Kaweh Mansoori – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original

Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Link zum Original

Dazu gehört u.a. eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original

Die Antragsverfahren wollen wir im Austausch mit dem Bund, den anderen Ländern sowie den Kommunen wesentlich vereinfachen und erleichtern. Link zum Original

Hierbei werden wir die Kommunen unterstützen, indem wir die rechtlichen Verfahren und Schritte zur Ausweisung von neuen Baugebieten vereinfachen und verbessern. Link zum Original

Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original

Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original

Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original

Wir sind überzeugt, dass hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards und schnellere Verfahren sich nicht widersprechen. Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Dazu soll auch die Möglichkeit zum Einsatz von Rahmengenehmigungen unter anderem bei „modularen Anlagen” verstärkt genutzt werden. Link zum Original

Das Land Hessen wird die entsprechenden rechtlichen Regelungen des Bundes auf Landesebene inklusive Vollzugshinweisen und Leitfäden schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original

Das gleichzeitige konzertierte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden wollen wir als Standard etablieren. Link zum Original

Wir werden prüfen, positive Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung auch auf andere Vorhaben zu übertragen. Link zum Original

Wir werden in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Bund auch den verstärkten Einsatz von Teilgenehmigungen nutzen, damit einzelne Verfahrensschritte abgekoppelt und vorgezogen werden können. Link zum Original

Wir werden ein in Hessen einheitlich geltendes digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen einführen und in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Standardisierungen umsetzen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Antragsverfahren. Link zum Original

Wir werden im Sinne von Verfahrensbeschleunigungen Doppelprüfungen reduzieren und nach Möglichkeit vermeiden. Link zum Original

Wir wollen die Parallelisierung von verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. formelle Vollständigkeitsprüfung und parallele Behördenbeteiligung) sowie die Anzahl der zu beteiligten Fachbehörden prüfen. Link zum Original

Wir wollen die Parallelisierung von verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. formelle Vollständigkeitsprüfung und parallele Behördenbeteiligung) sowie die Anzahl der zu beteiligten Fachbehörden prüfen. Link zum Original

Wir stehen für einen modernen und effektiven Rechtsschutz und setzen uns das Ziel, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original

Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden wir bei geeigneten Verfahren eine Genehmigungsfiktion einführen und die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns prüfen. Link zum Original

Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden wir bei geeigneten Verfahren eine Genehmigungsfiktion einführen und die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns prüfen. Link zum Original

Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten, Bauantragsverfahren setzen wir eine Genehmigungsfiktion nach drei Monaten fest. Link zum Original

Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden. Link zum Original

Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original

Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original

Große Infrastrukturvorhaben dauern bis zu ihrer Umsetzung häufig sehr lange. Aus diesem Grund prüft Hessen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern bis Mitte 2024, inwieweit im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Vorgaben grundsätzliche Festlegungen oder eine Genehmigung durch den Gesetzgeber selbst, unter Erhalt der Rechtsschutzmöglichkeiten im übrigen Verfahren, getroffen werden können. Link zum Original

Wir setzen uns für praxistaugliche Regelungen in der Genehmigung von landwirtschaftlichen Bauten ein, die den gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen Rechnung tragen. Link zum Original

Wir setzen uns für „Superabschreibungen“ für erneuerbare Energien ein und wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original

Wir begrüßen die vom Bund vorgesehenen Entlastungen aller vorgelagerten Raumordnungsverfahren. Link zum Original

Außerdem prüfen wir in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft eine planungsrechtliche Erleichterung (Privilegierung oder Befreiung von Regional- und Bebauungsplanvorgaben). Link zum Original

Wir beabsichtigen die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen zu vereinfachen und das naturschutzrechtliche Verfahren zu straffen. Link zum Original

Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog den Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original

Bei der Planung und Umsetzung der Radwege durch die Kommunen sowie durch den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main streben wir eine erhebliche Vereinfachung an. Link zum Original

Die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte wollen wir erheblich vereinfachen und drastisch verkürzen. Link zum Original

Dazu prüfen wir die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. im Baurecht. Link zum Original

Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original

Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und –ingenieure (HÖbVIG) wollen wir zeitnah evaluieren und unterstützen die Bemühungen und die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen. Link zum Original

Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und –ingenieure (HÖbVIG) wollen wir zeitnah evaluieren und unterstützen die Bemühungen und die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen. Link zum Original

Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original

Daneben werden wir auch Landesregelungen einer Prüfung unterziehen. Link zum Original

Im Rahmen des Bürokratieabbaus wollen wir auch die bestehenden Kammergesetze modernisieren. Link zum Original

Unser Ziel ist es, Existenzgründungen und die digitale Gewerbeanmeldung in Hessen durch weniger Bürokratie und besseren Service aus einer Hand künftig innerhalb von 48 Stunden durchführen zu können. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit den Verbünden für eine App ein, über die landesweit sämtlich zur Verfügung stehende Mobilitätsangebote gebucht werden können. Dazu werden wir regulatorische Hürden in Hessen beseitigen. Link zum Original

