Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz 82 % in Arbeit
Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG)
Der Entwurf regelt die Sicherstellung und Finanzierung von Schutz und Beratung bei Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Das gewachsene Frauenhilfesystem soll erhalten bleiben und künftig gesetzlich vom Land finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen 88 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
Die Leistungen für blinde und gehörlose Menschen in Hessen werden verlängert und das Gehörlosengeld moderat erhöht. Ziel ist, ihre Teilhabe zu sichern, ohne den Kreis der Berechtigten zu erweitern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 68 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
AfD Landesaufnahmegesetz 88 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Hessen muss Asylbewerber während der gesamten Wohnsitzpflicht in Landesaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Kommunen sollen von vorzeitiger Zuweisung und den zugehörigen Kosten entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 84 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 35 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Zweites Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Staatsvertrag über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik wird an neues Recht und übernommene Aufgaben angepasst. Aufgaben und Begriffe der Zentralstelle sollen wieder zutreffend und verbindlich geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch 66 % verkündet
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Der Entwurf erweitert den einsetzbaren Personenkreis in der Kindertagesbetreuung und stärkt Schutz und Beteiligung in der Jugendhilfe. Ziel ist es, den Fachkräftemangel zu lindern und Kinder und Jugendliche besser zu beteiligen und zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Hessen stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung der Barrierefreiheit zu. Ziel ist, bestimmte Produkte und Dienstleistungen länderübergreifend auf Barrierefreiheit zu prüfen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch 80 % abgelehnt
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Der Entwurf macht Elternvertretungen in Kitas verbindlich und verpflichtet zu einem Bericht über die Betreuungsqualität. Die Interessenvertretung von Eltern und Kindern soll damit gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Der Entwurf verlängert die Übergangsfrist für höhere Personalstandards in Kitas um zwei Jahre. Die Träger sollen mehr Zeit erhalten, weil noch nicht überall genug Fachkräfte verfügbar sind. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
324 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 51 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 254 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU78 %197 von 254 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 59 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD54 %138 von 254 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „AUS VERNUNFT FÜR HUMANITÄT UND ORDNUNG BEI MIGRATION UND INTEGRATION“, Kapitel „AUS RESPEKT FÜR FAMILIEN UND ALLEINERZIEHENDE“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Bürokratie 1
Eine Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfältigkeit der Gesellschaft soll sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Zivilgesellschaft 1
Politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und fördern politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei gestaltet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Sexualisierte Gewalt 2
Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden bei Hilfen für Opfer sexueller Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Schulämter in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützen, die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten ausweiten und dafür v.a. die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Kriminalprävention 1
Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen werden als wichtig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Uns sind die Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen ebenfalls wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Der Runde Tisch Menschenhandel wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den „Runden Tisch Menschenhandel“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden keine Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 97
Gesellschaftliche Integration 33
Die Integration von Menschen mit Bleiberecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor diesem Hintergrund die irreguläre Migration deutlich begrenzen und gleichzeitig die Integration derjenigen mit Bleiberecht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Zugewanderte, insbesondere Fachkräfte, sind willkommen und sollen etwas leisten, Gesetze einhalten und Teil der Gesellschaft werden wollen.
Wortlaut im Vertrag
Migrantinnen und Migranten – insbesondere Fachkräfte – heißen wir willkommen, aber wir formulieren auch die Erwartungen, dass sie etwas leisten, sich an Gesetze halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Alle, die hier leben möchten, sollen die deutsche Sprache lernen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Integration von Fachkräften und humanitär Zugewanderten mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration von Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, wie auch der aus humanitären Gründen Zugewanderten mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe und grundlegende Voraussetzung für unser Zusammenleben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Integration soll gelingen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft sichtbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Integration gelingt und das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Integration braucht Rahmenbedingungen, die Rechte begründen und Pflichten klar festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem aber braucht es gute Rahmenbedingungen, die Rechte begründen und Pflichten klar definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns bei der Integration zum Grundsatz des Forderns und Förderns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP gleich KI
Das Integrationsgesetz wird mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Integrationsgesetz mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für eine moderne Integrationspolitik reformieren, die sich klar zu den Werten des Grundgesetzes und der staatlichen Verantwortung für Migranten und Migrantinnen bekennt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine professionelle Einzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine professionelle Struktur der Einzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten in Hessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Menschen im Land müssen die demokratische Werteordnung und die Prinzipien des Grundgesetzes verinnerlichen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen, die in unserem Land leben, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die demokratische Werteordnung und die Prinzipien des Grundgesetzes verinnerlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Kommunen sowie ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige werden weiter bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen, ihre Verantwortungsträger und die vielen Menschen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in den verschiedenen Flüchtlingshilfe-Initiativen und der Organisation der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten tätig sind, leisten eine beeindruckende Arbeit. Wir wollen sie weiter bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das WIR-Landesprogramm wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das WIR-Landesprogramm wird fortgesetzt und ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die WIR-Vielfaltszentren werden um eine Stelle für Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die WIR-Vielfaltszentren inhaltlich ausweiten und um eine Stelle für die Themen Sprache, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die WIR-Vielfaltszentren werden flächendeckend in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass flächendeckend die WIR-Vielfaltszentren mit allen Stellen in die Verwaltungsstrukturen vor Ort eingegliedert sind und somit hessenweit die gleiche Teilhabe an bestehenden Strukturen gewährleistet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Dauerhaft und rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtmäßig und auf Dauer in Hessen lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich zur Bewahrung und Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Friedens aktiv in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Jeder, der im Land leben möchte, soll die deutsche Sprache lernen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich FDP teilweise KI
In das revidierte Integrationsgesetz werden konkrete Integrationspflichten aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Anlass werden wir das Integrationsgesetz einer Revision unterziehen und zur Förderung und Unterstützung von notwendiger Integration dort konkrete Integrationspflichten aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Zugewanderte sollen sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP teilweise KI
Zugewanderte sollen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der deutschen Geschichte erwerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Zugewanderte sollen Integrationsangebote annehmen und nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Zugewanderte sollen sich interkulturell gegenüber der bestehenden Vielfalt öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zugewanderte sollen sich offen gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen zeigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten insbesondere von Menschen, die zu uns kommen oder bereits seit Jahren hier leben, dass sie sich mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, sich ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen, Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Mit den Kommunen werden auf Augenhöhe praxisnahe und unbürokratische Integrationslösungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen zudem an, dass die Landesebene hierbei eine zentrale Rolle spielt, und wollen in Kooperation mit der kommunalen Familie auf Augenhöhe praxisnahe und unbürokratische Lösungen auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Förderprogramme und Mittelbereitstellungen zur Integration berücksichtigen die Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich werden wir die unterschiedlichen Realitäten von Stadt und Land in Förderprogrammen sowie bei jeglichen Mittelbereitstellungen berücksichtigen und entsprechend differenzierte Rahmenbedingungen und Mittelflüsse ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein Ist-Bericht zu vorhandenen Integrationsstrukturen in Hessen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original
