Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 142 von 3.161 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (40).
- 142Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 142
Verwaltungsdigitalisierung 40
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Baustein der Resilienzsteigerung ist der Ausbau der HZD. Ein zentrales Element dabei ist die Anhebung des Schutzbedarfs der zentralen Infrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Leitlinien für eine DSGVO-konforme und schnelle Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Verwaltung werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den zuständigen Stellen wollen wir Leitlinien vereinbaren, um Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung mit den Beschäftigten DSGVO-konform und barrierefrei schnell, ressourcenschonend und effizient umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Verwaltung, deren Leistungen im Land und in den Kommunen durchgehend und übergreifend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr (24/7), einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Der IT-Dienstleister der Landesverwaltung wird zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den IT-Dienstleister der Landesverwaltung wollen wir zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister transformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Verwaltungsprozesse werden wirtschaftlich und durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, eine wirtschaftliche und durchgängige Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zum Erfolg zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitale Transformation der Verwaltung wird gestärkt, wobei auch bei digitalen Leistungen der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verwaltung in Hessen auf dem Weg der digitalen Transformation weiter stärken, dabei soll auch bei digitalen Verwaltungsleistungen der Mensch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digital-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Nach dem Beschluss eines Landesgesetzes wird zügig ein geeignetes IT-Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach dem Beschluss eines Landesgesetzes so zügig wie möglich ein geeignetes IT-Fachverfahren zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform wird weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen weiterhin eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform zur Verfügung (wie z.B. Civento). Link zum Original
Die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine einheitliche, modernisierte Registerlandschaft mit notwendigen Supportstrukturen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Dazu gehören die Schaffung einer einheitlichen, modernisierten Registerlandschaft und notwendige Supportstrukturen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Standardisierte IT-Bausteine zur Vereinfachung und Beschleunigung von Abläufen kommen zum Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen standardisierte IT-Bausteine, die Abläufe vereinfachen und beschleunigen, zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen in einem digitalen Infoboard angezeigt werden, inklusive des Bearbeitungsfortschritts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die noch offenen Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die noch offenen Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) werden gemeinsam mit den Kommunen stringent umgesetzt und die Erfahrungen aus der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit mit Kommunen, Bund und den anderen Ländern wollen wir für die zukünftige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen positiv nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beratungskapazitäten werden ausgebaut, um Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch den Ausbau der Beratungskapazitäten Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen aktiv bei der weiteren Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Ein digitales Verwaltungscockpit macht Verwaltungsarbeit transparent und schafft zusätzliche Zugänge zur Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein digitales Verwaltungscockpit wollen wir Verwaltungsarbeit transparent machen und zusätzliche Zugänge zur Verwaltung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen über die kostenlose Hessen App wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den mobilen Zugang zu Verwaltungsleistungen werden wir über die Hessen App, die für alle Verwaltungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, noch weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Das Land formuliert gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie. Link zum Original
Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur der Verwaltung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur hat für Hessen oberste Priorität. Link zum Original
Die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud für die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud zur Erfüllung der speziellen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an Cloud-Services. Link zum Original
Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud zur Erfüllung der speziellen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung an Cloud-Services. Hierbei streben wir eine starke Einbindung hessischer IT-Dienstleister an. Link zum Original
Die HZD wird zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister der Landesverwaltung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die HZD als IT-Dienstleister der Landesverwaltung soll zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister transformiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die HZD beherrscht neue Technologien wie Cloud und KI und stellt sie der Landesverwaltung verlässlich bereit.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz neuer Technologien wie der Cloud und KI muss die HZD beherrschen und verlässlich für die Landesverwaltung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, etwa zu Informationssicherheit und Low-Coding, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erwerb von digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung stärken und z.B. Bewusstsein für Informationssicherheit und Fähigkeiten zum Low-Coding fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Mit den Kommunen wird eine Digitaloffensive zur Verwaltungsdigitalisierung und Konsolidierung der kommunalen IT gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die kommunale Ebene in einer flächendeckenden und durchgehenden Verwaltungsdigitalisierung sowie bei der Konsolidierung ihrer IT-Infrastruktur weiter zu unterstützen, werden wir eine Digitaloffensive mit den hessischen Kommunen begründen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Angebot der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden beim Aufbau digitaler Kooperationsmodelle im Bereich Digitalkompetenz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Portfolio der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen ausbauen, die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern, ausbauen und die Kommunen bei der Bildung von digitalen Kooperationsmodellen im Bereich der Digitalkompetenz unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Standardisierte Schnittstellen für gängige kommunale Fachverfahren werden aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir für die gängigen Fachverfahren standardisierte Schnittstellen aus Landesmitteln fördern und so die Kommunen auf dem Weg zum Smart Government noch stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei der Nutzung zentraler IT-Lösungen von Bund und Ländern werden die föderalen Interessen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
In der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bei der Nutzung zentraler, einheitlicher IT-Lösungen sind die föderalen Interessen zu wahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein GovLabHessen als Innovationseinheit wird aufgebaut und mit bestehenden Initiativen verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiierung eines „GovLabHessen“ voranbringen und mit bestehenden Initiativen verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wahrt digitale Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingung der Verwaltungsdigitalisierung sind die Wahrung digitaler Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und des Datenschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung des Landes vor.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung gelten für alle Ressorts und IT-Dienstleister des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene wird künftig Entscheidungen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung des Landes vorbereiten. Diese werden für alle Ressorts und die IT-Dienstleister des Landes gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schnittstellen in der Verwaltungsdigitalisierung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schnittstellen reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In der Verwaltungsdigitalisierung werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schnittstellen reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Alle Gremien der Verwaltungsdigitalisierung werden evaluiert und wo möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche bestehende Gremien in der Verwaltungsdigitalisierung evaluieren und, wo möglich, reduzieren. Link zum Original
Ein digitales Assistenzsystem für Antragsbearbeitung, Prüfung und Bescheide soll Antragsteller und Wegebaulastträger entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir ein digitales Assistenzsystem zur Antragsbearbeitung- und -prüfung sowie für die Bescheide an, um den Antragsteller und die Wegebaulastträger zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die dokumentierte Abnahme verlegter Infrastruktur soll in das Portal integriert werden, um einen zuverlässigen Datenbestand der Wegebaulastträger aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität der Daten zu erhöhen und damit einen zuverlässigen Datenbestand der Wegebaulastträger aufzubauen, planen wir die dokumentierte Abnahme der verlegten und abgenommenen Infrastruktur des Tiefbauers mit ins Portal zu integrieren. Link zum Original
Pilotprojekte zur weiteren Nutzung des Portals für Tiefbauleitungen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Pilotierungen für eine weitere Nutzung des Portals von Tiefbauleitungen werden wir forciert angehen. Link zum Original