Wir werden die Prüfungs- und Nachweispflichten für die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erheblich reduzieren. Link zum Original

Wir werden uns außerdem für eine zügige Umsetzung und Implementierung des auf Bundesebene geplanten Luftsicherheitsregisters stark machen. Link zum Original

Wir wollen eine Gründerkultur für Frauen etablieren und den Anteil von Gründerinnen in Hessen steigern. Link zum Original

Dafür wollen wir u.a. die Bereitstellung von Mikrokrediten, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung ausbauen und die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original

Dafür wollen wir u.a. die Bereitstellung von Mikrokrediten, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung ausbauen und die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original

Die Förderung von Social Entrepreneurship wollen wir sichern. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestalten, sodass sie allen Interessierten zur Verfügung stehen. Link zum Original

Um privates Risikokapital für hessische Gründerinnen und Gründer zu generieren, werden wir die Formate wie „Innovation meets Finance“ weiterentwickeln. Link zum Original

Generell ist es unser Ziel, die Einwerbung von privatem Kapital zu unterstützen. Link zum Original

Wir werden die landesrechtlich gegebenen Spielräume nutzen, um Start-ups die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern und Sorge dafür zu tragen, dass mehr Ausschreibungen für sie zugänglich sind. Link zum Original

Die vielfältigen und erfolgreichen hessischen Unterstützungsangebote werden wir prüfen und sie nach einer Bedarfsanalyse zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original

Die 2018 gestartete Start-up-Initiative Hessen wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original

Aus diesem Grund wollen wir an unseren bestehenden Anlaufstellen wie z.B. dem StartHub Hessen, dem „TechQuartier“, dem „Hub 31“ oder dem „Main Inkubator“ festhalten und diese ausbauen sowie stärker vernetzen. Link zum Original

Um einen besseren Überblick über die bestehenden Angebote zu schaffen, wollen wir eine Datenbank bereitstellen, die alle wichtigen Informationen für Gründerinnen und Gründer in einer Hand enthält. Link zum Original

Mit Gründungsbotschaftern wollen wir sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen für das Thema werben und jungen Menschen aufzeigen, welche Möglichkeiten es in diesem Bereich gibt und welche Anlaufstellen dafür in Hessen zur Verfügung stehen. Link zum Original

Existenzgründungsberatungen wollen wir in der Zukunft auch für die erste Zeit nach den Gewerbeanmeldungen zulassen und fördern. Link zum Original

Um die Sichtbarkeit der Start-up Branche zu verbessern, wollen wir jährlich ein internationales Start-up Festival wie zum Beispiel das etablierte Format des Hackathons in Hessen stärken und ausrichten Link zum Original

Außerdem wollen wir Co-Working-Spaces und Existenzgründungszentren im ländlichen Raum unterstützen und fördern. Link zum Original

Den Hessischen Gründerpreis wollen wir weiter fortführen und jährlich vergeben. Link zum Original

Ferner werden wir eine zusätzliche Kategorie „Schule“ im bestehenden Gründerpreis einführen. Link zum Original

Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original

Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original

In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original

Unter Einbindung privater Investoren wollen wir das Portfolio um zwei weitere Fonds erweitern: Der Technologiefonds TFH IV wird Beteiligungen an nachhaltigen Start-up-Unternehmen finanzieren und der „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase insbesondere in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren. Link zum Original

Unter Einbindung privater Investoren wollen wir das Portfolio um zwei weitere Fonds erweitern: Der Technologiefonds TFH IV wird Beteiligungen an nachhaltigen Start-up-Unternehmen finanzieren und der „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase insbesondere in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren. Link zum Original

Die Versorgungssicherheit kann nur mit einer starken Pharmaindustrie einhergehen. Link zum Original

Wir sorgen für gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen. Link zum Original

Wir wollen für den Pharmastandort Hessen werben, ihn ausbauen sowie die Wirtschaft, Forschung und Entwicklung in Hessen sowie Cluster Pharma und Gesundheit nachhaltig unterstützen. Link zum Original

Dazu leistet die „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) seit einem Jahrzehnt einen wichtigen Beitrag und wird deshalb fortgesetzt. Link zum Original

Wir wollen zukünftig die wichtigen Industriezweige in Hessen wie zum Beispiel Chemie-, Pharma- und Automobilindustrie weiter fest verankern. Link zum Original

Auch die zahlreichen Unternehmen, beispielweise in der Metall-, Halbleiter-, Sensorik- und Elektroindustrie, wollen wir in unseren Strategiedialog mit einbeziehen. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks unterstützen, um in wichtigen Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel der Chips- und Halbleiterherstellung, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden. Link zum Original

Für die Forscher- und Gründerszene werden wir die finanzielle Unterstützung ausbauen und die Förderung wichtiger Cluster wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, „Digitalwirtschaft/ IKT-Branche“ und Weltraum weiter fortsetzen. Link zum Original

