Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 167 von 3.161 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmensgründungen“ (24).
- 167Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 167
Unternehmensgründungen 24
Eine Gründerkultur für Frauen soll etabliert und der Anteil von Gründerinnen gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Gründerkultur für Frauen etablieren und den Anteil von Gründerinnen in Hessen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Initiative „Women Go Digital“ wird fortgeführt und Gründungen von Frauen in der Digitalisierung stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Initiative „Women Go Digital“ werden wir fortführen und noch stärker die Gründungskultur von Frauen in der Digitalisierung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir u.a. die Bereitstellung von Mikrokrediten, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung ausbauen und die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für Risikokapital werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir u.a. die Bereitstellung von Mikrokrediten, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung ausbauen und die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Förderung von Social Entrepreneurship wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Social Entrepreneurship wollen wir sichern. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestalten, sodass sie allen Interessierten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Formate wie „Innovation meets Finance“ werden weiterentwickelt, um privates Risikokapital für Gründer zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Um privates Risikokapital für hessische Gründerinnen und Gründer zu generieren, werden wir die Formate wie „Innovation meets Finance“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Einwerbung von privatem Kapital soll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Generell ist es unser Ziel, die Einwerbung von privatem Kapital zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Landesrechtliche Spielräume werden genutzt, um Start-ups die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landesrechtlich gegebenen Spielräume nutzen, um Start-ups die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern und Sorge dafür zu tragen, dass mehr Ausschreibungen für sie zugänglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die hessischen Unterstützungsangebote für Gründer werden geprüft und nach einer Bedarfsanalyse weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen und erfolgreichen hessischen Unterstützungsangebote werden wir prüfen und sie nach einer Bedarfsanalyse zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Die Start-up-Initiative Hessen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die 2018 gestartete Start-up-Initiative Hessen wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Anlaufstellen für Gründer wie StartHub Hessen, TechQuartier, Hub 31 und Main Inkubator werden erhalten, ausgebaut und stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir an unseren bestehenden Anlaufstellen wie z.B. dem StartHub Hessen, dem „TechQuartier“, dem „Hub 31“ oder dem „Main Inkubator“ festhalten und diese ausbauen sowie stärker vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine Datenbank mit allen wichtigen Informationen für Gründer wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen besseren Überblick über die bestehenden Angebote zu schaffen, wollen wir eine Datenbank bereitstellen, die alle wichtigen Informationen für Gründerinnen und Gründer in einer Hand enthält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gründungsbotschafter werben an Schulen und Hochschulen für Unternehmensgründungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Gründungsbotschaftern wollen wir sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen für das Thema werben und jungen Menschen aufzeigen, welche Möglichkeiten es in diesem Bereich gibt und welche Anlaufstellen dafür in Hessen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Existenzgründungsberatungen werden auch für die erste Zeit nach der Gewerbeanmeldung zugelassen und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Existenzgründungsberatungen wollen wir in der Zukunft auch für die erste Zeit nach den Gewerbeanmeldungen zulassen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Jährlich wird in Hessen ein internationales Start-up-Festival ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sichtbarkeit der Start-up Branche zu verbessern, wollen wir jährlich ein internationales Start-up Festival wie zum Beispiel das etablierte Format des Hackathons in Hessen stärken und ausrichten Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Co-Working-Spaces und Existenzgründungszentren im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Co-Working-Spaces und Existenzgründungszentren im ländlichen Raum unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Hessische Gründerpreis wird fortgeführt und jährlich vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Den Hessischen Gründerpreis wollen wir weiter fortführen und jährlich vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Der Gründerpreis erhält eine zusätzliche Kategorie „Schule“.