Der Integrationsmonitor wird auf kommunale Zahlen, Daten und Indikatoren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Ist-Bericht zu vorhandenen Strukturen in Hessen auf den Weg bringen und den Integrationsmonitor auf kommunale Zahlen, Daten und Fakten sowie relevante Indikatoren und Gegebenheiten vor Ort ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern durch Ausländerbeiräte oder Integrationskommissionen in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Repräsentation von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene mit Ausländerbeiräten bzw. Integrationskommissionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ausländerbeiräte werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Damit wieder mehr Ausländerbeiräte in der Fläche entstehen können, wollen wir sie aufwerten und Kommunen beispielsweise das Recht verleihen, sie zu Integrationsbeiräten fortzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrationskonferenz, Integrationsplan und Dialogforum Islam werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die hessische Integrationskonferenz und den daraus resultierenden Integrationsplan sowie das Dialogforum Islam mit dem Ziel effektiver und effizienter Zusammenarbeit weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Schulpflicht sowie Integrations-, Sprach- und Sportangebote sollen unbegleiteten Minderjährigen den Einstieg in einen geregelten Tagesablauf erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Nicht nur die Einhaltung der Schulpflicht, sondern auch gezielte Integrations-, Sprach- oder Sportangebote sollen den (Wieder-)Einstieg in einen geregelten und strukturierten Tagesablauf fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Geflüchtete Frauen aus patriarchalisch geprägten Ländern werden mit zugeschnittenen Angeboten über ihre Rechte aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sie mit auf sie zugeschnittenen Angeboten unterstützen und sie über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Konzept der Integrationslotsen im Landesprogramm „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Rahmen des Hessischen Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ wollen wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Integration und gegenseitiger Austausch in den Kommunen, etwa durch Kulturfeste, sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und den gegenseitigen Austausch in und mit den Kommunen, zum Beispiel durch Kulturfeste, zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Unterbringung 20
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte wollen wir landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards einführen, insbesondere für vulnerable Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Kommunen werden bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten möglichst keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sport- und Kulturhallen sollen möglichst nicht längere Zeit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten möglichst keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich KI
Ausreichend Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete stehen dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass ausreichende Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete fest zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Pauschale an Landkreise und Städte für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wird zeitnah entsprechend gestiegener Kosten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landkreise und Städte erhalten für die Aufwendung für die Aufnahme und Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz eine pauschale Abgeltung. Diese wird zeitnah so erhöht, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Am Königsteiner Schlüssel als Verteilschlüssel für Geflüchtete wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das werden wir auch in Zukunft tun und halten ausdrücklich am „Königsteiner Schlüssel“ als Verteilschlüssel fest. Link zum Original
Im Hessen-Pakt werden die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
In Hessen werden zusätzliche und ausreichende Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land erkennt seine besondere Verantwortung für Kommunen mit Standorten der Erstaufnahme an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in Hessen zusätzliche und ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen und erkennen die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten ausdrücklich an. Link zum Original
Die Kompetenzen der Erstaufnahmeeinrichtung werden ausgebaut, etwa für die Altersfeststellung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ferner die Kompetenzen der Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen, zum Beispiel zum Zwecke der Altersfeststellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Flüchtlinge sollen nur bei Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen soll nur bei Bleibeperspektive erfolgen und die Rückverlegung nur ggf. möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt, eingebunden und in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen, wollen wir möglichst schnell landesweit in die Kommunen verteilen, sie einbinden und auch in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen erfolgt gerecht und entsprechend der finanziellen Unterstützung von Bund und Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung auf die Kommunen soll dabei gerecht und analog der finanziellen Unterstützung von Bund und Land zur Aufnahme von Schutzsuchenden in den Kommunen erfolgen. Link zum Original
Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Residenzpflicht besser regeln, sodass Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen (§ 47 Abs. 1b AsylG). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für unbegleitete minderjährige Ausländer wird die Errichtung zentraler Einrichtungen zur zeitlich begrenzten Unterbringung nach der Ankunft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer nach ihrer Ankunft zügig die Möglichkeit zu schaffen, sich zunächst an das neue Umfeld zu gewöhnen, prüfen wir zur zeitlich begrenzten Unterbringung die Errichtung zentraler Einrichtungen, um damit die ersten Schritte zur Integration zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger werden abgestufte, nach Bedarf und Alter differenzierte Standards erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es werden abgestufte Vorgaben erarbeitet, die die Standards überprüfen und den jeweiligen Zielgruppen der UMA entsprechen, so dass alle jungen Menschen je nach Bedarf und Alter gut versorgt sind. Link zum Original
Die Jugendämter erhalten Entscheidungsspielräume, da nicht alle jungen Geflüchteten den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht alle jungen Geflüchteten benötigen den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme. Hier stärken wir die Jugendämter vor Ort mit Entscheidungsspielräumen. Link zum Original
Jugendgerechte Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige werden mit Landkreisen und Städten eigenständig und nicht als Teil einer Erstaufnahmeeinrichtung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese jugendgerechten Einrichtungen sollen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Kooperation als geschütztes Umfeld eigenständig und nicht als Bestandteil einer (Erstaufnahme-) Einrichtung organisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig KI
Die Kommunen erhalten für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger weiterhin eine auskömmliche finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Für die anschließende Unterbringung von UMA in den Kommunen werden wir weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Sozialleistungen 13
Die Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung von Asylbewerbern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Entlastung der Ausländerbehörden und Sozialbehörden die Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung (Gesundheitsleistungen nach § 4und 6 AsylG) der Asylbewerberinnen und -bewerber prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Land trägt die Verwaltungs- und Einführungskosten der Gesundheitskarte für Asylbewerber.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungskosten und die Einführungskosten trägt das Land und die Karte wird bereits in der EAEH ausgeteilt. Link zum Original
Die Gesundheitskarte wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungskosten und die Einführungskosten trägt das Land und die Karte wird bereits in der EAEH ausgeteilt. Link zum Original
Das Land schließt für die Gesundheitskarte der Asylbewerber eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Für Geflüchtete wird ein möglichst umfassendes Sachleistungsprinzip befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und unterstützen den Übergang zu einem möglichst umfassenden Sachleistungsprinzip in Hessen und fordern insoweit eine bundesweite Lösung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Für das Sachleistungsprinzip wird eine bundesweite Lösung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und unterstützen den Übergang zu einem möglichst umfassenden Sachleistungsprinzip in Hessen und fordern insoweit eine bundesweite Lösung. Link zum Original
Geflüchtete sollen keine monetären Auszahlungen mehr erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Dialog mit den Kommunen im Rahmen des Hessen-Pakts an, dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten, und wollen konsequent bereits in den EAEHs auf Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auf Bezahlkarten für Sachleistungen und Taschengeld umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Dialog mit den Kommunen im Rahmen des Hessen-Pakts an, dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten, und wollen konsequent bereits in den EAEHs auf Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Bezahlkarte soll die zuständigen Ämter deutlich entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dieser Bezahlkarte stellen wir sicher, dass es zu einer deutlichen Entlastung der zuständigen Ämter kommt. Link zum Original
Die Bezahlkarte wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezahlkarte wird bereits in der EAEH eingeführt. Link zum Original
Teilhabe- und Leistungsrechte werden während des Asylverfahrens beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch befürworten wir eine Beschränkung von Teilhabe- und Leistungsrechten während des Asylverfahrens. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Geflüchtete erhalten Regelleistungen erst nach 36 Monaten.
Wortlaut im Vertrag
In Anlehnung an die Entscheidung der MPK werden wir den Bezug von Regelleistungen für Geflüchtete erst nach 36 Monaten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sollten zudem keine sogenannten Analogleistungen erhalten. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 8
Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für ausländische Fach- und Arbeitskräfte soll eine echte Willkommensstruktur entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Für ausländische Fach- und Arbeitskräfte brauchen wir eine echte Willkommensstruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Mit allen zuständigen Akteuren wird eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Akteuren eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung einleiten und Hessen zu einer attraktiven Zielregion weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Bei der Fachkräftezuwanderung werden Anerkennung, Wohnung, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze für die Familie mitbedacht.
Wortlaut im Vertrag
Von Anerkennung der Abschlüsse bis hin zur Vermittlung von Wohnung, Sprachkursen, Kita und Schulplätzen soll das soziale Umfeld der Familie mitbedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für ausländische Fachkräfte sollen unbürokratische Gewinnung, schnelle Anerkennung und Klarheit über den Aufenthaltsstatus gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören auch unbürokratische Möglichkeiten für die Gewinnung von Fachkräften genauso wie schnelle Prozesse zur Anerkennung und Klarheit über den Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das WELCOMECENTER Hessen wird zu einer zentralen Willkommensstelle für ausländische Arbeitskräfte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das Konzept des WELCOMECENTER Hessen zu einer zentralen Willkommensstelle weiterentwickeln und auch auf Nord- und Mittelhessen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das WELCOMECENTER Hessen wird auf Nord- und Mittelhessen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das Konzept des WELCOMECENTER Hessen zu einer zentralen Willkommensstelle weiterentwickeln und auch auf Nord- und Mittelhessen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ausländische Studierende sollen nach ihrem Abschluss in Hessen gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potenzial ausländischer Studierender nutzen und diese nach ihrem Abschluss in Hessen halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Integrationskurse 7
Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument.
