfe – all diese Orte bieten einen Raum, in dem die örtliche Gemeinschaft zusammenkommen kann. Daher wollen wir diese wichtigen Anker für das soziale Miteinander und die Daseinsvorsorge weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Konzept der Markt-Treffs wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit dem vom Land entwickelten Konzept der „Markt -Treffs“ sind neue Treffpunkte und Angebote der Daseinsvorsorge in viele Dörfer in Schleswig -Holstein zurückgekehrt. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen und besonders in den ländlich geprägten Räumen des Landes gemeinsam mit den Kommunen versuchen, weitere Gemeinschaftsräume zur Begegnung und für das soziale Miteinander zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen sollen besonders in ländlichen Räumen weitere Gemeinschaftsräume für Begegnung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit dem vom Land entwickelten Konzept der „Markt -Treffs“ sind neue Treffpunkte und Angebote der Daseinsvorsorge in viele Dörfer in Schleswig -Holstein zurückgekehrt. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen und besonders in den ländlich geprägten Räumen des Landes gemeinsam mit den Kommunen versuchen, weitere Gemeinschaftsräume zur Begegnung und für das soziale Miteinander zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher KI
Der Erhalt von Landgasthöfen als Gemeinschaftsorte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch unsere Landgasthöfe sind Teil der ländlichen Kulturlandschaft. Der Erhalt dieser Institutionen als Gemeinschaftsort ist Bestandteil des dörflichen Zusammenlebens, den wir unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Der ländliche Raum wird mithilfe der EU weiter nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe der EU stärken wir den ländlichen Raum weiter nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Der LEADER-Ansatz zur Förderung innovativer Maßnahmen im ländlichen Raum wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den LEADER -Ansatz zur Förderung innovativer Maßnahmen im ländlichen Raum daher weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Die Hofübernahme durch Junglandwirte soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Landwirtschaft enkeltauglich aufzustellen, muss es gelingen, die Übernahme von Hofstellen durch Junglandwirtinnen und Junglandwirte attraktiver als bisher zu machen. Daher setzen wir uns für eine Ausweitung des Beratungsangebotes ein. Hierzu gehört explizit die sozio-ökonomische Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich FDP SH teilweise unsicher KI
Das Beratungsangebot für Hofübernahmen wird ausgeweitet, ausdrücklich einschließlich sozio-ökonomischer Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Landwirtschaft enkeltauglich aufzustellen, muss es gelingen, die Übernahme von Hofstellen durch Junglandwirtinnen und Junglandwirte attraktiver als bisher zu machen. Daher setzen wir uns für eine Ausweitung des Beratungsangebotes ein. Hierzu gehört explizit die sozio-ökonomische Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe hin zu Direktvertrieb, solidarischer Landwirtschaft, Bürgeraktien, Genossenschaften und Tourismuskooperationen wird stärker begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben hin zu einem direkteren Vertrieb wollen wir noch stärker begleiten. Hierzu zählen neue und alte Ansätze zur direkteren oder digitalen Vermarktung, zur solidarischen Landwirtschaft, zu landwirtschaftlichen Bürgerinnen- und Bürgeraktien und zu Genossenschaften sowie zu Kooperationen mit dem örtlichen Tourismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Das „Markttreff“-Konzept wird fortgesetzt und landesweit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ und das „Markttreff“ -Konzept werden wir fortsetzen und landesweit weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Ernährung 12
Das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wollen wir fortführen sowie das Programm „Zu gut für die Tonne“ weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Das Programm „Zu gut für die Tonne“ gegen Lebensmittelverschwendung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wollen wir fortführen sowie das Programm „Zu gut für die Tonne“ weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wurde in der vergangenen Legislaturperiode das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ wieder ins Leben gerufen, damit Kinder erfahren können, wie Lebensmittel produziert werden und wie unsere Landwirtschaft betrieben wird. Dieses Projekt wollen wir fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
In der Außer-Haus-Verpflegung sollen mehr Qualität, Saisonalität, Regionalität, Vielfalt und Nachhaltigkeit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, in allen Bereichen der Außer -Haus-Verpflegung mehr Qualität, Saisonalität, Regionalität, Vielfalt und Nachhaltigkeit umzusetzen. In der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Einrichtungen wollen wir entsprechende Standards etablieren und dabei insbesondere auf soziale Belange achten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Für die Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Einrichtungen werden entsprechende Standards unter Beachtung sozialer Belange eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, in allen Bereichen der Außer -Haus-Verpflegung mehr Qualität, Saisonalität, Regionalität, Vielfalt und Nachhaltigkeit umzusetzen. In der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Einrichtungen wollen wir entsprechende Standards etablieren und dabei insbesondere auf soziale Belange achten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
In landeseigenen Einrichtungen soll der Anteil regionaler Bio-Lebensmittel mindestens 20 Prozent betragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird diese Standards entsprechend seiner Vorbildfunktion in den von ihm verantworteten Einrichtungen umsetzen. Dort soll der Anteil an regionalen Bio -Lebensmitteln mindestens 20 % betragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Mehr Wissen über Lebensmittel und Alltagskompetenz sollen Lebensmittelverluste verringern.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Wissen um den Wert von Lebensmitteln sowie eine verbesserte Alltagskompetenz sollen dazu beitragen, Lebensmittelverluste zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Innovative Projekte für mehr Lebensmittelwertschätzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher für mehr Lebensmittelwertschätzung stark machen und hierbei innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Geprüft wird, wie Lebensmittelverschwendung durch Aufklärung und Beseitigung rechtlicher Hindernisse reduziert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir die Lebensmittelverschwendung durch Aufklärung und Beseitigung rechtlicher Hindernisse deutlich reduzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet, der Anteil von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird schrittweise erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Mensen und Kantinen wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet, der Anteil von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird schrittweise erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Agrarförderung 11
Auf Bundesebene wird auf rasche umfangreiche Investitionsprogramme für schweinehaltende Betriebe hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl die Ferkelerzeugerinnen und Ferkelerzeuger als auch die Mastbetriebe in der Schweinehaltung stehen in Hinblick auf bauliche Anlagen vor riesigen Herausforderungen. Zur Unterstützung haben wir deshalb ein Beratungsangebot aufgelegt und werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass möglichst schnell umfangreiche Investitionsprogramme für die Betriebe auf den Weg gebracht werden und die Ergebnisse der Borchertkommission umgesetzt werden, um diese riesigen Herausforderungen im Sinne des Tierwohls bestehen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Umbau der Tierhaltung wird über Agrarinvestitionsprogramme ausreichend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tierhaltung im Sinne der Borchert -Kommission zukunftsfähig machen. Dafür sind ein vereinfachtes Baurecht für Tierwohlställe und eine ausreichende finanzielle Förderung über Agrarinvestitionsprogramme einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein eigenständiges Finanzierungsinstrument wie eine Tierwohlabgabe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den langfristigen Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung beispielsweise mit Auslauf im Freien beziehungsweise Weidehaltung ein. Dazu werden wir uns auf Bundesebene für ein eigenständiges Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel eine Tierwohlabgabe, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie werden vorangebracht und mit der europäischen Agrarpolitik verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele des „Green-Deal“ und der „Farm -to-Fork-Strategy“ weiter vorangebracht werden, gemeinsam mit der europäischen Agrarpolitik gedacht werden und eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Klimaschonende und klimaangepasste Landwirtschaft wird honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschonende und klimaangepasste Landwirtschaft muss honoriert werden. Daher setzen wir uns auf EU - und Bundesebene für einen CO2 -transparenten Handel landwirtschaftlicher Produkte beziehungsweise einen Grenzausgleich ein, um ein Unterlaufen der nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik durch Importe und klimaschonende Landwirtschaft zu vermeiden. „Carbon-Leckage Effekte“ müssen vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher KI