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir eine zusätzliche Kategorie „Schule“ im bestehenden Gründerpreis einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine gezielte Gründerinnen-Förderung mit eigenem Förderprogramm wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Regionale Beratungsstellen für Gründerinnen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Hessen soll als Gründerregion zukunftssicher aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Unter Einbindung privater Investoren wird ein Technologiefonds TFH IV für Beteiligungen an nachhaltigen Start-ups aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbindung privater Investoren wollen wir das Portfolio um zwei weitere Fonds erweitern: Der Technologiefonds TFH IV wird Beteiligungen an nachhaltigen Start-up-Unternehmen finanzieren und der „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase insbesondere in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase vor allem in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbindung privater Investoren wollen wir das Portfolio um zwei weitere Fonds erweitern: Der Technologiefonds TFH IV wird Beteiligungen an nachhaltigen Start-up-Unternehmen finanzieren und der „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase insbesondere in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Schlüsselindustrien 24
Versorgungssicherheit setzt eine starke Pharmaindustrie voraus.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit kann nur mit einer starken Pharmaindustrie einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Regulierungsmaßnahmen für die Arzneimittelproduktion werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lieferengpässe vermeiden und daher die Medikamentenproduktion in Hessen halten, die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zurückholen und Regulierungsmaßnahmen überprüfen. Link zum Original
Für die Pharmaindustrie werden gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Der Pharmastandort Hessen wird beworben und ausgebaut, Forschung und Entwicklung sowie das Cluster Pharma und Gesundheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für den Pharmastandort Hessen werben, ihn ausbauen sowie die Wirtschaft, Forschung und Entwicklung in Hessen sowie Cluster Pharma und Gesundheit nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu leistet die „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) seit einem Jahrzehnt einen wichtigen Beitrag und wird deshalb fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Wichtige Industriezweige wie Chemie-, Pharma- und Automobilindustrie sollen in Hessen fest verankert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig die wichtigen Industriezweige in Hessen wie zum Beispiel Chemie-, Pharma- und Automobilindustrie weiter fest verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Unternehmen der Metall-, Halbleiter-, Sensorik- und Elektroindustrie werden in den Strategiedialog einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die zahlreichen Unternehmen, beispielweise in der Metall-, Halbleiter-, Sensorik- und Elektroindustrie, wollen wir in unseren Strategiedialog mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um in Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks unterstützen, um in wichtigen Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel der Chips- und Halbleiterherstellung, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Förderung von Clustern wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, Digitalwirtschaft und Weltraum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Forscher- und Gründerszene werden wir die finanzielle Unterstützung ausbauen und die Förderung wichtiger Cluster wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, „Digitalwirtschaft/ IKT-Branche“ und Weltraum weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Hessens Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hessens hervorgehobene Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt werden wir sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Bund soll ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das etwa Haftungsfragen klärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für ein nationales Weltraumgesetz einsetzen, um zum Beispiel Haftungsfragen eindeutig zu klären. Link zum Original
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden gemeinsam mit der Branche weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist Treiber und „Innovationsmotor“ für die Entwicklung der hessischen Wirtschaft. Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges wollen wir gemeinsam mit der Branche weiterentwickeln, um weitere Zukunftschancen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Land bleibt Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Als Land Hessen wollen wir weiterhin Ansprechpartner für die Branche sein, weil sie Schnittstelle mit großem Innovationspotential ist und wesentlich u.a. den digitalen Wandel begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die finanzielle Förderung von Vernetzungsaktivitäten, insbesondere der Design- und Games-Branche, wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die finanzielle Förderung für Vernetzungsaktivitäten fort, insbesondere zur Vernetzung der Design- und Games-Branche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Standortwerbung auf Messen wird gemeinsam mit der Kreativbranche verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Werbung für den Standort Hessen im Rahmen von Messeauftritten wollen wir gemeinsam mit der Branche intensivieren. Link zum Original
Die internationale Sichtbarkeit der hessischen Kreativwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit der Branche in Hessen wollen wir auch weiter international unterstützen. Link zum Original
„Hessen Design“ wird als Kompetenz- und Beratungszentrum dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden „Hessen Design“ als Kompetenz- und Beratungszentrum für Design verlässlich auf Dauer unterstützen. Link zum Original
Der Kreativwirtschaftsbericht wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Einrichtungen wie den Kreativwirtschaftsbericht wollen wir weiterführen. Link zum Original
