Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Wir werden unter anderem entlang der Landesentwicklungsachsen überregionale Standorte für Gewerbegebiete schaffen und Vorrang - und Vorbehaltsgeb iete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festlegen. Link zum Original

Wir wollen, dass Regionen in Schleswig -Holstein, die aufgrund ihrer Lage sowie ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur benachteiligt sind und einen besonderen Aufholbedarf haben, stärker von Förderprogrammen profitieren. Link zum Original

Wir werden die Förderprogramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) auch künftig im Landesprogramm Wirtschaft bündeln und nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft, die nachhaltige Transformation und die integrierte und inklusive soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu fördern. Link zum Original

Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass nicht abgerufene Mittel der GRW gebündelt für regionalpolitische Zwecke überjährig genutzt werden können. Link zum Original

Die derzeitige EFRE - und ELER -Förderperiode werden wir mit ihren Schwerpunkten beibehalten. Link zum Original

Flächendeckend wollen wir durch gezielte Fortbildungen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden einen stärkeren Fokus der Verwaltungen auf aktive Ansiedlungs- und attraktive Wirtschaftspolitik legen. Link zum Original

Wir werden den Prozess zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete mit dem Ziel einfacher und schneller Verfahren evaluieren. Link zum Original

Für größere und landespolitisch bedeutsame Ansiedlungs- und Planungsprojekte werden wir einen Expertinnen- und Expertenpool aufbauen, der Kommunen vor Ort in Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung, der WT.SH, der IB.SH und weiteren Akteurinnen und Akteuren organisatorisch und inhaltlich berät und unterstützt. Link zum Original

Die mit dem Projekt Feste Fehmarnbeltquerung verbundenen Chancen werden wir nutzen. Das bedeutet für uns, dass Schleswig-Holstein nicht nur Durchfahrtsstation für die Verbindung der Metropolen Hamburg und Kopenhagen werden darf. Link zum Original

Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der festen Fehmarnbeltquerung und der Jütland -Route aufgreifen und neue Wirtschaftsräume ermöglichen. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir vonseiten der Landesplanung unterstützen. Link zum Original

Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der festen Fehmarnbeltquerung und der Jütland -Route aufgreifen und neue Wirtschaftsräume ermöglichen. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in diesen Entwicklungsräumen werden wir vonseiten der Landesplanung unterstützen. Link zum Original

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) kommt und lässt Europa noch enger zusammenwachsen. Die mit dem Projekt verbundenen Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und den kulturellen Austausch in der europäischen Modellregion Hamburg/Schleswig-Holstein/Kopenhagen mit rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern werden wir nutzen. Das bedeutet für uns, dass Schleswig -Holstein nicht nur Durchfahrtsstation für die Verbindung zwischen der Metropolen Hamburg und Kopenhagen werden darf. Link zum Original

Wir engagieren uns im STRING -Netzwerk und unterstützen die STRING -Vision, die Region zwischen Hamburg und Oslo zu einer global wettbewerbsfähigen grünen Megaregion zu entwickeln. Link zum Original

Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original

Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original

Für die Region Sønderjylland -Schleswig wollen wir weitere Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsplanung gehen. Link zum Original

Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Regionskontors der Region Sonderjylland -Schleswig in Padborg und werden eine neue Partnerschaft mit Seeland im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original

Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Regionskontors der Region Sonderjylland -Schleswig in Padborg und werden eine neue Partnerschaft mit Seeland im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original

Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark sowohl an der Jütland-Route wie in dern eu entstehenden Fehmarnbelt -Region stärken. Dazu gehört vor allem auch die Weiterentwicklung zu einer grenzüberschreitenden Bildungsregion mit Austauschprogrammen und mehr Angeboten für Dänischunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Link zum Original

Um die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit mit Dänemark besser miteinander abzustimmen und um der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit gerecht zu werden, werden wir eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark benennen. Link zum Original

Wir treten für eine weitere Stärkung der AktivRegionen (LEADERregionen) ein, die nach zwei erfolgreichen EU -Förderperioden strukturell gut aufgestellt, gefestigt und mit ihren neuen strategischen Konzepten gut gerüstet für die Zukunft sind. Link zum Original