Die Eco-Schemes der EU-Agrarpolitik werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die sogenannten Eco -Schemes und werden uns dafür einsetzen, dass diese und die Agrarumwelt - und Klimamaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule nach einer Evaluierung so ausgestaltet werden, dass ein attraktives und abgestimmtes Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere die Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und Ökobetriebe, entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen nach einer Evaluierung ein attraktives Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere Weidemilch- und Ökobetriebe, bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die sogenannten Eco -Schemes und werden uns dafür einsetzen, dass diese und die Agrarumwelt - und Klimamaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule nach einer Evaluierung so ausgestaltet werden, dass ein attraktives und abgestimmtes Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere die Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und Ökobetriebe, entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Geprüft wird eine Flexibilisierung der Vertragslaufzeit von Agrarumweltmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem prüfen, ob die Vertragslaufzeit von Agrarumweltmaßnahmen flexibilisiert werden kann. Link zum Original
Der Systemwechsel für die GAP-Förderperiode ab 2027 wird bereits jetzt vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir bereits jetzt die notwendigen Initiativen zur Vorbereitung des Systemwechsels für die nächste Förderperiode der GAP ab 2027 ergreifen. Dazu soll über weitere Modellprojekte das in Schleswig -Holstein konzipierte DVL -Punktemodell zu einer echten Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden. Link zum Original
Das DVL-Punktemodell wird über Modellprojekte zu einer Gemeinwohlprämie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir bereits jetzt die notwendigen Initiativen zur Vorbereitung des Systemwechsels für die nächste Förderperiode der GAP ab 2027 ergreifen. Dazu soll über weitere Modellprojekte das in Schleswig -Holstein konzipierte DVL -Punktemodell zu einer echten Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden. Link zum Original
Das Förderprogramm für Bienenzuchterzeugnisse wird fortgeführt und angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderprogramm für Bienenzuchterzeugnisse fortführen und inhaltlich wie finanziell angemessen ausstatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Nutztierhaltung 11
Die Ergebnisse der Borchert-Kommission sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl die Ferkelerzeugerinnen und Ferkelerzeuger als auch die Mastbetriebe in der Schweinehaltung stehen in Hinblick auf bauliche Anlagen vor riesigen Herausforderungen. Zur Unterstützung haben wir deshalb ein Beratungsangebot aufgelegt und werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass möglichst schnell umfangreiche Investitionsprogramme für die Betriebe auf den Weg gebracht werden und die Ergebnisse der Borchertkommission umgesetzt werden, um diese riesigen Herausforderungen im Sinne des Tierwohls bestehen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Die Tierwohlstandards werden EU-weit harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Tierwohlstandards auf Ebene der Europäischen Union ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Eine flächengebundene Tierhaltung, gestützt auf Steuer-, Dünge- und Baurecht, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine durch Steuer -, Dünge- und Baurecht flächengebundene Tierhaltung und eine verständliche und transparente Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte sind wichtige Elemente zur Zielerreichung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Die Vorschläge des Bundes zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in den Empfehlungen der Borchert-Kommission eine gute Grundlage und begrüßen die aktuellen Vorschläge des Bundes zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Langfristig wird ein Umbau zu artgerechter Tierhaltung mit Auslauf oder Weidehaltung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den langfristigen Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung beispielsweise mit Auslauf im Freien beziehungsweise Weidehaltung ein. Dazu werden wir uns auf Bundesebene für ein eigenständiges Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel eine Tierwohlabgabe, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Landwirte werden beim Umbau der Tierhaltung umfassend beraten.
Wortlaut im Vertrag
Neben der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte auf diesem Weg durch eine umfassende Beratung begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Die tierische Produktion soll unter hohen Standards im Land gehalten und ihre Abwanderung ins Ausland verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss sein, die tierische Produktion unter den geltenden hohen Tierwohl - und Umweltstandards in Schleswig -Holstein zu halten und eine weitere Abwanderung in das Ausland zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Deichsicherung mit Schafhaltung und hohe Tierwohlstandards in der Weidetierhaltung erhalten hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Deichsicherung mit Schafhaltung sowie hohen Tierwohlstandards bei der Weidetierhaltung von Rindern und Pferden ist ein hoher Stellenwert zuzumessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Eine möglichst flächendeckende Weidetierhaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir den Insekten - und Wiesenvogelschutz weiterentwickeln. Dazu gehört nicht nur eine angepasste Bewirtschaftung, sondern auch eine möglichst flächendeckende Weidetierhaltung als natürlichste Form der Tierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Weidetierhaltung wird durch den Abbau von Zaunvorgaben und komplizierten Meldeverfahren attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftlich geforderte Weidetierhaltung muss attraktiver werden. Wir werden diese unterstützen, indem wir Erschwernisse durch Zaunvorgaben und komplizierte Meldeverfahren des Tierbestandes abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Zahl gehaltener Tiere pro Flächeneinheit soll verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl aus Sicht des Klima - und Gewässerschutzes als auch des Tierwohls ist eine Verringerung der gehaltenen Tiere pro Flächeneinheit notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Regionale Vermarktung 11
Vermarktungsstrukturen für regionale landwirtschaftliche Produkte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, um die Transparenz über die Produktionsbedingungen für die Verbrauchenden zu erhöhen, und Vermarktungsstrukturen für regionale landwirtschaftliche Produkte zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Regionale Wertschöpfungsketten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Lokale Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ist dringend notwendig. Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit, zum Beispiel für kleine Molkerei- und Fleischerei- oder Schlachtbetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ist dringend notwendig. Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit, zum Beispiel für kleine Molkerei- und Fleischerei- oder Schlachtbetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Vermarktung regionaler Erzeugnisse wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vermarktung von regionalen Erzeugnissen weiter stärken und unter anderem digitale Plattformen, wie zum Beispiel das Gütezeichen Schleswig-Holstein, unterstützen, auf denen sich unabhängige Märkte (zum Beispiel MarktTreffs, Bioläden), Hofläden, Erzeugergemeinschaften und andere lokale Akteurinnen und Akteure besser miteinander vernetzen, um den Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Plattformen wie das Gütezeichen Schleswig-Holstein zur Vernetzung lokaler Anbieter werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vermarktung von regionalen Erzeugnissen weiter stärken und unter anderem digitale Plattformen, wie zum Beispiel das Gütezeichen Schleswig-Holstein, unterstützen, auf denen sich unabhängige Märkte (zum Beispiel MarktTreffs, Bioläden), Hofläden, Erzeugergemeinschaften und andere lokale Akteurinnen und Akteure besser miteinander vernetzen, um den Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Die Weiterentwicklung des Gütezeichens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung des Gütezeichens unterstützen und um weitere Produkte (beispielsweise Rindermast) ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Das Gütezeichen wird um weitere Produkte wie Rindermast ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung des Gütezeichens unterstützen und um weitere Produkte (beispielsweise Rindermast) ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Regionale Vermarktungsstrukturen für Gemüse werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Versorgung mit regionalem Gemüse wollen wir den Gemüseanbau im Land stärken und ausweiten. Hierzu wollen wir das Beratungsangebot für die Betriebe ausbauen und die regionalen Vermarktungsstrukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Projekte zur Relokalisierung der Rohstoffproduktion, etwa von Hafer, Jute und Hanf, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Relokalisierung der Rohstoffproduktion (zum Beispiel von Hafer für Cerealien oder von Jute und Hanf für die Textilindustrie oder die Kosmetikbranche) und damit zur Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Lokale Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ist dringend notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Pflanzenschutz 8
Innovative Agrartechniken wie Jätroboter, digitale Düngeausbringung oder KI-gestützte Unkrauterkennung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir innovative Techniken in der Landwirtschaft fördern, um die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale von zum Beispiel solarbetriebenen Jätrobotern, digital gesteuerter Düngeausbringung, GPS gesteuerten Hack- und Drillmaschinen oder Unkraut - Erkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) und Drohnen in die Breite der landwirtschaftlichen Anwendung zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Chemischer Pflanzenschutz und Düngung sollen so gering wie möglich gehalten und verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Chemische Pflanzenschutz- und Düngemaßnahmen zur Gesunderhaltung von Pflanzen sollen in Hinblick auf Ihre Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität sowie menschliche Gesundheit so gering wie möglich gehalten und möglichst verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Ein Programm zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in allen Bereichen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in allen Bereichen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Natur- und umweltverträgliche Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Entwicklung und den Einsatz von natur- und umweltverträglichen Alternativen zu chemisch -synthetischen Pflanzenschutzmitteln ebenso fördern wie weitere Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit von Kulturpflanzen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kulturpflanzen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Entwicklung und den Einsatz von natur- und umweltverträglichen Alternativen zu chemisch -synthetischen Pflanzenschutzmitteln ebenso fördern wie weitere Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit von Kulturpflanzen erhöhen. Link zum Original
