Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 122 von 3.161 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Ausbildung“ (23).
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 122
Berufliche Ausbildung 23
Kein junger Mensch soll auf dem Weg zwischen Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist: Kein junger Mensch darf auf dem Weg zwischen Schule und Beruf verloren gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, wird passgenaue Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, garantieren wir eine passgenaue Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise am Übergang Schule–Beruf wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche und verlässliche einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise nutzen, befördern sowie Fragen des Datenaustausches und der Schnittstellen klären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Hilfestrukturen für junge Menschen sollen einfach und von ihnen aus gedacht sein.
Wortlaut im Vertrag
Hilfestrukturen müssen einfach und vom jungen Menschen aus gedacht und umgesetzt werden. Link zum Original
Jugendlichen sollen Akteure zur Verfügung stehen, die sie bis zum Berufsabschluss beraten und begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass den Jugendlichen Akteure zur Verfügung stehen, die sie im Zweifel bis zum erfolgreichen Berufsabschluss beraten und begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die rechtskreisoffenen Maßnahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets in den 26 hessischen Gebietskörperschaften werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) des Landes Hessen begreifen wir weiterhin als wichtigen Teil unserer Arbeitsmarktförderung in den 26 hessischen Gebietskörperschaften. Die dort enthaltenen rechtskreisoffenen Maßnahmenmöglichkeiten zur Mobilisierung der Talentreserven vor Ort wollen wir weiterführen. Link zum Original
Bestehende Ausbildungsprogramme werden ressortübergreifend gebündelt, vereinfacht und bürokratiearm gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weg in Ausbildung einfacher zu machen, werden wir bestehende Programme ressortübergreifend bündeln, vereinfachen und möglichst bürokratiearm gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten müssen etabliert werden, um der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleich KI
Die Teilzeitausbildung wird gestärkt, besonders für Wiedereinsteiger und Menschen mit familiären Verpflichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Teilzeitausbildung stärken, insbesondere für den beruflichen Wiedereinstieg und für Menschen mit familiären Verpflichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Betriebe und Ausbildungsinteressierte werden bei der Teilzeitausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Hessen weiter eine Vorreiterrolle einnehmen und Betriebe sowie Ausbildungsinteressierte unterstützen sowie die Curricula der theoretischen Ausbildung anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kein Mensch soll zwischen Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Kein Mensch darf zwischen Schule und Beruf verloren gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, wird passgenaue Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, garantieren wir eine passgenaue Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Ausbildungsförderprogramme wie Verbundausbildung, Förderung für Hauptschüler, Abbrecher und Altbewerber sowie „Wirtschaft integriert“ werden fortgeführt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unsere bestehenden Ausbildungsförderprogramme, wie z.B. die Verbundausbildung, die besondere Ausbildungsplatzförderung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, das Förderprogramm für Abbrecherinnen und Abbrecher, Altbewerberinnen und Altbewerber und Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf und das Programm „Wirtschaft integriert“, wollen wir fortführen, evaluieren und an die neuen Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll jungen Menschen der Übergang von der Schule in das Erwerbsleben vereinfacht und ein praxisorientierter Berufseinstieg ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Flexible Ausbildungsmöglichkeiten in Unternehmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem begrüßen wir, wenn Unternehmen flexible Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Berufsabschlüsse sollen zwischen den Ländern gegenseitig anerkannt und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen den Ländern ein und streben eine Vereinheitlichung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Zugangshürden zu Sozial- und Gesundheitsberufen verringert und Ausbildungsgänge verkürzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern Zugangshürden verringert, Ausbildungsgänge entschlackt bzw. verkürzt werden können und über eine Modularisierung der Erwerb von fehlenden Teilqualifikationen erleichtert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine Anhebung des Höchstalters für die Ausbildung zur Sozialassistenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob das Höchstalter für die Ausbildung im Bereich Sozialassistenz erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Quereinstiege in soziale Berufe werden bei gesicherter Praxisanleitung und Qualifizierungsbegleitung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Quereinstiege in soziale Berufe wollen wir ermöglichen. Hierfür ist für uns Voraussetzung, dass eine entsprechende Praxisanleitung gewährleistet und eine Begleitung durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Hauptschüler, Quereinsteiger und ausländische Studierende erhalten einen besseren Zugang zur Heilerziehungspflege-Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir die Ausbildung an bundesweite Standards anpassen, das Schulgeld abschaffen und einen verbesserten Zugang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie ausländische Studierende schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Heilerziehungspflege wird durch kürzere geforderte Vorerfahrung, Anerkennung sprachlicher Alltagsqualifikationen und eine moderne Berufsbezeichnung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver machen. Dazu zählen u. a. eine Verkürzung der beruflichen Vorerfahrung, die Anerkennung von sprachlichen Alltagsqualifikationen und eine moderne Berufsbezeichnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird in der Heilerziehungspflege eingeführt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die praxisintegrierte vergütete Ausbildung auch im Bereich der Heilerziehungspflege einführen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei der Förderung dualer Ausbildung und des Handwerks liegt der Fokus auf Fachkräften für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Förderung der dualen Ausbildung und der Handwerksbetriebe in Hessen legen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherung der notwendigen Fachkräfte zur Umsetzung der für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 17
Das Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung und das hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen werden begrüßt und sollen weiter bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gleich KI
Das Bundesteilhabegesetz wird im Sinne der betroffenen Menschen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern und das Bundesteilhabegesetz im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Angebote für Menschen mit Behinderung werden stärker am Sozialraum vor Ort ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Menschen mit Behinderung sind stärker am Sozialraum vor Ort zu orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Menschen mit Behinderung werden unterstützt, Kontakte, Betreuung, Schule und Arbeit auch außerhalb der Eingliederungshilfe zu finden.