Wortlaut im Vertrag
Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Deutschkurse für Zugewanderte werden verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Deutschkurse verpflichtend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes erhöhen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere mit Blick auf die Teilnahmemöglichkeiten von Eltern mit kleinen Kindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Deutschkursen, besonders für Eltern kleiner Kinder, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes erhöhen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere mit Blick auf die Teilnahmemöglichkeiten von Eltern mit kleinen Kindern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Integrationskursträger und Lehrkräfte sollen schneller und unbürokratischer zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Integrationskursträger sowie Lehrkräfte schneller und unbürokratischer zugelassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Sprachförderung wird in allen Altersklassen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Modellprojekte mit verschlankten Verfahren wie intensiven Deutschkursen, praktischer Kompetenzfeststellung und betriebsinternen Sprach- und Integrationskursen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte mit verschlankten Verfahren, z. B: intensive Deutschkurse und praktische Kompetenzfeststellung und betriebsinterne Sprach- und Integrationskurse sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren 6
Für durch Flucht traumatisierte Menschen werden therapeutische Begleitangebote und fachspezifische Beratung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen therapeutische Begleitangebote bzw. fachspezifische Beratung für von der Flucht traumatisierte Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Landesbedienstete, die mit Geflüchteten arbeiten, erhalten Fortbildungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bediensteten des Landes, die mit Geflüchteten und Asylsuchenden zusammenarbeiten, Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen anbieten und Beratungsangebote für diese Gruppierungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Beratungsangebote für besonders vulnerable Gruppen unter Geflüchteten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bediensteten des Landes, die mit Geflüchteten und Asylsuchenden zusammenarbeiten, Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen anbieten und Beratungsangebote für diese Gruppierungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Um Missbrauch vorzubeugen werden wir prüfen, inwieweit Gesetze angepasst werden müssen, um eine effektive Altersfeststellung bei ankommenden Ausländerinnen und Ausländern sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Kompetenzen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Kompetenzen zur Altersfeststellung bei UMA ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Es wird geprüft, welche Gesetzesänderungen für eine effektive Altersfeststellung ankommender Ausländer nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Um Missbrauch vorzubeugen, werden wir prüfen, inwieweit Gesetze angepasst werden müssen, um eine effektive Altersfeststellung bei ankommenden Ausländerinnen und Ausländern sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Berufsanerkennung 5
Ausländische Abschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Abschlüsse werden wir schneller und unbürokratischer anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen schnell und unbürokratisch anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Prozesse und Strukturen der Berufsanerkennungsstellen werden analysiert, um Verfahren zu verschlanken und zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu eine Gesamtanalyse der Prozesse und Strukturen der Berufsanerkennungsstellen durchführen, mit dem Ziel, Verfahren zu verschlanken und Digitalisierungspotenziale zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bei der Anerkennung wird die Prüfung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Prüfung von erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten berücksichtigen sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Auslandshandelskammern intensivieren, um Anerkennungsprozesse bereits in den jeweiligen Heimatländern für Zuwanderungsinteressierte anzustoßen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern wird intensiviert, um Anerkennungsverfahren schon in den Heimatländern anzustoßen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir insbesondere die Prüfung von erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten berücksichtigen sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Auslandshandelskammern intensivieren, um Anerkennungsprozesse bereits in den jeweiligen Heimatländern für Zuwanderungsinteressierte anzustoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
Geflüchtete mit Bleibeperspektive sollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, geflüchteteb Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, so schnell wie möglich zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Programme zur Arbeitsmarktintegration wie „Pflege integriert“ und „Wirtschaft integriert“ werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere erfolgreichen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt (u.a. „Pflege integriert“, „Wirtschaft integriert“) werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Migrantinnen und Migranten sollen möglichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Ausbildung integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass Migrantinnen und Migranten möglichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder Ausbildung integriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Schutzstatus 1
Menschen in Not wird geholfen und Geflüchteten Schutz gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen bekennt sich ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung und Verantwortung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Integration ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Integration als gemeinsamer Aufgabe von Bund, Ländern sowie Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Wettbewerbspolitik 4
Die bestehende Regelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Regelung von vier Sonntagsöffnungen werden wir beibehalten und gesetzgeberisch prüfen, wie diese rechtssicher durchzuführen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es wird gesetzgeberisch geprüft, wie die Sonntagsöffnungen rechtssicher durchgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Regelung von vier Sonntagsöffnungen werden wir beibehalten und gesetzgeberisch prüfen, wie diese rechtssicher durchzuführen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen oder Dienstleistungsbetriebe, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 55 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Das Hessische Ladenöffnungsgesetz wird geändert, um die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personal zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 88 % Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 75
Berufliche Teilhabe 17
Das Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung und das hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen werden begrüßt und sollen weiter bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne gleich KI
Das Bundesteilhabegesetz wird im Sinne der betroffenen Menschen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern und das Bundesteilhabegesetz im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Angebote für Menschen mit Behinderung werden stärker am Sozialraum vor Ort ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Menschen mit Behinderung sind stärker am Sozialraum vor Ort zu orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Menschen mit Behinderung werden unterstützt, Kontakte, Betreuung, Schule und Arbeit auch außerhalb der Eingliederungshilfe zu finden.
Wortlaut im Vertrag
So sollen Menschen mit Behinderung aktiv unterstützt werden, Kontakte, tagesstrukturierende Aktivitäten, Kindergarten, Schule, Arbeit und Beschäftigung auch außerhalb der professionellen Angebote der Eingliederungshilfe zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ferner die Bemühungen zum Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die beruflichen Chancen von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Engagement entwickeln wir ressortübergreifend für die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Engagement entwickeln wir ressortübergreifend für die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der automatische Übergang von der Schule in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen soll zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Vertrag
Der automatische Übergang von der Schule direkt in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen soll die Ausnahme werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Menschen mit Behinderung sollen einen besseren Zugang zur Arbeitswelt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderung brauchen verbesserten Zugang in die Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Das Hessische Perspektivprogramm für die Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) wird evaluiert und bei Erfolg fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) evaluieren, wo erfolgreich weiterführen und gegebenenfalls ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Unternehmen werden bei der Inklusion beraten, begleitet und miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen bei ihrer wichtigen Inklusionsaufgabe beraten und begleiten und miteinander vernetzen. Link zum Original
Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetriebe und Außenarbeitsplätze ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen die Übergänge insbesondere in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder, wo nicht möglich, in Inklusionsbetriebe und Außenarbeitsplätze ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigen Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung (Taubblinden- und Blindengeld sowie Gehörlosengeld) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gehörlosengeld wird künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 80 gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gehörlosengeld wollen wir künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 80 gewähren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen soll fortbestehen und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist für Menschen mit Behinderungen ein kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe und ein wichtiger Garant für ein einheitliches Leistungsspektrum in ganz Hessen. Wir unterstützen daher seinen Fortbestand, seine Aufgabenwahrnehmung sowie seine Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative soll der Landeswohlfahrtsverband von Leistungen entlastet werden, die nicht zur Eingliederungshilfe gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist für Menschen mit Behinderungen ein kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe und ein wichtiger Garant für ein einheitliches Leistungsspektrum in ganz Hessen. Wir unterstützen daher seinen Fortbestand, seine Aufgabenwahrnehmung sowie seine Weiterentwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass er keine „systemwidrigen Leistungen“ mehr zu erbringen hat, die nicht zu den originären Leistungen der Eingliederungshilfe zählen. (Bundesratsinitiative § 43 SGB XI). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Grundsicherung 12
Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden finanziell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine wichtige Säule unseres Sozialbudgets sind die kommunalisierten sozialen Hilfen, die wir weiter finanziell stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Budgetsteuerung der kommunalisierten sozialen Hilfen wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ermöglichen wir eine Flexibilisierung der Budgetsteuerung im Sinne einer transparenten und beteiligungsorientierten Sozialplanung vor Ort. Link zum Original
Armut wird in allen Facetten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen gut und sicher leben können, und bekämpfen daher Armut in allen Facetten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Tafeln werden weiterhin unterstützt und ihre erhöhten finanziellen Zuwendungen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird mit Schwerpunkt auf Prävention vor Wohnungsverlust bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen. Dabei setzen wir auf Prävention vor Wohnungsverlust. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mit Kommunen und Trägern werden Konzepte niedrigschwelliger aufsuchender Hilfe für Wohnungslose erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Hilfen erarbeiten wir Konzepte der niedrigschwellig aufsuchenden Hilfe und passgenaue Angebote. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Der Ansatz „Housing first“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem werden wir prüfen, ob der „Housing first“-Ansatz hierbei zur Lösung beitragen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir auch auf soziale Wohnraumhilfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Härtefallfonds für Energiekosten wird über 2024 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Maßnahmen des bestehenden Härtefallfonds für Energiekosten auch über 2024 hinaus fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Armutsgefährdung im Alter, besonders von Frauen, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Armutsgefährung im Alter – insbesondere von Frauen – wollen wir bekämpfen und dabei auch den Zusammenhang von Armut und Gesundheit betrachten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bund, Land und Kommunen sollen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Bund, Land und Kommune müssen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Fachkräfte 10
