Roman Poseck – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

In Hessen setzen wir uns dafür ein, das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler zu gestalten und zu Familienzeitkonten weiterzuentwickeln. Das Land als Arbeitgeber soll hierbei vorbildhaft vorangehen und die Bedürfnisse von Familien unterstützen, soweit dies die Arbeitsabläufe zulassen. Link zum Original

Wir wollen Studiengänge fort- und weiterentwickeln, die verstärkt spezialisierte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter hervorbringen. Link zum Original

Das mobile Arbeiten wird auch hier wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation – es ist ein Baustein dafür, dass das Land auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und Anreize für Nachwuchskräfte und Quereinsteiger bietet. Link zum Original

Wir wollen daher die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Staats erhalten und steigern. Link zum Original

Hierfür wollen wir den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärker bewerben, um gleichzeitig junge Menschen und Berufserfahrene auf die Karrieremöglichkeiten beim Land aufmerksam zu machen und davon zu überzeugen. Link zum Original

Die bestehende Dachmarke „Arbeitgeber Land Hessen“ werden wir daher zu einer modernen Karriereplattform mit starker Werbe- und Imagekampagne fortentwickeln. Link zum Original

Wir werden die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erhöhen. Link zum Original

Die hessische Landesverwaltung einschließlich ihrer IT-Dienstleister muss als Arbeitgeber für qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus dem IT-Sektor attraktiver werden. Link zum Original

Unsere zukünftigen Fachkräfte wollen wir dabei verstärkt selbst bedarfsgerecht ausbilden und die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Qualifikationsebenen ausbauen und noch attraktiver gestalten. Link zum Original

Unsere zukünftigen Fachkräfte wollen wir dabei verstärkt selbst bedarfsgerecht ausbilden und die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Qualifikationsebenen ausbauen und noch attraktiver gestalten. Link zum Original

Das Land Hessen soll sich zudem noch stärker zu einem attraktiven Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte entwickeln. Link zum Original

Den Auszubildenden und Studierenden bieten wir verlässliche Karriere- und Übernahmeperspektiven. Link zum Original

Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Flexibilisierung des Laufbahnrechts, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft, wie nebenberufliche Weiterbildungen zu belohnen. Link zum Original

Einstiegs- und Karriereperspektiven sollen sich noch stärker an Leistung und Kompetenzen und weniger an formalen Qualifikationen orientieren, um den Quereinstieg und den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst noch weiter zu erleichtern. Link zum Original

Die enormen Potenziale wollen wir durch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven bestmöglich ausschöpfen und den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten aktiv gestalten. Hierzu werden wir einen sog. Offboarding-Management-Prozess für die Behörden etablieren. Link zum Original

Die enormen Potenziale wollen wir durch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven bestmöglich ausschöpfen und den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten aktiv gestalten. Hierzu werden wir einen sog. Offboarding-Management-Prozess für die Behörden etablieren. Link zum Original

Für den anstehenden Generationenwechsel in der Landesverwaltung werden wir einen entsprechenden Personalpool, die sog. „Demografie-Brücke“, einrichten, um den Generationenwechsel in der Landesverwaltung möglichst nahtlos zu gestalten. Link zum Original

Wir bekennen uns klar zum Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat. Link zum Original

Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den Dienstbetrieb finden. Link zum Original

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind im Dienste der Allgemeinheit tätig und verdienen besondere Wertschätzung und unseren Schutz. Link zum Original

Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss konsequent verfolgt werden und die Betroffenen müssen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original

Das Berufsbeamtentum wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und die Arbeitsbedingungen flexibler und moderner gestalten. Link zum Original

Das Berufsbeamtentum wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln und die Arbeitsbedingungen flexibler und moderner gestalten. Hierfür setzen wir auf zeitgemäße Arbeitsplätze, Ausstattung, Ausbau des mobilen Arbeitens, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur. Link zum Original

Wir werden uns daher durch besonders familienfreundliche Rahmenbedingungen auszeichnen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter fördern, ohne dass den Beschäftigten hierdurch karrieretechnische Nachteile entstehen sollen. Link zum Original

Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Link zum Original

Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Link zum Original

Wir wollen die (Notfall-)Kinderbetreuung für die Verwaltung weiter bedarfsorientiert ausbauen und setzen uns für eine Verstetigung der in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterung der Anerkennung von Kinderkrankentagen ein. Hierzu wollen wir die Rechtslage bei Beamten und Angestellten vereinheitlichen. Link zum Original

Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original

Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original

Das LandesTicket Hessen werden wir verstetigen. Link zum Original

Für diejenigen, die ihr wertvolles Wissen und ihre Arbeitskraft auch länger als erforderlich für unser Land einsetzen wollen, werden wir den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten und längeres Arbeiten zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Link zum Original

Für diejenigen, die ihr wertvolles Wissen und ihre Arbeitskraft auch länger als erforderlich für unser Land einsetzen wollen, werden wir den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten und längeres Arbeiten zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Link zum Original

Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original

Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort. Link zum Original

Gleichzeitig sind wir bestrebt, die Tarifverhandlungsergebnisse weiterhin zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. Link zum Original

Wir wollen daher an der bewährten Tarifhoheit des Landes festhalten. Link zum Original

Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original

Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original

Das bestehende Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung und das hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen werden begrüßt und sollen weiter bestehen bleiben. Link zum Original

Auch das Beihilfewesen wollen wir weiterentwickeln. Den geltenden Leistungskatalog wollen wir überprüfen und bedarfsgerecht anpassen. Link zum Original

Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte (sog. Sachleistungsbeihilfe) werden wir evaluieren. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, das Bemessungssatzsystem personenbezogen auszugestalten. Link zum Original

Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte (sog. Sachleistungsbeihilfe) werden wir evaluieren. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, das Bemessungssatzsystem personenbezogen auszugestalten. Link zum Original

Das Zulagenwesen wollen wir überarbeiten und zeitgemäß ausgestalten, das umfasst zum Beispiel die Verbesserungen der Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft. Link zum Original