Wortlaut im Vertrag
So sollen Menschen mit Behinderung aktiv unterstützt werden, Kontakte, tagesstrukturierende Aktivitäten, Kindergarten, Schule, Arbeit und Beschäftigung auch außerhalb der professionellen Angebote der Eingliederungshilfe zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ferner die Bemühungen zum Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die beruflichen Chancen von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Engagement entwickeln wir ressortübergreifend für die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Engagement entwickeln wir ressortübergreifend für die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der automatische Übergang von der Schule in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen soll zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Vertrag
Der automatische Übergang von der Schule direkt in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen soll die Ausnahme werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Menschen mit Behinderung sollen einen besseren Zugang zur Arbeitswelt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderung brauchen verbesserten Zugang in die Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Das Hessische Perspektivprogramm für die Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) wird evaluiert und bei Erfolg fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) evaluieren, wo erfolgreich weiterführen und gegebenenfalls ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Unternehmen werden bei der Inklusion beraten, begleitet und miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen bei ihrer wichtigen Inklusionsaufgabe beraten und begleiten und miteinander vernetzen. Link zum Original
Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetriebe und Außenarbeitsplätze ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen die Übergänge insbesondere in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder, wo nicht möglich, in Inklusionsbetriebe und Außenarbeitsplätze ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigen Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung (Taubblinden- und Blindengeld sowie Gehörlosengeld) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gehörlosengeld wird künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 80 gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gehörlosengeld wollen wir künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 80 gewähren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen soll fortbestehen und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist für Menschen mit Behinderungen ein kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe und ein wichtiger Garant für ein einheitliches Leistungsspektrum in ganz Hessen. Wir unterstützen daher seinen Fortbestand, seine Aufgabenwahrnehmung sowie seine Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative soll der Landeswohlfahrtsverband von Leistungen entlastet werden, die nicht zur Eingliederungshilfe gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist für Menschen mit Behinderungen ein kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe und ein wichtiger Garant für ein einheitliches Leistungsspektrum in ganz Hessen. Wir unterstützen daher seinen Fortbestand, seine Aufgabenwahrnehmung sowie seine Weiterentwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass er keine „systemwidrigen Leistungen“ mehr zu erbringen hat, die nicht zu den originären Leistungen der Eingliederungshilfe zählen. (Bundesratsinitiative § 43 SGB XI). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Grundsicherung 14
Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden finanziell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine wichtige Säule unseres Sozialbudgets sind die kommunalisierten sozialen Hilfen, die wir weiter finanziell stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Budgetsteuerung der kommunalisierten sozialen Hilfen wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ermöglichen wir eine Flexibilisierung der Budgetsteuerung im Sinne einer transparenten und beteiligungsorientierten Sozialplanung vor Ort. Link zum Original
Armut wird in allen Facetten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen gut und sicher leben können, und bekämpfen daher Armut in allen Facetten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Tafeln werden weiterhin unterstützt und ihre erhöhten finanziellen Zuwendungen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird mit Schwerpunkt auf Prävention vor Wohnungsverlust bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen. Dabei setzen wir auf Prävention vor Wohnungsverlust. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mit Kommunen und Trägern werden Konzepte niedrigschwelliger aufsuchender Hilfe für Wohnungslose erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Hilfen erarbeiten wir Konzepte der niedrigschwellig aufsuchenden Hilfe und passgenaue Angebote. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Der Ansatz „Housing first“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem werden wir prüfen, ob der „Housing first“-Ansatz hierbei zur Lösung beitragen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir auch auf soziale Wohnraumhilfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Härtefallfonds für Energiekosten wird über 2024 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Maßnahmen des bestehenden Härtefallfonds für Energiekosten auch über 2024 hinaus fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Armutsgefährdung im Alter, besonders von Frauen, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Armutsgefährung im Alter – insbesondere von Frauen – wollen wir bekämpfen und dabei auch den Zusammenhang von Armut und Gesundheit betrachten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bund, Land und Kommunen sollen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Bund, Land und Kommune müssen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser wird auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser muss auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Härtefallfonds federt weiterhin unbillige Belastungen ab.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem eingerichteten Härtefallfonds werden wir weiterhin unbillige Belastungen abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Tarifbindung 11
