Schutzstatus
158 Forderungen zum Thema „Schutzstatus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (35). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Schutzstatus in Hessen
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Geflüchtete verdienen Schutz. 97 von 133 Sitzen
CDU
Es gilt das Bekenntnis zur humanitären und christlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpfl ichtung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Gefl üchteten Schutz zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Menschen mit begründetem Schutzgesuch wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Begründet Schutzsuchenden wollen wir Schutz gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
SPD
Geflüchtete verdienen Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns flüchten, verdienen unseren Schutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne
Hessen soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein und sie beim Aufbau einer sicheren Existenz unterstützen.
Wortlaut im Programm
Hessen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich in unserem Land eine sichere Existenz aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Menschen auf der Flucht soll Hessen Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht in Hessen einen sicheren Hafen zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Recht auf Asyl wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen in Not wird geholfen und Geflüchteten Schutz gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während der Prüfung eines Widerrufs des Schutzstatus kann die Verlängerung des Aufenthaltstitels ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative soll alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung wird angesichts gestiegener Sekundärmigration kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Es gilt das Bekenntnis zur humanitären und christlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit begründetem Schutzgesuch wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bundesrat soll dem Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zustimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die Umsetzung des UN-Migrationspakts und des UN-Flüchtlingspakts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Missbrauch des Asylgrundrechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylbewerber, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Geflüchtete verdienen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 1
Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird zeitnah erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 2
Hessen soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein und sie beim Aufbau einer sicheren Existenz unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen auf der Flucht soll Hessen Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 35 | 3 | 6 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 1 | 4 | – |
| Bremen | 16 | 1 | 5 | 4 |
| Thüringen | 15 | 2 | 5 | 3 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 1 | 4 | 7 |
| Sachsen | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Bayern | 7 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 7 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 5 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 5 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 5 | 1 | 4 | 1 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.