Das Engagement in der European Semiconductor Regions Alliance bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir unser Engagement in der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA), einer Plattform der Regionen und Partner der Europäischen Kommission, bei der Umsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Neben der Chipfertigung soll auch das Chipdesign gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist nicht nur die Chipfertigung im Auge zu behalten, sondern auch das Chipdesign. Link zum Original
Mit der Halbleiterbranche wird ein Branchendialog geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Branchendialog führen und auf dessen Basis unsere Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Wachstum der Kreativwirtschaft einschließlich der Games-Branche wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreativwirtschaft – hierbei explizit neben der Film- auch die Games-Branche – gehört in Hessen zu den stark wachsenden Wirtschaftszweigen. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Nachwuchs- und Hochschulfilmförderung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Förderprogramm „Games made in Hessen“ wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderprogramm „Games made in Hessen“ ausbauen und weiterentwickeln und unterstützen den organisierten E-Sport in seinen Bestrebungen zur Gemeinnützigkeit (innerhalb bestehender Vereinsstrukturen). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Industriestandort 23
Zur Vermeidung von Lieferengpässen soll die Medikamentenproduktion in Hessen gehalten, unterstützt und nach Möglichkeit zurückgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lieferengpässe vermeiden und daher die Medikamentenproduktion in Hessen halten, die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zurückholen und Regulierungsmaßnahmen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik wird betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für den Standort Hessen wird durch die Weiterentwicklung der hessischen Anlaufstellen weltweit geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vorzüge des hessischen Standorts wollen wir aktiv werben, indem wir die verschiedenen hessischen Anlaufstellen weltweit weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Säule Transformation unterstützt den wirtschaftlichen Wandel durch Dekarbonisierung, Effizienz, Digitalisierung und Resilienz.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Säule „Transformation“ unterstützen wir den Wandel unserer Wirtschaft vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz, Digitalisierung, strategische Resilienz sowie den demografischen Wandel unter Beachtung von Nachhaltigkeitszielen und sich wandelnden Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Zur Weiterentwicklung des Industriestandorts wird ein breiter Industrietrialog eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Industriestandort in Hessen weiterzuentwickeln, wollen wir einen breiten Industrietrialog etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Im Industrietrialog wird eine vertiefte Strukturanalyse der hessischen Industriezweige vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Stärken unseres Landes und seiner Industriezweige im Trialog weiterentwickeln, indem wir eine vertiefte Strukturanalyse vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Industriestrategie mit strategischen Entwicklungszielen wird erstellt, an denen die Standortbedingungen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine moderne Industriestrategie erstellen, um strategische Entwicklungsziele festzulegen und die Standortbedingungen daran auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die hessischen Industriezweige sollen stärker unterstützt und neue Branchen nach Hessen geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die hessischen Industriezweige noch stärker zu unterstützen und neue Branchen nach Hessen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Strategiedialog mit der Industrie wird fortgesetzt, um Branchen bei ihrer Transformation zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Um diese und andere Branchen zukunftsfähig aufzustellen und bei ihrem Transformationsprozess zu unterstützen, wollen wir den Strategiedialog weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit der Industrie wird auch auf Bundesebene an Lösungen für einen attraktiven Industriestandort gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Industrie auch auf Bundesebene an Lösungen arbeiten, dass Deutschland und insbesondere Hessen weiter ein attraktiver Standort bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Land betreibt eine aktive Industriepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bestehende Industrieflächen werden erhalten und neue Industrieflächen ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Für Industrieflächen werden vorrangig Konversions- und Brachflächen genutzt und neue Flächen ressourcenschonend entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Industriepolitik betreiben. Dazu gehören für uns auch der Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen. Um dies zu ermöglichen, wollen wir insbesondere Konversions- und Brachflächen nutzen sowie eine ressourcenschonende Entwicklung von neuen Flächen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Entwicklung erfolgreicher Industrieparks wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung erfolgreicher Industrieparks weiter unterstützen und auch die Entstehung neuer Standorte in Hessen planerisch fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Entstehung neuer Industriestandorte wird planerisch gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung erfolgreicher Industrieparks weiter unterstützen und auch die Entstehung neuer Standorte in Hessen planerisch fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Landesvertretung in Brüssel wird stärker auf gute Rahmenbedingungen für die Industrie ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Brüssel setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie ein. Aus diesem Grund werden wir die Landesvertretung in Brüssel noch stärker auf dieses Ziel ausrichten und dort eine Stabsstelle Industriepolitik einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
