Internationale Zusammenarbeit
91 Forderungen zum Thema „Internationale Zusammenarbeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Hessen
- 2Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Internationale Zusammenarbeit in Hessen
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 2 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet. 75 von 133 Sitzen
CDU
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext wollen wir auch die europäische Zusammenarbeit ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
SPD
Die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern sowie europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund, aber auch mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wollen wir verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung genutzten Datenbestände werden auf internationale Datenbanken wie das Europol Information System ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landeskriminalamt wird eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für europäische „Joint Investigations Teams“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Rechtshilfeermittlungen werden Personal sowie Aus- und Fortbildung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die E-Evidence-Verordnung wird zur Aufklärung von Straftaten im Internet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 6
Eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Ermittlungsgruppen auf europäischer Ebene soll organisierte und internetbasierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Europol wird für den internationalen Austausch gestärkt, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profitiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die E-Evidence-Verordnung wird genutzt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
International verfolgbare Kriegsverbrechen und ihre Täter werden von deutschen Strafverfolgungsbehörden konsequent ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sanktionen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern sowie europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Ein effektiver Informationsaustausch mit allen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Straftaten im Internet sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 1
Vergehen von Gewalttätern im Sport werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 1 | 3 | 10 |
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 12 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 3 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 1 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.