Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Gesetzgebung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Gesetzgebung 13
Eine Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, etwa im Baurecht, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. im Baurecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Die Vorschriften im Brand- und Katastrophenschutz werden überprüft und Verwaltungsprozesse verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Den ausführlichen Vorschriftenbestand im Brand- und Katastrophenschutz werden wir in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden und Kommunen auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Verwaltungsprozesse verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise KI
Der Digital-Check zur Prüfung der Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digital-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise unsicher KI
Das Bauregelwerk wird mit dem Ziel der Erleichterung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und –ingenieure (HÖbVIG) wollen wir zeitnah evaluieren und unterstützen die Bemühungen und die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bundeseinheitliche Regelungen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und –ingenieure (HÖbVIG) wollen wir zeitnah evaluieren und unterstützen die Bemühungen und die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen. Link zum Original
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus werden Natur- und Denkmalschutzgesetz klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das materielle Recht leicht verständlich und vollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Auch Landesregelungen werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir auch Landesregelungen einer Prüfung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
In Modellprojekten werden Experimentierklauseln, Beschleunigungsmaßnahmen und Ermessensspielräume stärker genutzt und auf Reallabore übertragen.
Wortlaut im Vertrag
In Modellprojekten werden wir die Möglichkeiten von Experimentierklauseln, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigungen sowie Ermessensspielräume stärker und gebündelt nutzen und dies auf Reallabore übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe werden kursorisch auf Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung geprüft und das Ergebnis dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von Gesetzen wird die Einhaltung des Verfassungsziels der Nachhaltigkeit wie des Ziels der Gleichberechtigung kursorisch überprüft und das Ergebnis dokumentiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise KI
Die Regelbeispiele des naturschutzrechtlichen Eingriffs werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürokratie abbauen und prüfen, wo wir Verfahren beschleunigen können, indem wir den naturschutzrechtlichen Ausgleich praxisnah organisieren und die Regelbeispiele des Eingriffs überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in Anhörungsverfahren zu Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen auch im Anhörungsverfahren von Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.