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist Treiber und „Innovationsmotor“ für die Entwicklung der hessischen Wirtschaft. Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges wollen wir gemeinsam mit der Branche weiterentwickeln, um weitere Zukunftschancen zu ermöglichen. Link zum Original

Als Land Hessen wollen wir weiterhin Ansprechpartner für die Branche sein, weil sie Schnittstelle mit großem Innovationspotential ist und wesentlich u.a. den digitalen Wandel begleitet. Link zum Original

Wir führen die finanzielle Förderung für Vernetzungsaktivitäten fort, insbesondere zur Vernetzung der Design- und Games-Branche. Link zum Original

Werbung für den Standort Hessen im Rahmen von Messeauftritten wollen wir gemeinsam mit der Branche intensivieren. Link zum Original

Die Sichtbarkeit der Branche in Hessen wollen wir auch weiter international unterstützen. Link zum Original

Wir werden „Hessen Design“ als Kompetenz- und Beratungszentrum für Design verlässlich auf Dauer unterstützen. Link zum Original

Bestehende Einrichtungen wie den Kreativwirtschaftsbericht wollen wir weiterführen. Link zum Original

Aus diesem Grund werden wir unser Engagement in der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA), einer Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission, bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes intensivieren. Link zum Original

Wichtig ist nicht nur die Chipfertigung im Auge zu behalten, sondern auch das Chipdesign. Link zum Original

Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original

Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original

Die Kreativwirtschaft – hierbei explizit neben der Film- auch die Games-Branche – gehört in Hessen zu den stark wachsenden Wirtschaftszweigen. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Nachwuchs- und Hochschulfilmförderung legen. Link zum Original

Wir wollen Lieferengpässe vermeiden und daher die Medikamentenproduktion in Hessen halten, die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zurückholen und Regulierungsmaßnahmen überprüfen. Link zum Original

Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Link zum Original

Innerhalb der Säule „Transformation“ unterstützen wir den Wandel unserer Wirtschaft vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz, Digitalisierung, strategische Resilienz sowie den demografischen Wandel unter Beachtung von Nachhaltigkeitszielen und sich wandelnden Lieferketten. Link zum Original

Um den Industriestandort in Hessen weiterzuentwickeln, wollen wir einen breiten Industrietrialog etablieren. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Stärken unseres Landes und seiner Industriezweige im Trialog weiterentwickeln, indem wir eine vertiefte Strukturanalyse vornehmen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir eine moderne Industriestrategie erstellen, um strategische Entwicklungsziele festzulegen und die Standortbedingungen daran auszurichten. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die hessischen Industriezweige noch stärker zu unterstützen und neue Branchen nach Hessen zu holen. Link zum Original

Um diese und andere Branchen zukunftsfähig aufzustellen und bei ihrem Transformationsprozess zu unterstützen, wollen wir den Strategiedialog weiter fortsetzen. Link zum Original

Wir wollen daher gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Industrie auch auf Bundesebene an Lösungen arbeiten, dass Deutschland und insbesondere Hessen weiter ein attraktiver Standort bleibt. Link zum Original

Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original

Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original

Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original

Wir werden die Entwicklung erfolgreicher Industrieparks weiter unterstützen und auch die Entstehung neuer Standorte in Hessen planerisch fördern. Link zum Original

Wir werden die Entwicklung erfolgreicher Industrieparks weiter unterstützen und auch die Entstehung neuer Standorte in Hessen planerisch fördern. Link zum Original

Mit einer aktiven Ansiedlungspolitik wollen wir zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung nach Hessen holen und uns dabei auf Zukunftstechnologien und -industrien, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Grundstoffindustrie, Optik, Bioökonomie, Biotech- oder Klimatechnologie sowie klimafreundliche Antriebstechnik, konzentrieren. Link zum Original

Wir wollen führender Öko-Tech-Forschungsstandort werden und in diesem Feld erfolgreiche Unternehmen ansiedeln und Gründungen fördern. Link zum Original

Unser Ziel dabei ist, durch die Ansiedelung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport den Standort zukunftssicher zu machen. Link zum Original

Wir unterstützen den Bund und Europa darin, klare Grenzen und Regeln für den Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastrukturen zu schaffen. Link zum Original

Wir schaffen dazu den Hessenfonds, der Innovationen unterstützt und Veränderungsprozesse begleitet. Link zum Original

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation durch die Unternehmen sind rechtssichere Standort- und Beschäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten, um den anhaltenden Veränderungsnotwendigkeiten nachhaltig begegnen zu können. Link zum Original

Wir werden Informationen insbesondere über Fördermöglichkeiten, Qualifikation und Weiterbildung und Netzwerkangebote (regionale Transformationsnetzwerke, Wissens- und Erfahrungstransfer, Verknüpfung mit EU- und Bundesprogrammen etc.) den regionalen Akteuren gebündelt und in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Link zum Original

