Landesregierung Schleswig-Holstein
Kerstin von der Decken – Ministerium für Justiz und Gesundheit
- Ministerin für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein, seit 2022
- Professorin für Öffentliches Recht (Völkerrecht, Europarecht, Allgemeine Staatslehre) und Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, 2011–2022
- Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, 2016–2018
mehr
- Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Universität St. Gallen, 2009–2011
- Professorin für Völker- und Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleichung Universität St. Gallen, 2004–2011
- Aufbau und Koordination des Postgraduiertenstudiengangs „Europawissenschaften“ im Auftrag der drei Berliner Universitäten, 1998–2000
Gesetzentwürfe
20 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Integrierter Bachelor in Rechtswissenschaft 40 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze
In Schleswig-Holstein wird ein integrierter Bachelor im Jurastudium möglich und die Personalauswahl in der Justiz gesetzlich klarer geregelt. Ziel sind berufliche Perspektiven neben dem Staatsexamen und rechtssichere Personalentscheidungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
FDP Landesrichtergesetz 38 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG)
Richter können ihren Ruhestand auf Antrag bis zum 70. Lebensjahr hinausschieben, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Ziel ist, richterliche Erfahrung länger zu nutzen und die Gerichte durchgehend zu besetzen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz 52 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Der Entwurf schafft die landesrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Die Ausbildung soll im Land geordnet umgestellt und weiter finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Krankenhausversorgung und Krebsregistergesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes
Die Krankenhausplanung wird mit Leistungsgruppen abgestimmt, Träger bleiben an ihren Versorgungsauftrag gebunden, und Krebserkrankungen Minderjähriger sind unabhängig vom Wohnort zu melden. Ziel ist eine flächendeckende, qualitativ gesicherte Versorgung und verlässlichere Angaben zu Krebserkrankungen. KI-Zusammenfassung
- Landeskrankenhausgesetz: Die Krankenhausplanung wird mit den bundesweiten Leistungsgruppen abgestimmt, andere Planungsarten bleiben möglich.
- Landeskrankenhausgesetz: Das Land kann psychiatrische Leistungsgruppen nach Prüfung der Qualität selbst zuweisen.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhausträger dürfen den Versorgungsauftrag nicht einseitig zurückgeben und müssen die Versorgung fortführen.
- Krebsregistergesetz: Die Meldefrist beträgt sechs Wochen, und Krebserkrankungen Minderjähriger sind unabhängig vom Wohnort zu melden.
- Landeskrankenhausgesetz: Die Investitionsförderung berücksichtigt die Nachhaltigkeit, ein vereinfachtes Verfahren und Ausnahmen von der Rückforderung.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhäuser müssen erreichbar sein und Alarmübungen durchführen; bei Versorgungskrisen sind vorübergehende Eingriffe möglich.
- Landeskrankenhausgesetz: Krankenhäuser dürfen Patientendaten und Bioproben unter engen Voraussetzungen ohne Einwilligung für die Forschung nutzen.
- Landeskrankenhausgesetz: Jedes Krankenhaus muss Apotheker als Beratungspersonen für eine sichere Arzneimitteltherapie vorhalten.
- Landeskrankenhausgesetz: Der Nachweis freier Behandlungskapazitäten wird geregelt und darf von anderen Ländern mitgenutzt werden.
- Krebsregistergesetz: Einsenderdaten bleiben für Mahnungen gespeichert, und nicht zuordenbare Todesmeldungen werden achtzehn Monate aufbewahrt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 45 %
Maßregelvollzugsgesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Im Maßregelvollzug werden frühere Zwangsbehandlung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zugelassen. Nötige Therapie soll rechtzeitig beginnen und Einrichtungen sowie Personal sollen besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Heilberufekammergesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Der Entwurf passt das Heilberufekammerrecht an europäische Vorgaben und an praktische Bedürfnisse der Kammern an. Anerkennungsverfahren sollen einfacher werden und die Kammern gestiegene fachliche Anforderungen erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landesjustizgesetz – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes
Der Entwurf löst das Amtsgericht Reinbek auf und verteilt den Bezirk auf Ahrensburg und Schwarzenbek. Ziel ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ohne Abbau von Justizpersonal. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm Grüne 2 Forderungen
Rettungsdienstgesetz 45 % in Arbeit
Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG)
Der Entwurf regelt den Rettungsdienst neu und verbessert die Steuerung der Hilfeersuchen. Ziel ist eine gleichwertige Notfallversorgung bei knappen Einsatzkräften. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 45 %
SPD Maßregelvollzugsgesetz 80 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Im Maßregelvollzug sind untergebrachte Menschen künftig grundsätzlich einzeln in einem Zimmer unterzubringen. Ziel sind ein menschenwürdiger Vollzug und bessere Behandlung, mit Übergangsfrist bis 2030. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen – verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen
Der Entwurf benennt das für Gesundheitsfachberufe zuständige Ministerium neu. Ziel ist, die geänderte Ressortzuständigkeit im Gesetz korrekt abzubilden. KI-Zusammenfassung
Alle 26 Gesetzesvorhaben in der 20. Wahlperiode, darunter weitere 2 in Arbeit und 14 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
225 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 44 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 330 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU80 %265 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne78 %259 von 330 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Soziales, Gesundheit, Gesellschaft“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 4
Die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen frühen ersten Termin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der Justiz sollen Synergien zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz wollen wir auch Synergien beim Thema Planungsbeschleunigung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir einen weiteren Senat am Oberverwaltungsgericht (OVG) für Planungs- und Genehmigungsverfahren einrichten, um so Rechtsstreitigkeiten um größere Modernisierungs - und Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und schneller einer gerichtlichen Entscheidung zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Es wird geprüft, wie Verfahren beim Landesamt für Soziale Dienste beschleunigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche organisatorischen und gegebenenfalls weiteren Möglichkeiten gegeben sind, um beim Landesamt für Soziale Dienste eine Beschleunigung von Verfahren zu bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 94
Strafrecht 32
Es wird geprüft, ob bauliche Verbesserungen im Maßregelvollzug geboten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob bauliche Verbesserungsmaßnahmen im Maßregelvollzug geboten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Strafsachen im Bereich des Tierschutzes werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strafsachen im Bereich des Tierschutzes effektiv verfolgen und dafür die Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Staatsanwaltschaften werden für die Verfolgung von Tierschutzdelikten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strafsachen im Bereich des Tierschutzes effektiv verfolgen und dafür die Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherheit der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizvollzug dient gleichermaßen sowohl der Sicherung der Bevölkerung als auch der sozialen Integration der straffällig gewordenen Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob geeignete Personengruppen direkt in den offenen Vollzug aufgenommen werden können, um Beschäftigung und familiäre Bezüge zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob für geeignete Personengruppen eine direkte Aufnahme in den Offenen Vollzug ermöglicht werden kann, um straffällig gewordenen Menschen eine Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung oder ihrer familiären Bezüge zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes als Arbeitsplatz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Justizvollzugsdienst als Arbeitsplatz noch attraktiver zu gestalten, haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, damit der Justizvollzugsdienst auch für weitere Teile der Gesellschaft als Arbeitsplatz attraktiv wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Infrastruktur der Justizvollzugsschule wird auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Infrastruktur an der Justizvollzugsschule des Landes auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessern und durch eine langfristige Standortsicherung eine attraktive Ausbildung im Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Der Standort der Justizvollzugsschule wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Infrastruktur an der Justizvollzugsschule des Landes auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessern und durch eine langfristige Standortsicherung eine attraktive Ausbildung im Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den eingeschlagenen Personalaufbaupfad aus der Personalbedarfsanalyse werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Neue Aufgaben im Justizvollzug werden nur geschaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen ist.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben werden wir nur schaffen, wenn der zusätzliche Personalbedarf berechnet und zugewiesen wurde. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzugs werden unter Beachtung des Denkmalschutzes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Sanierung der Vollzugsgebäude leistet einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Realisierung und Bereitstellung werden wir ein neues Investitionsprogramm für den Justizvollzug aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Justizvollzug werden familienorientierter Vollzug, Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit und die Bedarfe älterer Gefangener stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere wegen der Heterogenität der Gefangenenpopulation der familienorientierte Vollzug, der Wohngruppenvollzug, eine vollzugsangepasste Barrierefreiheit sowie die Bedarfe der immer älter werdenden Gefangenen in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Telemedizin im Justizvollzug wird ausgeweitet, um jederzeit medizinische Betreuung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Einführung der Telemedizin werden wir ausweiten, um zu jeder Tages - und Nachtzeit eine adäquate medizinische Betreuung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Nutzung des Internets in der Haft wird in dieser Legislaturperiode in allen Justizvollzugsanstalten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets in der Haft wurden bereits geschaffen. Wir wollen, dass die Umsetzung in allen Justizvollzugsanstalten in dieser Legislatur erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die von Gefangenen zu tragenden Telefonkosten werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die von den Gefangenen zu tragenden Kosten für Telefonie aus der Haft werden wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Arbeit im Justizvollzug muss sich für die Resozialisierung lohnen.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit im Justizvollzug muss sich für eine sinnvolle Resozialisierung lohnen. Daher werden wir das für 2022 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung der Gefangenen in den Blick nehmen und die sich daraus ergebenden Schlüsse für den Justizvollzug ziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aus dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Gefangenen werden Schlüsse für den Justizvollzug gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit im Justizvollzug muss sich für eine sinnvolle Resozialisierung lohnen. Daher werden wir das für 2022 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung der Gefangenen in den Blick nehmen und die sich daraus ergebenden Schlüsse für den Justizvollzug ziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Resozialisierungsgedanke wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition den Resozialisierungsgedanken auch in Zukunft fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote sichern. Link zum Original
Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstellen und ambulante Resozialisierungsangebote freier Träger werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Bewährungs- und Gerichtshilfe, unsere Führungsaufsichtsstellen und die ambulanten Resozialisierungsangebote freier Träger weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen des Projekts Übergangsmanagement werden umgesetzt, um ambulante Resozialisierung und Justizvollzug besser zu verzahnen.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Verzahnung in den Justizvollzug hinein werden wir durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem ressortübergreifenden Projekt „Übergangsmanagement; Rückfallvermeidung durch Koordination und Integration“ weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob zur Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende ein geschlossenes Heim der Jugendhilfe in Kooperation mit dem für Soziales zuständigen Ministerium und der kommunalen Ebene geschaffen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Wohnraumversorgung für Haftentlassene erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Für die Wohnraumversorgung Haftentlassener wird eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Die Landesstiftung Straffälligenhilfe soll weiteren Wohnraum erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk richten wir deshalb auf die gelingende Wohnraumversorgung für Haftentlassene. Hierfür wollen wir eng mit den Wohlfahrtsverbänden im Lande zusammenarbeiten und den weiteren Wohnraumerwerb durch unsere Landesstiftung Straffälligenhilfe ermöglichen. Link zum Original
Der Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern werden wir stärker als bisher fördern. Link zum Original
Die Schadenswiedergutmachung zwischen Tätern und Opfern wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt dabei, dass wir die Bedeutung der Schadenswiedergutmachung zwischen Täterinnen und Tätern sowie den Opfern von Straftaten weiter fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen und Bußgeldern belegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Tierschutzstrafsachen sollen effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den illegalen Tierhandel stoppen und setzen uns für eine effektive Strafverfolgung von Tierschutzstrafsachen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Justiz 29
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Am Oberverwaltungsgericht werden wir einen weiteren Senat für Planungs - und Genehmigungsverfahren einrichten, um so Rechtsstreitigkeiten um größere Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und schneller gerichtlichen Entscheidungen zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Die personelle Verstärkung der Polizei muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die steigenden Fallzahlen und längere Verfahrensdauer durch die Strafverschärfungen sowie die personelle Verstärkung im Polizeibereich muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde prüfen, soweit dies im Rahmen der aktuellen Strukturen des Landesverfassungsgerichts möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deshalb personell und sachlich so ausstatten, dass sie konsequent ihre Aufgaben wahrnehmen können. Dies gilt ebenso für die Serviceeinheiten und den Wachtmeisterdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher einen Deckungsgrad von 100% nach dem Personalbedarfsberechnungssystem bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (Pebb§y) an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Auf zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze wird mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Gerade bei veränderten Anforderungen und zusätzlichen Aufgaben, wie zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche geschehen, werden wir mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Modernisierung der Justizgebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Modernisierung unserer Justizgebäude werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein zentral gelegenes Justizzentrum mit Personal wird geschaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land, insbesondere für große Strafverfahren, zur Verfügung steht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir, insbesondere auch zur Durchführung größerer oder großer Strafverfahren, ein zentral gelegenes Justizzentrum mit entsprechender Personalausstattung schaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land zur Nutzung zur Verfügung steht. Link zum Original
Das Justizzentrum dient auch der Aus- und Fortbildung, etwa als weiterer Prüfungsort für die Staatsexamen.
Wortlaut im Vertrag
Das Justizzentrum soll außerdem der Aus- und Fortbildung dienen, wie etwa als weiterer P rüfungsort für das erste und zweite Staatsexamen. Link zum Original
Das bestehende Angebot an Rechtsberatung wird evaluiert, auf Schwachstellen geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die außergerichtliche und gerichtliche Mediation stärken und das bestehende Angebot von Rechtsberatung evaluieren, auf Schwachstellen überprüfen und optimieren. Link zum Original
Das Beurteilungswesen in der Justiz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt aufgrund der höchst richterlichen Rechtsprechung ist angezeigt, das Beurteilungswesen zu reformieren. Mit einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft wollen wir einen Dialog beginnen, wie alternative Modelle ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt aufgrund der höchst richterlichen Rechtsprechung ist angezeigt, das Beurteilungswesen zu reformieren. Mit einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft wollen wir einen Dialog beginnen, wie alternative Modelle ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Richterwahl erfolgt in einem transparenten, an der Bestenauslese orientierten Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Richterwahl soll in einem transparenten und am Maßstab der Bestenauslese orientierten Prozess erfolgen, um Vertrauen zu sichern und Qualität wie Pluralität zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und seine Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern sowie die gemeinsame Bereitschaft von Bund und Ländern, den Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat hierdurch weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Im Pakt für den Rechtsstaat werden zusätzliche Herausforderungen wie die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz und die Bekämpfung von Geldwäsche berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen zusätzliche Herausforderungen an die Justiz, wie zum Beispiel bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Netz oder der Bekämpfung von Geldwäsche, auch entsprechend Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes für die Justiz wird bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes bestmöglich nutzen und unsere Justiz effizient und gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat soll auch die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Aktive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu den Kernaufgaben der Justiz gehört und zur stärkeren Verankerung der Bedeutung einer unabhängigen Justiz in der Gesellschaft auch notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine personell leistungsfähige und angemessen ausgestattete zentrale Onlineredaktion für eine moderne Öffentlichkeitsarbeit unserer Gerichte auf; die hierfür erforderlichen Stellen werden durch die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat geschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Stellen der Onlineredaktion werden aus den zusätzlichen Stellen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine personell leistungsfähige und angemessen ausgestattete zentrale Onlineredaktion für eine moderne Öffentlichkeitsarbeit unserer Gerichte auf; die hierfür erforderlichen Stellen werden durch die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat geschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen einfachen und digitalen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu den Behörden der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Es wird geprüft, ob und wie eine sinnvolle Spezialisierung innerhalb der Justiz möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch die Prüfung, ob und wie innerhalb der Strukturen unserer Justiz eine sinnvolle Spezialisierung möglich ist, um die höchstmögliche Qualität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW ähnlich KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Davon unberührt werden wir aber alle Standorte der schleswig -holsteinischen Justiz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen, sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Es wird aktiv um qualifizierten Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen, sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Justiz soll die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln, was aktiv gefördert wird.