Die Fachkräftegewinnung wird ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftegewinnung machen wir deshalb zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Alle inländischen Fachkräftepotenziale sollen bestmöglich gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir alle inländischen Potenziale bestmöglich heben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei der Fachkräftegewinnung stehen Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei nehmen wir unter anderem Themen wie Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Arbeitskräftepotenziale von Schulabgängern, Familiensorgenden, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und Älteren sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ob am Übergang Schule – Beruf, bei Familiensorgenden, bei Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder bei Älteren – wir können es uns nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ wird ausgebaut und erhält eine zentrale, ressortübergreifende Koordinationsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ ausbauen und diese mit einer zentralen, ressortübergreifenden Koordinationsfunktion für eine moderne, agile und zukunftsorientierte Fach- und Arbeitskräftesicherung in Hessen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Fachkräftecamps, in denen junge Menschen ab 14 Jahren Berufe etwa in Gesundheit und Pflege kennenlernen, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir unter anderem die Fachkräftecamps weiterentwickeln, in denen möglichst viele junge Menschen ab 14 Jahren die Möglichkeit erhalten, Berufe z. B. in Gesundheit und Pflege kennenzulernen und für sich zu entdecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird geprüft, wie informell, im Beruf oder Ehrenamt erworbene Kompetenzen festgestellt und anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir prüfen, inwieweit nicht formal, im Beruf oder Ehrenamt erworbene Kompetenzen festgestellt und (teilweise) anerkannt werden können, um ggf. in Verbindung mit Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu einer formalen Qualifikation zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine übergreifende Werbe- und Anerkennungskampagne für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf bisherigen Werbekampagnen aufbauend setzen wir eine übergreifende Werbe- und Anerkennungskampagne für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ein Programm für mehr Heilerziehungspflegekräfte wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Programm für mehr Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hessen soll im Wettbewerb um Arbeitskräfte gut aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zu einem Weiterbildungsland weiterentwickeln und dafür Sorge tragen, dass Hessen im Wettbewerb um Arbeitskräfte gut aufgestellt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Arbeitsvermittlung 8
Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt, Jugendberufshilfe, Jobcentern, Bildungsträgern, Bundesagentur für Arbeit und Schulen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt und Jugendberufshilfe (Produktionsschulen und Jugendwerkstätten), Jobcentern, regionalen Bildungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit und den Schulen stärken und einfache Anlaufstellen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für junge Menschen werden einfache Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt und Jugendberufshilfe (Produktionsschulen und Jugendwerkstätten), Jobcentern, regionalen Bildungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit und den Schulen stärken und einfache Anlaufstellen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Zur Armutsvermeidung wird auf aktivierende Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und eine höhere Beschäftigungsquote gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns deshalb zu einer aktivierenden Arbeitsvermittlung, zu Aus- und Weiterbildung und zur Erhöhung der Beschäftigungsquote. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeitsmarktintegration setzt auf ganzheitliche Coaching-Ansätze, Bildungsketten und Begleitung auch nach der Arbeitsaufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig sind dabei ganzheitliche (Coaching-)Ansätze, das Denken in Bildungsketten von der Stabilisierung – unter besonderer Berücksichtigung psychischer Vermittlungshemmnisse – bis zur konkreten Vorbereitung auf Berufsfelder und die flankierende Unterstützung auch nach der Arbeitsaufnahme für eine nachhaltige Integration in Arbeit und Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Berufsqualifizierende Sprachförderung wird eng an die arbeitsmarktpolitischen Angebote der Jobcenter gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir koppeln eine berufsqualifizierende Sprachförderung eng an die arbeitsmarktpolitischen Angebote und schaffen so die Basis für gute Arbeit und qualifizierungsadäquate Arbeitsmarktintegration durch die Jobcenter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine aktivierende Beschäftigungspolitik soll Menschen in den regulären Arbeitsmarkt führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer aktivierenden Politik für mehr Beschäftigung, die Menschen selbstverständlich in den vollwertigen Arbeitsmarkt führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeit der Jobcenter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit aller Jobcenter werden wir unterstützen. Link zum Original
Beim Bund wird eine auskömmliche Finanzierung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels der Jobcenter für das Bürgergeld eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der großen Bedeutung für die soziale Absicherung und der hohen Erwartungen an die Umsetzung des Bürgergeldes setzen wir uns beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung sowohl des Eingliederungs- als auch des Verwaltungstitels ein. Link zum Original
Arbeitsschutz 6
Das Beratungsprojekt „Faire Mobilität Hessen“ für entsandte EU-Arbeitskräfte wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Beratung von entsendeten Arbeitskräften aus Ländern der Europäischen Union werden wir das Projekt „Faire Mobilität Hessen“ auf der Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes langfristig finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Laufzeit des Landesprojekts „Faire Mobilität Hessen“ wird an die des Bundesprojekts gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kopplung des Landesprojekts Hessen an die Laufzeit des Bundesprojektes. Link zum Original
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Unfälle und Berufskrankheiten sollen vermieden werden, sowohl bei technischen Risiken als auch bei psychischen Belastungen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Unfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Das gilt für technische Risiken und für psychische Belastungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Aufsichtsbehörden für Arbeitsschutz und Produktsicherheit werden in die Lage versetzt, ihre Beratungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufsichtsbehörden für Arbeitsschutz und Produktsicherheit in die Lage versetzen, ihren Funktionen gegenüber den betrieblichen Sozialpartnern genauso nachzukommen wie ihrer Kontrollfunktion bei der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen. Link zum Original
Unternehmen werden bei der Entwicklung von Konzepten für altersgerechte Tätigkeiten unterstützt, damit ältere Beschäftigte lange gesund im Erwerbsleben bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen bei der Entwicklung von Konzepten für altersgerechte Tätigkeit unterstützen, um auch älter werdenden Mitarbeitenden eine altersgerechte Tätigkeit anzubieten und sie möglichst lange gesund im Erwerbsleben halten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Beruf und Familie 4
Zeitwertkonten werden praktikabler gestaltet und zu Familienzeitkonten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Hessen setzen wir uns dafür ein, das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler zu gestalten und zu Familienzeitkonten weiterzuentwickeln. Das Land als Arbeitgeber soll hierbei vorbildhaft vorangehen und die Bedürfnisse von Familien unterstützen, soweit dies die Arbeitsabläufe zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach Erziehungs- oder Pflegezeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Erziehungs- oder Pflegezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der berufliche Wiedereinstieg nach Erziehungs- oder Pflegezeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den beruflichen Wiedereinstieg nach Erziehungs- oder Pflegezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeit werden beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten auch die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeit im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tarifbindung 4
Die Tarifbindung in Hessen soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Sozialpartnerschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Unter Einbeziehung des Tarifausschusses wird geprüft, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter Einbeziehung des Tarifausschusses prüfen, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft häufiger heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll künftig häufiger genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter Einbeziehung des Tarifausschusses prüfen, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft häufiger heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Leistungszugang 3
Fragen des Datenaustauschs und der Schnittstellen zwischen den Akteuren am Übergang Schule–Beruf werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche und verlässliche einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise nutzen, befördern sowie Fragen des Datenaustausches und der Schnittstellen klären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Unterstützungsleistungen für ältere Menschen werden leicht zugänglich und seniorengerecht gestaltet, damit Berechtigte ihre Ansprüche wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Armutsgefährdung von Senioren wollen wir dafür sorgen, dass leistungsberechtigte, ältere Menschen nicht aus Scham oder Angst vor Formalitäten auf ihre Ansprüche verzichten. Daher sind Unterstützungen leicht zugänglich auszugestalten und seniorengerecht zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, die Leistungen auch auf Menschen auszuweiten, die aus anderen Ländern direkt in hessische Einrichtungen ziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir die Leistungen aus dem Gesetz auch auf den Personenkreis ausweiten, der aus anderen Ländern direkt in Einrichtungen in Hessen zieht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gleichstellung 2
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Lohnlücke zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Der hessische Lohnatlas wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Transparenz herzustellen, wird der hessische Lohnatlas fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Arbeitszeit 1
Das Arbeitszeitgesetz wird zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert, ohne Schutzrechte zu schwächen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitszeitgesetz im Sinne von mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisieren, ohne Schutzrechte zu schwächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 8
Der solidarische Sozialstaat wird bejaht, zugleich sollen möglichst wenige Menschen auf seine Hilfe angewiesen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher klar zu unserem solidarischen Sozialstaat und arbeiten gleichzeitig dafür, dass möglichst wenige Menschen auf diese Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden weiter kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden wir weiter kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das hessische Sozialbudget soll in der Legislaturperiode jährlich wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Sozialbudget in der Legislaturperiode jährlich weiter aufwachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der Landessozialbericht soll möglichst zeitnah in der Legislaturperiode vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Den Landessozialbericht begreifen wir als empirische Grundlage, um die Armutssituation in Hessen aufzuzeigen und Maßnahmen daraus ableiten zu können. Er soll möglichst zeitnah im Laufe der Legislaturperiode vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Dialogformate zum Arbeitsmarkt mit den relevanten Akteuren werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erfolgreiche Dialogformate mit den relevanten Akteuren fortführen und weiterentwickeln, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen und unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Beschäftigungsfähigkeit in Hessen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Sozialpolitik soll den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Sozialpolitik, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Umsetzung des Modells der Sozialgenossenschaften in Hessen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zu den bestehenden Strukturen der Wohlfahrtspflege prüfen wir, wie wir das Modell der Sozialgenossenschaften in Hessen umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 4
Anrechnungszeiten 2
Häusliche Pflege soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Baustein im Kampf gegen Altersarmut von insbesondere Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die häusliche Pflege stärker bei der Rente berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Zeiten häuslicher Pflege sollen analog zu Erziehungszeiten stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Baustein im Kampf gegen Altersarmut, insbesondere von Frauen, setzen wir uns im Bund dafür ein, dass die Zeiten häuslicher Pflege stärker bei der Rente – analog den Erziehungszeiten – berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Ost- und Fremdrenten 2
Auf Bundesebene wird eine Verbesserung der rentenrechtlichen Lage von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin für eine Verbesserung der rentenrechtlichen Angelegenheiten und eine gerechtere Ausgestaltung des Härtefallfonds des Bundes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Härtefallfonds des Bundes soll gerechter ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin für eine Verbesserung der rentenrechtlichen Angelegenheiten und eine gerechtere Ausgestaltung des Härtefallfonds des Bundes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesundheit und Pflege 1
Frauengesundheit 1
Eine flächendeckende medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich der Frauennotrufe wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Etablierung einer medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung inklusive der Angebote der Frauennotrufe muss finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 72
Kinder- und Jugendrechte 18
Außerschulische Jugendarbeit soll eigenständig bleiben und nicht von der Schule vereinnahmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir sicherstellen, dass außerschulische Jugendarbeit nicht von der Schule vereinnahmt wird und eigenständig bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Die Leistungen von Pflegefamilien werden stärker anerkannt und honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Pflegeeltern leisten für Kinder unschätzbare Arbeit. Die Leistungen dieser Pflegefamilien wollen wir noch stärker anerkennen und honorieren. Wir werden dazu eine eigene Auszeichnung des Landes schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Kinder- und Jugendförderplan wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Erkenntnissen werden wir einen Kinder- und Jugendförderplan entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Landesjugendamt wird in seiner Beratungs- und Koordinierungsfunktion für die Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Landesjugendamt in seiner Beratungs- und Koordinierungsfunktion für die kommunale Ebene stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Landesförderung der Jugendverbände und der politischen Jugendbildung wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesförderung der Jugendverbände und der politischen Jugendbildungsarbeit dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine deutliche Erhöhung des Anteils der Jugendarbeit an den Lottomitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine deutliche Erhöhung der Umsatzbeteiligung der Jugendarbeit an den Lottomitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine dauerhafte unabhängige Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem brauchen wir dauerhaft eine unabhängige Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, die ihnen zur Beratung und Aufklärung über ihre Rechte zur Seite steht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinder werden gestärkt und befähigt, für ihre Rechte einzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinder stärken und befähigen, für ihre Rechte einzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Kinderrechte werden in Hessen bekannter gemacht, gestützt auf den ersten Zwischenbericht des Monitorings zu ihrer Bekanntheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Kinderrechte wollen wir in Hessen weiter bekannt machen und dafür die Erkenntnisse aus dem ersten Zwischenbericht des Monitorings zur Bekanntheit der Kinder- und Jugendrechte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Landesförderprogramm unterstützt die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe mit einem Landesförderprogramm unterstützen. Eine besondere Priorität werden wir hierbei auf Inobhutnahmeplätze, Plätze zur Notversorgung und Bereitschaftspflege legen. Link zum Original
Die kommunalisierten Mittel für die Jugendhilfe werden im Rahmen der Dynamisierung des Sozialbudgets angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Dynamisierung des Sozialbudgets die kommunalisierten Mittel für die Jugendhilfe anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Fachkräftekatalog der Jugendhilfe wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Fachkräftekatalog öffnen und multiprofessionelle Teams stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Multiprofessionelle Teams in der Jugendhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Fachkräftekatalog öffnen und multiprofessionelle Teams stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Jugendhilfe wird in die Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Jugendhilfe in die Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Mit den Trägern der stationären Jugendhilfe wird ein digitales Heimverzeichnis geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit den Trägern der stationären Jugendhilfe die Einrichtung eines digitalen Heimverzeichnisses. Link zum Original
Medienbildung wird auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Medienbildung für Kinder und Jugendliche wollen wir auch in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein Fonds für junge Ideen vor Ort unterstützt die Partizipation junger Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen Fonds für junge Ideen vor Ort werden wir die Partizipation junger Menschen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Der HOP!-Landesjugendkongress wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den HOP!-Landesjugendkongress werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 10
Die Krisenberatung bei häuslicher Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Angebote der Arbeit mit Täterinnen und Tätern und der Krisenberatung bei häuslicher Gewalt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Istanbul-Konvention soll im Zuständigkeitsbereich des Landes umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Istanbul-Konvention in den Teilen, in denen das Land Hessen Entscheidungsbefugnisse hat, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen werden bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen unterstützen wir ebenfalls bei der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Präventionsangebote gegen häusliche Gewalt werden dringend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Angebote müssen dringend ausgebaut werden. Sie tragen dazu bei, dass möglichst viele Menschen die Warnzeichen von häuslicher Gewalt erkennen und über Handlungsmöglichkeiten informiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Selbsthilfeangebote im Bereich häusliche Gewalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Angebote der Selbsthilfe im Bereich häusliche Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen werden wir erhalten und, wo erforderlich, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Täterarbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso intensivieren wir die Täterarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Förderung von Frauenhäusern wird ausgebaut und ein flächendeckend erreichbares Angebot bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Förderung für Frauenhäuser ausbauen und ein flächendeckend erreichbares Angebot bereithalten; hierbei ist auch auf genügend barrierefreie Plätze zu achten und der Dolmetscherpool fortzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In Frauenhäusern wird auf genügend barrierefreie Plätze geachtet und der Dolmetscherpool fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Förderung für Frauenhäuser ausbauen und ein flächendeckend erreichbares Angebot bereithalten; hierbei ist auch auf genügend barrierefreie Plätze zu achten und der Dolmetscherpool fortzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau von Schutzplätzen soll mit Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder Wohnungskontingenten für gewaltbetroffene Frauen einhergehen.
Wortlaut im Vertrag
So muss der Ausbau von Schutzplätzen parallel mit einer Förderung des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Einrichtung von Kontingenten für gewaltbetroffene Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt bei Wohnungsgesellschaften einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Freiwilligendienste 9
Ein Freiwilliges Soziales Jahr für Seniorinnen und Senioren soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Freiwilliges Soziales Jahr für Seniorinnen und Senioren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Debatte um ein Gesellschaftsjahr wird begrüßt, das Engagement der jungen Generation soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Debatte um ein Gesellschaftsjahr und teilen das gemeinsame Anliegen, die Beteiligung und das Engagement der jungen Generation für unser Land und unsere Gesellschaft weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Freiwillige Soziale Jahr wird bis zum Abschluss der Bundesdebatte um ein Gesellschaftsjahr fortentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Abschluss der entsprechenden Debatte auf Bundesebene wollen wir das Freiwillige Soziale Jahr fortentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Vor allem für junge Menschen, aber auch für Seniorinnen und Senioren nach der aktiven Arbeitszeit wollen wir auf diesem Weg Möglichkeiten eröffnen, sich in einem festen Rahmen für das Wohl der Gesellschaft einbringen zu können, ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen zu erleiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Vor allem für junge Menschen, aber auch für Seniorinnen und Senioren nach der aktiven Arbeitszeit wollen wir auf diesem Weg Möglichkeiten eröffnen, sich in einem festen Rahmen für das Wohl der Gesellschaft einbringen zu können, ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen zu erleiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auch Seniorinnen und Senioren sollen ein Freiwilliges Soziales Jahr ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen leisten können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Vor allem für junge Menschen, aber auch für Seniorinnen und Senioren nach der aktiven Arbeitszeit wollen wir auf diesem Weg Möglichkeiten eröffnen, sich in einem festen Rahmen für das Wohl der Gesellschaft einbringen zu können, ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen zu erleiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Jeder junge Mensch soll die Möglichkeit haben, sich zeitweilig für Land und Gesellschaft einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder junge Mensch die Möglichkeit hat, sich zeitweilig und konkret für unser Land und unsere Gesellschaft einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Sexuelle Orientierung 6
Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller und geschlechtlicher Identität frei von Stigmatisierung und Ausgrenzung leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen besonderen Fokus darauf, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben frei von Stigmatisierung und Ausgrenzung gleichberechtigt gestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Besonderes Augenmerk gilt der Ausgrenzung und Hassgewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und die LSBTIQ*-Community.
Wortlaut im Vertrag
Ein Augenmerk gilt auch der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und der LSBTIQ*-Community sowie Hassgewalt gegen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 wird evaluiert, fortgeschrieben und möglichst ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den „Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0“ werden wir evaluieren, fortschreiben und nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt liegt ein Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum und den Fachstellen vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf den ländlichen Raum und die Zusammenarbeit mit den Fachstellen vor Ort legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Konzept von SafeHouses wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir das Konzept von SafeHouses. Link zum Original
Veranstaltungen der LSBTIQ*-Community gelten als selbstverständlicher Teil des kulturellen Angebots.