Es werden Anreize für vielfältige Fruchtfolgen und Mischkulturen mit ausreichenden Anbaupausen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Anreize für vielfältige Fruchtfolgen und Mischkulturen mit Anbaupausen in der phytosanitär erforderlichen Länge setzen. Link zum Original
Technologieoffene Anwendungen zur Gesunderhaltung von Pflanzen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir technologieoffene Anwendungen mit dem Ziel der Gesunderhaltung von Pflanzen ebenso fördern, wie neue Anbausysteme und digitale Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Bevorzugt sollen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln, Kunststoffen und Torf genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bevorzugt Alternativen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Kunststoffen und Torfen genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Düngung 8
Das nachhaltige Wirtschaftsdüngermanagement in der Tierhaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das nachhaltige Wirtschaftsdüngermanagement in der Tierhaltung weiter stärken, um die Betriebe bei den zunehmenden Nachhaltigkeitsanforderungen im Bereich Grundwasser- und Klimaschutz sowie bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Link zum Original
Verfahren zur besseren Transportwürdigkeit von Wirtschaftsdünger und neue Lagerungs- und Ausbringungsverfahren gegen Stickstoffverluste werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Verfahren, welche die Transportwürdigkeit und die Attraktivität von Wirtschaftsdüngern für den Einsatz im Marktfruchtbau weiter steigern sowie die Erprobung neuer innovativer Verfahren der Lagerung und Ausbringung zur Vermeidung gasförmiger Stickstoffverluste in die Umwelt. Link zum Original
Eine digitale Plattform zur besseren Nährstoffnutzung und zum Vollzug des Düngerechts wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine digitale Plattform etablieren, die die Landwirtinnen und Landwirte bei einer verbesserten Nährstoffnutzung sowie den Vollzug düngerechtlicher Vorschriften gleichermaßen unterstützt und so zu mehr Transparenz beiträgt. Link zum Original
Die fachliche Weiterentwicklung des Düngerechts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die fachliche Weiterentwicklung des Düngerechts in Deutschland vorantreiben und die Umsetzung in Schleswig-Holstein wirksam kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Die Umsetzung des Düngerechts im Land wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die fachliche Weiterentwicklung des Düngerechts in Deutschland vorantreiben und die Umsetzung in Schleswig-Holstein wirksam kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
In Roten Gebieten sollen düngerechtliche Auflagen für besonders gewässerschonende Betriebe differenziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Roten Gebieten perspektivisch für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe eine Differenzierung der düngerechtlichen Auflagen möglich ist. Link zum Original
Die Nährstoffeffizienz in der Landwirtschaft soll durch technischen Fortschritt und Wissenstransfer gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für besseren Wasser - und Klimaschutz soll die Näh rstoffeffizienz durch technischen Fortschritt und Wissenstransfer gesteigert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Mit der Landwirtschaft wird die Nutzung von Sammel-Biogasanlagen für Gülle erörtert, um die Landwirtschaft zu stärken und das Grundwasser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Landwirtschaft auch in diesem Bereich die Nutzung von Sammel -Biogasanlagen für Gülle diskutieren, um die Landwirtschaft zu stärken und den Grundwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Wald und Jagd 8
Die Zusammenarbeit mit den Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wird intensiv fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir die bisherigen Aufforstungsprogramme im Sinne von Klimaw äldern weiter fortführen und die Zusammenarbeit mit den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) weiter intensiv fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder wird wegen ihrer CO2-Effizienz befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Norden, da dies die beste CO2 -Effizienz aufweisen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich KI
Angestrebt wird eine naturnahe, an den Klimawandel angepasste Waldwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine naturnahe, an den Klimawandel angepasste Waldwirtschaft und eine langfristige Nutzung der Holzproduktion. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung des Holzbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Holzproduktion soll langfristig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine naturnahe, an den Klimawandel angepasste Waldwirtschaft und eine langfristige Nutzung der Holzproduktion. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung des Holzbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Forstbetriebsgemeinschaften werden als Zusammenschlüsse für die private und kommunale Waldbewirtschaftung befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Forstbetriebsgemeinschaften als forstliche Zusammenschlüsse im Land Schleswig-Holstein für die Waldbewirtschaftung im privaten und kommunalen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Alle geeigneten jagdlichen Schießstätten sollen erhalten und saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Sanierung aller geeigneten jagdlichen Schießstätten und eine Verstetigung der Förderung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Die Förderung jagdlicher Schießstätten soll verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Sanierung aller geeigneten jagdlichen Schießstätten und eine Verstetigung der Förderung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise KI
Der Ausbau der Holzkulturen im Land soll vorankommen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade vor dem Hintergrund eines höheren Holzbauanteils setzen wir uns dafür ein, dass auch der Ausbau unserer Holzkulturen vorankommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Ökolandbau 6
Die Ökokontrolle wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal und der Ausbauziele des Bundes für die ökologische Landwirtschaft, ist eine personelle Stärkung der Ökokontrolle notwendig. Link zum Original
Umweltleistungen der Landwirtschaft werden angemessen honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Umweltleistungen sollen dabei entsprechend honoriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Der Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe soll verdoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten hin zu mehr Ökolandbau unterstützen und verfolgen das Ziel, den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise unsicher KI
Die Ökologisierung der Landwirtschaft wird für die Betriebe leichter umsetzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft wollen wir für die Betriebe leichter umsetzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Der Gartenbau, etwa die Baumschulproduktion, wird bei der Umstellung auf umweltschonende Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Gartenbau, wie zum Beispiel die Baumschulproduktion, wollen wir bei der Umstellung auf umweltschonende Verfahren unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die fachliche Arbeit des Imkerverbandes wird gestärkt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die fachliche Arbeit des Imkerverbandes stärken und dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Agrarflächen 6
Gute Agrarböden sollen vorrangig landwirtschaftlich genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute landwirtschaftliche Böden sollten vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Modellprojekte für eine grundwassernahe Grünlandbewirtschaftung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Grünland in Zeiten des Klimawandels auch langfristig für die Landwirtschaft nutzbar ist, werden wir Modellprojekte für alternative Nutzungskonzepte zugunsten einer grundwassernahen Grünlandbewirtschaftung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für Paludikulturen, vielseitige Fruchtfolgen und Agroforst werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Paludikulturen, vielseitige Fruchtfolgen und Agroforst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Einer Konzentration landwirtschaftlicher Flächen bei Investoren und Finanzindustrie wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einer Konzentration des Besitzes von landwirtschaftlicher Fläche in den Händen von Investorinnen, Investoren und Finanzin dustrie entgegenwirken. Dazu gehört eine wirksame Einschränkung der Share Deals durch den Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollen durch den Bund wirksam eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einer Konzentration des Besitzes von landwirtschaftlicher Fläche in den Händen von Investorinnen, Investoren und Finanzin dustrie entgegenwirken. Dazu gehört eine wirksame Einschränkung der Share Deals durch den Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Eine nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Agrarstruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Land die nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Agrarstruktur stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Tiertransporte und Schlachtung 4