Das Bottom -up-Prinzip bei der Fördermittelvergabe hat sich mehr als bewährt und muss weiter strukturell gestärkt werden. Link zum Original

Institutionen, die die Arbeit der AktivRegionen unterstützen und vernetzen, wie das AktivRegionen-Netzwerk, müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Link zum Original

Damit die Arbeit der AktivRegionen strategischer und koordinierter im Land eingesetzt werden kann, werden wir die bisherige Beratung und Koordinierung noch erweitern und so einen optimalen Einsatz der Mittel ermöglichen. Link zum Original

Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen dabei noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original

Der OECD -Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perspektiven aufgezeigt. Den im Bericht enthaltenen Empfehlungen werden wir weiterhin Rechnung tragen und unterstützen auch zukünftig die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppen. Link zum Original

Der OECD -Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perspektiven aufgezeigt. Den im Bericht enthaltenen Empfehlungen werden wir weiterhin Rechnung tragen und unterstützen auch zukünftig die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppen. Link zum Original

Wir wollen die Stärken in den Bereichen Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing gemeinsam weiter in den Fokus nehmen und auch den Erhalt und die Verzahnung der Naturräume voranbringen. Link zum Original

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik durch Einführung digitaler und hybrider kommunaler Sitzungen stärken, wo dies möglich ist. Link zum Original

Wir wollen die Kommunen bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen und die kommunalen Einflussmöglichkeiten und ihre Planungshoheit stärken, um den bezahlbaren Wohnungsbau weiter voranzutreiben. Link zum Original

Wir werden die Gemeindeordnung auf Anpassungsbedarf hin überprüfen. Dabei soll insbesondere die Größe der Kommunalvertretungen in den Blick genommen werden. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie das Wahlrecht im Hinblick auf mehr Stimmengerechtigkeit überarbeitet werden kann. Link zum Original

Ziel ist, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Link zum Original

Die Fraktionsstärke soll dabei im Vorwege entsprechend der Größe der Kommune gestaffelt und in größeren Kommunen auf drei erhöht werden. Link zum Original

Die Fraktionsstärke soll dabei im Vorwege entsprechend der Größe der Kommune gestaffelt und in größeren Kommunen auf drei erhöht werden. Diese Änderung werden wir bis zur Kommunalwahl 2023 vornehmen. Link zum Original

Deshalb werden wir die Möglichkeit eröffnen, digitale Formate auch außerhalb von Notlagen anzuwenden. Link zum Original

Gremienarbeit soll künftig sowohl in digitaler als auch in hybrider Form möglich sein. Link zum Original

Wir werden Rechtssicherheit schaffen, damit auch in digitalen und hybriden Sitzungen Beschlüsse gefasst werden können und den Kommunen stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Link zum Original

Wir werden Rechtssicherheit schaffen, damit auch in digitalen und hybriden Sitzungen Beschlüsse gefasst werden können und den Kommunen stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verstärkt wahrnehmen und nutzen können. Link zum Original

Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Beschlüssen sicher zu stellen, werden wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verstärkt unterstützen. Link zum Original

Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Beschlüssen sicher zu stellen, werden wir die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verstärkt unterstützen. Hierfür prüfen wir die Einbindung des Landesbeauftragten für politische Bildung. Link zum Original

Wir werden in der Gemeindeordnung ermöglichen, dass auch Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Belange eingerichtet werden können. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker niedrigschwellig unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für politische Bildung auch weiterhin unterstützen. Link zum Original

Dazu gehört eine angemessene Entschädigung für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat. Wir wollen die Entschädigungs-VO auf Aktualität überprüfen. Link zum Original

Bei Bürgerbegehren werden wir die Einteilung nach Größenklassen dahingehend verändern, dass in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern das Quorum bei 10%, bei Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei 8% und bei Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei 5% der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner liegt. Link zum Original

Die Quoren für den Bürgerentscheid werden wir dahingehend staffeln, dass bei Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 20%, bei Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 16% und bei Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 10% der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden müssen. Link zum Original