In der Landesvertretung in Brüssel wird eine Stabsstelle Industriepolitik eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Brüssel setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für unsere Industrie ein. Aus diesem Grund werden wir die Landesvertretung in Brüssel noch stärker auf dieses Ziel ausrichten und dort eine Stabsstelle Industriepolitik einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine aktive Ansiedlungspolitik konzentriert sich auf Zukunftstechnologien wie KI, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Biotech- und Klimatechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer aktiven Ansiedlungspolitik wollen wir zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung nach Hessen holen und uns dabei auf Zukunftstechnologien und -industrien, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Grundstoffindustrie, Optik, Bioökonomie, Biotech- oder Klimatechnologie sowie klimafreundliche Antriebstechnik, konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Erfolgreiche Öko-Tech-Unternehmen werden angesiedelt und Gründungen in diesem Feld gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen führender Öko-Tech-Forschungsstandort werden und in diesem Feld erfolgreiche Unternehmen ansiedeln und Gründungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Cluster Holz von der Holzverarbeitung über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Cluster Holz“ werden wir stärken – von der Holzverarbeitung über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Durch Ansiedlung flugbetriebsnaher Betriebe am Gewerbepark Kassel Airport wird der Standort zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel dabei ist, durch die Ansiedelung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport den Standort zukunftssicher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Das Land wirbt für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf unserer Weltoffenheit, der internationalen Aufstellung und den hervorragenden Standortfaktoren – wie dem Frankfurter Flughafen und dem Finanzplatz Frankfurt – werden wir für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen in Hessen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Für den Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen vor Einflussnahme sollen klare Regeln geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund und Europa darin, klare Grenzen und Regeln für den Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastrukturen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Finanzmarkt 19
Der Finanzplatz Frankfurt soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass der Finanzplatz weiter gestärkt und Belastungen vermieden werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass der Finanzplatz weiter gestärkt und Belastungen vermieden werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig in einem Finanzplatzkabinett mit den Akteuren des Finanzplatzes aus.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines Finanzplatzkabinetts austauschen. So werden Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gestärkt. Ein Fokus soll dabei auf der gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen Sustainable-Finance-Lösungen liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines Finanzplatzkabinetts austauschen. So werden Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gestärkt. Ein Fokus soll dabei auf der gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen Sustainable-Finance-Lösungen liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für digitale Finanzinnovationen in Hessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen, insbesondere der Finanzplatz Frankfurt, spielt eine bedeutende Rolle bei digitalen Finanzinnovationen. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Landesbank Helaba soll am Finanzplatz Frankfurt stark bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine starke Landesbank (Helaba) am Finanzplatz Frankfurt ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hessen soll international eine führende Rolle bei nachhaltiger Finanzwirtschaft einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine international führende Rolle in Sachen Sustainable Finance einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Akteure vernetzen und an einen Tisch bringen, um praktische Umsetzungsvorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die ESMA-Leitlinien zu ESG-Kriterien sollen so praktikabel gehandhabt werden, dass Investitionen in Unternehmen auf glaubhaftem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern daher die europäischen Institutionen dazu auf, diesen Weg zu unterstützen, und sprechen uns beispielsweise dafür aus, die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Berücksichtigung der sogenannten ESG-Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) so praktikabel zu handhaben, dass Investitionen auch in jene Unternehmen möglich bleiben, die glaubhaft auf dem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere international ausgerichteten Unternehmen einen passgenauen Rahmen vorfinden, werden wir das International Sustainability Standards Board (ISSB) mit seinem Schlüsselstandort in Frankfurt weiterhin mit voller Kraft dabei unterstützen, einen globalen Basisstandard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu gestalten, den die EU-Vorgaben friktionsfrei aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Zwischen Technologieoffenheit und hohen Standards der Finanzmarktregulierung soll eine ausgewogene Balance bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei eine ausgewogene Balance zwischen Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit einerseits und hohen Standards in der Finanzmarktregulierung („gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln“) andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise FDP teilweise KI