Auf EU-Ebene werden die Genehmigungsverfahren für Tiertransporte entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unsere hohen deutschen Tierschutzstandards sollten auch als Maßstab für Export, Haltung und Schlachtung außerhalb der EU gelten. Aus diesem Grund werden wir uns dafür auf EU - Ebene einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für diese Transporte entsprechend anzupassen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Statt Lebendtieren soll mehr verarbeitetes Fleisch exportiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Transportwege für die Nutztiere so kurz wie möglich zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, mehr verarbeitetes Fleisch statt Lebendtiere zu exportieren sowie regionale Schlachthöfe zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch der Ausbau und die einfachere Ermöglichung von „mobilen Schlachtungen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH teilweise KI
Regionale Schlachthöfe werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Transportwege für die Nutztiere so kurz wie möglich zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, mehr verarbeitetes Fleisch statt Lebendtiere zu exportieren sowie regionale Schlachthöfe zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch der Ausbau und die einfachere Ermöglichung von „mobilen Schlachtungen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleich FDP SH teilweise KI
Mobile Schlachtungen werden ausgebaut und einfacher ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um Transportwege für die Nutztiere so kurz wie möglich zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, mehr verarbeitetes Fleisch statt Lebendtiere zu exportieren sowie regionale Schlachthöfe zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch der Ausbau und die einfachere Ermöglichung von „mobilen Schlachtungen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Pflanzenzüchtung 2
Die Zucht robuster Nutztierrassen und alter Pflanzen-, Gemüse- und Obstsorten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zucht von robusten, anpassungsfähigen und krankheitsresistenten Nutztierrassen sowie alter Pflanzen -, Gemüse und Obstsorten fördern und deren Wertschöpfung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Die Wertschöpfung robuster Nutztierrassen und alter Sorten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zucht von robusten, anpassungsfähigen und krankheitsresistenten Nutztierrassen sowie alter Pflanzen -, Gemüse und Obstsorten fördern und deren Wertschöpfung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Agrarmärkte 1
Agrarimportprodukte müssen ausnahmslos den heimischen Standards entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesem Gesichtspunkt ist es für uns auch von entscheidender Bedeutung, dass Agrarimportprodukte ausnahmslos unseren hohen heimischen Standards entsprechen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Weitere Forderungen 24
Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu unserer heimischen Landwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die überwiegend familiengeführten, örtlich verankerten landwirtschaftlichen Betriebe werden bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die überwiegend familiengeführten, örtlich verankerten Betriebe dabei unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die heimische Landwirtschaft wird unterstützt, ob konventionell oder ökologisch, im Haupt- oder Nebenerwerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch, ob im Haupt - oder Nebenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familiengeführte Agrarbetriebe werden bei Ernährungssicherheit, Klima-, Gewässer- und Naturschutz, Biodiversität, Tierwohl und Energieerzeugung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die überwiegend familiengeführten, örtlich verankerten Betriebe dabei unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen der Ernährungssicherheit, des Klima -, Gewässer - und Naturschutzes, der Biodiversität, des Tierwohls und der Energieerzeugung gemeinsam zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Für Planungssicherheit in der Landwirtschaft werden Entscheidungen über die Legislaturperiode hinaus und ein langfristiger Konsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist eine gute Planbarkeit von zentraler Bedeutung. Daher wollen wir Entscheidungen über eine Legislaturperiode hinaus treffen und einen langfristigen Konsens erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ wird fortgeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein dabei ist der in der letzten Legislaturperiode begonnene Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Diesen wollen wir fortführen und verstetigen. Wir bekräftigen die 24 Thesen als Grundlage des künftigen Handelns und werden diese in den konkreten Debatten und Entscheidungen als Leitlinie und Fundament beachten. Wir werden diesen Dialog fortsetzen und konkrete Maßnahmen zu den bisher erarbeiteten Visionen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Die 24 Thesen des Dialogprozesses gelten als Leitlinie für künftige Entscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein dabei ist der in der letzten Legislaturperiode begonnene Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Diesen wollen wir fortführen und verstetigen. Wir bekräftigen die 24 Thesen als Grundlage des künftigen Handelns und werden diese in den konkreten Debatten und Entscheidungen als Leitlinie und Fundament beachten. Wir werden diesen Dialog fortsetzen und konkrete Maßnahmen zu den bisher erarbeiteten Visionen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Zu den im Dialogprozess erarbeiteten Visionen werden konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein dabei ist der in der letzten Legislaturperiode begonnene Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“. Diesen wollen wir fortführen und verstetigen. Wir bekräftigen die 24 Thesen als Grundlage des künftigen Handelns und werden diese in den konkreten Debatten und Entscheidungen als Leitlinie und Fundament beachten. Wir werden diesen Dialog fortsetzen und konkrete Maßnahmen zu den bisher erarbeiteten Visionen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Landwirtschaft soll gute Wettbewerbsbedingungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft soll gute Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Bundes- und EU-Standards für die Landwirtschaft werden nicht weiter verschärft, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bundes - und EU -Standards nicht weiter verschärfen und somit Wettbewerbsnachteile für unsere heimische Landwirtschaft verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Geprüft wird, wie Landwirte durch freiwillige Datenbereitstellung in der Risikobewertung profitieren und Kontrollen effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Daten auf freiwilliger Basis den Kontrollbehörden zur Verfügung stellen, davon in der Risikobewertung profitieren und wie die Kontrollen dadurch effizienter gestaltet werden können. Link zum Original
Die Digitalisierung in der Landwirtschaft wird unterstützt, damit öffentliche Daten für die Betriebsplanung nutzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung in der Landwirtschaft unterstützen, damit öffentlich zugängliche Daten effizient und digital für die betriebliche Planung und das betriebliche Management genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Nutzung der GeoBox als Mehrländerlösung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der sogenannten GeoBox als Mehrländerlösung soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Eine nachhaltige Versorgungssicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele des „Green-Deal“ und der „Farm -to-Fork-Strategy“ weiter vorangebracht werden, gemeinsam mit der europäischen Agrarpolitik gedacht werden und eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Link zum Original
Ein unabhängiges „Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft“ wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die in Schleswig-Holstein vorhandene wissenschaftliche Expertise durch Gründung eines unabhängigen „Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft“ ausbauen und die Landwirtschaft dabei unterstützen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Die Landwirtschaft soll mit Begleitung des Kompetenzzentrums an den Klimawandel angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso soll die Landwirtschaft in Begleitung durch das Kompetenzzentrum fit für die Anpassungen an und die Folgen des Klimawandels werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte, klimagerechte Landwirtschaft mit Nutztierhaltung wird erhalten und gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hier in Schleswig -Holstein eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte, zukunftsfähige, klimagerechte Landwirtschaft mit aktiver Landbewirtschaftung und Nutztierhaltung erhalten und langfristig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele des New Green Deals und der Farm-To-Fork-Strategien umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Gemüseanbau im Land wird gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Versorgung mit regionalem Gemüse wollen wir den Gemüseanbau im Land stärken und ausweiten. Hierzu wollen wir das Beratungsangebot für die Betriebe ausbauen und die regionalen Vermarktungsstrukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot für Gemüsebetriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Versorgung mit regionalem Gemüse wollen wir den Gemüseanbau im Land stärken und ausweiten. Hierzu wollen wir das Beratungsangebot für die Betriebe ausbauen und die regionalen Vermarktungsstrukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Neue Anbausysteme und digitale Lösungen im Pflanzenbau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir technologieoffene Anwendungen mit dem Ziel der Gesunderhaltung von Pflanzen ebenso fördern, wie neue Anbausysteme und digitale Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Eine neue Eiweißstrategie soll den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen wettbewerbsfähig machen.
