Finanzföderalismus
76 Forderungen zum Thema „Finanzföderalismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Schleswig-Holstein
- 2Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Finanzföderalismus in Schleswig-Holstein
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 2 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
FDP
Eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
CDUGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes wird eine faire Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Finanzausgleichsgesetz wird 2024 evaluiert, ohne seine Grundsätze infrage zu stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 2
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 2
Eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Der Bund soll dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 5 | – |
| Bundestag | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 4 | 1 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.