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollte unsere Justiz auch die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegeln. Dies werden wir aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Verstärkungen der Polizei werden künftig durch entsprechende Verstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Strafverfolgung dienende Verstärkungen bei der Polizei werden wir künftig mit einer entsprechenden Verstärkung bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Personelle Entlastungen und Verstärkungen bei umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa zu Wirtschaftskriminalität, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig prüfen wir auch personelle Entlastungen und Verstärkungen in Fällen, in denen umfangreiche Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftskriminalität, besonders viele Kräfte binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Opferschutzaktivitäten des Landes werden in der Stabsstelle Opferschutz im Justizministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aktivitäten des Landes werden in der neu geschaffenen Stabsstelle Opferschutz im für Justiz zuständigen Ministerium gebündelt. Link zum Original
Gerichtsverfahren 13
Außergerichtliche und gerichtliche Mediation werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die außergerichtliche und gerichtliche Mediation stärken und das bestehende Angebot von Rechtsberatung evaluieren, auf Schwachstellen überprüfen und optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert weiterhin eine gemeinsame Vereinbarung über gemeinsame Investitionen in die Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Digitalisierung der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Justiz nimmt Schleswig -Holstein im Bundesvergleich bereits eine Vorreiterrolle ein, die wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Für die weitere Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen für die weitere Digitalisierung der Justiz muss dieser Prozess auch durch gezielte ressort - und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz wird durch ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen für die weitere Digitalisierung der Justiz muss dieser Prozess auch durch gezielte ressort - und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet werden. Link zum Original
Die IT-Strukturen der Justiz werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gilt es, die IT -Strukturen der Justiz fortzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Dataport wird als IT-Dienstleister zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz muss Dataport als IT-Dienstleister weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Es wird geprüft, wie gerichtliche Verfahren verschlankt und verkürzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Bereichen prüfen, wie wir die Verschlankung und Verkürzung von Verfahren im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Onlineverhandlungen werden besonders in Zivilprozessen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effiziente Prozessführung kann es sich auch anbieten, die Möglichkeiten der Onlineverhandlungen gerade in Zivilprozessen zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Weiteren Reformen des Strafprozessrechts wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir im Bereich von Strafverfahren prozessuale Möglichkeiten der Beschleunigung konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Täter-Opfer-Ausgleich und psychosoziale Prozessbegleitung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Straftaten werden wir weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote, durch Intensivierung des Täter -Opfer-Ausgleich und der psychosozialen Prozessbegleitung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 3
Als K.-o.-Tropfen genutzte, bisher legal erhältliche chemische Stoffe sollen bundesweit stark reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine starke Regulierung der chemischen Stoffe ein, die typischerweise als KO-Tropfen verwandt werden und derzeit legal erworben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Möglichkeiten zur zügigen Auswertung großer Datenmengen in Strafverfahren, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, die Möglichkeiten für eine zügige Auswertung großer Datenmengen in Strafverfahren zu verbessern, um dadurch – insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder – eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Überwachung 2
Die Strafverfolgung im Netz wird unter anderem mit dem Quick-Freeze-Verfahren effektiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz effektivieren. Hierzu setzen wir unter anderem auf das sogenannte „Quick Freeze Verfahren”. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Einführung einer „Login-Falle“ zur Identifizierung von Tätern im Netz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Hass und Hetze und der sexualisierten Darstellung von Kindern rechtsstaatlich entschlossen zu begegnen und rechtliche Hürden für Betroffene wie Lücken bei Auskunftsrechten abzubauen, werden wir entsprechende Bemühungen der Bundesebene, unter anderem für ein „Digitale Gewaltschutz- Gesetz“ und die Einführung einer sogenannten „Login -Falle“ positiv begleiten, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erleichtern. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Bemühungen des Bundes für ein Digitale-Gewaltschutz-Gesetz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Hass und Hetze und der sexualisierten Darstellung von Kindern rechtsstaatlich entschlossen zu begegnen und rechtliche Hürden für Betroffene wie Lücken bei Auskunftsrechten abzubauen, werden wir entsprechende Bemühungen der Bundesebene, unter anderem für ein „Digitale Gewaltschutz- Gesetz“ und die Einführung einer sogenannten „Login -Falle“ positiv begleiten, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erleichtern. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Eine digitale Gewaltschutzambulanz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise SSW teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Die Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die kriminellen Finanzströme der organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Vermögensabschöpfung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Cybersicherheit 1
IT-Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten haben im IT-Betrieb der Justiz herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind insofern die IT-Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Hasskriminalität 1
Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Der Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug wird begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug beginnen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist hoch und die wichtigste Währung für eine funktionierende Demokratie. Wir wollen dieses Vertrauen ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Opfer von Straftaten werden weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Straftaten werden wir weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote, durch Intensivierung des Täter -Opfer-Ausgleich und der psychosozialen Prozessbegleitung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Hilfe für Opfer von Straftaten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hilfe für Opfer von Straftaten in Schleswig -Holstein weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Eine Ist-Analyse des Opferschutzes im Land wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer neu zu schaffenden Ist -Analyse des Opferschutzes im Lande soll die Opferhilfe systematisch fortentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Link zum Original
Die Opferhilfe wird systematisch fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer neu zu schaffenden Ist -Analyse des Opferschutzes im Lande soll die Opferhilfe systematisch fortentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Taten nicht allein gelassen, sondern müssen durch konkrete freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Opferbetreuung wird intensiviert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Opferbetreuung die Zusammenarbeit mit freien Trägern weiter intensivieren und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Einrichtung professioneller Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ziehen, als Ergänzung der bestehenden Angebote, die Einrichtung von professionellen Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Delikt, in Betracht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt, auch gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir weiter beschleunigen, um dadurch auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeits - und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen 2