Wortlaut im Vertrag
Um den notwendigen Anbau von Eiweißpflanzen in Schleswig -Holstein gegenüber Importen wettbewerbsfähig zu machen, gilt es, eine neue Eiweißstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Der Baumschulstandort Schleswig-Holstein wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Baumschulstandort Schleswig -Holstein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Baumschulwirtschaft wird bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes unterstützt, der Dialog wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir die Baumschulwirtschaft gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und setzen den Dialog mit den Beteiligten fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Die Datenhoheit über Betriebsdaten liegt bei den Landwirten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenhoheit für ihre Betriebsdaten liegt bei den Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
EU-Demokratie 10
Die Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Land in einem Follow-up-Prozess diskutiert und Schlussfolgerungen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die in einem Abschlussbericht im Mai 2022 vorgelegten Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir auch in Schleswig -Holstein in einem Follow -up-Prozess diskutieren und entsprechende Schlussfolgerungen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die vom Europäischen Parlament angestoßene Reform des Europäischen Wahlrechts wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Reform des Europäischen Wahlrechts als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Europäische Entscheidungsprozesse sollen für Bürger verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Hierzu werden wir an die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Schleswig-Holstein fortführen und, soweit möglich, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Hierzu werden wir an die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Schleswig-Holstein fortführen und, soweit möglich, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Europawahl 2024.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer Schwerpunkt unserer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit wird auf der Europawahl im Frühjahr 2024 liegen. Link zum Original
Andere Länder sollen die politische Bildung zu Europa vor Europawahlen intensivieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass auch andere Länder die politische Bildung im Bereich Europa vor den Europawahlen deutlich intensivieren und werden Desinformationskampagnen kontinuierlich entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Desinformationskampagnen wird kontinuierlich entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass auch andere Länder die politische Bildung im Bereich Europa vor den Europawahlen deutlich intensivieren und werden Desinformationskampagnen kontinuierlich entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Der Landesbeauftragte für politische Bildung und Akteure wie die Europa-Union oder die Jungen Europäischen Föderalisten werden bei der europäischen Bildungsarbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbeauftragten für politische Bildung und andere Akteurinnen und Akteure, wie zum Beispiel die Europa Union oder die Jungen Europäischen Föderalisten, werden wir bei der Bildungsarbeit für Europa weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Gründung einer europäischen Zentrale für politische Bildung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung einer europäischen Zentrale für politische Bildung ist ein Ziel, das wir unterstützen, um europäische Bildungsarbeit weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Beteiligungsangebote sollen den Menschen in Schleswig-Holstein eine aktive Teilhabe an europäischen Prozessen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig sind uns auch Beteiligungsangebote, damit die Menschen in Schleswig-Holstein an europäischen Prozessen aktiv teilhaben und sich einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 7
Eine eigene europäische Strategie für den Nordseeraum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf europäischer Ebene weiterhin intensiv für eine eigene, den Nordseeraum betreffende, europäische Strategie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Transnationale Kooperationen im INTERREG-B-Nordseeprogramm und mit weiteren Nordseeregionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weitere und neue transnationale Kooperationsmöglichkeiten, die sich durch den Beitritt von drei französischen Regionen zum INTERREG B -Nordseeprogramm ergeben oder die Zusammenarbeit mit belgischen, dänischen, norwegischen, deutschen sowie den Regionen im Vereinigten Königreich, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das Land setzt sich für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung durch die Europäische Union ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch künftig für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung seitens der Europäischen Union einsetzen, da diese Instrumente für die Zusammenarbeit im Grenzland bedeutend sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Für die beginnende INTERREG-Förderperiode wird ein dänisch-deutscher Bürgerkongress zur Entwicklung grenzüberschreitender Projekte und zur Vernetzung von Projektpartnern veranstaltet.
Wortlaut im Vertrag
Für die aktuell beginnende INTERREG - Förderperiode wollen wir mit Akteurinnen und Akteuren einen dänisch-deutschen Kongress für Bürgerinnen und Bürger veranstalten, auf dem innovative grenzüberschreitende Projekte erarbeitet werden und sich potenzielle Projektpartnerinnen und Projektpartner vernetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH teilweise KI
Städtepartnerschaften werden neu belebt und erhalten einen klareren zivilgesellschaftlichen Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Städtepartnerschaften sind der Grundstein für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache. Wir wollen diese Form der Zusammenarbeit daher neu beleben und einen klareren zivilgesellschaftlichen Fokus formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte werden besser genutzt und durch weniger Bürokratie flexibler gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Subsidiarität 5
Subsidiaritätsprinzip, Mehr-Ebenen-System und eine handlungsfähigere EU werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas das Subsidiaritätsprinzip und das Mehr-Ebenen-System als Schlüsselprinzipien einer demokratischen Europäischen Union betont hat und sich gleichzeitig für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ausgesprochen hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Regionale und kommunale Ebenen sollen im europäischen Gesetzgebungsprozess eine stärkere Rolle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich weiterhin für eine stärkere Rolle der regionalen und kommunalen Ebene einsetzen, damit den Belangen vor Ort im europäischen Gesetzgebungsprozess besser Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die EU-Gesetzgebung wird frühzeitig begleitet und mitgestaltet, um Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Damit den spezifischen Besonderheiten Schleswig -Holsteins Rechnung getragen wird, wollen wir den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union frühzeitig begleiten und mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Die frühzeitige Beteiligung an europäischer Gesetzgebung über den Bundesrat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere frühzeitige Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung über den Bundesrat wollen wir noch stärker nutzen und die Arbeit des Europaausschusses im Landtag stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher KI
Neue Beteiligungsformate für Kommunen in der Europapolitik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen wollen wir verstärkt die Beteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden an der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen und werden hierzu auch neue Beteiligungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
EU-Haushalt 5
Bei der Nutzung der EU-Fördergelder der Förderperiode 2021 bis 2027 gelten möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Förderprogramme so, dass EU-Ziele wie Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Schleswig-holsteinische Schwerpunkte werden bei der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens auch über die Ministerpräsidenten- und die Europaministerkonferenz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Potenzielle Antragstellende für direkt bei der EU zu beantragende Mittel werden unter Einbeziehung der bestehenden Beratungsstellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Mitteln, die direkt bei der EU beantragt werden, darf nicht an fehlenden Informationen scheitern. Deshalb werden wir unter Einbeziehung der aktuellen Beratungsstellen potenzielle Antragsstellende unterstützen und die zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Europäischen Union durch eine zentrale digitale Anlaufstelle gezielt vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
EU-Institutionen 3
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, etwa durch Praktika und Hospitationen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch der weitere Austausch von Landes - und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, beispielsweise durch Praktika und Hospitationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Die Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden an der europäischen Politik wird über den Ausschuss der Regionen verstärkt wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen wollen wir verstärkt die Beteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden an der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen und werden hierzu auch neue Beteiligungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Eine zentrale digitale Anlaufstelle vermittelt gezielt die zuständigen Ansprechpartner bei der Europäischen Union.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Mitteln, die direkt bei der EU beantragt werden, darf nicht an fehlenden Informationen scheitern. Deshalb werden wir unter Einbeziehung der aktuellen Beratungsstellen potenzielle Antragsstellende unterstützen und die zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Europäischen Union durch eine zentrale digitale Anlaufstelle gezielt vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
EU-Erweiterung 2
Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Die sektoralen EU-Richtlinien zur Meerespolitik sollen in ihren Zielen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU -Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Das Land soll aktiver Partner in einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Koalition steht daher außer Frage, dass Schleswig-Holstein auch künftig ein aktiver Partner in einer starken, handlungs - und wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein muss. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die europapolitische Arbeit des Landes wird geschärft und an klaren Schwerpunkten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund neuer globaler Herausforderungen wollen wir unsere europapolitische Arbeit schärfen und anhand klarer politischer Schwerpunkte ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Green Deal, europäische Energiesouveränität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelten als zentrale europapolitische Themen.