Neben Zuschüssen werden wir die Einbringung privaten Kapitals besonders fördern, um Hebelwirkungen zu realisieren. Link zum Original

Um Unternehmen mit passgenauen Förderprogrammen zu unterstützen, wollen wir gemeinsam mit Regionalmanagements sowie weiteren Akteuren vor Ort regionale Förderlotsen installieren. Link zum Original

Instrumente und Institutionen der Wirtschafts- und Strukturförderung wollen wir u.a. auf ihre Eignung für die Begleitung von Transformations- und Veränderungsprozessen überprüfen und entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir die Förderbedingungen erleichtern und die Förderprozesse wesentlich entschlacken. Link zum Original

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine höhere Co-Finanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten ein. Link zum Original

Wir wollen die Betriebe auch weiterhin mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen zukunftsfähig machen und so tatkräftig unterstützen. Link zum Original

Die Vergabekriterien für die Wirtschaftsförderung werden wir ambitioniert vereinfachen, um Kosten der Förderbeantragung für die Unternehmen effektiv zu reduzieren. Link zum Original

Wir stellen den hessischen Unternehmen durch eine Reihe von Fonds Eigenkapital zur Verfügung. Link zum Original

Wir fordern daher die europäischen Institutionen dazu auf, diesen Weg zu unterstützen, und sprechen uns beispielsweise dafür aus, die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Berücksichtigung der sogenannten ESG-Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) so praktikabel zu handhaben, dass Investitionen auch in jene Unternehmen möglich bleiben, die glaubhaft auf dem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell sind. Link zum Original

Wichtig ist dabei eine ausgewogene Balance zwischen Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit einerseits und hohen Standards in der Finanzmarktregulierung („gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln“) andererseits. Link zum Original

Wir setzen uns für das sogenannte Drei-Säulen-Modell im Bankensystem ein und bekennen uns damit zu den Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Finanzinstituten. Link zum Original

Wir prüfen, ob eine Anpassung des Hessischen Sparkassengesetzes einen Beitrag dazu leisten kann, die Sparkassen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass das Maß der Regulierung zur Vielfalt unserer Bankenlandschaft passt. Link zum Original

Die Kleinanlegerstrategie der EU werden wir konstruktiv begleiten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten. Link zum Original

Die Honorarberatung soll das bisherige Provisionsmodell ergänzen, aber nicht ersetzen. Link zum Original

Wir stehen für die Wahlfreiheit der Anlegerinnen und Anleger. Link zum Original

Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab. Link zum Original

Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen Bankensystems müssen erhalten bleiben. Link zum Original

Innerhalb der Säule „Innovation“ wollen wir zukunftsweisende Ideen in allen Wirtschaftsbereichen unterstützen. Dabei wollen wir Unternehmen bei der Entwicklung und Investition in neue Technologien sowie innovative Geschäfts- und Produktideen fördern. Link zum Original

Wir wollen die Hessenagentur auf die Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung sowie von digitalen Projekten ausrichten. Link zum Original

Wir wollen den Schritt von der Entwicklung zur Anwendung u.a. in Reallaboren fördern. Link zum Original

Um dies zu erreichen, wollen wir Unternehmen auch bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren noch stärker begleiten. Link zum Original

Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original

Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original

Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original

Für die Forscher- und Gründerszene werden wir die finanzielle Unterstützung ausbauen und die Förderung wichtiger Cluster wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, „Digitalwirtschaft/ IKT-Branche“ und Weltraum weiter fortsetzen. Link zum Original

Die existierenden Programme, wie z. B. DIGI-Zuschuss, DIGI-Beratung, DIGI-Expert, werden wir optimieren und vernetzen. Link zum Original

Auch den Erhalt regionaler Strukturen, Produkte und Dienstleistungen, transparenter, möglichst regionaler Lieferketten und kurzer Transportwege werden wir unterstützen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung auflegen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, die den effizienten Umgang mit sämtlichen Ressourcen der Wertschöpfungskette verbessern. Link zum Original

Wir wollen daher den Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort fördern. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei inhabergeführten Betrieben und Dorfläden. Link zum Original

Zudem wollen wir die Unternehmensnachfolge unterstützen und eine Aufstiegsförderung etablieren, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut. Link zum Original

Unser Ziel ist es, den Mittelstand fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original

Unternehmensnachfolgen wollen wir deutlich erleichtern, indem wir einen Übergangsbestandschutz für Genehmigungen und Erlaubnisse prüfen. Link zum Original

Wir wollen Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und die dort Beschäftigten bei der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original

Wir sind und bleiben ein starker Automobilstandort, den wir zukunftsfähig aufstellen wollen. Link zum Original

Wir stehen zur Weiterentwicklung vorhandener Antriebstechnologien zu sauberen, synthetischen und CO2-neutralen Kraftstoffen. Link zum Original