Abschiebehaft wird weiterhin in der Einrichtung Glückstadt vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Die Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche werden verbessert, etwa durch eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Normen für Medizinprodukte.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsbranche für Wissenschaftstransfer, Wirtschaft und Start-Up-Szene zu verbessern, sodass zum Beispiel Normierungen wie die der Europäischen Union für den Bereich der Medizinprodukte eine praxisgerechtere Umsetzung finden können, damit heimische Herstellerinnen und Hersteller sowie Dienst leisterinnen und Dienstleister bei uns mit ihren erheblichen Kompetenzen und Fähigkeiten keinen unnötigen Belastungen ausgesetzt sind oder gar gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen werden im Sinne angemessener Bezahlung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeits - und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 98
Prävention und Rehabilitation 12
Prävention und Gesundheitsförderung erhalten einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Vorsorge ist besser als Nachsorge – auch deshalb messen wir der Prävention und Gesundheitsförderung einen hohen Stellenwert zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, beschlossen
Gesundheitsberatungsangebote im Land werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir Beratungsangebote zum Thema Gesundheit im Land fördern und ausbauen sowie das vorhandene Angebot der Selbsthilfegruppen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Angebot der Selbsthilfegruppen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir Beratungsangebote zum Thema Gesundheit im Land fördern und ausbauen sowie das vorhandene Angebot der Selbsthilfegruppen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW ähnlich KI
Prävention und Gesundheitsförderung werden mit Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung weiter ausbauen und dabei einen Schwerpunkt auf die psychische Gesundheit legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Präventionsangebote werden vermehrt in Leichter Sprache, barrierearm und in Fremdsprachen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Gesundheitsprävention wollen wir vermehrt auch in Leichter Sprache sowie in einfacher und verständlicher Sprache, barrierearm sowie in Fremdsprachen anbieten, damit Gesundheits- und Ernährungsbildung möglichst viele Menschen erreicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Menschen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Digitale Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wie Apps und Onlinekurse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Angebote der Präventions- und Gesundheitsförderung (Apps, Onlinekurse et cetera) unterstützen und den Prozess der Digitalisierung im Sinne einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur als Ergänzung zum analogen Angebot fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aufklärung zu Prävention und Gesundheitsförderung soll alle Menschen mit besonderem Bedarf erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen es als wesentliche politische Aufgabe, mit Aufklärung zur Prävention und Gesundheitsförderung alle Menschen anzusprechen, für die ein besonderer Bedarf besteht, um so einen Beitrag zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Hohe Beteiligungswerte bei den U-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hohe Beteiligungswerte bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U -Untersuchungen) erhalten bleiben und unser Engagement im Bereich der Impfaufklärung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Ein Pilotprojekt zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung an einem Krankenhaus wird gefördert und ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten ein Pilotprojekt zur gesunden Ernährung im Krankenhausbereich fördern, in dem an einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein eine verbesserte Form der Gemeinschaftsverpflegung erprobt und mit Blick auf ihre Wirkung genau ausgewertet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Dem Bund werden Vorschläge zu Standards der Krankenhausernährung und deren Finanzierung unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel möchten wir im Hinblick auf die bereits jetzt vorhandene Studienlage zu den positiven Wirkungen von verbesserter Krankenha uskost aber auch Vorschläge an den Bund zu Standards der Krankenhausernährung und Einbeziehung in die Finanzierung der Krankenhausleistungen richten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Prävention wird in verschiedenen Bereichen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen zudem generell das Ziel, die Prävention in diversen Bereichen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Krankenhäuser 11
Eine bedarfsorientierte, qualitätsvolle und erreichbare Krankenhausstrukturpolitik wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach dem Leitbild von Bedarfsorientierung, Qualität und Erreichbarkeit eine nachhaltige und leistungsfähige Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Krankenhausfinanzierung bleibt die Balance zwischen kommunaler und Landesfinanzverantwortung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir in der Krankenhausfinanzierung einerseits für die bewährte Balance von kommunaler Finanzverantwortung und Finanzverantwortung des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Bund soll sich stärker an der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Dringend notwendig ist allerdings auch ein stärkeres Engagement des Bundes: Insbesondere bei der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern ist mittlerweile ein sehr rasches und entschiedenes Handeln der Bundesebene erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
In den Vergütungsregelungen soll die Problematik der Vorhaltekosten angemessen gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Vergütungsregelungen sind sowohl die Problematik der Vorhaltekosten angemessen zu lösen, als auch die Vermeidung von wirtschaftlichem Druck, der dazu führen kann, beim Personal zu sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Die Vergütungsregelungen sollen wirtschaftlichen Druck vermeiden, der zu Einsparungen beim Personal führt.
Wortlaut im Vertrag
In den Vergütungsregelungen sind sowohl die Problematik der Vorhaltekosten angemessen zu lösen, als auch die Vermeidung von wirtschaftlichem Druck, der dazu führen kann, beim Personal zu sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Der Bund soll die Vergütungen der Hochschul- und Klinikambulanzen auf ein angemessenes Niveau erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund die Vergütungen im Bereich der Hochschulambulanzen wie der Klinikambulanzen anpasst und auf ein angemessenes Niveau erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Krankenhausgesetzgebung soll den Ländern mehr Möglichkeiten geben, über den Krankenhausplan Strukturen zu verändern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Krankenhausgesetzgebung dahingehend weiterentwickelt wird, dass die Länder mehr Möglichkeiten erhalten, über den Krankenhausplan die Strukturen zu verändern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Sanierungsstau in Krankenhäusern wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Sanierungsstau in Krankenhäusern werden wir weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Bund soll sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch der Bund an den Investitionskosten beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein angemessener Teil der Investitionsförderung soll auf die rasche Umsetzung kleinerer Krankenhausinvestitionen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir es für sinnvoll, dass im Verhältnis von großen und kleineren Krankenhausinvestitionsvorhaben ein angemessener Teil der Investitionsförderungen bei der raschen Realisierung kleinerer Investitionen liegen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Schlaganfallversorgung behält einen hohen Stellenwert in der Behandlungsstrategie des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Schlaganfallversorgung auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Behandlungsstrategie des Landes haben. Link zum Original
Psychische Versorgung 8
Opfer sexualisierter Gewalt erhalten besseren Zugang zu psychosozialen und medizinischen Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem möchten wir die Zugangsmöglichkeiten von Opfern sexualisierter Gewalt zu bedarfsgerechten psychosozialen und medizinischen Leistungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
In der psychiatrischen Versorgung wird ein ausreichendes Behandlungsangebot sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der psychiatrischen Versorgung wollen wir ein ausreichendes Behandlungsangebot sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist es unser Bestreben, das vorhandene Angebot auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die teilweise viel zu langen Wartezeiten auf einen Platz in der Psychotherapie müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Psychotherapeutische Kenntnisse in der Allgemeinmedizin werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich möchten wir die psychotherapeutischen Kenntnisse im Bereich der Allgemeinmedizin stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die psychosoziale und traumatherapeutische Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird durch landesweite Angebote sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die psychosoziale und traumatherapeutische Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung werden wir sicherstellen und diese durch landesweite Angebote weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Die Entstigmatisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und ihrer Therapien wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns als Politik der Verantwortung, in unserer Gesell schaft für eine Entstigmatisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und der dazugehörigen hilfreichen Therapiemöglichkeiten einzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Hilfe soll so selbstverständlich sein wie andere Reha-Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Inanspruchnahme von psychotherapeutischen Hilfestellungen sollte in unserer Gesellschaft nicht weniger selbstverständlich sein, als zum Beispiel die Inanspruchnahme von Reha -Maßnahmen bei einer Physiotherapeutin oder einem Physiotherapeuten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Pflegekräfte 8
Mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen werden, auch für die ambulante Versorgung, für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt halten wir mehr Ausbildungskapazitäten mit besseren Rahmenbedingungen für nötig, auch im Hinblick auf die ambulante Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob die Zahl der Ausbildungsplätze über den Ausbildungsfonds erhöht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob wir die Zahl der Ausbildungsplätze über die Möglichkeiten des Ausbildungsfonds erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Pflegeberufe sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen insbesondere Pflegeberufe attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Verdienstmöglichkeiten in der Pflege sollen der anspruchsvollen Arbeit gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Verdienstmöglichkeiten dieser bedeutsamen, anspruchsvollen und fordernden Arbeit gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
In der Pflege werden Assistenz- und Unterstützungssysteme bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Kranken- und Altenpflege wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege werden unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Ausländische Auszubildende für die Pflege werden gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört sowohl die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungssystemen, die Steigerung der Ausbildungsplätze in der Kranken - und Altenpflege als auch die unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in diesem Bereich sowie die gezielte Anwerbung von ausländischen Ausbildungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Infektionsschutz 7
Prävention, rasche Reaktion und Verfügbarkeit von Schutzausrüstung für künftige Krisen werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die künftigen Möglichkeiten der Prävention, der raschen Reaktion und insbesondere auch der Verfügbarkeit von Schutzausrüstung in und aus Schleswig-Holstein nehmen wir besonders in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Reservekapazitäten, Schutzausrüstung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Personal für Notfälle sollen in Krankenhäusern und Praxen verfügbar und einschließlich Folgekosten finanziert sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Reservekapazitäten, Schutzausrüstungen, Medikamente, Heil - und Hilfsmittel und das entsprechende Personal für Notfälle in Krankenhäusern und Praxen zur Verfügung stehen und einschließlich der Folgekosten finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft und berücksichtigen den Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pandemiepläne kontinuierlich überprüfen und dabei auch Belangen des Bevölkerungsschutzes Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gemeinsam mit dem Bund bei Personal, Ausstattung und digitalen Standards auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Gesundheitsdienst muss bei Personal, Ausstattung und einheitlichen digitalen Standards auskömmlich ausgestattet sein. Dies wollen wir im Sinne des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit dem Bund erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es werden weiter Maßnahmen und Regelungen für eine möglichst hohe Corona-Impfquote entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen auch weiterhin Maßnahmen und Regelungen entwickeln, die dafür sorgen, dass die Coronaimpfquote ein möglichst hohes Niveau erreicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kapazitäten und Infrastruktur für einen niedrigschwelligen Zugang zu Covid-19-Impfungen bleiben bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch weiterhin ausreichend Kapazitäten und Infrastruktur bereitgestellt werden, damit ein niedrigschwelliger und einfacher Zugang zu Impfungen gegen Covid -19 sichergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Impfaufklärung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hohe Beteiligungswerte bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U -Untersuchungen) erhalten bleiben und unser Engagement im Bereich der Impfaufklärung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesundheitsberufe 7
Die Akademisierung der Gesundheits- und Pflegefachberufe wird konstruktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess der fortschreitenden Akademisierung von Gesundheits - und Pflegefachberufen werden wir konstruktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Flexible Wege in die Gesundheitsberufe sollen ermöglicht werden; Ausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings wollen wir flexible und vielfältige Wege in die Berufe ermöglichen und halten deshalb Ausbildung und Studium für gleichermaßen wertvoll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Möglichst viele Menschen sollen Zugang zu den Gesundheitsfachberufen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine umfassende Bildungs - und Chancengerechtigkeit ein und möchten daher insgesamt möglichst vielen Menschen den Zugang zu den Gesundheitsfachberufen ermöglichen beziehungsweise möglichst niemanden von der Berufswahl ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mitarbeitende in Einrichtungen sollen sich unabhängig vom Ausbildungsweg gleichberechtigt begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass die Mitarbeitenden einander in den Einrichtungen – unabhängig vom Weg ihrer Ausbildung – auf Augenhöhe und gleichberechtigt begegnen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Delegation von geeigneten ärztlichen Tätigkeiten in den Gesundheitsfachberufen zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die erreichte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen werden wir beibehalten und uns beim Bund für flächendeckende Ausbildungsvergütungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Beim Bund wird auf flächendeckende Ausbildungsvergütungen in den Gesundheitsfachberufen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die erreichte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen werden wir beibehalten und uns beim Bund für flächendeckende Ausbildungsvergütungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Inklusive Versorgung 6
Der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsleistungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege sensibilisieren verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir uns in Aus - und Weiterbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich verstärkt dafür einsetzen, um für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die gynäkologische Versorgung von Frauen mit Behinderungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Bereich der gynäkologischen Versorgung von Frauen mit Behinderungen wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die barrierefreie Versorgung bei Notrufen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die barrierefreie Versorgung bei Notrufen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Strukturen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen für die medizinische Versorgung von Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus wie für Menschen ohne Krankenversicherung wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die sozialpädiatrischen Zentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für den Ausbau der sozialpädiatrischen Zentren im Land für Säuglinge, Kinder und Jugendliche stark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 6
Die digitalen Möglichkeiten der medizinischen Versorgung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalen Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Videokonferenzsysteme werden im medizinischen Bereich als Chance gesehen, etwa für Online-Besuche in Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Die während der Coronapandemie in der Arbeitswelt vielfach guten Erfahrungen mit der Nutzung von Videokonferenzsystemen sehen wir auch im medizinischen Bereich als eine Chance – zum Beispiel, wenn es darum geht, positive Akzente gegen eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten, Einsamkeit und Isolation zu setzen, Distanzen abzubauen und auch, um die Heilung und Genesung durch Kontakte mit Angehörigen und Freundinnen und Freunden weiter zu befördern (zum Beispiel Online-Besuche in Kliniken). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Digitalisierung einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur wird als Ergänzung zum analogen Angebot gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Angebote der Präventions- und Gesundheitsförderung (Apps, Onlinekurse et cetera) unterstützen und den Prozess der Digitalisierung im Sinne einer flächendeckenden Beratungs- und Versorgungsstruktur als Ergänzung zum analogen Angebot fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Für die Gesundheitsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst werden einheitliche IT-Standards und Infrastrukturen zentral errichtet und betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Pandemie hat gezeigt, dass einheitliche IT -Standards und Infrastrukturen für die Gesundheitsämter, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Pandemiebekämpfung essentiell sind, insbesondere auch um verlässliche und belastbare Datengrundlagen zur Bewertung des Geschehens zu erhalten, und weil sie den Freiraum schaffen, sich auf die Kernaufgaben in der kommunalen Gesundheitsverwaltung zu konzentrieren. Deshalb wollen wir einheitliche IT -Standards und Infrastrukturen erreichen, diese zentral errichten und betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Möglichkeiten eines zentralen IT-Betriebs für wichtige Fachanwendungen im öffentlichen Gesundheitsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Möglichkeiten eines zentralen IT -Betriebs für wichtige Fachanwendungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlichen Räumen, wird stärker mit digitalen Angeboten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt gilt es, die Gesundheitsversorgung, gerade in den ländlichen Räumen, noch stärker mit digitalen Angeboten zu verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Suchtmittel 6
Prävention gilt als Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht.