Das Zulagenwesen wollen wir überarbeiten und zeitgemäß ausgestalten, das umfasst zum Beispiel die Verbesserungen der Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit und Rufbereitschaft. Link zum Original

Weiterhin prüfen wir, ob und ggf. wie mit finanziellen Anreizen dem Arbeitskräftemangel, insbesondere im Ballungsraum, tarif- und beamtenrechtlich begegnet werden kann. Link zum Original

Im Rahmen der Evaluierung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften wollen wir in einem Gesamtkonzept die Überarbeitung des Zulagenwesens einheitlich für alle Bereiche umsetzen. Link zum Original

Ziel ist dabei ein einfaches, übersichtliches und möglichst pauschaliertes System der Zulagengewährung, unter fokussierter Berücksichtigung der besonders belastenden Dienste, zu schaffen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wird auch die Angemessenheit der Höhe der Zulagen insgesamt überprüft. Link zum Original

Als familienfreundlicher Arbeitgeber richtet auch das Land Hessen den Blick auf alle Altersgruppen. Daher möchten wir untersuchen, welche Angebote für diejenigen geschaffen werden können, die sich in der Phase des Übergangs in den Ruhestand nach neuen Aufgaben umsehen. Link zum Original

Wir brauchen neben der technologischen Modernisierung auch eine neue Führungs- und Arbeitskultur, die Prozesse neu denkt, die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt und diese dabei unterstützt, ohne sie dabei zu überfordern. Link zum Original

Wohnortnahe Arbeitsplätze, so genannte Hessen-Büros, sollen eingerichtet und genutzt werden. Auf Basis der Erfahrungen in der Finanzverwaltung wird dieses Angebot schnell erreichbarer Hessen-Büros ausgeweitet. Link zum Original

Den bereits eingeschlagenen Weg der dezentralen Verlagerung von Behörden in alle Teile des Landes, insbesondere auch in den ländlichen Raum, werden wir weitergehen. Link zum Original

Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wollen wir dazu ebenfalls ausweiten. Link zum Original

Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original

Um die vielen Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, braucht es ausreichendes, qualifiziertes, leistungsstarkes und motiviertes Personal in den Ländern und Kommunen. Link zum Original

Wir wollen noch mehr Behörden dezentral in alle Teile des Landes verlagern bzw. ansiedeln, insbesondere auch in den ländlichen Raum. Link zum Original

Wir wollen deshalb den Einwurf von Wahlwerbemitteln im Vorfeld von demokratischen Wahlen rechtlich sicher ermöglichen. Link zum Original

So wollen wir im Landtagswahlrecht Vorkehrungen prüfen, die zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie zur Vereinfachung der Sitzberechnung beitragen. Link zum Original

So wollen wir im Landtagswahlrecht Vorkehrungen prüfen, die zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie zur Vereinfachung der Sitzberechnung beitragen. Link zum Original

Um kandidierende Personen bei politischen Wahlen besser vor Hass, Hetze und Übergriffen zu schützen, sollen zudem Privatadressen bei den öffentlichen Bekanntmachungen von Landeslisten, Wahlkreisbewerbern und kommunalen Wahlvorschlägen künftig gestrichen werden. Link zum Original

Wir setzen uns daher insbesondere bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 für einen Bürokratieabbau sowie den Abbau kleinteiliger Regulierungsvorschriften ein, die – das haben die Erfahrungen der letzten 20 Jahre gezeigt – regelmäßig dazu führen, dass Spielerinnen und Spieler auf illegale und unregulierte Glücksspielangebote ausweichen, die sich bislang regelmäßig einem effektiven Vollzug durch deutsche Verwaltungsbehörden entziehen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit das Ehrenamt so weit wie möglich von Bürokratie entlastet werden kann, beispielsweise durch die Bereitstellung von Musterleistungsverzeichnissen. Link zum Original

Den ausführlichen Vorschriftenbestand im Brand- und Katastrophenschutz werden wir in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden und Kommunen auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Verwaltungsprozesse verschlanken. Link zum Original

Wir prüfen außerdem eine Begrenzung und/oder bessere Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen, einschließlich Volksbegehren. Link zum Original

Wir setzen uns ein für eine moderne Verwaltung und einen starken sowie leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original

Wir setzen uns ein für eine moderne Verwaltung und einen starken sowie leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original

Den stetigen Prozess zur Optimierung der Verwaltung als Dienstleister für die hessischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst und treiben die Modernisierung voran, sei es in der Digitalisierung, der Anpassung und Effizienzsteigerung der angebotenen Leistungen und der Verringerung von Barrieren bei deren Inanspruchnahme, der Gewinnung von Fachkräften oder der Optimierung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original

Die verwendete Sprache muss allgemeinen Regeln der deutschen Sprache folgen und verständlich sein. Link zum Original

Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Link zum Original

Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Link zum Original

Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen. Link zum Original

Um die tüchtige und zuverlässige Arbeit der hessischen Polizei fortzuschreiben, werden wir sie personell und materiell weiter stärken. Link zum Original

Technische Innovationen von und für unsere Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter werden wir dauerhaft fördern und verstetigen und nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihren wichtigen Job zum Wohle der Gesellschaft auch erfüllen zu können. Link zum Original

Die bereits angestoßene, neue Führungskultur bei der hessischen Polizei werden wir konsequent fortführen. Link zum Original

Wir setzen uns klar für mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung ein. Link zum Original

Beschäftigten der Wachpolizei möchten wir geeignete Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote machen. Link zum Original

Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen. Link zum Original

Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen. Link zum Original

Wir werden die organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der hessischen Polizei weiterführen. Link zum Original

Die Sicherheitspakete I – III sind wesentliche Säulen der Stärkung unserer Polizei. Wir führen sie konsequent fort und werden sie durch ein Sicherheitspaket IV und zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ergänzen, um auf diese Weise den Wechselschichtdienst zu entlasten und die Zentralbehörden zu stärken. Link zum Original

Daneben werden wir weitere Fach- und Verwaltungsstellen schaffen, um die technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen weiter zu erhöhen und die Servicebereiche im Sinne einer Entlastung des Vollzugsdienstes zu stärken. Link zum Original

