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Themen

Staatsangehörigkeit

175 Forderungen zum Thema „Staatsangehörigkeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 15Forderungen in Hessen
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.10.2023Landtagswahl

Staatsangehörigkeit in Hessen

15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt. 80 von 133 Sitzen

CDU

  1. Staatsbürgerliche Loyalität soll grundsätzlich nicht geteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind aber der Auffassung, dass man staatsbürgerliche Loyalität grundsätzlich nicht teilen sollte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  2. Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit wird weiterhin abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit lehnen wir daher weiterhin bewusst ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich KI

AfD

  1. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verlangen bei Einbürgerung eine eindeutige Zuwendung zu unserem Land, weswegen die AfD die Doppelten Staatsbürgerschaft als ungeeignet ansieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen. 80 von 133 Sitzen

CDU

  1. Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen- Grundordnung und unseren Werten verbunden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI

AfD

  1. Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Einbürgerung darf nur am Ende einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und setzt ein festes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Für die Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts werden zusätzliche Stellen bewilligt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden überarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Das digitale Fachverfahren für Einbürgerungen wird weiterentwickelt und um ein Online-Antragsformular ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Einbürgerung muss mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Einstellungen gegen die Völkerverständigung sollen künftig stärker einer Einbürgerung entgegenstehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Wer antisemitische oder extremistische Straftaten oder gesicherte Aktivitäten begangen hat, wird nicht eingebürgert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Doppelstaatlern mit antisemitischen oder extremistischen Straftaten oder Aktivitäten wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 9
  1. Staatsbürgerliche Loyalität soll grundsätzlich nicht geteilt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit wird weiterhin abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  3. Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Die Einbürgerung ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den grundlegenden Werten verbunden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Zur Unterstreichung des Werts der Staatsbürgerschaft werden nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern angeboten.

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    Wortlaut im Programm

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  8. An dem historischen Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn des Jahrtausends wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Pläne zur Verkürzung der Aufenthaltsfristen und zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad werden ausdrücklich abgelehnt.

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AfD 5
  1. Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Bei schwerer Kriminalität soll der Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft werden, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland soll beendet und das Abstammungsprinzip wie vor 2000 wieder eingeführt werden.

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Grüne 1
  1. Die Einbürgerung wird weiter gefördert.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

FDP 1
  1. Von allen Zuwandernden wird die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage des Zusammenlebens erwartet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 30043
Bundestag 29242
Sachsen-Anhalt 18022
Hessen 15238
Nordrhein-Westfalen 15141
Bremen 13037
Hamburg 13141
Rheinland-Pfalz 902–
Bayern 7132
Schleswig-Holstein 6032
Baden-Württemberg 502–
Sachsen 513–
Brandenburg 402–
Thüringen 301–
Niedersachsen 2015
Saarland 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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