Wortlaut im Vertrag
Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die gesellschaftliche Risikokompetenz im Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis, Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet wird durch frühe Aufklärung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Risikokompetenz durch frühzeitige und umfassende Aufklärung über die Gefahren und den Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis und Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, beschlossen
Präventionsansätze wie Drogenkonsumräume werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sinnvolle Ansätze für Prävention, wie Drogenkonsumräume, setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Beratungs- und Behandlungsangebote für Suchtbetroffene werden ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Medien-, Online- und Computerspielsucht ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beratungs- und Behandlungsangebote für Betroffene ausbauen und finanziell stärken. Wartezeiten für Behandlungen wollen wir verkürzen. Die Angebote sollen auch Medien -, Online und Computerspielsucht erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wartezeiten für Suchtbehandlungen werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wartezeiten für Behandlungen wollen wir verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für offene Drogenszenen werden lösungsorientierte, ganzheitliche Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den offenen Drogenszenen in Schleswig -Holstein besondere Aufmerksamkeit schenken und lösungsorientierte, ganzheitliche Konzepte dafür entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Versorgung am Lebensende 5
Menschen sollen ihren letzten Lebensweg in einem würdevollen Umfeld gehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Menschen ihren letzten Weg in einem würdevollen Umfeld gehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Hospiz - und Palliativversorgung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die teilstationäre Hospizversorgung mit Tageshospizen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sehen wir verstärkt den Ausbau der teilstationären Hospizversorgung, das heißt den Bedarf an Tageshospizen, und wollen hierbei insbesondere auch das Ehrenamt in der Hospiz - und Palliativarbeit weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Die Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativarbeit wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit der Landeskoordinierungsstelle wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Eine patientenorientierte, inklusive und kultursensible Hospizarbeit und Palliativversorgung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen alle Menschen in den Blick – im Leben und im Sterben, aber auch in ihrer Trauer und wir möchten eine patientenorientierte inklusive und kultursensible Hospizarbeit und Palliativversorgung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Integrierte Versorgung 4
Über den Versorgungssicherungsfonds werden weiter innovative Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin mit dem Versorgungssicherungsfonds des Landes Schleswig -Holstein innovative Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Erfolgreiche Modellprojekte sollen flächendeckend eingeführt werden, auch über Bundesratsinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Projekte und Ideen, die erfolgreich sind, möchten wir im Sinne der Nachhaltigkeit umsetzen, weitertragen und deren flächendeckende Einführung, zum Beispiel auch über Bundesratsinitiativen, befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen werden flächendeckend gefördert, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen flächendeckend fördern, um überall eine wohnortnahe und gute Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Initiativen zur kooperativen Zusammenarbeit in der Patientenversorgung in den Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen, die eine kooperative Zusammenarbeit in der Patientinnen- und Patientenversorgung in den Regionen ermöglichen, finden unsere Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Medizinische Forschung 2
Aus Studienergebnissen zu Covid-19 werden Folgerungen für Infektionsschutz, Long Covid und klinische Aspekte gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Aus Studienergebnissen zu Covid -19 werden wir gebotene Folgerungen ziehen, sowohl hinsichtlich des Infektionsschutzes als auch der sogenannten Long-Covid-Folgen, als auch mit Blick auf die weiteren klinischen Aspekte der Krankheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für Menschen mit Long Covid soll die bestmögliche medizinische Behandlung im Land bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die bestmögliche medizinische Behandlung für Menschen mit Long -Covid in Schleswig-Holstein bereitgestellt werden kann. Link zum Original
Trägerschaft 2
Der Ankauf von Arztpraxen und MVZ durch Großkonzerne zur Renditesteigerung wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Den fortlaufenden Ankauf von Praxen von Ärztinnen und Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) durch Großkonzerne zum Zwecke der Renditesteigerung sehen wir kritisch. Wir erwarten deshalb gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesebene, die diesem Prozess Einhalt gebieten und die entsprechende Transparenz schaffen. Link zum Original
Der Bund soll gesetzgeberisch den Aufkauf von Praxen und MVZ durch Großkonzerne begrenzen und Transparenz schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den fortlaufenden Ankauf von Praxen von Ärztinnen und Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) durch Großkonzerne zum Zwecke der Renditesteigerung sehen wir kritisch. Wir erwarten deshalb gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesebene, die diesem Prozess Einhalt gebieten und die entsprechende Transparenz schaffen. Link zum Original
Geburtshilfe 2
Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge, auch durch Hebammen, sollen möglichst wohnortnah angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die möglichst wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe und mit Angeboten der Vor- und Nachsorge, besonders auch durch Hebammen, um werdende Eltern bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Bund und Krankenkassen sollen Vorhaltekosten, Vergütung, Hebammenhaftung und Standards in der Geburtshilfe stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund und die Krankenkassen sind aufgefordert, Fragen der Vorhaltekosten, der Vergütung, des Umfangs in der Hebammenhaftung und die Angemessenheit der in der Geburtshilfe einzuhaltenden Standards stärker als bisher zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Notfallversorgung 2
Die Kooperation der Rettungsdienste am Boden, zu Wasser und in der Luft wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation der Rettungsdienste am Boden, zu Wasser und in der Luft wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, ob mehr Rettungshubschrauber nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob mehr Hubschrauber für Rettungsdienste geboten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 10
Die Gesundheitsstruktur im Land wird genau überprüft und wo nötig nachgebessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns die Gesundheitsstruktur im Land genau ansehen und nachbessern, wo es notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege soll sichergestellt und ihre Rahmenbedingungen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon ausgehend wollen wir eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sicherstellen und deren Rahmenbedingungen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die medizinischen und sozialen Folgen der Coronapandemie werden weiter analysiert und notwendige Folgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die medizinischen und sozialen Folgen der Pandemie werden wir weiter analysieren und daraus notwendige Folgerungen ziehen – so, wie dies auch in der Vergangenheit durch die Landesregierung, aber auch in parlamentarischen Anhörungen im Sozialausschuss und Landtag erfolgt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Landesregierung und Landtag entwickeln ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen wollen wir in langfristiger Hinsicht seitens der Landesregierung wie des Landtages ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ entwickeln, das für das Land Schleswig-Holstein grundlegende Zukunftsfragen der medizinischen Versorgung, absehbare Probleme und deren Lösungen definiert und zu Ergebnissen führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Gesundheitsversorgung wird langfristig und nachhaltig strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, vorausschauend die Gesundheitsversorgung realistisch und nachhaltig über den Tag hinaus und auf lange Sicht strategisch auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die besondere Situation der Inseln und Halligen wird für eine gesicherte Versorgungsstruktur berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die besondere Situation der Inseln und Halligen berücksichtigen wir für eine gesicherte Versorgungsstruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Eine umfassende Aufklärung über die geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung queerer Personen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine umfassende Aufklärung über die wesentlichen geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung für queere Personen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Teilnahme an Projekten wie „Praxis Vielfalt“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gesundheits - und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, bei Projekten wie zum Beispiel „Praxis Vielfalt“ mitzumachen. Link zum Original
Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits- und Pflegeberufen werden beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks für queere Personen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen interessierte Akteurinnen und Akteure aus Gesundheits - und Pflegeberufen beim Aufbau eines Kompetenz- und Versorgungsnetzwerks unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit queer-kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgungslage mit queer -kompetenten Therapeutinnen und Therapeuten zu verbessern, wollen wir geeignete Maßnahmen für diesen Bereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Familienformen 2
Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Familienformen, insbesondere die Elternstellung gleichgeschlechtlicher Paare, anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebens- und Familienformen und dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, vom Bund angegangen werden, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wird konstruktiv diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Gemeinsam mit dem Bund wird ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit dem Bund dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
Ehrenamt 1
Das Ehrenamt in der Hospiz- und Palliativarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sehen wir verstärkt den Ausbau der teilstationären Hospizversorgung, das heißt den Bedarf an Tageshospizen, und wollen hierbei insbesondere auch das Ehrenamt in der Hospiz - und Palliativarbeit weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Hochschulen 5
Die Juristenausbildung in Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute und attraktive Ausbildung für Juristinnen und Juristen in Schleswig-Holstein wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Überarbeitung der Juristenausbildungsverordnung wird der Pflichtfachstoff überprüft und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überarbeitung der Juristenausbildungsverordnung aufgrund der Reformierung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) dazu nutzen, den Pflichtfachstoff zu überprüfen und zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Überfrachtung des juristischen Ausbildungsstoffs wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist eine Überfrachtung des Ausbildungsstoffes unbedingt zu vermeiden, um keine zusätzlichen Belastungen für die Studierenden zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Tierschutz wird in der juristischen Ausbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch soll der Tierschutz in der juristischen Ausbildung Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 3
