AUS VERNUNFT FÜR HUMANITÄT UND ORDNUNG BEI MIGRATION UND INTEGRATION: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU76 %121 von 159 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD43 %68 von 159 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Integration von Fachkräften und humanitär Zugewanderten mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 35 % KI
Integration soll gelingen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft sichtbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 79 % KI
Integration braucht Rahmenbedingungen, die Rechte begründen und Pflichten klar festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 85 % KI
Menschen in Not wird geholfen und Geflüchteten Schutz gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 98 % KI
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüche werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % KI
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung hat klaren Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 62 % KI
Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 81 % KI
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Migration wird zielgerichtet begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für die Ukraine wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Deutschkurse für Zugewanderte werden verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 57 % KI
Die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 64 % KI
Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Deutschkursen, besonders für Eltern kleiner Kinder, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 46 % KI
Lehrkräfte von Integrationsklassen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Integrationskursträger und Lehrkräfte sollen schneller und unbürokratischer zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Geflüchtete mit Bleibeperspektive sollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 65 % KI
Für durch Flucht traumatisierte Menschen werden therapeutische Begleitangebote und fachspezifische Beratung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 79 % KI
Für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wird zeitnah die Ausreise veranlasst, um Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 40 % KI
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 85 % KI
Kommunen werden bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 99 % KI
Sport- und Kulturhallen sollen möglichst nicht längere Zeit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 87 % KI
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 99 % KI
Ausreichend Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete stehen dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 98 % KI
Die Pauschale an Landkreise und Städte für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wird zeitnah entsprechend gestiegener Kosten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 82 % KI
Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 93 % KI
Das Integrationsgesetz wird mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 94 % KI
Eine professionelle Einzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 64 % KI
Alle Menschen im Land müssen die demokratische Werteordnung und die Prinzipien des Grundgesetzes verinnerlichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 65 % KI
Kommunen sowie ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige werden weiter bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 93 % KI
Das WIR-Landesprogramm wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % KI
Die WIR-Vielfaltszentren werden um eine Stelle für Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 39 % KI
Die WIR-Vielfaltszentren werden flächendeckend in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Dauerhaft und rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 33 % KI
Verpflichtende Rechtsstaatsklassen werden eingeführt und in allen Kreisen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Sprachförderung wird in allen Altersklassen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 58 % KI
Jeder, der im Land leben möchte, soll die deutsche Sprache lernen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 81 % KI
In das revidierte Integrationsgesetz werden konkrete Integrationspflichten aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 89 % KI
Zugewanderte sollen sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 32 % KI
Zugewanderte sollen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der deutschen Geschichte erwerben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 91 % · SPD 85 % KI
Zugewanderte sollen Integrationsangebote annehmen und nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 37 % KI
Zugewanderte sollen sich interkulturell gegenüber der bestehenden Vielfalt öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 44 % KI
Zugewanderte sollen sich offen gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen zeigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 42 % KI
Integration ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Mit den Kommunen werden auf Augenhöhe praxisnahe und unbürokratische Integrationslösungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 33 % KI
Förderprogramme und Mittelbereitstellungen zur Integration berücksichtigen die Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Ein Ist-Bericht zu vorhandenen Integrationsstrukturen in Hessen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Integrationsmonitor wird auf kommunale Zahlen, Daten und Indikatoren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern durch Ausländerbeiräte oder Integrationskommissionen in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 54 % KI
Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern müssen eine Partizipationsstruktur einrichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 64 % KI
Ausländerbeiräte werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Kommunen erhalten das Recht, Ausländerbeiräte zu Integrationsbeiräten weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 34 % KI
Integrationskonferenz, Integrationsplan und Dialogforum Islam werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 38 % KI
Die europäischen und deutschen Außengrenzen werden unter anderem mit stationären Grenzkontrollen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % KI