Außerdem werden wir neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einstellen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im öffentlichen Raum Rechnung zu tragen. Link zum Original

Die Einstellungszahlen erreichen wir durch ein modernes Nachwuchsmanagement, bei dem wir insbesondere auch auf zielgruppenspezifische, niederschwellige und direkte Kommunikationsformate setzen. Link zum Original

Zum Schutz von besonders gefährdeten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wir eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des dort eingesetzten Wachpersonals einführen. Link zum Original

Hier wollen wir stets auf dem aktuellen technischen Stand bleiben und unsere Polizei mit dem versorgen, was sie zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung benötigt. Link zum Original

Der Ausbau und die Fortentwicklung in kriminaltechnischen Bereichen sollen weiter vorangetrieben werden. Link zum Original

Zudem soll die Erstattung von Strafanzeigen per Online-Wache evaluiert, ausgeweitet und optimiert werden. Link zum Original

Im Weiteren sollen technische Möglichkeiten zur Einführung einer Online-Videovernehmung geprüft werden. Link zum Original

Daher wollen wir das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) weiter stärken. Link zum Original

Die „Polizei-Cloud“ Hessen wird ausgebaut und die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ untermauern wir finanziell. Link zum Original

Die „Polizei-Cloud“ Hessen wird ausgebaut und die Fortentwicklung des „INNOVATION HUB 110“ untermauern wir finanziell. Link zum Original

Dabei intensivieren wir die Verzahnung der Zentralbehörden Landeskriminalamt (LKA) und HPT mit den Polizeibehörden, um Fachlichkeit und Technik gemeinsam noch besser zu vernetzen. Link zum Original

Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original

Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original

Wir wollen dabei ein innovatives Forensik-Kompetenzzentrum, einen „INFORMATION HUB 110“ zur weiteren Stärkung der Analysefähigkeit und eine „Digital Academy 110“ schaffen, denn: Eine komplexer werdende Welt benötigt zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine schnelle, digitale Verarbeitung von Informationen. Link zum Original

Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, starten. Link zum Original

Den Rechtsrahmen entwickeln wir synchron an die technischen Anforderungen angepasst mit Augenmaß verantwortungsvoll weiter. Link zum Original

Wir werden zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen „Landes-Spiegelregister“ einführen, so dass für die Polizei künftig ein Lichtbildabruf aus dem Pass- und Personalausweisregister möglich sein wird. Link zum Original

Wir setzen uns in der Ausbildung für spezialisierte Laufbahnen und den Ausbau der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ein. Link zum Original

Durch eine Weiterentwicklung der Nachwuchswerbung wollen wir gezielt mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf begeistern, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Link zum Original

Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. Link zum Original

Für spezialisierte Bedienstete werden wir eine Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglichen. Link zum Original

Durch den möglichst realitätsnahen Einsatz von Augmented sowie Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren werden wir die Aus- und Fortbildung modernisieren. Link zum Original

Die ausgearbeiteten Schwerpunkteempfehlungen des Experten-Kommissionsberichtes sind auch weiterhin ein Handlungsauftrag für die Zukunft. Hierzu gehören verpflichtende Fortbildungsformate, insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen. Link zum Original

Zu einer modernen Polizei gehören auch moderne und widerstandsfähige Liegenschaften mit modernen Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepten. Diese Modernisierung wollen wir weiterhin bedarfsgerecht vorantreiben und auch hinsichtlich der digitalen Infrastruktur deutlich zulegen. Link zum Original

Wir bauen moderne und zukunftsfähige Liegenschaften und Einsatztrainingszentren aus, die auch den Anforderungen im Krisenfall gerecht werden. Link zum Original

Hierzu wollen wir das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren fortschreiben. Link zum Original

Den Fuhrpark wollen wir entsprechend der Personalmehrung und den mit Blick auf die Reichsbürger und Extremisten einhergehenden Veränderungen der Gefährdungslage ausbauen. Link zum Original

Wir werden den Fuhrpark konsequent erneuern und die nötige Infrastruktur schaffen und ausbauen. Link zum Original

Das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz werden wir stärken, u. a. auch um den Regeldienst hierdurch zu entlasten. Link zum Original

So planen wir bspw. die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel zu erhöhen und diese moderner auszustatten, sowie die Erweiterung um einen vierten Hubschrauber. Link zum Original

So planen wir bspw. die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel zu erhöhen und diese moderner auszustatten, sowie die Erweiterung um einen vierten Hubschrauber. Link zum Original

Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original

Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original

Wir garantieren das Fortbestehen des Diensthundewesens und der Reiterstaffel sowie des Polizeimusikorchesters. Link zum Original

Außerdem werden wir die Sicherheitsberatung für Senioren ausweiten und das polizeiliche Engagement gegen Taschen- und Trickbetrügerinnen und –betrüger intensivieren. Link zum Original

Deshalb werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes überprüfen und optimieren. Link zum Original

Wir streben hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung eine Standardisierung an, welche die jeweiligen örtlichen Belange berücksichtigt. Link zum Original

Die erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen werden wir fortführen und darüber hinaus das „Schutzmann-vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original

Zusätzlich arbeiten wir darauf hin, eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden im ÖPNV und an öffentlichen Plätzen zu gewährleisten. Link zum Original

Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst auch in Zukunft für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Link zum Original

Wir wollen die Polizeifreiwilligen auch künftig in der Präventionsarbeit, beim Jugendschutz und bei Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums einsetzen. Link zum Original

Daher entwickeln wir das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement konsequent weiter. Link zum Original

Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen, weshalb wir uns für die Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten einsetzen werden – etwa durch Tarnpapiere oder Opferschutzprogramme. Link zum Original

Wir stehen hinter Kooperationen zwischen Schulen und dem örtlichen Ehrenamt, werden Feuerwehren und weitere Hilfsorganisationen konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie die noch bestehenden Hemmnisse für Ehrenamtsschulungen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Sanitätswesen beseitigt werden können. Link zum Original

Daher werden wir den Brand- und Katastrophenschutz als nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr weiterhin stärken. Link zum Original