Das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem mit Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Instituten soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für das sogenannte Drei-Säulen-Modell im Bankensystem ein und bekennen uns damit zu den Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Finanzinstituten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Anpassung des Hessischen Sparkassengesetzes zur Unterstützung der Sparkassen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob eine Anpassung des Hessischen Sparkassengesetzes einen Beitrag dazu leisten kann, die Sparkassen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Die Bankenregulierung soll der Vielfalt der Bankenlandschaft angemessen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Maß der Regulierung zur Vielfalt unserer Bankenlandschaft passt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die EU-Kleinanlegerstrategie wird mit dem Ziel begleitet, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kleinanlegerstrategie der EU werden wir konstruktiv begleiten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Honorarberatung soll die Provisionsberatung ergänzen, aber nicht ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Honorarberatung soll das bisherige Provisionsmodell ergänzen, aber nicht ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Anlegerinnen und Anleger sollen Wahlfreiheit bei der Anlageberatung haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die Wahlfreiheit der Anlegerinnen und Anleger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleich FDP gleich KI
Die Besonderheiten des dreigliedrigen Bankensystems sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen Bankensystems müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Förderpolitik 12
Ein Hessenfonds zur Unterstützung von Innovationen und Veränderungsprozessen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen dazu den Hessenfonds, der Innovationen unterstützt und Veränderungsprozesse begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Transformationsförderung setzt Standort- und Beschäftigungsgarantien, gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildung für die Beschäftigten voraus.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation durch die Unternehmen sind rechtssichere Standort- und Beschäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten, um den anhaltenden Veränderungsnotwendigkeiten nachhaltig begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Informationen über Förderung, Weiterbildung und Netzwerkangebote werden regionalen Akteuren gebündelt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Informationen insbesondere über Fördermöglichkeiten, Qualifikation und Weiterbildung und Netzwerkangebote (regionale Transformationsnetzwerke, Wissens- und Erfahrungstransfer, Verknüpfung mit EU- und Bundesprogrammen etc.) den regionalen Akteuren gebündelt und in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Neben Zuschüssen wird die Einbringung privaten Kapitals besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Zuschüssen werden wir die Einbringung privaten Kapitals besonders fördern, um Hebelwirkungen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gemeinsam mit Regionalmanagements werden regionale Förderlotsen für Unternehmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen mit passgenauen Förderprogrammen zu unterstützen, wollen wir gemeinsam mit Regionalmanagements sowie weiteren Akteuren vor Ort regionale Förderlotsen installieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Instrumente der Wirtschafts- und Strukturförderung werden auf ihre Eignung für Transformationsprozesse überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente und Institutionen der Wirtschafts- und Strukturförderung wollen wir u.a. auf ihre Eignung für die Begleitung von Transformations- und Veränderungsprozessen überprüfen und entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Förderbedingungen werden erleichtert und Förderprozesse entschlackt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Förderbedingungen erleichtern und die Förderprozesse wesentlich entschlacken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Der Bund soll IPCEI-Health-Projekte stärker mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine höhere Co-Finanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Betriebe werden mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Betriebe auch weiterhin mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen zukunftsfähig machen und so tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht, um die Antragskosten der Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabekriterien für die Wirtschaftsförderung werden wir ambitioniert vereinfachen, um Kosten der Förderbeantragung für die Unternehmen effektiv zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Förderung der Games-Branche an andere europäische Staaten angleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die die Förderung der Games-Branche in Deutschland in Richtung einer vergleichbaren steuerrechtlichen Regelung mit den anderen europäischen Staaten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Land stellt hessischen Unternehmen über mehrere Fonds Eigenkapital zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den hessischen Unternehmen durch eine Reihe von Fonds Eigenkapital zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Innovationsförderung 11
