Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Genehmigungsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 44 Forderungen zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 44Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Genehmigungsverfahren 44
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs - und Genehmigungsverfahren deshalb deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand sollen Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller machen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie der elektronische Zugriff auf den Bearbeitungsstand werden das Baugenehmigungsverfahren transparenter gestalten, vereinheitlichen und vor allem beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Die Digitalisierung im Bau- und Planungswesen wird genutzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und transparenter zu machen und mit digitalen Zwillingen Nachnutzungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bislang wenig genutzten Potenziale der Digitalisierung im Bau - und Bauplanungswesen heben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, für Bauherrinnen und Bauherren transparenter zu gestalten und mit digitalen Abbildungen von Städten und Gemeinden (digitale Zwillinge) Nachnutzungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen bei großen Vorhaben schon vor Beginn des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die betroffene Bürgerinnen und Bürger bei großen Vorhaben noch vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens einbindet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bundesweit einheitliche Leitlinien und Rechtsgrundlagen für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung festgeschrieben und notwendige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Beim Bund wird eine Planungsbeschleunigung in der Raumordnung unter Nutzung digitaler Wege und Wahrung der Beteiligungsrechte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir auch für den Bereich der Raumordnung für eine Planungsbeschleunigung eintreten, die unter Zuhilfenahme digitaler Wege Beteiligungsrechte wahrt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Antragstellende werden stets beraten, wie Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können, und alle Planungsbeteiligten tauschen sich frühzeitig aus.
Wortlaut im Vertrag
Antragstellende sollen stets beraten werden, wie die Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können. Hierzu sollen sich alle an den Planungen Beteiligten frühzeitig austauschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage in Planungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir unterstützen, dass möglichst frühe Stichtage für anzuwendende Sach - und Rechtslagen festgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wiederholte Auslegungs -, Einwendungs -, und Erwiderungsschleifen können vermieden werden, indem bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung nur noch neue Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur gegen Planänderungen zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Die Ausweitung verwaltungsinterner Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir die Vorhaben des Bundes, verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden auszuweiten sowie bei besonders prioritären Vorhaben kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir die Vorhaben des Bundes, verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden auszuweiten sowie bei besonders prioritären Vorhaben kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch per unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg gebracht und mit hoher politischer Priorität umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Doppelprüfungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Die stärkere Nutzung der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen frühen ersten Termin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromerzeugung und -übertragung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Zu Beginn der Legislaturperiode wird geprüft, welche Beschleunigungsinstrumente auf Landesebene verfügbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode prüfen, welche Beschleunigungsinstrumente uns auf Landesebene zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Beschleunigungspotenziale, die bundesweite Anpassungen erfordern, setzt sich das Land initiativ für die nötigen Änderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo wir Beschleunigungspotenziale sehen, für die es bundesseitige oder bundesweite Anpassungen benötigt, werden wir uns für die notwendigen Änderungen einsetzen und initiativ tätig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die im Landeswassergesetz verankerten Maßnahmen zur Beschleunigung des LNG-Terminal-Baus werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die wir gemeinsam im Landeswassergesetz zur Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals verankert haben, wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren und die Übertragung auf andere Vorhaben prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Übertragung der Beschleunigungsmaßnahmen für das LNG-Terminal auf andere Vorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die wir gemeinsam im Landeswassergesetz zur Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals verankert haben, wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren und die Übertragung auf andere Vorhaben prüfen. Link zum Original
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden konsequent genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zeitnah geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen und alle dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, Änderungen und Anpassungen zeitnah umsetzen. Dazu zählen für uns unter anderem eine ausschließlich digitale Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen sowie grundsätzlich digitale Formate der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Erörterungstermine vor Ort, die zur Beschleunigung oder Sicherheit der Planung beitragen, bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Erörterungstermine vor Ort, die zur Planungsbeschleunigung oder -sicherheit beitragen, sollen möglich bleiben. Link zum Original
In der Justiz sollen Synergien zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz wollen wir auch Synergien beim Thema Planungsbeschleunigung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir einen weiteren Senat am Oberverwaltungsgericht (OVG) für Planungs- und Genehmigungsverfahren einrichten, um so Rechtsstreitigkeiten um größere Modernisierungs - und Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und schneller einer gerichtlichen Entscheidung zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Geprüft werden Konten für Kompensations- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Eingriffen in FFH-Gebiete, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob sogenannte Konten für Kompensationsmaßnahmen und Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Eingriffen in FFH -Gebieten angelegt werden können, um Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Durch Digitalisierung von Verfahren sollen Genehmigungsverfahren im Umweltschutz beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung von Verfahren wollen wir unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Monitoringprozesse optimieren und für die Schaffung von Transparenz sowie zur Unterstützung von Auswerteszenarien sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Planung und Genehmigung von Photovoltaikanlagen werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von PV -Anlagen sowie deren Planungen und Genehmigungen vor dem Hintergrund der Erreichung der Klimaschutzziele kontinuierlich überprüfen und notwendigenfalls erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Kleine Photovoltaikanlagen sollen in die Verfahren der vereinfachten Bauleitplanung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Vorschläge unterstützt, kleine PV -Anlagen in die Verfahren für eine vereinfachte Bauleitplanung aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Falls erforderlich, werden dafür Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist oder möglich gemacht werden kann. Wenn erforderlich, unterstützen wir hierfür notwendige Änderungen von Bundesgesetzen und sehen Änderungen von Landesgesetzen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Typenunabhängige Genehmigungen für Windkraftanlagen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen typenunabhängige Genehmigungen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gasversorgung werden wir durch schnelle Genehmigungsverfahren den Akteurinnen und Akteuren der Wirtschaft die rasche Realisierung der Einspeisung von LNG über die Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) und das feste landbasierte Terminal ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die LNG-Genehmigungsverfahren dürfen Energiewendevorhaben nicht verzögern.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit, zum Beispiel für kleine Molkerei- und Fleischerei- oder Schlachtbetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsauflagen abgebaut werden, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Standort Schleswig -Holstein durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Verwaltungsauflagen stärken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Genehmigung von Fahrradstraßen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für erleichterte Genehmigungsverfahren zur Ausweisung von Fahrradstraßen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.