Wortlaut im Vertrag
Veranstaltungen der LSBTIQ*-Community sind selbstverständlicher Teil des kulturellen Angebots – sei es im Rahmen von Festen, Festivals, Kultur- oder Sportveranstaltungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 6
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Die gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Der hessische Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird neu aufgelegt und ressortübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden wir neu auflegen und ressortübergreifend weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Die Barrierefreiheit in Hessen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Hessen die Barrierefreiheit weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Angebote privater Dienstleister etwa in Kultur und Bankwesen sollen verstärkt barrierefrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch Angebote privater Dienstleister, wie z. B. im Bereich Kultur oder Bankwesen, verstärkt barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Leichte Sprache und die Möglichkeiten der Digitalisierung werden für barrierearme Information genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet für uns vor allem auch die Barrierearmut der Sprache (Leichte Sprache) und hierfür alle Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 5
Für mehr Frauen in Führungspositionen wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben dafür, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung und der Landeseinrichtungen soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Eine Kampagne soll Männer zu mehr Übernahme von Care-Arbeit bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben daher für mehr Verantwortungsübernahme von Männern in diesem Bereich und legen hierzu eine Kampagne auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Beratungsfunktion für Frauenbeauftragte wird zentral personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratungsfunktion für die Frauenbeauftragten an zentraler Stelle personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Care- und Sorgearbeit soll besser wertgeschätzt und anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Care- und Sorgearbeit müssen besser wertgeschätzt und anerkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ehrenamt 3
Soziale Initiativen und Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind dankbar für die große Vielfalt gesellschaftlicher Initiativen und Projekte, die für Hilfe und gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Facetten eintreten. Diese sozialen Initiativen und Angebote werden wir auch künftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Soziale Innovationen werden gefördert, etwa durch Unterstützung der Gründung von Sozialgenossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir ein förderliches Umfeld für mehr soziale Innovationen schaffen, indem wir etwa die Gründung von Sozialgenossenschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliches Engagement in der Sozialpolitik soll weiter gestärkt und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Sozialpolitik ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Unser Ziel ist es, dieses auch weiterhin zu stärken und zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Antidiskriminierung 3
Regelungslücken im Landesrecht beim Diskriminierungsschutz nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie werden geprüft und gegebenenfalls geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob es im Rahmen der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie Regelungslücken im Landesrecht zum Schutz vor Diskriminierung gibt, und diese soweit erforderlich in laufenden Gesetzgebungsverfahren schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die hessische Antidiskriminierungsstrategie wird umgesetzt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die hessische Antidiskriminierungsstrategie „Für Vielfalt, Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ werden wir umsetzen und um weitere Aspekte ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Antidiskriminierungsstelle wird gestärkt und Prävention, Beratung und Vernetzung gegen Rassismus ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierte Antidiskriminierungsstelle werden wir stärken und gemeinsam mit Partnern Prävention, Sensibilisierung, Beratung und Vernetzung weiter ausbauen, um rassistische Tendenzen zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Kinderschutz 2
Vorrang haben dabei Inobhutnahmeplätze, Notversorgungsplätze und Bereitschaftspflege.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe mit einem Landesförderprogramm unterstützen. Eine besondere Priorität werden wir hierbei auf Inobhutnahmeplätze, Plätze zur Notversorgung und Bereitschaftspflege legen. Link zum Original
Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wollen wir ausbauen. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit wird im Internet, im öffentlichen Raum und auf Arbeits- und Wohnungsmarkt entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns entschieden gegen Hass, Hetze und jede Form von Menschenfeindlichkeit – sei es im Internet, im öffentlichen Raum oder auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Einrichtungen und Projekte gegen Hassgewalt, etwa durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Familienleistungen 1
Im Aktionsplan gegen Armut liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinderarmut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb legen wir im Rahmen des Aktionsplans einen Schwerpunkt auf die Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Altersdiskriminierung wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Altersdiskriminierung werden wir in ihrer Vielfältigkeit entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Alle Kinder und Jugendlichen in Hessen sollen gut aufwachsen können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Kinder und Jugendlichen sollen in Hessen gut aufwachsen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der nächste Landessozialbericht erhält einen Schwerpunkt und künftig einen dauerhaften Unterpunkt zu den Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir im Rahmen des nächsten Landessozialberichts einen besonderen Schwerpunkt auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Hessen setzen und künftig dazu einen verstetigten Unterpunkt bilden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Maßnahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ werden evaluiert und gegebenenfalls verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützungsmaßnahmen aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ evaluieren und ggf. Maßnahmen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gemeinwesenarbeit wird als Zielbereich in die Finanzierung der kommunalisierten sozialen Hilfen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Als möglichen Zielbereich werden wir Gemeinwesenarbeit mit in die Finanzierung der kommunalisierten sozialen Hilfen aufnehmen. Link zum Original
Das Programm der Gemeinwesenarbeit wird über 2026 hinaus weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm der Gemeinwesenarbeit werden wir über 2026 hinaus weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Respekt, Hilfe und Anerkennung sollen jedem Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Stand oder sexueller Orientierung zuteilwerden.
Wortlaut im Vertrag
Respekt, Hilfe und Anerkennung müssen jedem Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, sozialem Stand, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung, zuteilwerden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 53
Frühkindliche Bildung 24
Frühkindliche Bildung und Betreuung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärken frühkindliche Bildung und Betreuung, entlasten Familien und bauen Barrieren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eltern in Hessen sollen sich auf eine gewährleistete Kinderbetreuung verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich Eltern in Hessen auf die Gewährleistung von Kinderbetreuung verlassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Flexible Öffnungs- und Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung werden wo nötig weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Flexible Öffnungs- und Betreuungszeiten werden wir wo notwendig, weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Allen Kindern wird von Anfang an beste Bildung und Betreuung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Kindern die beste Bildung und Betreuung von Anfang an ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Jedes Kind erhält auf Wunsch der Eltern schon in den ersten Lebensjahren einen wohnortnahen, qualitativ guten Betreuungsplatz.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in den ersten Lebensjahren wollen wir jedem Kind, dessen Eltern dies wünschen, einen angemessenen, wohnortnah erreichbaren und qualitativ guten Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau und die Tagespflege wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um der steigenden Nachfrage zu begegnen, werden wir ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau und die Tagespflege aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Bau und Erweiterung von Kindertagesstätten werden erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bau bzw. die Erweiterung von Kindertagesstätten erleichtern bzw. beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alternative Konzepte wie Waldkindergärten und Außengruppen werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch alternative Konzepte, wie Waldkindergärten oder sogenannte Außengruppen in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Landesförderung der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und ihre Vorgaben werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung des Landes bei der Kinderbetreuung entbürokratisieren und die Vorgaben verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Geprüft wird, den bisherigen Verteilungsschlüssel durch einen Landeszuschuss als Pauschalbetrag je Kind bis zum sechsten Lebensjahr zu ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir prüfen, ob es anstelle des derzeitigen Verteilungsschlüssels einfach pro Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr einen Pauschalbetrag als Zuschuss des Landes für die Betreuung geben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Mit den Kommunen wird ein Pakt für Personalgewinnung und -entwicklung in der Kinderbetreuung geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schmieden gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Personalgewinnung und -entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Qualitäts- und Entwicklungsplan wird mit den Kommunen bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir einen Qualitäts- und Entwicklungsplan zusammen mit den Kommunen bis zur Mitte der Legislatur vorlegen. Link zum Original
Kita-Leitungen werden möglichst weitgehend von Verwaltungsarbeit freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden die Verbesserungsmöglichkeiten der Rahmenbedingungen für Fachkräfte, wie die möglichst weitgehende Freistellung der Kita-Leitung von administrativen Arbeiten, die Entlastung durch zusätzliche Verwaltungs- und Hilfskräfte, die mittelbare pädagogische Arbeit und die Interaktions- und Prozessqualität zwischen Kind und Fachkraft, aufgegriffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kita-Fachkräfte werden durch zusätzliche Verwaltungs- und Hilfskräfte entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden die Verbesserungsmöglichkeiten der Rahmenbedingungen für Fachkräfte, wie die möglichst weitgehende Freistellung der Kita-Leitung von administrativen Arbeiten, die Entlastung durch zusätzliche Verwaltungs- und Hilfskräfte, die mittelbare pädagogische Arbeit und die Interaktions- und Prozessqualität zwischen Kind und Fachkraft, aufgegriffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für alle Beschäftigten in Kitas werden Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch im Bereich Kita Karriereperspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Beschäftigten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird durch den Ausbau der bezahlten Erzieherausbildung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA) wollen wir durch den Ausbau der bezahlten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die beschlossenen Änderungen beim Quereinstieg werden evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher beschlossenen Änderungen des Quereinstiegs werden wir evaluieren und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Offensive für Tageseltern wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Tageselternoffensive starten. Wir setzen uns für Pool- und Vertretungsmodelle ein und wollen bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Pool- und Vertretungsmodelle in der Kindertagespflege werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Tageselternoffensive starten. Wir setzen uns für Pool- und Vertretungsmodelle ein und wollen bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bürokratische Hürden in der Kindertagespflege werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Tageselternoffensive starten. Wir setzen uns für Pool- und Vertretungsmodelle ein und wollen bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen werden über sechs Stunden täglich hinaus stufenweise abgeschafft, falls Nachverhandlungen im Länderfinanzausgleich zusätzliche Mittel in Hessen belassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen über die bereits erfolgte Beitragsfreistellung von sechs Stunden am Tag an, wenn Nachverhandlungen im Länderfinanzausgleich dazu führen, dass zusätzliche Mittel in Hessen verbleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr mit höchstens sechs Stunden täglich wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schwerpunkt auf die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich und den Übergang zwischen Kita und Grundschule für alle Kinder besonders in den Blick nehmen und dazu ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr (max. sechs Stunden täglich). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kita-Landeselternvertretung wird bei ihrer Arbeitsfähigkeit und der Optimierung ihres Wahlverfahrens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kita-Landeselternvertretung aktiv bei ihrer Arbeit unterstützen, eine nachhaltige Arbeitsfähigkeit herzustellen und das vorhandene Wahlverfahren zu optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Bund soll die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Bund die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft zur Verfügung stellt, und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 16
Kein junger Mensch soll auf dem Weg zwischen Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist: Kein junger Mensch darf auf dem Weg zwischen Schule und Beruf verloren gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, wird passgenaue Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, garantieren wir eine passgenaue Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise am Übergang Schule–Beruf wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche und verlässliche einzelfallbezogene Zusammenarbeit der Akteure unterschiedlicher Rechtskreise nutzen, befördern sowie Fragen des Datenaustausches und der Schnittstellen klären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Hilfestrukturen für junge Menschen sollen einfach und von ihnen aus gedacht sein.
Wortlaut im Vertrag
Hilfestrukturen müssen einfach und vom jungen Menschen aus gedacht und umgesetzt werden. Link zum Original
Jugendlichen sollen Akteure zur Verfügung stehen, die sie bis zum Berufsabschluss beraten und begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass den Jugendlichen Akteure zur Verfügung stehen, die sie im Zweifel bis zum erfolgreichen Berufsabschluss beraten und begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die rechtskreisoffenen Maßnahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets in den 26 hessischen Gebietskörperschaften werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) des Landes Hessen begreifen wir weiterhin als wichtigen Teil unserer Arbeitsmarktförderung in den 26 hessischen Gebietskörperschaften. Die dort enthaltenen rechtskreisoffenen Maßnahmenmöglichkeiten zur Mobilisierung der Talentreserven vor Ort wollen wir weiterführen. Link zum Original
Bestehende Ausbildungsprogramme werden ressortübergreifend gebündelt, vereinfacht und bürokratiearm gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weg in Ausbildung einfacher zu machen, werden wir bestehende Programme ressortübergreifend bündeln, vereinfachen und möglichst bürokratiearm gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten müssen etabliert werden, um der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleich KI
Die Teilzeitausbildung wird gestärkt, besonders für Wiedereinsteiger und Menschen mit familiären Verpflichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Teilzeitausbildung stärken, insbesondere für den beruflichen Wiedereinstieg und für Menschen mit familiären Verpflichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Betriebe und Ausbildungsinteressierte werden bei der Teilzeitausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Hessen weiter eine Vorreiterrolle einnehmen und Betriebe sowie Ausbildungsinteressierte unterstützen sowie die Curricula der theoretischen Ausbildung anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kein Mensch soll zwischen Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Kein Mensch darf zwischen Schule und Beruf verloren gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, wird passgenaue Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, garantieren wir eine passgenaue Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Ausbildungsförderprogramme wie Verbundausbildung, Förderung für Hauptschüler, Abbrecher und Altbewerber sowie „Wirtschaft integriert“ werden fortgeführt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unsere bestehenden Ausbildungsförderprogramme, wie z.B. die Verbundausbildung, die besondere Ausbildungsplatzförderung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, das Förderprogramm für Abbrecherinnen und Abbrecher, Altbewerberinnen und Altbewerber und Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf und das Programm „Wirtschaft integriert“, wollen wir fortführen, evaluieren und an die neuen Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll jungen Menschen der Übergang von der Schule in das Erwerbsleben vereinfacht und ein praxisorientierter Berufseinstieg ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es wird geprüft, wie Zugangshürden zu Sozial- und Gesundheitsberufen verringert und Ausbildungsgänge verkürzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern Zugangshürden verringert, Ausbildungsgänge entschlackt bzw. verkürzt werden können und über eine Modularisierung der Erwerb von fehlenden Teilqualifikationen erleichtert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Quereinstiege in soziale Berufe werden bei gesicherter Praxisanleitung und Qualifizierungsbegleitung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Quereinstiege in soziale Berufe wollen wir ermöglichen. Hierfür ist für uns Voraussetzung, dass eine entsprechende Praxisanleitung gewährleistet und eine Begleitung durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weiterbildung 8
Der Anspruch auf Bildungsurlaub für alle Beschäftigten bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Bildungsurlaubsanspruch für alle Beschäftigten fest und fördern die Angebote von Bildungsveranstaltungen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Angebote von Bildungsurlaubsveranstaltungen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Bildungsurlaubsanspruch für alle Beschäftigten fest und fördern die Angebote von Bildungsveranstaltungen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Bildungsurlaub wird für Abgeordnetenfahrten zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bildungsurlaub für sogenannte Abgeordnetenfahrten zum Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament zur Demokratiestärkung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Angebote von Bildungsveranstaltungen und setzen uns für fünf Tage Bildungsurlaub ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Anerkennung informeller Kompetenzen liegt ein besonderes Augenmerk auf der Qualifizierung von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Qualifizierung von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie eine Modularisierung den Erwerb fehlender Teilqualifikationen erleichtern kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern Zugangshürden verringert, Ausbildungsgänge entschlackt bzw. verkürzt werden können und über eine Modularisierung der Erwerb von fehlenden Teilqualifikationen erleichtert werden kann. Link zum Original
Assistenzberufe im Sozial- und Gesundheitswesen sollen durchlässiger werden und mehr Aufstiegsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Assistenzberufe im Sozial- und Gesundheitswesen werden wir näher in den Blick nehmen, um eine größere Durchlässigkeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und attraktive Berufswege zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hessen wird zu einem Weiterbildungsland weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zu einem Weiterbildungsland weiterentwickeln und dafür Sorge tragen, dass Hessen im Wettbewerb um Arbeitskräfte gut aufgestellt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Sprachbildung 3
Die Sprachförderung in Kitas wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer umfassenden Sprachförderung gehören insbesondere die Sprachförderung in Kitas, die Fortführung unserer Intensivklassen und der Ausbau unseres „InteA“-Programms (Integration durch Anschluss und Abschluss). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich und der Übergang von der Kita in die Grundschule werden zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schwerpunkt auf die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich und den Übergang zwischen Kita und Grundschule für alle Kinder besonders in den Blick nehmen und dazu ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr (max. sechs Stunden täglich). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kindersprachscreenings wie KISS werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir Kindersprachscreenings wie z.B. KISS weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Individuelle Förderung 1
Multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen werden vereinfacht und ohne Einzelfallprüfung zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine vereinfachte Zulassung multiprofessioneller Teams ohne Einzelfallprüfungen in Kitas und Schulen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unterrichtsinhalte 1
In einem Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft wird dafür geworben, dass sich junge Frauen für MINT-Berufe entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher in einem Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Frauen für MINT-Berufe entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Entwicklung 1
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden in bestehende Programme integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt werden wir in bestehende Programme integrieren. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Islam 2
Das Land sucht den Dialog mit den Moscheegemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen den Dialog mit den Moscheegemeinden und unterstützen ihre wichtige Arbeit in den Bereichen der Seelsorge und der sozialen Arbeit in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Arbeit der Moscheegemeinden in Seelsorge und sozialer Arbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen den Dialog mit den Moscheegemeinden und unterstützen ihre wichtige Arbeit in den Bereichen der Seelsorge und der sozialen Arbeit in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Konnexitätsprinzip 3
Mit den Kommunen wird eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet, die die Kommunen bei den Betriebskosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bundesmittel für Asylkosten werden immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Bundesmittel immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Mittel für die Eingliederungshilfe werden an die Ebenen weitergeleitet, auf denen Mehrkosten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die bereitgestellten Mittel sollen auf die Ebenen weitergeleitet werden, wo die Mehrkosten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die kommunale Jugendbeteiligung wird mit den Kommunen verbessert, um flächendeckend Angebote bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Über die Landesfachstelle Jugendbeteiligung wird die Zahl kommunaler Jugendbeteiligungsformate erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Landesfachstelle Jugendbeteiligung wollen wir die Zahl der Jugendbeteiligungsformate auf kommunaler Ebene erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Beteiligt 147
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Öffentlicher Dienst 3
Mit den Schwerbehindertenvertretungen der Landesverwaltung wird ein verbindlicher regelmäßiger Dialog eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in der Landesverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen verbindlichen regelmäßigen Dialog mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte in der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung und das hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen werden begrüßt und sollen weiter bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzgebung 2
Eine Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, etwa im Baurecht, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. im Baurecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in Anhörungsverfahren zu Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen auch im Anhörungsverfahren von Gesetzgebungsvorhaben stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Hasskriminalität 2
Hasskriminalität gegen die LSBTIQ-Community wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen Hasskriminalität gegen die LSBT*IQ –Community aufs Schärfste, denn sie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird mit weiteren Maßnahmen stärker vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher mit weiteren Maßnahmen noch stärker gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 1
Es wird geprüft, wie Hemmnisse für Ehrenamtsschulungen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Sanitätswesen beseitigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie die noch bestehenden Hemmnisse für Ehrenamtsschulungen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Sanitätswesen beseitigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Strafrecht 1
Betreute Wohneinrichtungen und Wohnraumhilfen für Haftentlassene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Angebot von betreuten Wohneinrichtungen für Haftentlassene und Wohnraumhilfeangebote in den Blick nehmen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 1
Gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und geschlechtsspezifische Gewalt im Internet wird verstärkt vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen verstärkt auch gegen die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und geschlechtsspezifische Gewalt im Internet vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Fachkräfteeinwanderung 6
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung hat klaren Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gezielt sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen gezielt noch mehr Kräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wird klar priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Durch zentralere Behördenstrukturen wird eine Fast-Lane für ausländische Fachkräfte, besonders IT-Fachkräfte, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren legen wir auf das Thema Fachkräftesicherung und wollen u. a. eine Fast-Lane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen schaffen, dabei setzen wir einen Schwerpunkt auch auf IT-Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Für die Fachkräfteeinwanderung sollen Anlaufstellen für Arbeitgeber entstehen, die Einreiseverfahren strukturieren und beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade für die Fachkräfteeinwanderung benötigen wir starke Strukturen, die insbesondere für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anlaufstellen sind und dafür sorgen, dass die Verfahren bei der Einreise strukturiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Über eine internationale Technologieoffensive werden Fachkräfte für Hessen gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einer internationalen Technologieoffensive die hessischen Zukunftsbranchen noch gezielter unterstützen, Investitionsvorhaben vorantreiben und Fachkräfte für Hessen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Unterbringung 5
Im Hessen-Pakt sollen landes- und bundeseigene Gebäude den Kommunen dauerhaft überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
Der Bund soll sich über ein atmendes System mit einer jährlichen Summe pro Asylbewerber stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Finanzierung der Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung des Bundes ein, zum Beispiel durch ein sogenanntes „atmendes System“, bei dem sich der Bund mit einer bedarfsgerechten jährlichen Summe pro Asylbewerberin oder Asylbewerber an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Für Geflüchtete soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines zielgerichteten und landesweit ausgewogenen Integrationsprozesses, soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage wird in Abstimmung mit den Großstädten weiter genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Wohnsitzauflage in enger Abstimmung, insbesondere mit den Großstädten, weiterhin nutzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung für jugendliche Spätaussiedler und junge Familien ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass die bisherige Fördereinrichtung Hasselroth zu einer Unterbringungseinrichtung, insbesondere für jugendliche Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, aber auch für junge Familien ausgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesellschaftliche Integration 4
Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern müssen eine Partizipationsstruktur einrichten.