Der Hessenfonds fördert in der Säule Innovation Unternehmen bei neuen Technologien und innovativen Geschäfts- und Produktideen.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Säule „Innovation“ wollen wir zukunftsweisende Ideen in allen Wirtschaftsbereichen unterstützen. Dabei wollen wir Unternehmen bei der Entwicklung und Investition in neue Technologien sowie innovative Geschäfts- und Produktideen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Hessenagentur wird auf die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie digitaler Projekte ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hessenagentur auf die Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung sowie von digitalen Projekten ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Der Übergang von der Entwicklung zur Anwendung wird unter anderem in Reallaboren gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Schritt von der Entwicklung zur Anwendung u.a. in Reallaboren fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren stärker begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wollen wir Unternehmen auch bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren noch stärker begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Der „DIGI-Check“ für Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Der „DIGI-Zuschuss“ für Unternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Eine DIGI-Beratung für Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir unseren „DIGI-Check“ weiter ausbauen, den „DIGI-Zuschuss“ erhöhen und eine DIGI-Beratung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die finanzielle Unterstützung für die Forscher- und Gründerszene wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Forscher- und Gründerszene werden wir die finanzielle Unterstützung ausbauen und die Förderung wichtiger Cluster wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, „Digitalwirtschaft/ IKT-Branche“ und Weltraum weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Green-Tech soll stärker gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch stärker auf Green-Tech setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Die Programme DIGI-Zuschuss, DIGI-Beratung und DIGI-Expert werden optimiert und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die existierenden Programme, wie z. B. DIGI-Zuschuss, DIGI-Beratung, DIGI-Expert, werden wir optimieren und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine internationale Technologieoffensive unterstützt hessische Zukunftsbranchen und treibt Investitionen voran.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einer internationalen Technologieoffensive die hessischen Zukunftsbranchen noch gezielter unterstützen, Investitionsvorhaben vorantreiben und Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Tourismus 10
Der strategische Tourismus-Marketingplan und der tourismuspolitische Handlungsrahmen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den strategischen Marketingplan und den tourismuspolitischen Handlungsrahmen mit den beteiligten Institutionen und Organisationen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Alle Tourismusaktivitäten des Landes werden in einem Verantwortungsbereich gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Bündelung aller Tourismusaktivitäten in einen Verantwortungsbereich vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der „Runde Tisch Tourismus“ wird regelmäßig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche wollen wir auch in der Zukunft fortführen und u.a. den Austausch in Form des „Runden Tischs Tourismus“ in regelmäßigen Abständen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein neues Label zeichnet besonders kinder- und familienfreundliche Gasthöfe, Pensionen und Hotels aus.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein neues Label für Kinder- und Familienfreundlichkeit wollen wir Gasthöfe, Pensionen oder Hotels auszeichnen, die besonders familienfreundlich aufgestellt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Landespreis Tourismus für modellhafte Tourismuskonzepte wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem loben wir einen Landespreis Tourismus für erfolgreiche und modellhafte Tourismuskonzepte aus, dessen Kriterien wir mit den beteiligten Akteuren im hessischen Tourismus erarbeiten werden. Link zum Original
Der Tourismus im ländlichen Raum soll qualitativ gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die qualitative Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Im ländlichen Tourismus sollen Gesundheit, Ernährung, Regionalität und Heimat im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Erholung wollen wir die Themen Gesundheit, Ernährung, Regionalität und Heimat in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
An das Sonderprogramm zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum wird angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir knüpfen an das Sonderprogramm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum an. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften oder bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Innovative Modelle der Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge in Hotellerie und Gastronomie werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir knüpfen an das Sonderprogramm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum an. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften oder bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Zukunft behalten wir die bewährte Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrages bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Rohstoffversorgung 8