Hieran werden wir festhalten und dazu die Förderung von modernen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern auf dem aktuellen Rekordniveau fortführen und an die Preissteigerung anpassen. Link zum Original

Hieran werden wir festhalten und dazu die Förderung von modernen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern auf dem aktuellen Rekordniveau fortführen und an die Preissteigerung anpassen. Link zum Original

Wir wollen die Garantiesumme für den Brandschutz schrittweise aufstocken, die Landesbeschaffungsaktionen im Bereich der Feuerwehrfahrzeugförderung ausweiten und die Förderung der Notstromaggregate für Feuerwehrgerätehäuser fortsetzen. Link zum Original

Wir wollen die Garantiesumme für den Brandschutz schrittweise aufstocken, die Landesbeschaffungsaktionen im Bereich der Feuerwehrfahrzeugförderung ausweiten und die Förderung der Notstromaggregate für Feuerwehrgerätehäuser fortsetzen. Link zum Original

Wir wollen die Garantiesumme für den Brandschutz schrittweise aufstocken, die Landesbeschaffungsaktionen im Bereich der Feuerwehrfahrzeugförderung ausweiten und die Förderung der Notstromaggregate für Feuerwehrgerätehäuser fortsetzen. Link zum Original

Weiter setzen wir uns für eine anforderungsspezifische Unterstützung der Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz und die bedarfsgerechte Ertüchtigung der Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen ein. Link zum Original

Weiter setzen wir uns für eine anforderungsspezifische Unterstützung der Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz und die bedarfsgerechte Ertüchtigung der Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen ein. Link zum Original

Daher werden wir den bestehenden Warnmittelmix aus Sirenen und„der App „HessenWARN“ weiter verbessern und das Sirenenförderprogramm des Landes mit dem Ziel der flächendeckenden Ertüchtigung fortführen. Link zum Original

Daher werden wir den bestehenden Warnmittelmix aus Sirenen und„der App „HessenWARN“ weiter verbessern und das Sirenenförderprogramm des Landes mit dem Ziel der flächendeckenden Ertüchtigung fortführen. Link zum Original

Der Ausbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule (HLFS) wird daher weitergeführt und die dortigen Angebote weiterentwickelt. Link zum Original

Der Ausbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule (HLFS) wird daher weitergeführt und die dortigen Angebote weiterentwickelt. Die Kommunen sollen von den hierfür entstehenden Auslagen weiterhin freigestellt bleiben. Link zum Original

Doch auch die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten, zu denen auch der verstärkte Einsatz Virtueller Realität (VR) gehört, werden wir ausweiten und fortentwickeln, um die Ausbildung dezentraler, flexibler und dadurch arbeitnehmer- und familienfreundlicher zu gestalten. Link zum Original

Zudem werden wir prüfen, ob die bestehenden Altersgrenzen für ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren flexibler ausgestaltet werden können. Link zum Original

Die Kinder- und Jugendfeuerwehren werden wir daher gezielt unterstützen und wollen weiterhin durch Beratungsangebote und Projekte Begeisterung hierfür bei Mädchen und Jungen gleichermaßen wecken. Link zum Original

Die Brandschutzerziehung, auch an Schulen, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original

Auch die allgemeinen Initiativen des Landes zur Unterstützung des Ehrenamtes und der Feuerwehr, wie bspw. die Kampagne „1+1=2 – Eine starke Verbindung“ werden wir weiter ausgestalten. Link zum Original

Wir möchten unserer Verantwortung gerecht werden und Hessen nach besten Kräften auf die – oft unvorhersehbaren – Krisen und Katastrophenfälle vorbereiten. Link zum Original

Dazu wollen wir Risikoanalyse und Foresight, Gefahrenabwehr und Schutz sowie Krisenmanagement und -vorsorge institutionenübergreifend und stärker als bisher zusammenbringen. Link zum Original

Gerade im Katastrophenschutz unterliegen Konzepte und Sonderschutzplanungen sich regelmäßig wandelnden Anforderungen, weswegen wir diese regelmäßig überprüfen und anpassen, um so stets optimale Planungs- und Handlungsgrundlagen für die Einsatzkräfte zu schaffen. Link zum Original

Das flächendeckende Verbundnetz modernster Integrierter Leitstellen hat sich bewährt. Wir wollen es auf dem technisch neuesten Stand erhalten und in seiner Funktionalität weiter ausbauen. Link zum Original

Dies beinhaltet auch die Einführung eines einheitlichen Einsatzleitsystems. Link zum Original

Um bei Katastrophen die Kommunikation zwischen den Akteuren der verschiedenen Ebenen landesweit sicherzustellen, sollen die Softwaresysteme der Leitstellen und des Katastrophenschutzes bedarfsgerecht erweitert werden. Link zum Original

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in Krisenlagen ist eine regelmäßige Teilnahme Hessens an LÜKEX-Übungen. Link zum Original

Wir werden eine Plattform schaffen, um bei Bedarf diese Hilfsbereitschaft bestmöglich aufzunehmen und effektiv einsetzen zu können. Link zum Original

Mit einer Kampagne wollen wir über die bedarfsgerechte Nutzung des Notrufes aufklären. Link zum Original

Dazu werden wir Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln, die Vorhersageinfrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik halten, angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen fördern, Notfallpläne implementieren sowie regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden werden wir die Feuerwehren auch zukünftig technisch bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung sowie zur Vermeidung von Waldbränden voranbringen. Link zum Original

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden werden wir die Feuerwehren auch zukünftig technisch bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung sowie zur Vermeidung von Waldbränden voranbringen. Link zum Original

Die Fortbildung für alle an der Waldbrandbekämpfung beteiligten Personen werden wir verbessern und Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung im Fall von Waldbränden treffen. Link zum Original

Die Fortbildung für alle an der Waldbrandbekämpfung beteiligten Personen werden wir verbessern und Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung im Fall von Waldbränden treffen. Link zum Original

Daher wollen wir die Gleichstellung der anerkannten Hilfskräfte mit der Feuerwehr vorantreiben und den Verdienstausfall bei Lehrgängen kompensieren. Link zum Original

