Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Nachrichtendienste 16
Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund bundesweiter Erfahrungen werden wir Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüfen lassen, um zu gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen, auch auf dem Boden der Verfassung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Umsetzung einer OSINT-Recherche prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Eine wehrhafte Demokratie braucht daher einen starken Verfassungsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Bedrohungen frühzeitig erkennen und den dahinterstehenden Bestrebungen wirksam begegnen zu können, muss das Landesamt für Verfassungsschutz über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Erkenntnis folgend müssen wir auch die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch, technisch, rechtlich und finanziell zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Als elementarer Bestandteil der hessischen Sicherheitsarchitektur muss das Landesamt für Verfassungsschutz daher personell, organisatorisch, technisch sowie hinsichtlich der für seine Arbeit maßgeblichen Rechtsgrundlagen jederzeit auf der Höhe der Zeit und für die Erfüllung seiner Aufgaben finanziell hinreichend ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verfassung zu schützen und effektiv für unsere Demokratie einstehen zu können, muss noch stärker in die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in die Aus- und Fortbildung des gesamten Personals investiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden an technische Entwicklungen und das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, vor allem die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes an aktuelle technische Entwicklungen und insbesondere an das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Server- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen auch für die nachrichtendienstliche Arbeit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden macht es zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen – wie die Server- oder Quellen-TKÜ – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema FDP HE gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für das Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung auf Basis richterlicher Anordnung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Da extremistische Bestrebungen immer klandestiner agieren und die Vernetzung vorwiegend im digitalen Raum vorantreiben, möchten wir für den Verfassungsschutz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und auf Basis einer richterlichen Anordnung – eine Ermächtigungsgrundlage für das Landesamt für Verfassungsschutz zur Online-Durchsuchung schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen im Verfassungsschutz wird intensiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung großer Datenmengen erachten wir auch im Bereich des Verfassungsschutzes als eine große Chance. Ihre Implementierung werden wir intensiv prüfen, um die Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes an die zunehmend digitalen Aktionsformen sowohl ausländischer Geheimdienste wie inländischer Extremisten und die damit einhergehenden, immer größeren Datenmengen, die einer händischen Auswertung kaum noch zugänglich sind, anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sicherheitsinteressen des Landes Hessen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der hier ansässigen Unternehmen, Hochschulen und anderer Einrichtungen zu wahren, werden wir zudem die Spionage- und Cyberabwehr sowie den Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz kurzfristig ausbauen und mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten, um der aktuellen Bedrohungslage adäquat begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Eine Weiterentwicklung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine an die aktuellen Herausforderungen orientierte Weiterentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) prüfen und das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine an die aktuellen Herausforderungen orientierte Weiterentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) prüfen und das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Verfassungsschutz wird ein Digitalisierungsprogramm zur Effizienzsteigerung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Verfassungsschutz treiben wir im Übrigen die Digitalisierung voran und werden ein innovatives Digitalisierungsprogramm zur Effizienzsteigerung auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE gleiches Thema KI
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für den notwendigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz und auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werden wir – auch länderübergreifend – die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.