In einigen Regionen Hessens haben sich bereits regionale Transformationsnetzwerke gebildet, um regionale Transformationsstrategien nach dem Bottom-up-Prinzip zu erarbeiten und umzusetzen. Die bestehenden Netzwerke wollen wir langfristig verstetigen und erhalten. Link zum Original

Sollten auf Eigeninitiative weitere Transformationsnetzwerke entstehen, werden wir eine Unterstützung prüfen. Link zum Original

Wir wollen die Automobil- und Automotivindustrie am Standort Hessen stärken und begleiten sie auf dem Weg einer technologieoffenen Entwicklung auch in Bezug auf die Weiterentwicklung klimaneutraler Antriebstechnologien. Link zum Original

Wir werden den strategischen Marketingplan und den tourismuspolitischen Handlungsrahmen mit den beteiligten Institutionen und Organisationen fortführen. Link zum Original

Hierzu werden wir die Bündelung aller Tourismusaktivitäten in einen Verantwortungsbereich vornehmen. Link zum Original

Die gute Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche wollen wir auch in der Zukunft fortführen und u.a. den Austausch in Form des „Runden Tischs Tourismus“ in regelmäßigen Abständen fortsetzen. Link zum Original

Durch ein neues Label für Kinder- und Familienfreundlichkeit wollen wir Gasthöfe, Pensionen oder Hotels auszeichnen, die besonders familienfreundlich aufgestellt sind. Link zum Original

Außerdem loben wir einen Landespreis Tourismus für erfolgreiche und modellhafte Tourismuskonzepte aus, dessen Kriterien wir mit den beteiligten Akteuren im hessischen Tourismus erarbeiten werden. Link zum Original

Wir wollen das öffentliche Auftragswesen erleichtern und dazu das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz modernisieren. Link zum Original

Wir nehmen eine Prüfung der vergabefremden Kriterien vor und werden die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro anheben. Link zum Original

Wir nehmen eine Prüfung der vergabefremden Kriterien vor und werden die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro anheben. Link zum Original

Die Schwellenwerte in § 12 HVTG werden wir anpassen und die Kommunen bei der Anwendung der vereinfachten Vergabeverfahren begleiten. Link zum Original

Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir außerdem den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original

Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original

Das Land Hessen unterstützt daher neue wertebasierte Freihandelsabkommen. Link zum Original

Wir sichern gemeinsam mit den Unternehmen gute Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen, um die Innovationsführerschaft unserer Unternehmen zu stärken und unsere Industrie, unseren Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Link zum Original

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet dabei unsere Grundlage. Link zum Original

Wir wollen gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen schaffen, um wirtschaftliche Stärke und Wohlstand zu ermöglichen sowie Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original

Auch auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Link zum Original

Den „Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft“ werden wir etablieren und als dauerhaftes Beratungsgremium der Landesregierung nutzen. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir auch bestehende regionale Netzwerke und Kooperationen stärken und langfristig verstetigen. Link zum Original

Wir werden das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor diesem Hintergrund reformieren: Link zum Original

Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original

Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original

Unsere Regierungspräsidien werden wir ertüchtigen, die Einhaltung des HVTG stichprobenartig zu kontrollieren. Link zum Original

Subunternehmerketten werden wir - soweit zulässig - auf drei begrenzen. Link zum Original

Für Verstöße werden wir finanzielle Sanktionen regeln, für die der Hauptauftragnehmer haftet. Link zum Original

Bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die keiner erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, gelten der bundesgesetzliche Mindestlohn bzw. bundeseinheitliche, allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne. Link zum Original

Der sichere Zugang zu Strom und Wasser muss auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet sein. Link zum Original

Wir sichern gemeinsam mit den Unternehmen gute Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen, um die Innovationsführerschaft unserer Unternehmen zu stärken und unsere Industrie, unseren Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Link zum Original

Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu. Link zum Original

Bei der Vergabe werden wir die Kriterien guter Arbeit mit einem Zuschlag zur Förderung berücksichtigen. Link zum Original

Darüber hinaus bekennen wir uns zum Fortbestand der Versorgungswerke Freier Berufe. Link zum Original

Die bisherigen Strategien und Konzeptionen zum Übergang von Schule in den Beruf werden wir konsequent weiterführen, besser vernetzen und weiterentwickeln (landesweite Vernetzungsstrategie OloV zuzüglich weiterer regionaler Programme wie beispielsweise das Limburger Modell und ProBe). Link zum Original

Wir wollen auch in Zukunft die duale Ausbildung stärken. Link zum Original

Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern wollen wir den Weg in die berufliche Bildung erleichtern. Link zum Original

Wir werden daher ein Landespaket für berufliche Bildung schnüren, mit dem wir Azubi-Campi schaffen, die Ausstattung der Berufsschulen verbessern und die kostenlose Meisterausbildung - auch für Technikerinnen und Techniker und Fachwirtinnen und Fachwirte - einführen. Link zum Original

Außerdem begrüßen wir, wenn Unternehmen flexible Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen. Link zum Original

Im Zuge der Förderung der dualen Ausbildung und der Handwerksbetriebe in Hessen legen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherung der notwendigen Fachkräfte zur Umsetzung der für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Maßnahmen. Link zum Original

Zudem wollen wir die Unternehmensnachfolge unterstützen und eine Aufstiegsförderung etablieren, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut. Link zum Original

Das Aufstiegs-BAföG soll in Hessen noch stärker ausgebaut und besser nutzbar gemacht werden. Link zum Original

Wir werden die Bauforschung in den Bereichen des innovativen, nachhaltigen, digitalen und kostengünstigen Bauens verstärken. Link zum Original

Wir werden daher ein Landespaket für berufliche Bildung schnüren, mit dem wir Azubi-Campi schaffen, die Ausstattung der Berufsschulen verbessern und die kostenlose Meisterausbildung - auch für Technikerinnen und Techniker und Fachwirtinnen und Fachwirte - einführen. Link zum Original

Die pilotierte digitale Lernortkooperation, bestehend aus VhU, HESSENMETALL, HessenChemie, ARGE der Hessischen Handwerkskammern und HIHK, möchten wir unter Einbeziehung wirtschaftlicher und sozialer Interessen verstetigen. Link zum Original

In der beruflichen Bildung wollen wir den jetzt schon möglichen Aufenthalt im europäischen Ausland erleichtern und damit zu einer der Kernerfahrungen der Ausbildung machen. Link zum Original

Wir wollen den passenden Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe schaffen. Dafür brauchen wir sowohl sozial geförderte (Miet-)Wohnungen, preisgedämpfte Wohnungen als auch frei finanzierte Wohnungen. Link zum Original

Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Link zum Original

Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Link zum Original

Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Link zum Original

Weiterhin werden wir die bestehenden Förderrichtlinien evaluieren, an den aktuellen Bedarf anpassen und eine Dynamisierung prüfen. Link zum Original

Die Förderbindungen für Investoren wollen wir attraktiver gestalten. Link zum Original

Von sämtlichen Förderprogrammen sollen alle Marktteilnehmer partizipieren können. Link zum Original

Bei Neubauvorhaben sollen vor Ort immer ein bestimmter Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen und weitere Wohnungen im mittleren bezahlbaren Segment eingeplant werden. Link zum Original

Außerdem wollen wir durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten dafür sorgen, dass preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben. Link zum Original

Die Unterstützung sozialer Wohnraumagenturen (u.a. Hilfe bei Wohnraumvermittlung) in Kommunen werden wir prüfen. Link zum Original

Daher wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog den Studierendenwohnheimen fördern, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen. Link zum Original

Hierfür wollen wir ein eigenes Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ auflegen und das von der Bundesregierung initiierte Programm „Junges-Wohnen“ dazu heranziehen. Link zum Original

Zur Finanzierung und Übernahme der Trägerschaft der Azubi-Wohnheime sowie zur Ausgestaltung von Azubi-Campi prüfen wir die Gründung eines Azubiwerks Hessen – analog den Studierendenwerken – als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Link zum Original

Dazu wollen wir in der Wohnraumförderrichtlinie die Förderbeiträge anheben, um den gestiegenen Baukosten Rechnung zu tragen. Link zum Original

Die zahlreichen Städtebauförderprogramme wollen wir stärken und in ihrer ganzen Themenbreite nutzen. Link zum Original

Die Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel ist das Ziel unserer Bemühungen. Link zum Original

Wir werden die Programme in Art und Umfang fortsetzen und über eine volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original

Wir wollen die Ortszentren attraktiver und nachhaltiger gestalten, indem wir die doppelte Innenentwicklung stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original

Außerdem unterstützen wir die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume. Link zum Original

Seit vielen Jahren unterstützen Bund und Land Hessen die Kommunen durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt” bei der Aufwertung von Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Die bestehenden Programme werden wir gemeinsam mit den Kommunen evaluieren, erfolgreiche Aspekte weiter verstetigen und wo notwendig ausbauen. Link zum Original

Zudem unterstützen wir Mehrgenerationenhäuser, intensivieren das Landesprogramm der Familienzentren und entwickeln das Quartiersmanagement weiter. Link zum Original

Wir wollen den öffentlichen Raum als Begegnungsraum für die gesamte Bevölkerung stärken. Link zum Original

Die bestehenden Förderprogramme zur Stärkung und Belebung unserer Innenstädte, wie beispielsweise „Zukunft Innenstadt“, „Lebendige Zentren“ oder „Ab in die Mitte!“, wollen wir evaluieren und verstetigen. Link zum Original

Wir werden auch das „Bündnis für die Innenstadt“ fortführen. Link zum Original

Um langfristig Konzepte für die Zukunft der Innenstädte zu entwickeln, wollen wir verschiedene Modellregionen, die sich in ihrer Größe und geografischen Lage unterscheiden, auswählen. Link zum Original