Heimische Rohstoffe in Hessen sollen nachhaltig nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir außerdem den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Die in den Regionalplänen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen sollen vollständig erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen und die in laufenden Verfahren befindlichen Flächen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des ökologischen Eingriffs ermöglicht werden. Link zum Original
Das Land begleitet K+S, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode unter Einhaltung der Umweltstandards zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Unternehmen „K+S AG“ begleiten und landesseitig die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Sicherung der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode bei gleichzeitiger Einhaltung der erforderlichen Umweltstandards sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei den anstehenden Maßnahmen den Dialog zwischen dem Unternehmen und der Region unterstützen. Link zum Original
Die Vereinbarung zwischen K+S, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative mit einer Projektdauer bis 2075 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die in Neuhof zwischen dem Unternehmen „K+S“, der Gemeinde Neuhof und der BI getroffene Vereinbarung, die eine angemessene Projektdauer (bis 2075) zum Ziel hat und soweit irgend möglich auf dem Betriebsgelände umzusetzen ist. Link zum Original
Die in Hessen verfügbaren Bodenschätze werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die hier verfügbaren Bodenschätze sichern und unter den geltenden hohen Umweltschutzstandards und unter naturschutzfachlicher Begleitung ihre Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Nutzung heimischer Bodenschätze wird unter hohen Umweltstandards und naturschutzfachlicher Begleitung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die hier verfügbaren Bodenschätze sichern und unter den geltenden hohen Umweltschutzstandards und unter naturschutzfachlicher Begleitung ihre Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine Hessische Rohstoffinitiative entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ressourcenschutzstrategie werden wir mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft eine Hessische Rohstoffinitiative entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 7
Regionale Strukturen, Produkte, Lieferketten und kurze Transportwege werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt regionaler Strukturen, Produkte und Dienstleistungen, transparenter, möglichst regionaler Lieferketten und kurzer Transportwege werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung auflegen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, die den effizienten Umgang mit sämtlichen Ressourcen der Wertschöpfungskette verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort werden gefördert, besonders bei inhabergeführten Betrieben und Dorfläden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher den Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort fördern. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei inhabergeführten Betrieben und Dorfläden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Unternehmensnachfolge wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Unternehmensnachfolge unterstützen und eine Aufstiegsförderung etablieren, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Mittelstand soll zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Mittelstand fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgen wird ein Übergangsbestandsschutz für Genehmigungen und Erlaubnisse geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmensnachfolgen wollen wir deutlich erleichtern, indem wir einen Übergangsbestandschutz für Genehmigungen und Erlaubnisse prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und deren Beschäftigte werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und die dort Beschäftigten bei der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Automobilindustrie 5
Hessen soll als Automobilstandort zukunftsfähig aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind und bleiben ein starker Automobilstandort, den wir zukunftsfähig aufstellen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Vorhandene Antriebstechnologien sollen mit sauberen, synthetischen und CO2-neutralen Kraftstoffen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Weiterentwicklung vorhandener Antriebstechnologien zu sauberen, synthetischen und CO2-neutralen Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die bestehenden regionalen Transformationsnetzwerke werden langfristig verstetigt und erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In einigen Regionen Hessens haben sich bereits regionale Transformationsnetzwerke gebildet, um regionale Transformationsstrategien nach dem Bottom-up-Prinzip zu erarbeiten und umzusetzen. Die bestehenden Netzwerke wollen wir langfristig verstetigen und erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für neu aus Eigeninitiative entstehende Transformationsnetzwerke wird eine Unterstützung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollten auf Eigeninitiative weitere Transformationsnetzwerke entstehen, werden wir eine Unterstützung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Automobilindustrie wird gestärkt und bei technologieoffener Entwicklung klimaneutraler Antriebe begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Automobil- und Automotivindustrie am Standort Hessen stärken und begleiten sie auf dem Weg einer technologieoffenen Entwicklung auch in Bezug auf die Weiterentwicklung klimaneutraler Antriebstechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Außenhandel 4