Daher wollen wir die Gleichstellung der anerkannten Hilfskräfte mit der Feuerwehr vorantreiben und den Verdienstausfall bei Lehrgängen kompensieren. Link zum Original

Wir wollen, dass alle staatlichen Ebenen bestmöglich auf wetterbedingte Katastrophenszenarien vorbereitet sind. Link zum Original

Aufgrund bundesweiter Erfahrungen werden wir Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüfen lassen, um zu gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen, auch auf dem Boden der Verfassung stehen. Link zum Original

Ebenso werden wir die Umsetzung einer OSINT-Recherche prüfen. Link zum Original

Eine wehrhafte Demokratie braucht daher einen starken Verfassungsschutz. Link zum Original

Um diese Bedrohungen frühzeitig erkennen und den dahinterstehenden Bestrebungen wirksam begegnen zu können, muss das Landesamt für Verfassungsschutz über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen. Link zum Original

Dieser Erkenntnis folgend müssen wir auch die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes weiter ausbauen. Link zum Original

Als elementarer Bestandteil der hessischen Sicherheitsarchitektur muss das Landesamt für Verfassungsschutz daher personell, organisatorisch, technisch sowie hinsichtlich der für seine Arbeit maßgeblichen Rechtsgrundlagen jederzeit auf der Höhe der Zeit und für die Erfüllung seiner Aufgaben finanziell hinreichend ausgestattet sein. Link zum Original

Um die Verfassung zu schützen und effektiv für unsere Demokratie einstehen zu können, muss noch stärker in die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in die Aus- und Fortbildung des gesamten Personals investiert werden. Link zum Original

Es gilt, vor allem die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes an aktuelle technische Entwicklungen und insbesondere an das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten anzupassen. Link zum Original

Die vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden macht es zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen – wie die Server- oder Quellen-TKÜ – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Link zum Original

Da extremistische Bestrebungen immer klandestiner agieren und die Vernetzung vorwiegend im digitalen Raum vorantreiben, möchten wir für den Verfassungsschutz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und auf Basis einer richterlichen Anordnung – eine Ermächtigungsgrundlage für das Landesamt für Verfassungsschutz zur Online-Durchsuchung schaffen. Link zum Original

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung großer Datenmengen erachten wir auch im Bereich des Verfassungsschutzes als eine große Chance. Ihre Implementierung werden wir intensiv prüfen, um die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes an die zunehmend digitalen Aktionsformen sowohl ausländischer Geheimdienste wie inländischer Extremisten und die damit einhergehenden, immer größeren Datenmengen, die einer händischen Auswertung kaum noch zugänglich sind, anzupassen. Link zum Original

Um die Sicherheitsinteressen des Landes Hessen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der hier ansässigen Unternehmen, Hochschulen und anderer Einrichtungen zu wahren, werden wir zudem die Spionage- und Cyberabwehr sowie den Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz kurzfristig ausbauen und mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten, um der aktuellen Bedrohungslage adäquat begegnen zu können. Link zum Original

Wir werden eine an die aktuellen Herausforderungen orientierte Weiterentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) prüfen und das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes evaluieren. Link zum Original

Wir werden eine an die aktuellen Herausforderungen orientierte Weiterentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) prüfen und das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes evaluieren. Link zum Original

Auch im Verfassungsschutz treiben wir im Übrigen die Digitalisierung voran und werden ein innovatives Digitalisierungsprogramm zur Effizienzsteigerung auflegen. Link zum Original

Präventionsprogramme zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus werden wir konsequent ausbauen. Link zum Original

Ebenfalls werden wir die Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen ausbauen und wollen die Einrichtung einer zentralen „Servicestelle zur Entsperrung von beweisrelevanten Datenträgern und IT-Systemen“ prüfen, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Link zum Original

Das Sicherheitsportal und den Mängelmelder werden wir weiterentwickeln. Link zum Original

Hier in Hessen forcieren wir den Ausbau der Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“. Link zum Original

In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original

In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat wollen wir Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etablieren, Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen einrichten sowie für Gewalt in Pflege/-heimen sensibilisieren. Link zum Original

Außerdem werden wir die Sicherheitsberatung für Senioren ausweiten und das polizeiliche Engagement gegen Taschen- und Trickbetrügerinnen und –betrüger intensivieren. Link zum Original

Die erfolgreichen Sicherheitspartnerschaften mit hessischen KOMPASS-Kommunen werden wir fortführen und darüber hinaus das „Schutzmann-vor-Ort“-Konzept weiter ausbauen. Link zum Original

Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wollen wir erhöhen, beispielsweise durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen, intelligente Sperrsysteme und Videosicherheitstechnik. Link zum Original

Auch die bestehenden Präventionsangebote und -initiativen des LfV Hessen werden wir weiter ausbauen und stetig weiterentwickeln sowie Info-Angebote in Schulen über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisieren. Link zum Original

Auch die bestehenden Präventionsangebote und -initiativen des LfV Hessen werden wir weiter ausbauen und stetig weiterentwickeln sowie Info-Angebote in Schulen über Extremismus zur Wertevermittlung und Resilienzsteigerung organisieren. Link zum Original

Die notwendigen finanziellen Mittel für Präventionsmittel werden wir hierzu bereitstellen und die etablierten Programme fortentwickeln. Link zum Original

Präventionsprogramme der Polizei, wie die „Sicherheitsberater für Senioren“ werden ausgebaut und eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ etabliert. Link zum Original

Präventionsprogramme der Polizei, wie die „Sicherheitsberater für Senioren“ werden ausgebaut und eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ etabliert. Link zum Original

Damit sich alle Menschen, die in Hessen leben, sicher fühlen, setzen wir uns gegen jede Form von Extremismus ein. Link zum Original

Gemeinsam mit den Kommunen soll das LfV das Frühwarnsystem optimieren, damit extremistische Bestrebungen frühestmöglich erkannt werden. Link zum Original

Wir werden extremistische Strukturen in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote auch weiterhin entschlossen vorantreiben und durchsetzen. Link zum Original

Wir werden extremistische Strukturen in Hessen weiter konsequent zerschlagen und Vereinsverbote auch weiterhin entschlossen vorantreiben und durchsetzen. Link zum Original

Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus. Link zum Original

Wir wollen, dass Steuergelder weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen Link zum Original

Extremismus jeder Art werden wir entschieden bekämpfen. Link zum Original

Dazu werden wir insbesondere die etablierte „BAO Hessen R“ im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken und in der Regelorganisation verstetigen. Link zum Original

Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen. Link zum Original

Auch die Meldestelle „HessenGegenHetze“ werden wir fortführen und ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir streben zudem eine Intensivierung des niederschwelligen Informationsaustausches zu reichsbürgertypischem Verhalten zwischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden an. Link zum Original

Besonders fokussieren wir unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicher fühlen. Link zum Original

Wir werden die sichtbaren Kampagnen der Solidarität weiterführen und mit der Einführung eines „Hessischen Tags der Einsatzkräfte“ ausweiten, um die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften noch mehr in den Fokus zu rücken. Link zum Original

Wir werden die sichtbaren Kampagnen der Solidarität weiterführen und mit der Einführung eines „Hessischen Tags der Einsatzkräfte“ ausweiten, um die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften noch mehr in den Fokus zu rücken. Link zum Original

Beamtinnen und Beamten sollen in schwierigen beruflichen Situationen beste Unterstützungs- und Hilfsangebote unterbreitet werden, so dass wir diesen Bereich weiter stärken werden. Link zum Original

Daher werden wir das Zulagenwesen der Polizei zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original

In diesem Zuge prüfen wir angemessene Zulagen für besonders belastende Dienste. Link zum Original

Überdies wollen wir die Polizeidienstzulage auf 160 Euro anheben. Link zum Original

Ein wesentlicher Baustein ist die Hilfsfrist von zehn Minuten an der wir zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger festhalten. Link zum Original

Dafür sichern wir den rund 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten sowie den Hilfsorganisationen und den hauptamtlichen Einsatzkräften in den Berufs- und Werkswehren bestmögliche Unterstützung bei ihrer wichtigen Tätigkeit zu. Link zum Original

Zu alledem werden wir die Anerkennungskultur weiterentwickeln, indem wir bspw. die Anerkennungsprämie ausgestalten. Link zum Original

Um einheitliche und ressourcenoptimierende Strukturen zu schaffen, bündeln wir die Zuständigkeit für die Rettungsdienste analog den Integrierten Leitstellen. Link zum Original

Hierzu werden wir der Polizei – auch und insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und -auswertung, beispielsweise im Rahmen von HessenDATA oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug, und zur Erkennung von Hate Speech im Netz – künftig den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen. Link zum Original

Darüber hinaus muss den Sicherheitsbehörden in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung der Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen gestattet sein, um in den bestehenden rechtlichen Befugnissen beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen zu können. Link zum Original

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, ausnutzt. Link zum Original

Zudem sehen wir es als erforderlich an, den Sicherheitsbehörden die Überwachung kryptierter Telekommunikation im Kontext schwerster Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Grundlagen schaffen, um die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug auszuweiten, insbesondere indem vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung genutzt werden können. Link zum Original

Wir werden daher die zielgerichtete Fahndung durch die Erweiterung um Akustik, Mustererkennung und intelligente Technik mit Gesichtserkennung den Einsatz von Videosicherheitstechnik sowie mit ausreichend und geschultem Personal noch effizienter gestalten. Link zum Original

Auch den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen werden wir regeln. Link zum Original

Zudem werden wir die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch den Kommunen die Nutzung der Bodycam ermöglicht wird. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dem Schutz der Bevölkerung auf allen Ebenen den Stellenwert einzuräumen, der uns gerade in Krisenzeiten täglich vor Augen geführt wird. Darauf werden wir auch im Bundesrat hinwirken. Das umfasst die notwendige finanzielle Unterstützung im Allgemeinen und die Sirenenförderung, den Bau und die Reaktivierung von Schutzräumen sowie die Bevorratung von entsprechenden Schutz- und Hilfsgütern, Notstromaggregaten und Treibstoff im Speziellen. Link zum Original

Darüber hinaus ist auf Bundesebene ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Link zum Original

Daher werden wir den Selbstschutz und die Selbsthilfe der Hessinnen und Hessen stärken und den erstmals dieses Jahr abgehaltenen Bevölkerungsschutztag verstetigen. Link zum Original

Daher werden wir den Selbstschutz und die Selbsthilfe der Hessinnen und Hessen stärken und den erstmals dieses Jahr abgehaltenen Bevölkerungsschutztag verstetigen. Link zum Original

Unser oberstes Ziel ist es, dass Waffen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen. Link zum Original

Die Landesregierung wird die Gesetzesvorhaben auf der Bundesebene in konstruktiver Weise begleiten und unterstützen, soweit damit der Grundsatz „Keine Waffen in den Händen von Extremisten“ verfolgt wird. Link zum Original

Zudem gilt es, auch im Bereich des Waffenrechts die Zusammenarbeit sowie die Meldewege unserer Sicherheitsbehörden zu optimieren und erforderlichenfalls auf weitere Behörden auszudehnen. Link zum Original

Bei etwaigen Waffenverschärfungen gilt für uns aber stets Maß und Mitte. Link zum Original

Generell unterstützen wir ein angemessenes und sachliches Waffenrecht, das verfassungs- und rechtstreue Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellt. Link zum Original

Um den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung zu tragen, bauen wir zudem den Digitalfunk aus und investieren in die Härtung und weitere Netzverdichtung. Link zum Original

Zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) vor Stromausfällen, Cyberangriffen, Black-outs, Datenpannen oder terroristischen Bedrohungen werden wir ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickeln und den Kommunen ein Resilienzsiegel „KOMPASS PLUS“ nach dem Vorbild der KOMPASS-Sicherheitsinitiative anbieten. Link zum Original

Zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) vor Stromausfällen, Cyberangriffen, Black-outs, Datenpannen oder terroristischen Bedrohungen werden wir ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickeln und den Kommunen ein Resilienzsiegel „KOMPASS PLUS“ nach dem Vorbild der KOMPASS-Sicherheitsinitiative anbieten. Link zum Original