Wir werden eine Frist für sogenannte kassatorische Bürgerbegehren von drei Monaten einführen. Link zum Original

Wir werden eine Frist für sogenannte kassatorische Bürgerbegehren von drei Monaten einführen. Für diese kassatorischen Bürgerbegehren gelten bezüglich des Beginns der Einreichungsfrist die Regelungen der einschlägigen Landesverordnung (§ 9 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde -, der Kreis - und der Amtsordnung (GKAVO) in der Fassung vom 22.10.2018). Link zum Original

Zudem werden wir eine Sperrfrist von drei Jahren für Wiederholungsbürgerbegehren festschreiben. Link zum Original

Die Frist für die Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht werden wir auf zwei Monate verlängern. Link zum Original

Wir wollen folgende Generalklausel einführen: „Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur - oder Investitionsvorhaben von landes - oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen. Link zum Original

Bürgerbegehren sind bei Bauleitplanungen, die Voraussetzung für den Krankenhaus-, Schul- , Kita - oder Wohnungsbau (wenn mindestens 30 Prozent der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind) oder zur Erzeugung regenerativer Energien sind, unzulässig. Link zum Original

Für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wollen wir, dass die steuerliche Freistellung der Entschädigungen deutlich erhöht wird. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original

Wir setzen uns für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchten sozialen Schieflagen begegnen. Link zum Original

Wir stehen für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nach vorn stellt. Link zum Original

Ebenso werden wir die gewachsene Ortsstruktur und den Ortscharakter in landesplanerischen Anliegen stärker berücksichtigen. Link zum Original

Der Neuaufstellung der Regionalpläne kommt eine Schlüsselrolle für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme in Schleswig -Holstein zu. Für die Neuaufstellung werden wir das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir werden unter anderem entlang der Landesentwicklungsachsen überregionale Standorte für Gewerbegebiete schaffen und Vorrang - und Vorbehaltsgeb iete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festlegen. Link zum Original

Wir werden im Rahmen der Fortschreibung des LEP prüfen, wie auch die Schließung von innerörtlichen Baulücken und die Bebauung von ungenutzten aber verbrauchten Flächen besser berücksichtigt werden kann. Link zum Original

Zudem werden wir prüfen, wie bestehende Gebäude im Außenbereich im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen bei Nutzungsänderungen und nutzungsermöglichenden Erweiterungen privilegiert werden können. Link zum Original

Wir unterstützen den bei der Raumentwicklungsministerkonferenz begonnenen Prozess, die Raumordnung stärker auf den Klimaschutz und die räumliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Energiesicherheit weiterzuentwickeln und werden ihn aktiv voranbringen. Link zum Original

Das Land bekennt sich zu seinen Inseln und Halligen und spricht sich dafür aus, dass die dortigen Standards denen an Land in nichts nachstehen. Link zum Original

Wir wollen umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist oder möglich gemacht werden kann. Wenn erforderlich, unterstützen wir hierfür notwendige Änderungen von Bundesgesetzen und sehen Änderungen von Landesgesetzen vor. Link zum Original

Die Evaluation der Regionalplanung Wind werden wir gleichzeitig vorziehen. Link zum Original

Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation und unter Berücksichtigung der Rechtslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Verfahrens, werden wir das Kapitel Wind des Landesentwicklungsplans und die Regionalplanung Wind schnellstmöglich in einem eigenen, selbstständigen Verfahren fortschreiben, um eine Grundlage zur Erreichung unserer Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu schaffen. Link zum Original

Wir werden insbesondere die Einrichtung neuer Co -Working-Spaces im ländlichen Raum weiter fördern. Link zum Original

Wir werden Gespräche mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren (Runder Tisch) aufnehmen, um die Entwicklungen des Sachthemas Einzelhandel im Landesentwicklungsplan gemeinsam zu bewerten und dort neue Ansätze zu entwickeln. Link zum Original

Hierzu werden wir die Regionalplanung anpassen und die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe ermöglichen, um eine ausreichende Vorsorge zu treffen. Link zum Original