Wortlaut im Vertrag
Der Europäische Green Deal als neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union (EU), das Streben nach europäischer Souveränität im Bereich der Energiesicherheit oder die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind zentrale Themen und bieten große Chancen für unser Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Vorhandene Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel werden stärker genutzt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die vorhandenen Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel stärker nutzen und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Arbeit des Hanse-Office in Brüssel wird weiterentwickelt und an veränderte Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation unseres Landes bei den Institutionen und Stakeholdern in Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse -Office weiterentwickeln und an die veränderten Aufgaben und Anforderungen im Bereich Repräsentation und Einflussnahme anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Evaluation von Arbeit und Struktur des Hanse-Office wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in der letzten Wahlperiode erfolgte Evaluation der Arbeit und Struktur des Hanse-Office zeitnah umsetzen und das Mandat für politische Koordinierung mit anderen Ländern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Mandat des Hanse-Office für politische Koordinierung mit anderen Ländern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in der letzten Wahlperiode erfolgte Evaluation der Arbeit und Struktur des Hanse-Office zeitnah umsetzen und das Mandat für politische Koordinierung mit anderen Ländern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2023/2024 wird genutzt, um landespolitische Schwerpunkte zu adressieren und die EU zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz Schleswig -Holsteins in der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 betrachten wir als Chance, landespolitische Schwerpunkte über die Interessenvertretung der Ländergesamtheit in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber dem Bund und den Institutionen der Europäischen Union zu adressieren und gemeinsam mit den anderen Ländern die Europäische Union zu stärken. Link zum Original
Für den Vorsitz in der Europaministerkonferenz wird eine bedarfsgerechte Ausstattung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben der EMK werden wir eine bedarfsgerechte Ausstattung vorsehen. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen für Europa begeistert und Europa im Land erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in Schleswig -Holstein für Europa begeistern und Europa in Schleswig-Holstein erlebbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Europäische Außenpolitik 9
Die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat wird maßgeblich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen neben der regionalen Kooperation im Rahmen von STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area – Implementing New Geography), von BSSSC (Baltic Sea States Subregional Co-operation) und der EU -Ostseestrategie gerade auch der Ostseerat, dessen deutsche Präsidentschaft wir maßgeblich mitgestalten wollen, sowie die Ostseeparlamentarierkonferenz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die institutionelle Handlungsfähigkeit der Ostseegremien soll mit Partnern erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen neuen Herausforderungen machen gleichwohl eine Weiterentwicklung der bisherigen Gremienarbeit notwendig. Wo immer möglich, sollten wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die institutionelle Handlungsfähigkeit der Gremien und Zusammenschlüsse erhöhen, damit wir die Ostsee als Chancenraum für mehr Klimaschutz, Innovation, Wachstum und Zusammenhalt noch besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Der Beobachterstatus im Nordischen Rat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Beobachterstatus im Nordischen Rat werden wir angesichts der neuen Herausforderungen stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Bürger werden stärker in die ostseepolitische Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen bei der ostseepolitischen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aktivitäten im Rahmen der Nordseekommission müssen daher fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Partnerprovinzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partner-Provinzen werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Grenzüberschreitendes Leben mit Dänemark wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das grenzüberschreitende Leben einfacher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen. Wir werden die Bundesregierung bitten, hierüber mit der dänischen Regierung in einen Dialog zu treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms von Deutschland und Dänemark im Zuge der deutsch-dänischen Freundschaftserklärung vom 16. März 2021. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die veränderten geostrategischen Gegebenheiten werden aktiv und partnerschaftlich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der neuen geostrategischen Lage bewusst und werden die veränderten Gegebenheiten auf den Gebieten, die unser Land beeinflussen können, aktiv und partnerschaftlich mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Regionale Strukturpolitik 10
Die Region zwischen Hamburg und Oslo soll im STRING-Netzwerk zu einer wettbewerbsfähigen grünen Megaregion entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns im STRING -Netzwerk und unterstützen die STRING -Vision, die Region zwischen Hamburg und Oslo zu einer global wettbewerbsfähigen grünen Megaregion zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die OECD-Handlungsempfehlungen für die STRING-Region werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Arbeit des Regionskontors der Region Sønderjylland-Schleswig in Padborg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Regionskontors der Region Sonderjylland -Schleswig in Padborg und werden eine neue Partnerschaft mit Seeland im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung wird eine neue Partnerschaft mit Seeland aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Regionskontors der Region Sonderjylland -Schleswig in Padborg und werden eine neue Partnerschaft mit Seeland im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark an der Jütland-Route und in der Fehmarnbelt-Region wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark sowohl an der Jütland-Route wie in dern eu entstehenden Fehmarnbelt -Region stärken. Dazu gehört vor allem auch die Weiterentwicklung zu einer grenzüberschreitenden Bildungsregion mit Austauschprogrammen und mehr Angeboten für Dänischunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die AktivRegionen (LEADER-Regionen) werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine weitere Stärkung der AktivRegionen (LEADERregionen) ein, die nach zwei erfolgreichen EU -Förderperioden strukturell gut aufgestellt, gefestigt und mit ihren neuen strategischen Konzepten gut gerüstet für die Zukunft sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Das Bottom-up-Prinzip bei der Fördermittelvergabe wird strukturell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bottom -up-Prinzip bei der Fördermittelvergabe hat sich mehr als bewährt und muss weiter strukturell gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Institutionen, die die Arbeit der AktivRegionen unterstützen und vernetzen, wie das AktivRegionen-Netzwerk, werden weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Institutionen, die die Arbeit der AktivRegionen unterstützen und vernetzen, wie das AktivRegionen-Netzwerk, müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Die Beratung und Koordinierung der AktivRegionen im Land wird erweitert, um einen optimalen Mitteleinsatz zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Arbeit der AktivRegionen strategischer und koordinierter im Land eingesetzt werden kann, werden wir die bisherige Beratung und Koordinierung noch erweitern und so einen optimalen Einsatz der Mittel ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Die Einrichtung neuer Co-Working-Spaces im ländlichen Raum wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die Einrichtung neuer Co -Working-Spaces im ländlichen Raum weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Praktische Hemmnisse bei der Grenzüberschreitung, etwa im Arbeitsleben, in der Gesundheitsversorgung und bei der Mobilität, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Vernetzung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände in Europa und mit EU-Institutionen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Vernetzung der schleswig-holsteinischen Kommunen und ihrer Spitzenverbände in Europa und mit den EU-Institutionen fördern, indem wir sie bei gezielten Ansprachen, Bekanntmachungen, Stellenbörsen oder im Rahmen von Veranstaltungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Kommunen werden ermutigt, bestehende Partnerschaften auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Kommunen ermutigen, bestehende Partnerschaften auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Beteiligt 88
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 1
Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen werden stärker unterstützt, unter anderem mit GAK-Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker unterstützen, unter anderem durch Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK -Mittel) und die Fortsetzung des Förderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Strafrecht 1
Tierschutzstrafsachen sollen effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den illegalen Tierhandel stoppen und setzen uns für eine effektive Strafverfolgung von Tierschutzstrafsachen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Tourismus 2
Auf Bundesebene werden Erleichterungen etwa im Gaststättengesetz angestrebt, um Weiterbetrieb und Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weiterbetrieb oder die Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, beispielsweise im Gaststättengesetz sowie in anderen Vorschriften Erleichterungen vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Hochwertige, nachhaltige Hotel- und Gastronomieangebote, etwa mit regionalen Produkten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere nachhaltige Mobilität und hochwertige, nachhaltige Hotel - und Gastronomieangebote, die beispielsweise regionale Produkte anbieten und vermarkten, wollen wir künftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Förderpolitik 1
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Programme so, dass deren Ziele etwa bei Nachhaltigkeit und Innovation erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der Europäischen Union, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Geprüft wird, welche Rolle die Landgesellschaft künftig bei Ansiedlungen spielen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche Rolle die Landgesellschaft zukünftig bei Ansiedlungen spielen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Ein landesweites Co-Working-Space-Angebot wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein landesweites Co-Working-Space-Angebot etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 2
EU-Fördermittel werden vorrangig vor Landesmitteln eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von EU-Fördermitteln wird Vorrang vor dem Einsatz von Landesmitteln haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU -Programmen sollen, soweit möglich, zunächst die verfügbaren Bundesmittel beziehungsweise Eigenmittel der jeweiligen Projektträgerinnen und -träger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Ein Pilotprojekt zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung an einem Krankenhaus wird gefördert und ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten ein Pilotprojekt zur gesunden Ernährung im Krankenhausbereich fördern, in dem an einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein eine verbesserte Form der Gemeinschaftsverpflegung erprobt und mit Blick auf ihre Wirkung genau ausgewertet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ältere Menschen 1