An den EU-Außengrenzen werden umfassende Grenzkontrollen und einreiseverhindernde Maßnahmen befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Bei Bedarf kontrolliert die Bundespolizei auch an den deutschen Außengrenzen und verhindert Einreisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Mit einer Rückführungsoffensive werden Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Abschiebehaft wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Wohnungsbetretungsrechte bei Abschiebungen werden gesetzlich geregelt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Wer am Flughafen die eigene Abschiebung etwa durch Gewalt verhindert, wird direkt in ein Rückführungszentrum oder bis dahin in die Erstaufnahme verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % KI
Für freiwillige Rückkehrer wird eine Ausreiseberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Das Aufenthaltsrecht für Straftäterinnen und Straftäter wird im Bundesrecht reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Unionsrechtliche Hemmnisse beim Aufenthaltsrecht von Straftätern werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Für das Ausweisungsinteresse soll statt einer rechtskräftigen Verurteilung bereits die Anklageerhebung oder spätestens die Zulassung der Hauptverhandlung genügen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Schutzberechtigte Straftäterinnen und Straftäter sollen leichter ausgewiesen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Während der Prüfung eines Widerrufs des Schutzstatus kann die Verlängerung des Aufenthaltstitels ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gut integrierte, straffreie Menschen mit seit zwei Jahren unbefristetem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz sollen nicht abgeschoben werden (Stichtag 31.12.2022).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Bei Personen mit Ausbildungsvertrag wird für Ausbildung und anschließende Beschäftigung großzügig Ermessen ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Offensichtlich nicht aussichtsreiche aufenthaltsrechtliche Petitionen werden zügiger bearbeitet und entschieden, damit sie nicht zur bloßen Verlängerung des Aufenthalts dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich, zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 36 % KI
Geflüchtete mit Passdokumenten zur eindeutigen Identifizierung erhalten ein zügiges Asylverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder nicht mitwirkt, erhält kein weiteres Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Bei festgestellter extremistischer oder antisemitischer Haltung wird ein Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen werden alle rechtsstaatlich möglichen Mittel ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Gerichtliche Asylverfahren sollen schneller bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält weitere Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Bestimmte Asylverfahren werden an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Das Asylgesetz soll für eine effizientere Durchführung gerichtlicher Asylverfahren geändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Proberichterinnen und Proberichter sollen durch Änderung von § 76 Abs. 5 Asylgesetz bereits nach drei Monaten als Einzelrichter über Asylverfahren entscheiden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für junge Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentorenprogramm gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 64 % KI
Die Ausländerbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
In der Migrationsverwaltung werden überall, wo möglich, Onlinezugänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Arbeitsprozesse der Migrationsbehörden werden so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
In der Migrationsverwaltung werden Daten medienbruchfrei ausgetauscht und nach einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards gespeichert und verarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Für die Ausländerbehörden wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Für digitalisierte Verfahren wird hessenweit einheitliche Software eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Ausländerbehörden können mit Universitäten oder Bürgerbüros gemeinsame Außenstellen einrichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 33 % KI
Ausländerbehörden sollen gemeinsam mit Hochschulen oder kommunalen Bürgerbüros Außenstellen einrichten können, damit Aufenthaltstitel etwa für Studium oder Ausbildung unkompliziert ausgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 37 % KI
Zur Beschleunigung von Asylverfahren wird Hilfe bei der Beschaffung von Identitätsnachweisen oder Ersatzpapieren geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Die Einführung einer Landesausländerbehörde wird in Abstimmung mit den Ausländerbehörden und Regierungspräsidien ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Auf Bundes- und Europaebene wird gegen neue Anreize für irreguläre Migration eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Auf Bundes- und Europaebene wird die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Auf Bundes- und Europaebene wird die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Eine Bundesratsinitiative soll alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung wird angesichts gestiegener Sekundärmigration kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Im Bundesrat werden alle Reformen unterstützt, die auf eine Begrenzung und Steuerung der Migration abzielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt und auf ihre Wirkungen für Hessen und seine Kommunen kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 38 % KI
- Die rechtlichen Möglichkeiten zu Einreiseverweigerungen werden vollständig ausgeschöpft.
- Am Königsteiner Schlüssel als Verteilschlüssel für Geflüchtete wird festgehalten.
- Statt einer Änderung der Verteilung wird eine Begrenzung des Zuzugs insgesamt gefordert, um Länder und Kommunen zu entlasten.
- Ein Hessen-Pakt soll eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sichern.
- Im Hessen-Pakt werden die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützt.
- Im Hessen-Pakt sollen landes- und bundeseigene Gebäude den Kommunen dauerhaft überlassen werden.
- Der Bund soll sich über ein atmendes System mit einer jährlichen Summe pro Asylbewerber stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.