Bei einer Teilfortschreibung des LEP werden wir prüfen, ob eine weitere Landesentwicklungsachse West–Ost – also von Büsum über Heide, Rendsburg nach Kiel oder sogar bis nach Fehmarn – in den Raumordnungsplänen Berücksichtigung finden sollte. Link zum Original

Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark werden wir weiter vorantreiben. Hierzu gehört auch der Abbau von praktischen Hemmnissen bei der Grenzüberschreitung, wie zum Beispiel im Arbeitsleben, bei der Gesundheitsversorgung oder der Mobilität. Link zum Original

Wir wollen die Zusammenarbeit in der Raumplanung mit den Partnerinnen und Partnern in der Metropolregion stärken. Link zum Original

Da alle Landesgrenzen mit unseren Nachbarländern Teil der Metropolregion Hamburg sind, sehen wir den "Koordinierungskreis Raumentwicklung" der MRH als das richtige Gremium an, gemeinsame Planungen voranzubringen. Link zum Original

Insbesondere unterstützen wir das Projekt im Rahmen des OECD -Nachfolgeprozesses, ein räumliches Leitbild der MRH als Grundlage gemeinsamer Planungsentscheidungen zu erstellen. Link zum Original

Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern wollen wir ein Wohn - und Gewerbeflächen-Monitoring in der MRH einrichten, Link zum Original

Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit der kommunalen Familie prüfen, inwiefern finanzschwächere Kommunen durch einen Ausgleichsmechanismus unterstützt werden können. Link zum Original

Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit der kommunalen Familie prüfen, inwiefern finanzschwächere Kommunen durch einen Ausgleichsmechanismus unterstützt werden können. Link zum Original

Im Falle der Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums werden wir die Liegenschaft (GEOMAR/Westufer) unentgeltlich der Landeshauptstadt Kiel überlassen. Link zum Original

Außerdem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung der Kommunen vom Bund gestärkt wird. Link zum Original

Wir brauchen leistungsstarke, eigenverantwortliche Kommunen mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zur Erfüllung ihrer freiwilligen und pflichtigen Aufgaben. Link zum Original

Wir werden Mechanismen entwickeln, um eine Hebesatzspirale für kommunale Steuersätze abzuschwächen. Hierzu werden wir die Be trachtungszeiträume für die Berechnung des Nivellierungssatzes erweitern und dabei die Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Hebesätzen aus der Berechnung ausklammern. Link zum Original

Wir werden Mechanismen entwickeln, um eine Hebesatzspirale für kommunale Steuersätze abzuschwächen. Hierzu werden wir die Be trachtungszeiträume für die Berechnung des Nivellierungssatzes erweitern und dabei die Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Hebesätzen aus der Berechnung ausklammern. Link zum Original

Wir werden die Gemeindehaushaltsverordnung -Doppik (GemHVO -Doppik) dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist. Für diesen Zweck wird eine Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist. Link zum Original

Wir werden die Gemeindehaushaltsverordnung -Doppik (GemHVO -Doppik) dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist. Für diesen Zweck wird eine Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist. Link zum Original

Nach der Neuregelung gilt der Haushalt einer Kommune auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver“ Haushaltsausgleich). In diesem Fall besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde lediglich eine Anzeigepflicht. Link zum Original

Nach der Neuregelung gilt der Haushalt einer Kommune auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver“ Haushaltsausgleich). In diesem Fall besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde lediglich eine Anzeigepflicht. Link zum Original

Wir werden in einem gemeinsamen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalaufsicht in den Kreisen und der Kommunalaufsicht des Landes unter Wahrung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Lösungswege entwickeln, um die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten. So sollen unter anderem mehr Mittel für Investitionen eingeplant werden können, als möglicherweise im Vollzug umgesetzt werden kann, um flexibler handeln zu können. Link zum Original