Es wird geprüft, wie die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie die Bedingungen für die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden können. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 16
Internationale Kooperation 6
Deutsch-dänische Hochschulkooperationen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Intensivierung deutsch -dänischer Hochschulkooperationen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Grenzüberschreitende Bachelor- und Masterstudiengänge in der deutsch-dänischen Grenzregion werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in der deutsch-dänischen Grenzregion unterstützen wir einen deutlichen Ausbau der grenzüberschreitenden Bachelor- und Masterstudiengänge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die deutsch-dänische Grenzregion wird zu einer grenzüberschreitenden Bildungsregion mit Austauschprogrammen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark sowohl an der Jütland-Route wie in dern eu entstehenden Fehmarnbelt -Region stärken. Dazu gehört vor allem auch die Weiterentwicklung zu einer grenzüberschreitenden Bildungsregion mit Austauschprogrammen und mehr Angeboten für Dänischunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Grenzüberschreitende Studiengänge, Forschungsprojekte und Ausbildungsprojekte mit Dänemark werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Studiengänge, Forschungsprojekte oder Ausbildungsprojekte unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Möglichkeiten des EU-Programms Erasmus+ werden genutzt und die Träger vor Ort unterstützt, damit junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen Europa erleben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verbesserten Möglichkeiten des E U-Programms Erasmus+ nutzen und die Trägerinnen und Träger vor Ort unterstützen, damit junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen aus Schleswig -Holstein Europa erleben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Projekte an den Europaschulen werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Projekte an unseren Europaschulen und europäische Kulturprojekte begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 3
Die Verbraucherbildung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die Verbraucherbildung in unseren Schulen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Ab der Kita soll Bildungsarbeit vermitteln, woher Lebensmittel kommen, wie sie produziert und frisch zubereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine verstärkte Bildungsarbeit, bereits in der Kita beginnend, soll künftig deutlicher vermitteln, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie produziert werden und wie man sie frisch zubereitet. Hierfür werden wir uns bei der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in der Ausbildung und im Studium einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich KI
Der Ernährungsführerschein wird flächendeckend an Schulen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ernährungsführerschein flächendeckend in unseren Schulen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Gesunde Ernährung nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird in den Ganztag integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, gesundheitsfördernde Maßnahmen wie gesunde Ernährung, die sich an den Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientiert, ausreichend Bewegung, insbesondere durch mindestens eine Bewegungsstunde pro Woche, und Prävention in den Ganztag zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
In Kitas und Schulen soll es gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen unterstützen und uns für gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 2
Die Ausbildung in der Ökoklasse und im 3. Ausbildungsjahr wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung in der Ökoklasse und dem allgemeinen 3. Ausbildungsjahr weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Konventionelle und ökologische Auszubildende erhalten im 3. Ausbildungsjahr spezialisierten und gemeinsamen Unterricht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den konventionellen und ökologischen Auszubildenden im 3. Ausbildungsjahr einen spezialisierten und gemeinsamen Unterricht ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Hochschulen 2
Tierversuche in der Lehre sollen erheblich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Tierversuche in der Lehre sollen, wo möglich, durch Computersimulationen ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise KI
Frühkindliche Bildung 1
Das Bewusstsein für gesunde Ernährung in Kitas wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Gebäudeenergie 2
Öffentliche Gebäude sollen beim Bauen mit heimischem Holz eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema KI
Der Holzbau wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine naturnahe, an den Klimawandel angepasste Waldwirtschaft und eine langfristige Nutzung der Holzproduktion. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung des Holzbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 5
Rad- und Fußverkehr 2
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und die Radförderprogramme des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Geeignete Wirtschaftswege werden für den Radverkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Öffentlicher Nahverkehr 2
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ wird fortgesetzt und landesweit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ und das „Markttreff“ -Konzept werden wir fortsetzen und landesweit weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Der grenzüberschreitende Verkehr und der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr mit Dänemark werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr ebenso wie den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Nahverkehrstarife 1
Gemeinsam mit Dänemark wird ein Fahrkartenangebot für Grenzpendelnde geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Dänemark wollen wir außerdem die Möglichkeit eines Fahrkartenangebotes für Grenzpendelnde prüfen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Energie 4
Bioenergie 2
Biogasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade Biosgasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, wollen wir weiter unterstützen. Hier wollen wir auch den Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Bioenergie soll künftig überwiegend aus Reststoffen und Gülle gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergie der Zukunft wird wertvolle Umwelt - und Energieleistungen erbringen und soll überwiegend aus Reststoffen und Gülle gewonnen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Erneuerbare Energien 1
Das Ausschreibungssegment Agri-PV und dessen Nutzung auf wiedervernässten Standorten als Einkommensquelle werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das neue Ausschreibungssegment Agri -PV, also die Kombination von PV - Anlagen auf landwirtschaftlich genutzter Fläche, sowie die vorgesehenen Möglichkeiten, diese auf wiedervernässten Standorten als Einkommensquelle zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Energieeffizienz 1
Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunale Wärmeplanung sollen eng zusammenarbeiten, um Verbrauchern einen niederschwelligen Einstieg in die Wärmewende zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein enger Austausch von Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunaler Wärmeplanung ist eine wichtige Komponente, um einen niederschwelligen Einstieg für Verbrauchende in die Wärmewende zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 33
Biodiversität 11
Geprüft wird, ob auch Landwirte mit aktiver Landschaftspflege beauftragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir prüfen, ob künftig neben den bewährten Strukturen der Stiftung Naturschutz und der Schleswig-Holsteinische Landesforsten (SHLF) auch Landwirtinnen und Landwirte mit der aktiven Landschaftspflege beauftragt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Vertragsnaturschutz im Land gemeinsam mit der Landwirtschaft weiter entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Naturschutzberatung und Förderkatalog für die Landwirtschaft werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Naturschutzberatung und den bestehenden Förderkatalog ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Der Landesverband des Deutschen Verbandes für Landespflege wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesverband des Deutschen Verbandes für Landespflege (DVL) wollen wir institutionell fördern, unter anderem um produktionsintegriert die Biodiversität in der Landwirtschaft zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Aufwertung von Knicks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufwertung von Knicks unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Der Insekten- und Wiesenvogelschutz wird weiterentwickelt, auch durch angepasste Bewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir den Insekten - und Wiesenvogelschutz weiterentwickeln. Dazu gehört nicht nur eine angepasste Bewirtschaftung, sondern auch eine möglichst flächendeckende Weidetierhaltung als natürlichste Form der Tierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Nutzungsbeschränkungen wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahd werden finanziell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungsbeschränkungen, wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahdtermine sind über entsprechende Programme finanziell auszugleichen und bei definierten Erfolgen auch zu honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Definierte Erfolge solcher Maßnahmen werden zusätzlich honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungsbeschränkungen, wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahdtermine sind über entsprechende Programme finanziell auszugleichen und bei definierten Erfolgen auch zu honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Landesstrategie zum Jakobskreuzkraut wird weiter umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesstrategie zum Jakobskreuzkraut weiterhin umsetzen, evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Anteil an Flächen mit hohem Naturwert in der Agrarlandschaft soll deutlich gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil an High Nature Value Farmland (Flächen mit hohem Naturwert in der Agrarlandschaft) soll – zum Beispiel im Rahmen des Vertragsnaturschutzes – deutlich gesteigert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Vertragsnaturschutzprogramme im Wald sollen attraktiver gestaltet werden, damit sie stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden überprüfen, wie wir die aktuellen Vertragsnaturschutzprogramme im Wald attraktiver gestalten können, damit sie mehr Nutzung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gewässerschutz 8
Mit Allianz für Gewässerschutz, Gewässerschutzberatung und optimiertem Grundwassermessnetz wird der Gewässerschutz fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Allianz für Gewässerschutz, der flächendeckenden Gewässerschutzberatung und einem optimierten Grundwassermessnetz werden wir den eingeschlagenen Weg zu noch mehr Gewässerschutz fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Umsetzung der EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Die Landwirtschaft wird bei der Reduzierung von Nährstoffeinträgen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft als größtem Flächennutzer bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge unterstützen und die landesweit etablierte Gewässerschutzberatung fortführen, um den Schutz der Grund - und Oberflächengewässer sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die landesweite Gewässerschutzberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft als größtem Flächennutzer bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge unterstützen und die landesweit etablierte Gewässerschutzberatung fortführen, um den Schutz der Grund - und Oberflächengewässer sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in der „Allianz für den Gewässerschutz“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft im Rahmen der „Allianz für den Gewässerschutz“ werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleich KI
Gewässerrandstreifen sollen weiter Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge mindern.