Ein „Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ soll gegen den Fachkräftemangel die Bedingungen in Ausbildung und Studium und die Kapazitäten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen gilt es kurzfristig, dem drängen den Problem des Fachkräftemangels entgegen zu treten. Dazu wollen wir schnellstmöglich einen „Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ auf den Weg bringen, mit dem die Bedingungen im Bereich Ausbildung, Studium und die Kapazitäten weiter verbessert und an den Bedarf angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit dem Pakt für Gesundheits- und Pflegefachberufe werden die Bedingungen in Studium und Ausbildung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Pakt für Gesundheits- und Pflegefachberufe“ werden wir die Bedingungen in Studium und Ausbildung weiter verbessern und die Kapazitäten an den bestehenden und prognostizierten Bedarf anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in Gesundheits- und Pflegefachberufen werden an den Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Pakt für Gesundheits- und Pflegefachberufe“ werden wir die Bedingungen in Studium und Ausbildung weiter verbessern und die Kapazitäten an den bestehenden und prognostizierten Bedarf anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitale Bildung 2
Das zweite juristische Staatsexamen wird zusammen mit den am Gemeinsamen Prüfungsamt beteiligten Ländern zeitnah digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den am Gemeinsamen Prüfungsamt beteiligten Ländern zeitnah das zweite Staatsexamen digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Im ersten juristischen Staatsexamen wird ein E-Examen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen und Synergien werden wir auch zur Einführung eines E-Examens im ersten Staatsexamen zusammen mit dem Justizprüfungsamt und der Christian-Albrechts-Universität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Individuelle Förderung 1
An der Schuleingangsuntersuchung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Schuleingangsuntersuchung halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ausbildungsförderung 1
Die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben den guten Studienbedingungen und der guten Betreuung stellt auch die im norddeutschen Vergleich starke Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare einen Attraktivitätsfaktor dar, den wir beibehalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Politische Bildung 1
Das Projekt Recht.Staat.Bildung wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Projekt Recht.Staat.Bildung fortführen und stärken. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Miethöhe 1
Die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaanpassung 1
Für Hitzeperioden wird ein Landesaktionsplan Hitzeschutz aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir uns mittels einer Wasserstrategie gegen Starkregenereignisse sowie mittels eines Landesaktionsplans Hitzeschutz für Hitzeperioden besser aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datenschutz 1
Möglichkeiten der DSGVO werden besser genutzt, etwa für datenbasierte Gesundheitsforschung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bestehende Möglichkeiten der DSGVO besser zu nutzen, beispielsweise, um die datenbasierte Forschung im Gesundheitsbereich zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalen Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
In Justizvollzugsanstalten und der Abschiebehafteinrichtung wird eine flächendeckende Seelsorge aller Glaubensgemeinschaften sowie Angebote für Menschen ohne Glaubenszugehörigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um der religiösen Vielfalt auch in unseren Justizvollzugsanstalten und in der Abschiebehafteinrichtung Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Seelsorgerinnen und Seelsorgern aus allen Glaubensgemeinschaften sowie entsprechenden Angeboten für Menschen ohne Glaubenszugehörigkeit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Beteiligt 70
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördendaten 1
Alle Fachgesetze wie das Landeskrankenhausgesetz und untergesetzliche Vorgaben werden daraufhin überprüft, ob sie einer umfassenden Datennutzung entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden alle Fachgesetze, wie zum Beispiel das Landeskrankenhausgesetz, und untergesetzlichen Vorgaben daraufhin überprüfen, ob sie einer umfassenden Datennutzung entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 1
Europäische Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben ist es uns wichtig, Rechtssicherheit und europaweite Vergleichbarkeit zu schaffen. Deshalb werden wir europäische Vorgaben eins zu eins umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Hasskriminalität 5
Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wird entschieden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet wird das Personal verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein einheitlicher und robuster Kontakt zu großen Plattformbetreibern wird hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Opferschutzorganisationen für Opfer rechter und antisemitischer Gewalt werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Opferschutzorganisationen für Opfer von rechter und antisemitischer Gewalt stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Polizei 3
Zur Umsetzung von § 163g StPO wird die notwendige Technik beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des § 163g Strafprozessordnung (StPO) werden wir die notwendige Technik beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Polizei wird digital und medienbruchfrei mit der Justiz sowie nationalen und internationalen Partnern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine digitale, medienbruchfreie Vernetzung der Polizei mit der Justiz und mit ihren nationalen und internationalen Partnern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen effektiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkteinheiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen effektiv zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Sexualisierte Gewalt 2
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird mit ganzer Kraft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit dem Tatmittel Internet, immens zu. Diese Taten fügen Kindern und Jugendlichen unermessliches und unvergessliches Leid zu. Daher werden wir sie mit ganzer Kraft weiter bekämpfen und unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Es wird eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche findet in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen, in Vereinen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Kirchen statt. Wir werden eine Gesamtstrategie zur entschlossenen und entschiedenen Bekämpfung und Aufarbeitung dieser unerträglichen Kriminalität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Schwerpunkt der Bekämpfung organisierter Kriminalität bleiben Menschenhandel sowie Rocker-, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der organisierten Kriminalität legen wir nach wie vor einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfungsoffensive gegen Menschenhandel sowie Rocker -, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zur Bekämpfung von Menschenhandel wird eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel in allen Formen (Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sowie Arbeitsausbeutung) brauchen wir eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Schulen, Kitas sowie Spiel- und Sportstätten werden vollständig von Drogen freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sind vor Drogenkonsum besonders zu schützen, deshalb werden wir Schulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportstätten von Drogen vollständig freihalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
Zur Erkennung von Femiziden wird flächendeckend ein standardisiertes, verbindliches Hochrisikomanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erkennung von Femiziden werden wir flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren. Wir wollen, dass solche Taten in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Strafrecht 1
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin ist eine Evaluation von Elektronischer Aufenthaltsüberwachung vorgesehen. Auch diese Evaluation werden wir zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle durchführen lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Finanzkriminalität 1
Gegen Geldwäsche wird eine Task Force aus Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir ei ne Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Katastrophenschutz 1
Für die Wasserrettung an den Küsten stellt das Land weiter bedarfsgerecht personelle, finanzielle und materielle Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Wasserrettung an den Küsten und im Binnenland gesetzlich neu geregelt. Wir werden die notwendigen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen weiter bedarfsgerecht bereitstellen, damit diese Aufgabe durch das Land und seine Partner im gesamten Küstenbereich angemessen wahrgenommen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Eine Cyberhundertschaft wird zur Verfolgung von IT-Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen in Dienst gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effektivierung der Strafverfolgung und Verfolgung auch von IT -Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen werden wir eine Cyberhundertschaft in Dienst stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei zugleich fest im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen wir die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitgleich fest im Blick haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Für Anerkennung und Respekt gegenüber Sicherheits- und Justizbehörden wird sich weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheits - sowie Justizbehörden verdienen Anerkennung und Respekt und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Menschen im Land sollen sich auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden für Polizei und Justiz grundsätzlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode, wie sie von der Mehrheit der Fraktionen sowohl für den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil des Schlussberichtes niedergeschrieben wurden, werden wir für Polizei und Justiz grundsätzlich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Reform des Opferentschädigungsrechts wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Opferentschädigungsrechts werden wir positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Abschiebungen 1
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig FDP teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Für Dolmetschen und „Therapie und Beratung zu dritt“ im Gesundheitsbereich werden Standards etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landesweite Qualifizierungen für dolmetschendes Personal im Gesundheitsbereich werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Videodolmetschen wird intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Videodolmetschen werden wir intensiver nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen ohne Papiere wollen wir das Hamburger Modell einer medizinischen Clearingstelle etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Die regionale Gesundheitswirtschaft wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden wir nachhaltig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Gesundheit und Pflege 11
Krankenhäuser 2
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wird als einziger Maximalversorger des Landes weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für das UKSH als einzigem Maximalversorger des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, zurückgezogen
Die Vernetzung des UKSH mit kleineren und mittleren Krankenhäusern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch stärkere Vernetzung des UKSH als wichtigem Partner für kleinere und mittlere Krankenhäuser werden wir unterstützen, um die qualitativ hochwertige Versorgung im ganzen Land sicherzustellen und die medizinische Kooperation zwischen den Versorgungsstufen aktiv abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Medizinische Forschung 2
Das Universitäre Cancer Center Schleswig-Holstein wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch finanziell die Arbeit des Universitären Cancer Center Schleswig - Holstein (UCCSH) zur Prävention und Forschung von Krebserkrankungen wie auch zur Begleitung der Patientinnen und Patienten bei Krebserkrankungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Mit dem UKSH wird ab 2023 die nationale Dekade gegen Krebs stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten mit dem UKSH ab 2023 die nationale Dekade gegen Krebs stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 1
Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren im Bereich der medizinischen Versorgung weiter abbauen und diesen Aspekt bei der Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Frauengesundheit 1
Es soll eine bundeseinheitliche finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine bundeseinheitliche Lösung für eine finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung einsetzen, damit möglichst viele Familien ihren Kinderwunsch realisieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Prävention und Rehabilitation 1
Das Land wählt als Arbeitgeber weitere Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements aus und bietet sie als Best Practice zur Nachnutzung an.
Wortlaut im Vertrag
Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist eine feste Säule in der Prävention. Das Land wird als Arbeitgeber weitere geeignete Maßnahmen auswählen und im Sinne von „Best practice“ dokumentieren beziehungsweise anderen zur Nachnutzung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Notfallversorgung 1
Reanimations- und Erste-Hilfe-Kurse für Kinder werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Reanimations - und Erste -Hilfe-Kurse für Kinder, um ihre Gesundheitskompetenzen zu stärken und ihnen das Selbstvertrauen zu geben, in Notfallsituationen zu helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Pflegeangebote 1
In der Pflege sollen mehr Koordination und Ansprechpersonen vor Ort bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten gemeinsam an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Bei der Kooperation von Medizin und Industrie sollen umfassende Transparenz und klare Grenzen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Kooperation von Medizin und Industrie muss ein umfassendes Maß an Transparenz und klaren Grenzen gesetzt sein. Link zum Original
Die Idee eines Pflegepreises im Land wird fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten zudem die Idee eines Pflegepreises in Schleswig -Holstein fortsetzen und erweitern. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Schwangerschaftsabbruch 2
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll durch mehr Aufklärung über Sexualität und Verhütung sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche durch vermehrte Aufklärung über Sexualität und Verhütungsmittel reduziert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere und Betroffene ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Spitzensport 2
E-Sport-Vereine werden zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik angehalten und dabei aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um dennoch die Risiken des E -Sports aufzufangen, halten wir es für unverzichtbar, Vereine zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Für Suchtprävention und Medienpädagogik in E-Sport-Vereinen werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um dennoch die Risiken des E -Sports aufzufangen, halten wir es für unverzichtbar, Vereine zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Kinderrechte und Kindeswohl werden in der Landesverfassung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen umgesetzt werden. Daher wollen wir Kinderrechte und Kindeswohl in der Landesverfassung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Behinderung und Teilhabe 1
Der Fonds für Barrierefreiheit wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Fonds für Barrierefreiheit weiter aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Forschungsschwerpunkte 5
Neben regulatorischen Anforderungen sollen auch inhaltliche Aspekte wie patientenorientierte Endpunkte und Bewertungskriterien von Studienprotokollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den regulatorischen Anforderungen sollen dabei auch inhaltliche Aspekte wie zum Beispiel patientenorientierte Endpunkte und Bewertungskriterien von Studienproto kollen harmonisiert werden. Link zum Original
Patientenbezogene Forschung soll in der EU harmonisiert werden, um Nachteile für Patientinnen und Patienten in einzelnen Staaten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Patientenbezogene Forschung sollte in der EU harmonisiert werden, um Nachteile für Patientinnen und Patienten innerhalb einiger EU -Staaten zu minimieren beziehungsweise zu beseitigen. Link zum Original
Die medizinische Forschung am Standort wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden wir nachhaltig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Forschung zu Covid-19 und Long Covid wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in diesem Zusammenhang werden wir die Forschung an Covid-19 - explizit auch an Long-Covid - und damit verbundenen Krankheitsbildern weiter unterstützen und vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Die medizinische Forschung im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die medizinische Forschung am Standort Schleswig-Holstein möchten wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochschulen 3
Die zügige Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zügige Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ unterstützen, um bereits im Studium die Grundlage für eine fachübergreifende und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Allgemeinmedizin soll im Studium stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich möchten wir perspektivisch die Allgemeinmedizin bereits im Studium stärker berücksichtigt sehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Zahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen die Anzahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 2
Modellvorhaben zur Gesundheits- und Ernährungsbildung in Lehrerausbildung, Schulen und Erwachsenenbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Modellvorhaben zur Umsetzung der Präventionsstrategie (Gesundheits - und Ernährungsbildung) in der Lehrerausbildung, in den Schulen sowie in der Erwachsenenbildung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
An weiterführenden Schulen wird die Aufstellung von Kondomautomaten und Spendern für Menstruationsartikel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Anw eiterführenden Schulen werden wir die Aufstellung von Kondomautomaten und von Spendern für Menstruationsartikel unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Prävention wird in den Ganztag integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, gesundheitsfördernde Maßnahmen wie gesunde Ernährung, die sich an den Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientiert, ausreichend Bewegung, insbesondere durch mindestens eine Bewegungsstunde pro Woche, und Prävention in den Ganztag zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Internationale Kooperation 1
Für die Kooperation mit anderen EU-Staaten im Interreg-Raum wird eine digitale Austauschplattform für Ethikkommissionen und Behörden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daher soll für die Kooperation mit anderen EU-Staaten (Interreg Raum) eine digitale Austauschplattform geprüft werden, auf welcher Ethikkommissionen und Behörden der einzelnen EU-Staaten sich untereinander beraten können. Link zum Original
Politische Bildung 1
Grundwissen über den Rechtsstaat wird mit Unterstützung aus der Justizpraxis regulärer Inhalt für alle Schülerinnen und Schüler.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung eines Grundwissens über den Rechtsstaat wollen wir mit Unterstützung von Praktikerinnen und Praktikern aus der Justiz zu einem regulären Inhalt für alle Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Miethöhe 2
Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden über 50.000 Einwohner wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen, werden wir die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln für Gemeinden über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch Mietpreise bei Bestandsmieten bezahlbar zu halten, werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich FDP gegenteilig KI
Bodenpolitik 1
Eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, unter anderem, eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten erlassen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Gewässerschutz 1
Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie sind umzusetzen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Tierschutz 1
Der illegale Tierhandel soll gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den illegalen Tierhandel stoppen und setzen uns für eine effektive Strafverfolgung von Tierschutzstrafsachen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Jüdisches Leben 2
Der Kampf gegen Antisemitismus wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Antisemitismus auf allen Ebenen und in allen Erscheinungsformen. Dafür werden wir den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen und eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen mit dem Ziel, einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Antisemitismus auf allen Ebenen und in allen Erscheinungsformen. Dafür werden wir den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen und eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen mit dem Ziel, einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns durch eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Praktische Hemmnisse bei der Grenzüberschreitung, etwa im Arbeitsleben, in der Gesundheitsversorgung und bei der Mobilität, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
602 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 177
Strafrecht 88 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 88 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 66 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 66 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 23 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 23 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 425
Krankenhäuser 50 Gesundheit und Pflege
Alle 50 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 46 Gesundheit und Pflege
Alle 46 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 38 Gesundheit und Pflege
Alle 38 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 37 Gesundheit und Pflege
Alle 37 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 30 Gesundheit und Pflege
Alle 30 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende unsicher 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung unsicher 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Daniel Günther wiedergewählt. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Kerstin von der Decken. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Mitglieder – Prof. Dr. Kerstin von der Decken. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.