Wir werden in einem gemeinsamen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalaufsicht in den Kreisen und der Kommunalaufsicht des Landes unter Wahrung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Lösungswege entwickeln, um die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten. So sollen unter anderem mehr Mittel für Investitionen eingeplant werden können, als möglicherweise im Vollzug umgesetzt werden kann, um flexibler handeln zu können. Link zum Original

Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit stärken. Link zum Original

Unser Ziel ist dabei, dass Kommunen voneinander lernen und miteinander arbeiten, um auch gemeinsame Pläne zu realisieren. Link zum Original

Die Kommunen sollen die Möglichkeit der (Nach -)Nutzung von Landesdiensten erhalten und ihre eigens entwickelten Onlinedienste auf der Infrastruktur des Landes (OSI -Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung (ähnlich dem EfA -Prinzip des Bundes) stellen können. Link zum Original

Die Kommunen sollen die Möglichkeit der (Nach -)Nutzung von Landesdiensten erhalten und ihre eigens entwickelten Onlinedienste auf der Infrastruktur des Landes (OSI -Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung (ähnlich dem EfA -Prinzip des Bundes) stellen können. Link zum Original

Dafür soll der IT -Verbund Schleswig- Holstein (ITVSH) auch künftig der zentrale Partner für die Kommunen sein. Link zum Original

Unsere Kommunen werden wir durch die Stärkung des ITV.SH bei der Digitalisierung ihrer Prozesse unterstützen. Link zum Original

Wir wollen auch die Vernetzung der schleswig-holsteinischen Kommunen und ihrer Spitzenverbände in Europa und mit den EU-Institutionen fördern, indem wir sie bei gezielten Ansprachen, Bekanntmachungen, Stellenbörsen oder im Rahmen von Veranstaltungen unterstützen. Link zum Original

Wir wollen unsere Kommunen ermutigen, bestehende Partnerschaften auszubauen. Link zum Original

Wir werden uns außerdem auch auf Regierungsebene, wie in der Konferenz der Norddeutschen Länder, mit den anderen norddeutschen Ländern intensiv austauschen und gemeinsame Interessen bündeln. Link zum Original

Außerdem sollen die Kommunalaufsichten noch stärker unterstützend und beratend mit den Kommunen zusammenarbeiten. Link zum Original

Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original

Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original

Wir werden dafür auch Konzepte fördern, die die im überregionalen Interesse benötigte Infrastruktur und Daseinsvorsorge zugunsten von Ansiedlungen in unserem Land bereitstellen. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Unterstützung der kommunalen Bildungsarbeit fortführen. Link zum Original

Es sollen funktionale und finanzielle Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden entwickelt werden. Link zum Original

Wir werden mit den KLV zudem über eine stärkere Zentralisierung der IT-Infrastrukturen und IT-Administration in der Kommunalverwaltung sprechen. Link zum Original

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein bundesweiter Altschuldentilgungsfonds für Kommunen eingerichtet wird. Entsprechende Initiativen im Bundesrat werden wir unterstützen. Hierbei müssen die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, damit es nicht zu bundesweiten Verzerrungen und einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig -Holstein kommt. Link zum Original

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein bundesweiter Altschuldentilgungsfonds für Kommunen eingerichtet wird. Entsprechende Initiativen im Bundesrat werden wir unterstützen. Hierbei müssen die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, damit es nicht zu bundesweiten Verzerrungen und einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig -Holstein kommt. Link zum Original

Wir wollen an die Verständigung zwischen Land und Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich anknüpfen und auf der Grundlage des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wie bisher eine faire Verteilung der Mittel auch für die Zukunft sicherstellen. Link zum Original

Wir werden das FAG wie vorgesehen im Jahr 2024 evaluieren, ohne jedoch seine Grundsätze infrage zu stellen. Link zum Original

Wir werden einen mehrjährigen Konvergenzpfad zur schrittweisen Annäherung der unterschiedlichen Erstattungsquoten bei den Leistungen der Eingliederungshilfe entwickeln. Link zum Original

Die Verantwortung dafür, Inklusion als Querschnittsthema zu denken, liegt auch bei den Kommunen, die das direkte Lebensumfeld von Menschen mit Behinderungen gestalten. Link zum Original