Digitale Netze 26
Die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie werden wir ambitioniert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich FDP teilweise unsicher KI
Regionale Breitband-Ausbauinitiativen in ländlichen und städtischen Gebieten werden begrüßt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen regionale Ausbauinitiativen, sowohl in ländlichen als auch städtischen Gebieten, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bis 2030 sollen alle Wohn- und Gewerbeeinheiten Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckend Glasfaseranschlüsse von Wohn- und Gewerbeeinheiten innerhalb von Gebäuden (FTTH) bis 2030 und werden weiterhin Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen werden weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckend Glasfaseranschlüsse von Wohn- und Gewerbeeinheiten innerhalb von Gebäuden (FTTH) bis 2030 und werden weiterhin Fördermittel zur Anbindung unterversorgter Adressen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Bundesregierung soll den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördert. Link zum Original
Alle Förderbescheide des Bundes für den Gigabitausbau werden vom Land weiterhin kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderbescheide des Bundes werden weiterhin co-finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Telekommunikationsunternehmen sollen beim Ausbau eines Clusters möglichst flächendeckend und effizient ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Telekommunikationsunternehmen sollten beim Ausbau eines Clusters möglichst einen flächendeckenden und effizienten Ausbau durchführen, um unnötige Regulierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In Ausnahmefällen wird der eigenwirtschaftliche mit dem geförderten Breitbandausbau verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
In Ausnahmefällen gilt es, den eigenwirtschaftlichen mit dem geförderten Ausbau zu verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau doppelter Netzstrukturen soll vor Erreichen der Flächendeckung die Ausnahme bleiben, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der tatsächliche Ausbau von Doppelstrukturen muss vor Erreichung der Flächendeckung die Ausnahme darstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Resilienz der Netze wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter an der Resilienz der Netze arbeiten. Link zum Original
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Breitbandbüro Hessen wird gestärkt. Link zum Original
Kommunen werden durch umfassende Breitbandberatung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Kommunen durch umfassende Breitbandberatung fördern und zusätzlich bei der Bauausführung auf Landkreisebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Bauausführung des Breitbandausbaus auf Landkreisebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Kommunen durch umfassende Breitbandberatung fördern und zusätzlich bei der Bauausführung auf Landkreisebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die im Bund-Länder-Pakt beschlossenen Maßnahmen zur Verknüpfung von Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden aufgegriffen, etwa durch kombinierte digitale Antragsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Verknüpfung von Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden wir aufgreifen (z.B. wird das digitale Antragsverfahren „Funkmastbau“ mit dem Antragsverfahren „Glasfaseranschluss“ kombiniert). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Bis 2030 soll überall, wo Menschen leben, arbeiten, unterwegs sind und sich erholen, eine flächendeckende mobile Datenversorgung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Überall im Land, wo Menschen leben, arbeiten, unterwegs sind und sich erholen, soll bis 2030 eine flächendeckende mobile Datenversorgung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mobilfunkinfrastruktur wird dort gefördert, wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eine Förderung der Mobilfunkinfrastruktur anbieten, wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine flächendeckende 5G-Infrastruktur ist das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Die im Bund-Länder-Pakt vorgesehenen Maßnahmen zum Mobilfunkausbau werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bund-Länder-Pakt vorgesehenen Maßnahmen werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Land stellt weiterhin eigene Liegenschaften zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Die Verfahren zur Bereitstellung von Landesliegenschaften werden mit einem einheitlichen Ansprechpartner mit Letztentscheidung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften allgemeinverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Verkehrsverbünde werden bei der Umrüstung von Zugfenstern unterstützt, die den Mobilfunkempfang dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verkehrsverbünde dabei unterstützen, die Fensterscheiben der Züge umzurüsten, welche den Mobilfunkempfang stark dämpfen. Link zum Original
Hessen bringt sich aktiv in die Entwicklung und Einführung von 6G und Open RAN ein.
Wortlaut im Vertrag
Hessen wird sich als starker Akteur in der Entwicklung und Einführung von 6G/Open RAN einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Neue Impulse in den Bereichen Mobilfunk, Mobilität und autonomes Fahren werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir neue Impulse im Bereich Mobilfunk und Mobilität/autonomes Fahren aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche hessische WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für schwer erschließbare Liegenschaften werden Investitionshilfen für eine breitbandige Versorgung etwa per Satellit angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Es wird weiterhin schwer erschließbare Liegenschaften geben, die aktuell nur mit anderen Technologien, wie z. B. Satellitenkonnektivität, breitbandig versorgt werden können. Hierzu werden wir Investitionshilfen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 14
Die IT-Infrastruktur der Verwaltung soll widerstandsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Infrastruktur soll insgesamt widerstandsfähiger werden, um Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zuverlässig anbieten zu können. Link zum Original
Das Hessische CyberCompetenceCenter wird finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir hierzu das „Hessische CyberCompetenceCenter“ (Hessen3C) finanziell und personell weiter stärken und Hessens bundesweite Führungsposition in der Cyberabwehr ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Hessens Führungsposition in der Cyberabwehr soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir hierzu das „Hessische CyberCompetenceCenter“ (Hessen3C) finanziell und personell weiter stärken und Hessens bundesweite Führungsposition in der Cyberabwehr ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Hessische IT-Sicherheitsgesetz wird fortlaufend überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den hierfür geschaffenen Rechtsrahmen (HITSiG) unterziehen wir einer fortlaufenden Überprüfung. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein Aktionsprogramm kommunale Cybersicherheit mit konkretem Maßnahmenkatalog aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch die Kommunen möglichst resilient in der IT-Sicherheit zu machen, wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie ein nachhaltiges Aktionsprogramm kommunale Cybersicherheit aufsetzen, das einen konkreten Maßnahmenkatalog, orientiert an den jeweiligen technischen und rechtlichen Anforderungen sowie existierenden Unterstützungsmöglichkeiten, zur Steigerung der Cybersicherheit zum Ziel hat, um hierdurch den Kommunen entsprechende Handlungssicherheit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Hessischer Informationssicherheitsrat zur Festlegung von IT-Sicherheitsstandards der Landesverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Festlegung von Standards in der IT-Sicherheit der Landesverwaltung richten wir einen Hessischen Informationssicherheitsrat ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die gesamte hessische Verwaltung soll sich an den Mindeststandards des BSI orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass sich die gesamte hessische Verwaltung an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Schutzbedarf der zentralen IT-Infrastrukturen wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Baustein der Resilienzsteigerung ist der Ausbau der HZD. Ein zentrales Element dabei ist die Anhebung des Schutzbedarfs der zentralen Infrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schulungs- und Weiterbildungsangebote der Verwaltung zu IT- und Cybersicherheit werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Schulungs- und Weiterbildungsangebote der Verwaltung sollen künftig in den Bereichen IT- und Cybersicherheit an einer Stelle gebündelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zur Steigerung der Cybersicherheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung werden wir mit dem Ziel einer allgemeinen Steigerung des Cybersicherheitsniveaus ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einrichtung einer Hessischen Cybersicherheitsplattform bringen wir dafür zentrale Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an einen Tisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des BSI wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Diskussionsprozess über die zukünftige Ausgestaltung des BSI konstruktiv und positiv. Link zum Original
In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere das „European Space Operations Centre“ (ESOC) mit Sitz in Darmstadt werden wir als zentralen Standort europäischer Raumfahrt erhalten und das operative Zentrum für den Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe in Darmstadt aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein anwendungsnahes Krisen-Resilienzzentrum für digitale Kommunikation im Krisenfall wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein anwendungsnahes „Krisen-Resilienzzentrum“ auf, um bedarfsgerechte Lösungen für digitale Kommunikationsmöglichkeiten zu entwickeln und damit im Krisenfall gerüstet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
KI-Entwicklung 14
Wo sinnvoll, wird Künstliche Intelligenz in der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll, wollen wir die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung etabliert, indem geeignete KI-Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Beschäftigte werden weitere Fortbildungsangebote zu KI in der Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bereich Gesundheit wird in das Projekt „Hessen AI“ integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bereich Gesundheit in das Projekt „Hessen AI“ integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verbreitung und Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft werden durch lokale Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbreitung und Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft durch lokale Initiativen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Hessen soll als Standort des größten europäischen Internetknotens und der Rechenzentrumsbranche durch gute Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen, um Hessen als Standort des größten europäischen Internetkontenpunktes und als Topstandort der Rechenzentrumsbranche sowie das Datenkraftwerk Hessen bei wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Organisationen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Hessen soll erster Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen soll der erste Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen wollen wir enger vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Rechenzentrumsbüro wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Rechenzentrumsbüro stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Das Rechenzentrumsbüro unterstützt auch die Vermittlung zwischen Wärmeabnehmern und Rechenzentrumsbetreibern.
Wortlaut im Vertrag
Das Rechenzentrumsbüro wird auch die Vermittlung von Wärmeabnehmern und Betreibern unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Strukturierte Dialog mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und Wissenschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den bisherigen „Strukturierten Dialog“ mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und der Wissenschaft werden wir fortsetzen. Link zum Original
Zur Stärkung der Datensouveränität wird in Rechenzentrumsstrukturen für Quantencomputing und KI investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Datensouveränität werden wir in Rechenzentrumsstrukturen investieren, um Quantencomputing und KI zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden in bestehende Programme integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden wir in bestehende Programme integrieren. Link zum Original
Das hessische KI-Ökosystem wird durch Stärkung von hessian.AI, ZEVEDI, AIQ und ZAQC weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das hessische Ökosystem werden wir konsequent weiter entwickeln, indem wir KI-Forschung, u. a. „hessian.AI“, das nachhaltige KI-Innovationslabor, das eigenständige „Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung“ (ZEVEDI), das „AI-Quality & Testing Hub“ (AIQ) und das „Zentrum für Angewandtes Quantencomputing“ (ZAQC) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Datennutzung 12
Mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Nutzung von Daten und der freie Datenverkehr nach der DSGVO werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Möglichkeiten zum Schutz der Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollen wir uns auch für mehr Möglichkeiten zur besseren Nutzung der Daten auf freiwilliger Basis einsetzen und in diesem Zusammenhang die ursprüngliche Zielrichtung der DSGVO wieder in den Blick nehmen: den freien Datenverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Durch Open Data werden Transparenz und Beteiligung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von Open Data werden wir Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir Gesellschaft und Wirtschaft an Datengrundlagen des Landes teilhaben lassen und im Einklang mit dem Datenschutz auch die Zusammenarbeit von Behörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Eine hessische Dateninfrastruktur mit öffentlicher Daten- und Treuhänderinfrastruktur wird aufgebaut, um eine souveräne Datennutzung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aufbau einer hessischen Dateninfrastruktur fördert das Land eine souveräne und verantwortungsvolle Datennutzung und stellt durch eine öffentliche Daten- und Treuhänderinfrastruktur sicher, dass Daten als Basis einer digitalen und KI-Innovationsgesellschaft für Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft zum Wohl der Menschen in Hessen genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar werden, um das KI-Ökosystem zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitstellung von Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar gemacht werden, um das hessische KI-Ökosystem zu stärken (u.a. hessian.AI und ZEVEDI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Hessen soll ein führender Marktplatz für Datentreuhänder werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen zu einem führenden Marktplatz für Datentreuhänder machen und den Datentransfer vor allem bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen zu einem führenden Marktplatz für Datentreuhänder machen und den Datentransfer vor allem bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Datentreuhänder EuroDaT wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Datentreuhänder EuroDaT stärken und die Entwicklung von Datentreuhändern auch in anderen Sektoren wie der Mobilitätsbranche oder Pharmaindustrie vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Entwicklung von Datentreuhändern in weiteren Sektoren wie Mobilität oder Pharmaindustrie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Datentreuhänder EuroDaT stärken und die Entwicklung von Datentreuhändern auch in anderen Sektoren wie der Mobilitätsbranche oder Pharmaindustrie vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Metadatenportal soll offene Daten für Bürgerinnen und Bürger leichter auffindbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir durch ein Metadatenportal offene Daten für Bürgerinnen und Bürger nun noch leichter auffindbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Es wird geprüft, welche eigenen Schritte Hessen zur Digitalisierung von Umwelt- und Gutachtendaten gehen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Copernicus-Daten werden für Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Daten aus dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union „Copernicus“ nutzbringend für die Entwicklung und das Monitoring von Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 10
Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Alters oder auch der eigenen Behinderungen nicht von der Nutzung der Digitalisierung abgeschnitten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Landesverwaltung verfolgt als Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird als vorbildlicher Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum werden fortgeführt und um Themen wie Landwirtschaft, eHealth, Pflege und Start-up-Ansiedlung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum (KDLR) wollen wir fortführen und mit Themen wie z.B. Landwirtschaft, eHealth und Pflege sowie Start-up-Ansiedlung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die digitalen Kompetenzen der gesamten Bevölkerung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Kompetenzen aller Hessinnen und Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die digitale Transformation soll Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die digitale Transformation so gestalten, dass sie Teilhabe ermöglicht und Barrieren abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Projekte zur Digital- und Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren werden weiterhin angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Verbesserung der Digital- und Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Seniorinnen und Senioren werden wir auch künftig anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die digitale Barrierefreiheit wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Barrierefreiheit weiter voranbringen und u. a. auch sprachliche Zugänge erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Sprachliche Zugänge zu digitalen Angeboten werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Barrierefreiheit weiter voranbringen und u. a. auch sprachliche Zugänge erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Förderprogramme wie das Freiwillige Soziale Jahr Digital, Di@-Lotsen, Ehrenamt digitalisiert!, Senioren im Netz und das gemeinnützige digitale Ehrenamt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Förderprogramme wie „Freiwilliges Soziales Jahr – Hessen Digital (plus) (DFSJ)“, „Di@-Lotsen“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Senioren im Netz“ und gemeinnütziges digitales Ehrenamt werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Den Herausforderungen von KI und Digitalisierung im Ehrenamt soll gemeinsam mit den Engagierten begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Engagierten werden wir uns auch den Herausforderungen der KI und anderer Digitalisierungsprozesse stellen – denn voneinander lernen bedeutet, gemeinsam zukunftsfit zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Digitale Wirtschaft 7
Schnittstellen zu anwendungsbezogenen Aktivitäten werden zur Verbesserung von Wertschöpfung und Technologietransfer gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schnittstellen im Hinblick auf anwendungsbezogene Aktivitäten werden wir zur Verbesserung von Wertschöpfung und Technologietransfer stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Förderprogramm Distr@l wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Distr@l, das bereits in der letzten Legislatur erhebliche Summen von privatem Kapital hat mobilisieren können, werden wir weiterentwickeln und die notwendigen Beratungsinstrumente als Gradmesser für die Digitalisierung von KMU in das Distr@l-Programm integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Beratungsinstrumente zur Digitalisierung von KMU werden in das Distr@l-Programm integriert.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Distr@l, das bereits in der letzten Legislatur erhebliche Summen von privatem Kapital hat mobilisieren können, werden wir weiterentwickeln und die notwendigen Beratungsinstrumente als Gradmesser für die Digitalisierung von KMU in das Distr@l-Programm integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalwirtschaft wird als Anwenderbranche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung gilt es, vor allem auch die Digitalwirtschaft als Anwenderbranche zu unterstützen, Hessen als Gründerregion zukunftssicher aufzustellen und die Hochschulen im Bereich der angewandten Forschung zu stärken. Link zum Original
Reallabore werden ausgebaut und in die Förderlandschaft integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen „Reallabore“ ausbauen und in die Förderlandschaft integrieren (Bestandteil „Datenkraftwerk Hessen“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Anwendungsorientierte, interdisziplinäre Forschung und Zusammenarbeit zu Distributed Ledger Technology, Web 3.0 und digitalem Euro wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die anwendungsorientierte, interdisziplinäre Forschung und Zusammenarbeit auf den Gebieten, wie „Distributed Ledger Technology“ (DLT), „web 3.0“ und digitalem Euro, zielgerichtet unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung sieht große Chancen im Einsatz neuer Technologien (DLT/Blockchain, Cloud, Big Data, KI), um unter anderem Finanzmärkte auch in Zukunft effizient, sicher und transparent zu organisieren, da dies ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb sein wird. Link zum Original
Digitale Identität 3
