Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Internationale Zusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Internationale Zusammenarbeit“, von 353 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Internationale Zusammenarbeit 5
Die bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung genutzten Datenbestände werden auf internationale Datenbanken wie das Europol Information System ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben zudem eine Ausweitung der bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung verwendeten Datenbestände auf internationale Datenbanken (z.B. „Europol Information System“ – EIS) an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Im Landeskriminalamt wird eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für europäische „Joint Investigations Teams“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir im LKA eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für die Bildung und Unterstützung sogenannter „Joint Investigations Teams“ auf europäischer Ebene einrichten, soll insbesondere die Organisierte und internetbasierte Kriminalität noch besser bekämpft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Für Rechtshilfeermittlungen werden Personal sowie Aus- und Fortbildung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an die Rechtshilfeermittlungen wollen wir durch eine entsprechende personelle Ausstattung und Aus- und Fortbildung Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit und des Datenaustauschs wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Die E-Evidence-Verordnung wird zur Aufklärung von Straftaten im Internet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der E-Evidence-Verordnung, die den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln regelt, werden wir nutzen, um Straftaten im Internet effektiver aufklären zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.