Die internationale Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wird durch Delegationsreisen und Auslandsmessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die internationale Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft durch die Begleitung von Delegationsreisen und die Beteiligung an Auslandsmessen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die bisherigen Regelungen der Hermes-Bürgschaften sollen auf Bundesebene beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Hermes-Bürgschaften sollen allen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen von Hermes-Bürgschaften ein. Diese sollen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Öffentliche Vergabe 4
Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird modernisiert, um das öffentliche Auftragswesen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das öffentliche Auftragswesen erleichtern und dazu das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die vergabefremden Kriterien im Vergaberecht werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen eine Prüfung der vergabefremden Kriterien vor und werden die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Vergabefreigrenze wird auf einen Auftragswert von 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen eine Prüfung der vergabefremden Kriterien vor und werden die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Schwellenwerte in § 12 des Vergabe- und Tariftreuegesetzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwellenwerte in § 12 HVTG werden wir anpassen und die Kommunen bei der Anwendung der vereinfachten Vergabeverfahren begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wettbewerbspolitik 4
Die bestehende Regelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Regelung von vier Sonntagsöffnungen werden wir beibehalten und gesetzgeberisch prüfen, wie diese rechtssicher durchzuführen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es wird gesetzgeberisch geprüft, wie die Sonntagsöffnungen rechtssicher durchgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Regelung von vier Sonntagsöffnungen werden wir beibehalten und gesetzgeberisch prüfen, wie diese rechtssicher durchzuführen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen oder Dienstleistungsbetriebe, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Das Hessische Ladenöffnungsgesetz wird geändert, um die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personal zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 88 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verbraucherschutz 3
Die Verbraucherberatung durch Verbraucherzentrale und Deutschen Hausfrauenbund wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine breit aufgestellte, niederschwellige Verbraucherberatung wird immer bedeutsamer. Deshalb werden wir diese im bewährten Zusammenspiel von Verbraucherzentrale und „Deutschem Hausfrauenbund“ (DHB) fortsetzen und die institutionelle Förderung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine breit aufgestellte, niederschwellige Verbraucherberatung wird immer bedeutsamer. Deshalb werden wir diese im bewährten Zusammenspiel von Verbraucherzentrale und „Deutschem Hausfrauenbund“ (DHB) fortsetzen und die institutionelle Förderung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Verbraucherberatung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Handelsabkommen 1
Neue wertebasierte Freihandelsabkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen unterstützt daher neue wertebasierte Freihandelsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 8
Eine aktive Wirtschaftspolitik soll die Innovationsführerschaft der Unternehmen stärken und Industrie, Mittelstand und Handwerk fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern gemeinsam mit den Unternehmen gute Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen, um die Innovationsführerschaft unserer Unternehmen zu stärken und unsere Industrie, unseren Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Soziale Marktwirtschaft mit Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet die Grundlage der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet dabei unsere Grundlage. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen sollen wirtschaftliche Stärke ermöglichen und Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen schaffen, um wirtschaftliche Stärke und Wohlstand zu ermöglichen sowie Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene sollen die Belastungen für Unternehmen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft wird als dauerhaftes Beratungsgremium der Landesregierung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Den „Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft“ werden wir etablieren und als dauerhaftes Beratungsgremium der Landesregierung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Regionale Netzwerke und Kooperationen der Wirtschaft werden gestärkt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir auch bestehende regionale Netzwerke und Kooperationen stärken und langfristig verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die hessische Wirtschaft soll ressourcenschonend arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die hessische Wirtschaft ressourcenschonend arbeiten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Für die Wirtschaft wird ein Sounding Board zu europäischen Vorhaben eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Sounding Board“ für die Wirtschaft einrichten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.