Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Finanzkriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Finanzkriminalität 6
Bei der Sicherstellung von Vermögen aus Organisierter Kriminalität wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir die Umkehrung der Beweislast bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus Organisierter Kriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der hierzu notwendigen Bündelung tragen wir durch ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und den Finanzbehörden Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Rechtliche Regelungen zur Sicherstellung von Kryptowährungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir auch rechtliche Regelungen, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Instrumente wie die Vermögensabschöpfung sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die konsequente Anwendung von Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung, die insbesondere für die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität elementar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Gesetzesänderungen zur Steigerung der Effektivität der Vermögensabschöpfung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Effektivität des Instruments der Vermögensabschöpfung weiter zu steigern, und werden entsprechende Gesetzesänderungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.