Für die Sicherheitsinstitutionen wollen wir gemeinsame Datenräume schaffen, in denen auch Akteure der Wirtschaft und insb. KRITIS eingebunden sind. Link zum Original

Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, starten. Link zum Original

Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll künftig (wieder) als Straftat eingeordnet werden. Link zum Original

Wir prüfen eine Erhöhung der Gitterzulage für den Justizvollzug und eine Ruhegehaltsfähigkeit. Link zum Original

Außerdem werden wir eine Erhöhung der Meisterzulage prüfen. Link zum Original

Wir streben zudem eine Ausweitung der bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung verwendeten Datenbestände auf internationale Datenbanken (z.B. „Europol Information System“ – EIS) an. Link zum Original

Indem wir im LKA eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für die Bildung und Unterstützung sogenannter „Joint Investigations Teams“ auf europäischer Ebene einrichten, soll insbesondere die Organisierte und internetbasierte Kriminalität noch besser bekämpft werden können. Link zum Original

Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Cyberbedrohungslage ist ein kontinuierlicher Auf- und Ausbau eines professionellen IT-Notfall- und Sicherheitsmanagements sowie einer effektiven und effizienten Cyberangriffsabwehr speziell für die hessische Polizei unerlässlich. Link zum Original

Ebenfalls werden wir die Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen ausbauen und wollen die Einrichtung einer zentralen „Servicestelle zur Entsperrung von beweisrelevanten Datenträgern und IT-Systemen“ prüfen, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Link zum Original

Der hierzu notwendigen Bündelung tragen wir durch ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und den Finanzbehörden Rechnung. Link zum Original

Zudem schaffen wir auch rechtliche Regelungen, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Link zum Original

Um Kinder im Internet vor gezielten Annäherungen durch Sexualstraftäter zu schützen, werden wir die Ermittlungsarbeit, die Prävention und die Vermittlung von Medienkompetenzen gezielt stärken. Link zum Original

Wir gehen verstärkt auch gegen die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und geschlechtsspezifische Gewalt im Internet vor. Link zum Original

So soll künftig bei einer beabsichtigten Versammlung auf Autobahnen der zuständigen Behörde die Versammlung mindestens eine Woche vor Bekanntgabe der Versammlung angezeigt werden. Link zum Original

Außerdem werden wir vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel prüfen, ob zur Gewährleistung eines handlungsfähigen Rechtsstaats, insbesondere im Versammlungskontext gesetzliche Anpassung bzw. Verschärfungen angezeigt sind. Link zum Original

Daher wollen wir ein operatives Abwehrzentrum gegen alle Formen der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität sowie schwerer Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum einrichten. Link zum Original

Unter Einbeziehung des organisierten Sports werden wir ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus auflegen. Link zum Original

Auch die Meldestelle „HessenGegenHetze“ werden wir fortführen und ein interaktives „Extremismus-Informationsportal“ auf den Weg bringen. Link zum Original

Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen. Link zum Original

Technische Innovationen von und für unsere Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter werden wir dauerhaft fördern und verstetigen und nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihren wichtigen Job zum Wohle der Gesellschaft auch erfüllen zu können. Link zum Original

Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original

Wir werden zudem die Möglichkeit prüfen, in Anlehnung an die Regelung des § 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen anzusparen. Link zum Original

Die Sicherheitspakete I – III sind wesentliche Säulen der Stärkung unserer Polizei. Wir führen sie konsequent fort und werden sie durch ein Sicherheitspaket IV und zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ergänzen, um auf diese Weise den Wechselschichtdienst zu entlasten und die Zentralbehörden zu stärken. Link zum Original

Weiterhin sehen wir es als erforderlich an, den Datenaustausch zwischen den mit Sicherheitsangelegenheiten betrauten Behörden rechtssicher und angemessen zu ermöglichen und zu optimieren. Link zum Original

Wir setzen uns in der Ausbildung für spezialisierte Laufbahnen und den Ausbau der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ein. Link zum Original

Außerdem wollen wir Kooperationen mit den hessischen Hochschulen eingehen und bestehende Partnerschaften ausbauen, um die besten Köpfe für die Innere Sicherheit zu rekrutieren. Link zum Original

Wir setzen uns für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen ein, die sich für unseren Staat engagieren. Link zum Original

Das Glücksspielrecht muss fortlaufend zwischen den Leitplanken des wirksamen Spielerschutzes und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt werden. Link zum Original

Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin für ein streng am Jugend- und Spielerschutz und dem Gedanken der Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen ein. Link zum Original

Wir werden uns im Rahmen der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten und lizenzierten Anbieter zu stärken, um den Kundinnen und Kunden attraktive, verbraucherschützende und wahrnehmbare Alternativen zu illegalen Angeboten zu bieten. Link zum Original

Die Kanalisierung des Glückspiels in den legalen Markt bedarf zudem einer entsprechenden Bewerbung. Link zum Original

Zeitgleich werden wir geeignete Maßnahmen prüfen, um das Verbraucherschutzniveau sukzessive und angemessen noch weiter zu steigern. Link zum Original

Soweit mit den anderen Ländern keine zufriedenstellende Regelung bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erzielt werden kann, werden wir diesen Bereich für das Land Hessen eigeninitiativ und eigenständig regeln, mit dem Ziel, für das Land Hessen die Wettbewerbsfähigkeit des staatlich veranstalteten und gemeinwohlorientierten Glücksspiels ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit regulierter und lizenzierter Marktteilnehmer zu stärken. Link zum Original

Das Hessische Spielhallengesetz werden wir auf Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erweitern und damit den Vollzug gegenüber Gaststätten verbessern. Link zum Original

Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original

Im Zuge dessen erfolgt auch eine Erweiterung der Schulungsverpflichtung auf Gastwirtinnen und Gastwirte, die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (und deren Personal), sowie eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften. Link zum Original

Zusätzlich werden wir Schulungsvorschriften für Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen einführen. Link zum Original

Wir werden außerdem eine Regelung zur Abschaltung der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten entsprechend der Sperrzeitregelung für Spielhallen einführen. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Damit Kommunen und Landkreise in Hessen möglichst nicht überbelastet werden, muss für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive eine zeitnahe Ausreise veranlasst werden. Link zum Original

Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen. Link zum Original

Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original

Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original

Um belastende Situationen für die Betroffenen, aber auch für die ausführenden Beamtinnen und Beamten zu minimieren, ist unser Ziel, Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu vermeiden. Link zum Original

Wir wollen Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer schaffen (§ 61 Abs. 2 AufenthG). Link zum Original

Insbesondere werden die Personen, die am Flughafen ihre Abschiebung z.B. durch Gewaltanwendung verhindern, direkt in die Rückführungszentren verwiesen und, solange es diese nicht gibt, in die EAEH überwiesen. Link zum Original

Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf allen Ebenen ein. Link zum Original

Auf Bundes- und Europaebene werden wir uns unter anderem gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseren Werten verbunden. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Neben der Bewilligung zusätzlicher Stellen bedarf es insoweit auch einer Überarbeitung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie einer Weiterentwicklung des digitalen Fachverfahrens und Ergänzung um ein Online-Antragsformular zur erleichterten Bearbeitung der Anträge. Link zum Original

Gerade vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung unseres Landes für die Existenz und den Schutz Israels muss das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in unserem Land verbunden sein. Link zum Original

Einstellungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, sollten künftig stärker als bisher einbürgerungsschädlich wirken. Link zum Original

Bei wem antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, der darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen bekommen. Gleiches gilt bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Hier wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Link zum Original

Bei wem antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, der darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen bekommen. Gleiches gilt bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Hier wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Link zum Original

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Straftäterinnen und Straftätern gilt es auf der Ebene des Bundesrechts zu reformieren und etwaige unionsrechtliche Hemmnisse in diesem Bereich abzubauen. Link zum Original

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Straftäterinnen und Straftätern gilt es auf der Ebene des Bundesrechts zu reformieren und etwaige unionsrechtliche Hemmnisse in diesem Bereich abzubauen. Link zum Original

Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Bejahung des Ausweisungsinteresses an die rechtkräftige (Straf-)Verurteilung anknüpft; die Anklageerhebung, spätestens aber die Zulassung der Hauptverhandlung im Strafprozess, sollte insoweit aber genügen. Link zum Original

Auch Ausweisungen von schutzberechtigten Straftäterinnen und Straftätern müssen leichter möglich sein (§ 53 Abs. 3 und 3a AufenthG). Link zum Original

Ebenso möchten wir ein Bleiberecht ausschließen, wenn eine extremistische oder antisemitische Haltung festgestellt wurde. Link zum Original

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass in Deutschland aufhältige Ausländerinnen und Ausländer zügig und konsequent abgeschoben werden, wenn sie sich hierzulande antisemitisch oder extremistisch betätigen. Link zum Original

Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schutzstatus, die aber die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, präzisiert und so die Anwendung des § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz für die Ausländerbehörden erleichtert werden. Link zum Original

Wir sind eine offene Gesellschaft mit einem starken Integrationswillen und bekennen uns zum Recht auf Asyl. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Im Fall einer Widerrufsprüfung eines Schutzstatus muss ein Titelverlängerungsverfahren ausgesetzt werden können (§ 79 Abs. 2 AufenthG analog). Link zum Original

Im Bundesrat werden wir eine Initiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer einbringen. Demnach sollen alle Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden. Link zum Original

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss angesichts einer drastisch gestiegenen Sekundärmigration kritisch hinterfragt werden. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Wir möchten Abschiebungen vermeiden, wenn Menschen sich in unserem Land gut integriert, keine Straftaten begangen haben oder Gefährdungslagen vorliegen und sie bereits seit zwei Jahren einen festen, unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben (einmaliger Stichtag: 31.12.2022). Link zum Original

Gleichfalls werden wir bei Personen, die über einen Ausbildungsvertrag verfügen, für die Zeit der Ausbildung und die anschließende Beschäftigung eine großzügige Ermessensausübung anstreben. Link zum Original

Wir bekennen uns in aussichtsreichen Petitionen dazu, den betreffenden Petentinnen und Petenten dies weiterhin so einzuräumen, werden aber gleichermaßen in offensichtlich nicht aussichtsreichen Sachverhalten dafür Sorge tragen, dass dies nicht zur bloßen zeitlichen Verlängerung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik zweckentfremdend ausgenutzt wird. In solchen Sachverhalten soll eine zügigere Bearbeitung und Entscheidung erfolgen. Link zum Original

Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – sondern will das Asylrecht missbrauchen –, dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original

Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken. Link zum Original

Falschangaben und Betrug bei der Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original

Die Ausländerbehörden können in Kooperation mit Universitäten oder Bürgerbüros der Städte und Gemeinden gemeinsame Außenstellen etablieren, damit auch hier die Ausstellung von Aufenthalten, z. B. für das Studium oder die Lehre, unkompliziert bearbeitet werden kann. Link zum Original

Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren legen wir auf das Thema Fachkräftesicherung und wollen u. a. eine Fast-Lane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen schaffen, dabei setzen wir einen Schwerpunkt auch auf IT-Fachkräfte. Link zum Original

Gerade für die Fachkräfteeinwanderung benötigen wir starke Strukturen, die insbesondere für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anlaufstellen sind und dafür sorgen, dass die Verfahren bei der Einreise strukturiert und beschleunigt werden. Link zum Original

In Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern muss es eine entsprechende Struktur zur Partizipation geben. Link zum Original

Damit wieder mehr Ausländerbeiräte in der Fläche entstehen können, wollen wir sie aufwerten und Kommunen beispielsweise das Recht verleihen, sie zu Integrationsbeiräten fortzuentwickeln. Link zum Original

Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickeln. Link zum Original

Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickeln. Link zum Original

Im Sinne aller Beteiligten müssen die Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren rechtsstaatlich und möglichst zügig und transparent durchgeführt werden. Link zum Original

Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original

Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen fordern wir, dass alle rechtsstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft werden, um die Identität einer Person aufzuklären. Link zum Original