Wortlaut im Vertrag
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig weiter einen wichtigen Beitrag für verminderte Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässern leisten. Darüber hinaus unterstützen wir ein Anreizsystem auf freiwilliger Basis, um breitere Gewässerabstände und damit mehr Gewässerschutz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Ein freiwilliges Anreizsystem für breitere Gewässerabstände wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig weiter einen wichtigen Beitrag für verminderte Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässern leisten. Darüber hinaus unterstützen wir ein Anreizsystem auf freiwilliger Basis, um breitere Gewässerabstände und damit mehr Gewässerschutz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Die Regelungen zu Gewässerrandstreifen werden landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 5
Ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement ein. Wir werden effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Bei der EU-Kommission wird beantragt, den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans festzustellen und sie in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah den Antrag bei der EU -Kommission stellen, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen und um damit die Überführung der Nonnengans in den Anhang II der Vogelschutzrichtlinie zu beantragen, da sich die Gesamtbestände erholt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Der Antrag betrifft nur die Nonnengans und umfasst die Frage, welchen Förder- und Entschädigungsspielraum eine Bejagung zuließe.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Antrag wird ausschließlich für die Nonnengans gestellt und auch die Frage umfassen, welchen Förder- und Entschädigungsspielraum eine Bejagung der Nonnengänse zulassen würde. Link zum Original
Auf eine grenzüberschreitende Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen hinwirken. Link zum Original
Eine akzeptable Koexistenz von Nutztierhaltung und Wildtieren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist an einer akzeptablen Koexistenz von Nutztierhaltung und Wildtieren gelegen. Das Wolfsmanagement werden wir beibehalten und bei Bedarf weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Flächen und Böden 2
Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst durch ökologische Aufwertung bereits genutzter Flächen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgleichsmaßnahmen sollen, wo möglich, verstärkt durch ökologische Aufwertung vorhandener, dafür bereits genutzter Flächen, umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Zum Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Biodiversität werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Erhalt der Biodiversität sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Produkthaltbarkeit 2
Das Recht auf Reparatur auf EU-Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Right to Repair auf EU -Ebene und werden Repair-Initiativen fördern. Link zum Original
Repair-Initiativen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Right to Repair auf EU -Ebene und werden Repair-Initiativen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Klimaanpassung 1
Mit den Betroffenen wird eine Zukunftsstrategie Niederungen 2100 für ökonomische und ökologische Bewirtschaftung der Niederungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Niederungsbereiche im Land werden wir zusammen mit den Betroffenen eine Zukunftsstrategie (Niederungen 2100) entwickeln, um eine Perspektive für die Bewirtschaftung der Niederungen ökonomisch wie ökologisch sicherzustellen und gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Wälder und Moore 1
Der Moorschutz wird mit Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz im Rahmen des biologischen Klimaschutzes gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher den Moorschutz zusammen mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Naturschutz unter dem Dach des Biologischen Klimaschutzes stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schutzgebiete 1
Wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, wird ein Wildwegeplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Maßnahmen zur Entfernung vorhandener Geisternetze aus dem Meer sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Internationale Klimapolitik 1
Das Land fördert gemeinsame Lösungen für Umweltzusammenarbeit, Klima- und Meeresschutz sowie erneuerbare Energien im Ostseeraum.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima - und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Wald und Jagd 3
Für betroffene Landwirte werden wirksame Lösungen gegen Gänseschäden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement ein. Wir werden effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Landwirte werden weiter bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen und Herdenschutzhunden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Nutztiere durch einzelne Wölfe gefährdet sind, muss ihr Schutz ermöglicht werden. Deshalb werden wir Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen beziehungsweise Herdenschutzhunden unterstützen und prüfen, wie wir Folgeschäden noch unbürokratischer ausgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Kormoranverordnung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Fischenden bei Schäden durch Prädatoren ausbauen und die Kormoranverordnung evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Nutztierhaltung 2
Ein vereinfachtes Baurecht für Tierwohlställe wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tierhaltung im Sinne der Borchert -Kommission zukunftsfähig machen. Dafür sind ein vereinfachtes Baurecht für Tierwohlställe und eine ausreichende finanzielle Förderung über Agrarinvestitionsprogramme einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Steht das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegen, werden auf Bundes- und EU-Ebene emissionsrechtliche Anpassungen im Bau- und Umweltrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegensteht, werden wir uns im Bund für notwendige emissionsrechtliche Anpassungen im Bau - und Umweltrecht einsetzen. Dies gilt auch für die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Agrarflächen 1
Hochwertige Ackerböden sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hochwertige Ackerböden sollen dabei vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Wirtschaft 1
Der DigiBonus II wird auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den DigiBonus II wollen wir fortführen und auch auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Demokratie 1
Besuche von Schülerinnen und Schülern im Europäischen Parlament oder in Parlamenten anderer europäischer Staaten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besuche des Europäischen Parlaments oder eines Parlaments anderer europäischer Staaten durch unsere Schülerinnen und Schüler werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kulturförderung 5
Die kulturelle Zusammenarbeit im Ostseeraum, besonders mit Dänemark, wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ostseeraum und besonders mit unserem Nachbarn Dänemark pflegen wir eine enge kulturelle Zusammenarbeit, die wir im Hinblick auf Zukunftsthemen fortführen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der internationale Kulturaustausch wird wiederbelebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den internationalen Kulturaustausch wiederbeleben und Projekte wie ARS BALTICA fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Projekte wie ARS BALTICA werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den internationalen Kulturaustausch wiederbeleben und Projekte wie ARS BALTICA fortführen. Link zum Original
Gemeinsame deutsch-dänische Kulturprojekte wie folkBALTICA oder das Schengen-Festival werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen außerdem gemeinsame Kulturprojekte wie folkBALTICA oder das Schengen-Festival an der deutsch-dänischen Grenze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Europäische Kulturprojekte werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Projekte an unseren Europaschulen und europäische Kulturprojekte begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Der Vorschlag, eine Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene einzurichten, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Vorschlag im Abschlussbericht zur Konferenz zur Zukunft Europas, die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene in Betracht zu ziehen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Regionale Strukturpolitik 2
Für die Region Sønderjylland-Schleswig werden weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Region Sønderjylland -Schleswig wollen wir weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Eine Koordinatorin oder ein Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark wird benannt.
Wortlaut im Vertrag
Um die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit mit Dänemark besser miteinander abzustimmen und um der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit gerecht zu werden, werden wir eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark benennen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stehen im Vordergrund der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nach vorn stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
546 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 29 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52
Verbraucherschutz 52 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 52 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 368
Fischerei 60 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 60 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 42 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 42 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 40 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 40 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 39 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 39 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 31 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 31 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 28 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 28 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 26 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 26 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 21 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 21 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 9 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 9 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 9 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 9 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Düngung 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung unsicher 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 103
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 31 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 31 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 25 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 25 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 16 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 16 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 10 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 10 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 7 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 7 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
Europäische Außenpolitik 13 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 13 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Diplomatie unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Russland unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Zur Person. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnete alle. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Cornelia Schmachtenberg. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.