Dazu wollen wir fünf bis acht Projektregionen bis max. 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner für die Entwicklung zukunftsfähiger Innenräume angemessen fördern. Link zum Original

Zur Belebung der Innenstädte prüfen wir bspw. den Einsatz und die Förderung des vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellten, digitalen Tools für Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn). Link zum Original

Neben der Bereitstellung von barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum wollen wir auch verstärkt barrierefreie öffentliche Räume schaffen. Link zum Original

Für barrierearme und barrierefreie Wohnungen wollen wir höhere Fördersätze ermöglichen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, jedem Menschen in jeder Lebensphase den passenden Wohnraum zu ermöglichen. Link zum Original

Dafür wollen wir ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum zur Verfügung stellen. Link zum Original

Aus diesem Grund wollen wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen weiterhin fördern. Link zum Original

Den Wunsch vieler Seniorinnen und Senioren, auch im Alter wohnortnah leben zu können, unterstützen wir durch die Schaffung von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren sowie generationsübergreifenden Wohnformen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir rechtliche Hindernisse für den Umbau von größeren Wohnflächen zu kleineren Wohnungen und/oder Wohngemeinschaften erleichtern. Link zum Original

Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original

Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original

Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen wollen wir weiterentwickeln und etablieren. Link zum Original

Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude (wie z.B. Stallungen und Scheunen) in alten Ortskernen in Wohngebäude oder eine andere Nutzung muss vereinfacht werden. Link zum Original

Dabei wollen wir den Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung beibehalten. Link zum Original

Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wollen wir vorantreiben. Link zum Original

Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wollen wir vorantreiben. Vor dem Hintergrund der bei dieser Entwicklung entstehenden Kollision von Gewerbe- und Wohninteressen setzen wir uns dafür ein, dass aus dieser Entwicklung keine Nachteile für die vorhandenen Gewerbeflächen entstehen. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen. Link zum Original

Dazu wollen wir bspw. den Kommunen eine Satzungsermächtigung zur Erhöhung der Ausnutzung (GFZ) in bestehenden Bebauungsplänen bis zu 1,0 schaffen. Link zum Original

Auch die Umnutzung von Gewerbeimmobilien und leer stehenden Büroflächen in Wohnraum wollen wir vereinfachen und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Das Prinzip der Innenentwicklung wollen wir stärken. Link zum Original

Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original

Die Hessische Bauordnung (HBO) werden wir mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novellieren. Link zum Original

Außerdem wollen wir durch die Einführung von Innovations- und Experimentierklauseln in der HBO das einfachere Bauen befördern (Gebäudetyp E). Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original

Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten. Link zum Original

Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original

Wir ermöglichen die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der durch den Hauptmieter bewohnten Mietwohnung unter der Voraussetzung der Vermietergenehmigung. Link zum Original

Wir werden an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten. Link zum Original

Die entsprechenden Rechtsverordnungen werden wir zum Ende der Laufzeit verlängern. Link zum Original

Wir werden die Kündigungssperrfrist nach Ablauf verlängern und auf 6 Jahre festlegen. Link zum Original

Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen. Link zum Original

Rechtswidrigen Entmietungsversuchen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original

Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original

Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim und wollen den Erwerb oder Neubau einer Wohnimmobilie unterstützen. Link zum Original

Durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wollen wir mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen. Link zum Original

Dafür werden wir die bewährten Darlehensprogramme der WiBank den veränderten Umständen an den Finanzmärkten anpassen. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen und künftig eine automatische Dynamisierung vorsehen. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen und künftig eine automatische Dynamisierung vorsehen. Link zum Original

Wir werden eine Initiative zur Baulandgewinnung starten. Link zum Original

Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original

Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir verstärkt Brach- und Konversionsflächen sowie Leerstände zur Baulandgewinnung nutzen, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. Link zum Original

Das Land stellt ihnen dafür ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung. Link zum Original

Wir wollen eine nachhaltige Bodenpolitik der Kommunen unterstützen, die Instrumente wie z.B. das Erbbaurecht, die Konzeptvergabe von kommunalen Grundstücken und die Errichtung von Bodenfonds nutzt. Link zum Original

In allen Bauleitverfahren ist der Vorrang der Nutzung versiegelter Flächen vor Freiflächennutzung zu berücksichtigen. Link zum Original

Nachhaltiges Bauen, die Entstehung einer Kreislaufwirtschaft und „Urban Mining” wollen wir unterstützen. Link zum Original

Den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Holz wollen wir in Pilotprojekten weiter fördern. Link zum Original

Vor diesem Hintergrund wollen wir nachhaltige, gesundheits- und umweltverträgliche Bauweisen sowie Lebenszykluskosten verstärkt betrachten und nachhaltiges Bauen und Sanieren besonders fördern. Link zum Original

Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtline der EU mit Sanierungspflichten lehnen wir aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit ab. Link zum Original

Bei den Energiestandards behalten wir im Blick, dass Sanierungen bezahlbar bleiben müssen. Link zum Original

Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in Ortskernen beispielsweise durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln, auch um dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung zu tragen. Link zum Original

Wir wollen künftig auch Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützen und Anreize setzen, leerstehende Gebäude als Wohn- oder Gewerbeflächen wieder nutzbar zu machen. Link zum Original

Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes. Link zum Original

Den Leerstand von Immobilien werden wir auf maximal sechs Monate begrenzen und nur in berechtigten Fällen wie umfassenden Sanierungen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen, einen längeren Leerstand ermöglichen. Link zum Original

Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original

Zentraler Baustein zur Behebung des Wohnraummangels ist der Neubau von Wohnungen, sowohl frei als auch öffentlich finanziert. Link zum Original

Wir werden die Allianz für Wohnen zu einem echten Bündnis weiterentwickeln, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln, Prozesse zu beschleunigen und Standards zu überprüfen und auch zu verändern. Link zum Original

Wir unterstützen die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Link zum Original

Insbesondere die Arbeit der Nassauischen Heimstätte wollen wir weiter stärken. Link zum Original

Wir wollen, dass jede und jeder in Hessen die Chance hat, in der Nähe seines Arbeitsplatzes, seiner Freundinnen und Freunde und Familie zu wohnen. Link zum Original

Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen unseres Landes ermöglichen, um damit soziale Sicherheit, eine gute Altersvorsorge und die Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Link zum Original

Wir wollen daher mit unserer Wohnungspolitik das zukünftige Bauen und Wohnen bezahlbar, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestalten sowie lebendige öffentliche Räume schaffen. Link zum Original

Aber auch durch ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume wollen wir Beiträge zur Lösung der Wohnraumfrage leisten. Link zum Original

Damit die Programme noch besser abgerufen werden, starten wir eine breit angelegte Informationskampagne. Link zum Original

Wir stehen zur individuellen und klimaneutralen Mobilität in den ländlichen Räumen: Verkehre müssen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht genutzt werden können. Link zum Original

Bus- und Bahnverbindungen müssen überall verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original

Durch eine enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem und nachfrageorientiertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum Pkw, besonders für den ländlichen Raum. Link zum Original

Neben dem Individualverkehr stehen wir besonders für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr überall in Hessen. Link zum Original

Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Link zum Original

Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Link zum Original

Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen auf Infrastrukturen stehen an erster Stelle. Link zum Original

Hierbei setzen wir darauf, dass der Bund über die Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung nachkommt, die durch Landesmittel ergänzt werden. Link zum Original

Leistungsfähige Angebote sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original

Besonders in den ländlichen Regionen müssen dafür bedarfsorientiert moderne und innovative Konzepte eingebunden werden. Link zum Original

Gesetzlich wollen wir durch Qualitätskriterien klare Vorgaben für den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs formulieren. Link zum Original

Nach vielen Jahren der Planung und des Baus können in den kommenden Jahren sukzessive neue Infrastrukturen in Betrieb genommen werden. Die Finanzierung der damit einhergehenden Angebotsausweitung ist zu sichern. Link zum Original

Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sowie der Zulaufstrecken im Nah- und Fernverkehr weiter steigern. Link zum Original

Wir werden die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken umsetzen, wo dies sinnvoll und möglich ist, und die Nutzung dieser Korridore rechtzeitig sichern. Das Land sichert in diesen Fällen vertraglich die Finanzierung des entsprechenden Leistungsangebotes für 25 Jahre zu. Link zum Original

In den ländlichen Räumen wollen wir den ÖPNV in den Randzeiten durch flexible und smarte Mobilitätsangebote, wie Bürgerbusse und „On-Demand-Lösungen“ ergänzen und verbessern. Link zum Original

Wir werden die bestehenden On-Demand Projekte evaluieren und eine Mitfinanzierung von Seiten des Landes prüfen. Link zum Original

Wir werden die bestehenden On-Demand Projekte evaluieren und eine Mitfinanzierung von Seiten des Landes prüfen. Link zum Original

On-Demand-Verkehre werden mit der Perspektive des autonomen Fahrens gefördert. Link zum Original

Wir wollen außerdem prüfen, wie der Einsatz von Bürgerbussen über Gemeindegrenzen hinweg ermöglicht werden kann, um eine bessere Abdeckung der Grundversorgung zu gewährleisten. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit den Verbünden für eine App ein, über die landesweit sämtlich zur Verfügung stehende Mobilitätsangebote gebucht werden können. Link zum Original

Dazu zählen u.a. die zügige Anbindung des Terminal 3 an das S-Bahn-Netz sowie die Anbindung mit Bus und Bahn. Link zum Original

Im Fall des Abfallwirtschaftszentrums Aßlar wollen wir gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung für die Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglichen. Link zum Original

Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original

Im ländlichen Raum wird das Auto weiterhin das Fortbewegungsmittel sein. Deshalb ist uns eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur überall im ländlichen Raum wichtig. Link zum Original

Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. Link zum Original