Tarifverträge an Universitätskliniken sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung von Tarifverträgen an Universitätskliniken sind für uns von Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor diesem Hintergrund reformieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 87 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erhalten nur Auftragnehmer, die ihren Beschäftigten mindestens den Lohn eines per Landesverordnung festgelegten repräsentativen Tarifvertrags zahlen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regierungspräsidien werden befähigt, die Einhaltung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes stichprobenartig zu kontrollieren.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Regierungspräsidien werden wir ertüchtigen, die Einhaltung des HVTG stichprobenartig zu kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Subunternehmerketten werden, soweit rechtlich zulässig, auf drei Glieder begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Subunternehmerketten werden wir - soweit zulässig - auf drei begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Verstöße gegen das Vergabe- und Tariftreuegesetz werden finanzielle Sanktionen eingeführt, für die der Hauptauftragnehmer haftet.
Wortlaut im Vertrag
Für Verstöße werden wir finanzielle Sanktionen regeln, für die der Hauptauftragnehmer haftet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tarifbindung in Hessen soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Sozialpartnerschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Unter Einbeziehung des Tarifausschusses wird geprüft, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter Einbeziehung des Tarifausschusses prüfen, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft häufiger heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll künftig häufiger genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter Einbeziehung des Tarifausschusses prüfen, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft häufiger heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Fachkräfte 10
Die Fachkräftegewinnung wird ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftegewinnung machen wir deshalb zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Alle inländischen Fachkräftepotenziale sollen bestmöglich gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir alle inländischen Potenziale bestmöglich heben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei der Fachkräftegewinnung stehen Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei nehmen wir unter anderem Themen wie Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Arbeitskräftepotenziale von Schulabgängern, Familiensorgenden, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und Älteren sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ob am Übergang Schule – Beruf, bei Familiensorgenden, bei Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder bei Älteren – wir können es uns nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ wird ausgebaut und erhält eine zentrale, ressortübergreifende Koordinationsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ ausbauen und diese mit einer zentralen, ressortübergreifenden Koordinationsfunktion für eine moderne, agile und zukunftsorientierte Fach- und Arbeitskräftesicherung in Hessen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Fachkräftecamps, in denen junge Menschen ab 14 Jahren Berufe etwa in Gesundheit und Pflege kennenlernen, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir unter anderem die Fachkräftecamps weiterentwickeln, in denen möglichst viele junge Menschen ab 14 Jahren die Möglichkeit erhalten, Berufe z. B. in Gesundheit und Pflege kennenzulernen und für sich zu entdecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird geprüft, wie informell, im Beruf oder Ehrenamt erworbene Kompetenzen festgestellt und anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir prüfen, inwieweit nicht formal, im Beruf oder Ehrenamt erworbene Kompetenzen festgestellt und (teilweise) anerkannt werden können, um ggf. in Verbindung mit Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu einer formalen Qualifikation zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine übergreifende Werbe- und Anerkennungskampagne für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf bisherigen Werbekampagnen aufbauend setzen wir eine übergreifende Werbe- und Anerkennungskampagne für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ein Programm für mehr Heilerziehungspflegekräfte wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Programm für mehr Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hessen soll im Wettbewerb um Arbeitskräfte gut aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zu einem Weiterbildungsland weiterentwickeln und dafür Sorge tragen, dass Hessen im Wettbewerb um Arbeitskräfte gut aufgestellt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Arbeitsvermittlung 8
Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt, Jugendberufshilfe, Jobcentern, Bildungsträgern, Bundesagentur für Arbeit und Schulen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt und Jugendberufshilfe (Produktionsschulen und Jugendwerkstätten), Jobcentern, regionalen Bildungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit und den Schulen stärken und einfache Anlaufstellen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für junge Menschen werden einfache Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt und Jugendberufshilfe (Produktionsschulen und Jugendwerkstätten), Jobcentern, regionalen Bildungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit und den Schulen stärken und einfache Anlaufstellen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Zur Armutsvermeidung wird auf aktivierende Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und eine höhere Beschäftigungsquote gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns deshalb zu einer aktivierenden Arbeitsvermittlung, zu Aus- und Weiterbildung und zur Erhöhung der Beschäftigungsquote. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeitsmarktintegration setzt auf ganzheitliche Coaching-Ansätze, Bildungsketten und Begleitung auch nach der Arbeitsaufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig sind dabei ganzheitliche (Coaching-)Ansätze, das Denken in Bildungsketten von der Stabilisierung – unter besonderer Berücksichtigung psychischer Vermittlungshemmnisse – bis zur konkreten Vorbereitung auf Berufsfelder und die flankierende Unterstützung auch nach der Arbeitsaufnahme für eine nachhaltige Integration in Arbeit und Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Berufsqualifizierende Sprachförderung wird eng an die arbeitsmarktpolitischen Angebote der Jobcenter gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir koppeln eine berufsqualifizierende Sprachförderung eng an die arbeitsmarktpolitischen Angebote und schaffen so die Basis für gute Arbeit und qualifizierungsadäquate Arbeitsmarktintegration durch die Jobcenter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine aktivierende Beschäftigungspolitik soll Menschen in den regulären Arbeitsmarkt führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer aktivierenden Politik für mehr Beschäftigung, die Menschen selbstverständlich in den vollwertigen Arbeitsmarkt führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeit der Jobcenter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit aller Jobcenter werden wir unterstützen. Link zum Original
Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels der Jobcenter für das Bürgergeld eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der großen Bedeutung für die soziale Absicherung und der hohen Erwartungen an die Umsetzung des Bürgergeldes setzen wir uns beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung sowohl des Eingliederungs- als auch des Verwaltungstitels ein. Link zum Original
Arbeitsschutz 6
Das Beratungsprojekt „Faire Mobilität Hessen“ für entsandte EU-Arbeitskräfte wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Beratung von entsendeten Arbeitskräften aus Ländern der Europäischen Union werden wir das Projekt „Faire Mobilität Hessen“ auf der Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes langfristig finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Laufzeit des Landesprojekts „Faire Mobilität Hessen“ wird an die des Bundesprojekts gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kopplung des Landesprojekts Hessen an die Laufzeit des Bundesprojektes. Link zum Original
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Unfälle und Berufskrankheiten sollen vermieden werden, sowohl bei technischen Risiken als auch bei psychischen Belastungen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Unfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Das gilt für technische Risiken und für psychische Belastungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Aufsichtsbehörden für Arbeitsschutz und Produktsicherheit werden in die Lage versetzt, ihre Beratungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufsichtsbehörden für Arbeitsschutz und Produktsicherheit in die Lage versetzen, ihren Funktionen gegenüber den betrieblichen Sozialpartnern genauso nachzukommen wie ihrer Kontrollfunktion bei der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen. Link zum Original
Unternehmen werden bei der Entwicklung von Konzepten für altersgerechte Tätigkeiten unterstützt, damit ältere Beschäftigte lange gesund im Erwerbsleben bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen bei der Entwicklung von Konzepten für altersgerechte Tätigkeit unterstützen, um auch älter werdenden Mitarbeitenden eine altersgerechte Tätigkeit anzubieten und sie möglichst lange gesund im Erwerbsleben halten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Beruf und Familie 5
Zeitwertkonten werden praktikabler gestaltet und zu Familienzeitkonten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Hessen setzen wir uns dafür ein, das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler zu gestalten und zu Familienzeitkonten weiterzuentwickeln. Das Land als Arbeitgeber soll hierbei vorbildhaft vorangehen und die Bedürfnisse von Familien unterstützen, soweit dies die Arbeitsabläufe zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, Familien- und Erziehungszeiten bei der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag des Landes stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die gesetzlich geregelten Familien- und Erziehungszeiten im Rahmen der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag für das Land Hessen stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach Erziehungs- oder Pflegezeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Erziehungs- oder Pflegezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der berufliche Wiedereinstieg nach Erziehungs- oder Pflegezeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg nach Erziehungs- oder Pflegezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeit werden beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten auch die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeit im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weiterbildung 5
Es wird ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Angebote von Bildungsveranstaltungen und setzen uns für fünf Tage Bildungsurlaub ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Anerkennung informeller Kompetenzen liegt ein besonderes Augenmerk auf der Qualifizierung von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Qualifizierung von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie eine Modularisierung den Erwerb fehlender Teilqualifikationen erleichtern kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern Zugangshürden verringert, Ausbildungsgänge entschlackt bzw. verkürzt werden können und über eine Modularisierung der Erwerb von fehlenden Teilqualifikationen erleichtert werden kann. Link zum Original
Assistenzberufe im Sozial- und Gesundheitswesen sollen durchlässiger werden und mehr Aufstiegsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Assistenzberufe im Sozial- und Gesundheitswesen werden wir näher in den Blick nehmen, um eine größere Durchlässigkeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und attraktive Berufswege zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Konzepte, mit denen sich junge Menschen außerhalb von Ausbildung oder Studium zu IT-Fachkräften weiterbilden, werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Konzepte, die es Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, sich eigeninitiativ und außerhalb einer beruflichen Ausbildung oder eines Studiums zu IT-Fachkräften weiterzuentwickeln, werden wir aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Leistungszugang 3
Fragen des Datenaustauschs und der Schnittstellen zwischen den Akteuren am Übergang Schule–Beruf werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche und verlässliche einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise nutzen, befördern sowie Fragen des Datenaustausches und der Schnittstellen klären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Unterstützungsleistungen für ältere Menschen werden leicht zugänglich und seniorengerecht gestaltet, damit Berechtigte ihre Ansprüche wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Armutsgefährdung von Senioren wollen wir dafür sorgen, dass leistungsberechtigte, ältere Menschen nicht aus Scham oder Angst vor Formalitäten auf ihre Ansprüche verzichten. Daher sind Unterstützungen leicht zugänglich auszugestalten und seniorengerecht zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, die Leistungen auch auf Menschen auszuweiten, die aus anderen Ländern direkt in hessische Einrichtungen ziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir die Leistungen aus dem Gesetz auch auf den Personenkreis ausweiten, der aus anderen Ländern direkt in Einrichtungen in Hessen zieht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gleichstellung 3
Die Erwerbs- und Vollzeitquote, besonders von Frauen, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Lohnlücke zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Der hessische Lohnatlas wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Transparenz herzustellen, wird der hessische Lohnatlas fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Arbeitszeit 1
Das Arbeitszeitgesetz wird zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert, ohne Schutzrechte zu schwächen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitszeitgesetz im Sinne von mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisieren, ohne Schutzrechte zu schwächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Mindestlohn 1
Für öffentliche Aufträge ohne Tarif-Rechtsverordnung gelten der gesetzliche Mindestlohn oder allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die keiner erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, gelten der bundesgesetzliche Mindestlohn bzw. bundeseinheitliche, allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Selbstständigkeit 1
Die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um Landwirtinnen und Landwirten die nötige soziale Sicherheit zu geben, halten wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung weiter für wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 14
Der solidarische Sozialstaat wird bejaht, zugleich sollen möglichst wenige Menschen auf seine Hilfe angewiesen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher klar zu unserem solidarischen Sozialstaat und arbeiten gleichzeitig dafür, dass möglichst wenige Menschen auf diese Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gemeinsam mit den Unternehmen sollen gute Arbeitsplätze gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern gemeinsam mit den Unternehmen gute Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen, um die Innovationsführerschaft unserer Unternehmen zu stärken und unsere Industrie, unseren Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden weiter kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden wir weiter kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das hessische Sozialbudget soll in der Legislaturperiode jährlich wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Sozialbudget in der Legislaturperiode jährlich weiter aufwachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der Landessozialbericht soll möglichst zeitnah in der Legislaturperiode vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Den Landessozialbericht begreifen wir als empirische Grundlage, um die Armutssituation in Hessen aufzuzeigen und Maßnahmen daraus ableiten zu können. Er soll möglichst zeitnah im Laufe der Legislaturperiode vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gelten als Eckpfeiler eines verantwortlichen Wettbewerbs.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung erhalten Betriebe, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Förderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe werden wir die Kriterien guter Arbeit mit einem Zuschlag zur Förderung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Dialogformate zum Arbeitsmarkt mit den relevanten Akteuren werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erfolgreiche Dialogformate mit den relevanten Akteuren fortführen und weiterentwickeln, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen und unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Wer die besten Fach- und Arbeitskräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten garantieren. Als Arbeitgeber wird das Land Hessen hier Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gegenüber der Fraport AG wird auf gute Arbeitsbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber der Fraport AG für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Sozialpolitik soll den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Sozialpolitik, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Umsetzung des Modells der Sozialgenossenschaften in Hessen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zu den bestehenden Strukturen der Wohlfahrtspflege prüfen wir, wie wir das Modell der Sozialgenossenschaften in Hessen umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.