Das digitale Infoboard wird schrittweise zu einer voll integrierten, nutzerfreundlichen persönlichen Anlaufstelle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen in einem digitalen Infoboard angezeigt werden, inklusive des Bearbeitungsfortschritts. Auch sollen dort Informationen abgefragt und gegeben werden. Dieses soll schrittweise zu einer voll integrierten, persönlichen Anlaufstelle mit einer intuitiven und nutzerfreundlichen Oberfläche ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Papiernachweise werden zunehmend durch Registerabfragen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Papiernachweise werden wir zunehmend durch Registerabfragen ersetzen, die händische Unterschrift durch elektronische ID-Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die händische Unterschrift wird durch elektronische ID-Lösungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Papiernachweise werden wir zunehmend durch Registerabfragen ersetzen, die händische Unterschrift durch elektronische ID-Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
KI-Regulierung 2
Auf europäischer Ebene wird eine klare Haftungsregelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Regelung auf europäischer Ebene einsetzen, die die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klar regelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Rechtliche Rahmenbedingungen für einen datenschutzkonformen und diskriminierungsfreien KI-Einsatz in der Verwaltung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen KI in der Verwaltung etablieren. Dazu werden wir geeignete KI-Technologien und -Lösungen für die jeweiligen Einsatzzwecke identifizieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung schaffen und weitere Fortbildungsangebote für Beschäftigte etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Digitale Souveränität 2
Möglichst wird Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei möglichst auf Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die digitale Souveränität der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen werden wir die digitale Souveränität der Verwaltung steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Datenschutz 2
Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine auch weiterhin unentbehrliche Angebote von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die geplante Evaluierung und Novellierung der DSGVO wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die geplante Evaluierung und Novellierung DSGVO auf europäischer Ebene werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Datenerhebung 1
Die digitale Souveränität der Bürger über ihre Daten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger wollen wir stärken und so mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Open-Source-Software 1
Die Multi-Cloud-Strategie berücksichtigt Open-Source-Anwendungen, um digitale Souveränität zu sichern und Lock-in-Effekte zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzt das Land auf eine Multi-Cloud Strategie, die auch Open-Source-Anwendungen berücksichtigt, um digitale Souveränität zu gewährleisten und Lock-in-Effekte zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Die Digitalisierung wird in ganz Hessen vorangetrieben, sodass alle davon profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben außerdem die Digitalisierung in ganz Hessen voran und sorgen dafür, dass von diesem Innovationsschub wirklich alle in unserem Land profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Wichtige Digitalisierungsprojekte werden unter Beachtung des Datenschutzes pragmatisch vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet dessen werden wir wichtige Digitalisierungsprojekte unter Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit aktiv und pragmatisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Digitalisierung soll bestehende Strukturen nicht nur digital abbilden, sondern innovationsfreudiger sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, bestehende Strukturen auf die digitale Ebene zu heben, sondern wollen innovationsfreudiger sein. Link zum Original
Die digitale Transformation in Gesellschaft und Verwaltung wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um auch künftig Innovationen zu fördern, werden wir den Prozess der digitalen Transformation in Gesellschaft und Verwaltung weiter aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Digitalisierungsvorhaben einschließlich der Verwaltungsdigitalisierung werden weiterhin zentral an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir die Digitalisierungsvorhaben zentral bündeln und ihnen weiterhin eine Adresse geben. Hierzu müssen Kernbereiche der Digitalisierung, wie die Verwaltungsdigitalisierung, gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das House of Digital Transformation wird als koordinierender Querschnittsbereich zu den anderen Houses of gebündelt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „House of Digital Transformation“ (HodT) als koordinierenden Querschnittsbereich zu allen anderen „Houses of“ bündeln und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die digitalpolitischen Vorhaben der EU werden begleitet und hessische Interessen dabei geltend gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitalpolitischen Vorhaben der europäischen Institutionen fachlich und politisch begleiten und die hessischen Interessen konsequent geltend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das hessische Engagement im Bereich der Digitalisierung auch international weiter ausbauen und insbesondere die Kooperation, u. a. mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.