- Bundesmittel für Asylkosten werden immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
- Landesbedienstete, die mit Geflüchteten arbeiten, erhalten Fortbildungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
- Beratungsangebote für besonders vulnerable Gruppen unter Geflüchteten werden gestärkt.
- In Hessen werden zusätzliche und ausreichende Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.
- Das Land erkennt seine besondere Verantwortung für Kommunen mit Standorten der Erstaufnahme an.
- Die Kompetenzen der Erstaufnahmeeinrichtung werden ausgebaut, etwa für die Altersfeststellung.
- Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
- Falschangaben und Betrug bei der Identitätsfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
- Flüchtlinge sollen nur bei Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.
- Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt, eingebunden und in die Pflicht genommen.
- Für Geflüchtete soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten.
- Die Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen erfolgt gerecht und entsprechend der finanziellen Unterstützung von Bund und Land.
- Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
- Die Wohnsitzauflage wird in Abstimmung mit den Großstädten weiter genutzt und weiterentwickelt.
- Die Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung von Asylbewerbern wird geprüft.
- Das Land trägt die Verwaltungs- und Einführungskosten der Gesundheitskarte für Asylbewerber.
- Die Gesundheitskarte wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben.
- Das Land schließt für die Gesundheitskarte der Asylbewerber eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen.
- Eine Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen wird geprüft.
- Für unbegleitete minderjährige Ausländer wird die Errichtung zentraler Einrichtungen zur zeitlich begrenzten Unterbringung nach der Ankunft geprüft.
- Schulpflicht sowie Integrations-, Sprach- und Sportangebote sollen unbegleiteten Minderjährigen den Einstieg in einen geregelten Tagesablauf erleichtern.
- Für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger werden abgestufte, nach Bedarf und Alter differenzierte Standards erarbeitet.
- Die Jugendämter erhalten Entscheidungsspielräume, da nicht alle jungen Geflüchteten den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme benötigen.
- Jugendgerechte Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige werden mit Landkreisen und Städten eigenständig und nicht als Teil einer Erstaufnahmeeinrichtung organisiert.
- Die Kommunen erhalten für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger weiterhin eine auskömmliche finanzielle Unterstützung.
- Die Kompetenzen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen werden ausgebaut.
- Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
- Falschangaben und Betrug bei Identitäts- und Altersfeststellung sollen sich negativ auf die Bleibeperspektive auswirken.
- Für Geflüchtete wird ein möglichst umfassendes Sachleistungsprinzip befürwortet.
- Für das Sachleistungsprinzip wird eine bundesweite Lösung gefordert.
- Geflüchtete sollen keine monetären Auszahlungen mehr erhalten.
- Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auf Bezahlkarten für Sachleistungen und Taschengeld umgestellt.
- Die Bezahlkarte soll die zuständigen Ämter deutlich entlasten.
- Die Bezahlkarte wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eingeführt.
- Teilhabe- und Leistungsrechte werden während des Asylverfahrens beschränkt.
- Geflüchtete erhalten Regelleistungen erst nach 36 Monaten.
- Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.
- Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und setzt ein festes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus.
- Für die Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts werden zusätzliche Stellen bewilligt.
- Die Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden überarbeitet.
- Das digitale Fachverfahren für Einbürgerungen wird weiterentwickelt und um ein Online-Antragsformular ergänzt.
- Extremismus und Rassismus jeder Form haben in Hessen keinen Platz.
- Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
- Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
- Antisemitische Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger werden verurteilt.
- Die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe zum Schutz jüdischen Lebens und der Demokratie.
- Die Einbürgerung muss mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden sein.
- Einstellungen gegen die Völkerverständigung sollen künftig stärker einer Einbürgerung entgegenstehen.
- Wer antisemitische oder extremistische Straftaten oder gesicherte Aktivitäten begangen hat, wird nicht eingebürgert.
- Doppelstaatlern mit antisemitischen oder extremistischen Straftaten oder Aktivitäten wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.
- Ausländer, die sich antisemitisch oder extremistisch betätigen, werden zügig und konsequent abgeschoben.
- Die Voraussetzungen für die Ausweisung von Schutzberechtigten, die die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, werden bundesrechtlich präzisiert, um die Anwendung von § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz zu erleichtern.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht