Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Waffenrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Waffenrecht“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Waffenrecht 5
Waffen sollen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Unser oberstes Ziel ist es, dass Waffen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Bundesgesetzesvorhaben, die Waffen von Extremisten fernhalten, werden von der Landesregierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die Gesetzesvorhaben auf der Bundesebene in konstruktiver Weise begleiten und unterstützen, soweit damit der Grundsatz „Keine Waffen in den Händen von Extremisten“ verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich KI
Zusammenarbeit und Meldewege der Sicherheitsbehörden im Waffenrecht werden optimiert und bei Bedarf auf weitere Behörden ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gilt es, auch im Bereich des Waffenrechts die Zusammenarbeit sowie die Meldewege unserer Sicherheitsbehörden zu optimieren und erforderlichenfalls auf weitere Behörden auszudehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei Verschärfungen des Waffenrechts soll Maß gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei etwaigen Waffenverschärfungen gilt für uns aber stets Maß und Mitte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Ein Waffenrecht, das rechtstreue Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Generell unterstützen wir ein angemessenes und sachliches Waffenrecht, das verfassungs- und rechtstreue Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.