Wortlaut im Vertrag
In Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern muss es eine entsprechende Struktur zur Partizipation geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kommunen erhalten das Recht, Ausländerbeiräte zu Integrationsbeiräten weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Damit wieder mehr Ausländerbeiräte in der Fläche entstehen können, wollen wir sie aufwerten und Kommunen beispielsweise das Recht verleihen, sie zu Integrationsbeiräten fortzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Integrationsmaßnahmen am Standort Hasselroth werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Menschen jeden Glaubens werden darin bestärkt, Kultur und Lebensweise stärker in die Gesellschaft einzubinden.
Wortlaut im Vertrag
Menschen jeden Glaubens bestärken wir in der Zielsetzung, Kultur und Lebensweise noch stärker in unsere Gesellschaft einzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Schutzstatus 2
Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land aber zeitnah wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Abschiebungen 2
Wer am Flughafen die eigene Abschiebung etwa durch Gewalt verhindert, wird direkt in ein Rückführungszentrum oder bis dahin in die Erstaufnahme verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden die Personen, die am Flughafen ihre Abschiebung z.B. durch Gewaltanwendung verhindern, direkt in die Rückführungszentren verwiesen und, solange es diese nicht gibt, in die EAEH überwiesen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung wollen wir klar priorisieren, begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Pflegequalifizierungszentrum für internationale Pflege- und Gesundheitsfachkräfte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Pflegequalifizierungszentrum fort, das Arbeitgeber sowie internationale Pflege- und Gesundheitsfachkräfte von der Anwerbung, Beschäftigung und Anerkennung bis zur Integration begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Integrationskurse 1
Verpflichtende Rechtsstaatsklassen werden eingeführt und in allen Kreisen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb neben den verpflichtenden Deutschkursen auch verpflichtende Rechtsstaatsklassen einführen und in allen Kreisen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Aufnahmeprogramme 1
Spätaussiedler werden ihrem Status als deutsche Staatsbürger entsprechend untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind mit dem Aufnahmebescheid und ihrer Aufnahme in Deutschland deutsche Bürgerinnen und Bürger mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie diesem Status entsprechend untergebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 4
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüche werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Migration wird zielgerichtet begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Hilfs- und Aufnahmebereitschaft müssen wir bewahren, indem Migration zielgerichtet begrenzt und gesteuert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise FDP teilweise KI
Statt einer Änderung der Verteilung wird eine Begrenzung des Zuzugs insgesamt gefordert, um Länder und Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf keiner Veränderung der Verteilung, sondern der Begrenzung des Zuzugs insgesamt, um alle an der Grenze der Belastung befindlichen Länder und Kommunen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Arbeitsmarktzuwanderung und Asyl- oder Schutzansprüche werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Unternehmensgründungen 4
Eine Gründerkultur für Frauen soll etabliert und der Anteil von Gründerinnen gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Gründerkultur für Frauen etablieren und den Anteil von Gründerinnen in Hessen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Förderung von Social Entrepreneurship wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Social Entrepreneurship wollen wir sichern. Link zum Original
Eine gezielte Gründerinnen-Förderung mit eigenem Förderprogramm wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Regionale Beratungsstellen für Gründerinnen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um verstärkt auch weibliche Gründerinnen zu motivieren, wollen wir eine gezielte Gründerinnen-Förderung, ein eigenes Förderprogramm und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Förderpolitik 1
Transformationsförderung setzt Standort- und Beschäftigungsgarantien, gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildung für die Beschäftigten voraus.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation durch die Unternehmen sind rechtssichere Standort- und Beschäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten, um den anhaltenden Veränderungsnotwendigkeiten nachhaltig begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird modernisiert, um das öffentliche Auftragswesen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das öffentliche Auftragswesen erleichtern und dazu das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen sollen wirtschaftliche Stärke ermöglichen und Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen schaffen, um wirtschaftliche Stärke und Wohlstand zu ermöglichen sowie Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Tarifbindung 3
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor diesem Hintergrund reformieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 87 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erhalten nur Auftragnehmer, die ihren Beschäftigten mindestens den Lohn eines per Landesverordnung festgelegten repräsentativen Tarifvertrags zahlen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen werden Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrages zu gewähren, der per Rechtsverordnung des Landes auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist sowie diese Verpflichtung an seine Subunternehmer weiterzureichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grundsicherung 2
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser wird auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der sichere Zugang zu Strom und Wasser muss auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Härtefallfonds federt weiterhin unbillige Belastungen ab.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem eingerichteten Härtefallfonds werden wir weiterhin unbillige Belastungen abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Gleichstellung 1
Die Erwerbs- und Vollzeitquote, besonders von Frauen, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, die Erwerbs- und Vollzeitquote insbesondere von Frauen zu erhöhen. Dazu flexibilisieren wir die Arbeitszeiten und nutzen die Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Beruf und Familie 1
Es wird geprüft, Familien- und Erziehungszeiten bei der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag des Landes stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die gesetzlich geregelten Familien- und Erziehungszeiten im Rahmen der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag für das Land Hessen stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Mindestlohn 1
Für öffentliche Aufträge ohne Tarif-Rechtsverordnung gelten der gesetzliche Mindestlohn oder allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die keiner erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, gelten der bundesgesetzliche Mindestlohn bzw. bundeseinheitliche, allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Selbstständigkeit 1
Die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um Landwirtinnen und Landwirten die nötige soziale Sicherheit zu geben, halten wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung und Altersversorgung weiter für wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 5
Gemeinsam mit den Unternehmen sollen gute Arbeitsplätze gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern gemeinsam mit den Unternehmen gute Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen, um die Innovationsführerschaft unserer Unternehmen zu stärken und unsere Industrie, unseren Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gelten als Eckpfeiler eines verantwortlichen Wettbewerbs.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung erhalten Betriebe, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Förderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe werden wir die Kriterien guter Arbeit mit einem Zuschlag zur Förderung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gegenüber der Fraport AG wird auf gute Arbeitsbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber der Fraport AG für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 3
Private Altersvorsorge 2
Die private Altersvorsorge soll attraktiver werden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Bürgerinnen und Bürger für die private Vorsorge zu gewinnen, wollen wir deren Attraktivität steigern. Link zum Original
Die Garantievorgaben der privaten Altersvorsorge sollen gelockert werden.
Wortlaut im Vertrag
Erstens gilt es, die derzeit zu strikten Garantievorgaben zu lockern. Link zum Original
Betriebliche Altersvorsorge 1
Die ergänzende Altersvorsorge soll eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zweitens sprechen wir uns für eine automatische Teilnahme an der ergänzenden Altersvorsorge unter Einräumung eines Austrittrechts aus. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 5
Pflegekräfte 3
Eine Task-Force Pflegepersonal aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Arbeitsverwaltung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Aktionsplan „Komm in die Pflege“ auf. Hierfür wird eine Task-Force Pflegepersonal gegründet, die Kompetenzen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Arbeitsverwaltung bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Pflege werden mit der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Der Bund soll Leiharbeit im Gesundheitswesen begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, Leiharbeit im Gesundheitswesen zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Prävention und Rehabilitation 1
Präventionsketten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Stabsstelle „Resilienzvorsorge“ ein und entwickeln Präventionsketten weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Psychische Versorgung 1
Das Entlassungsmanagement mit Übergängen in die Anschlussbetreuung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Entlassungsmanagement mit entsprechenden Übergängen in die Anschlussbetreuung, z.B. in die Eingliederungshilfe, wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 27
Kinderschutz 4
Fachberatungs- und Präventionsangebote im Kinderschutz werden mit den Jugendhilfeträgern evaluiert und flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern die Fachberatungs- und Präventionsangebote im Bereich Kinderschutz evaluieren, mit dem Ziel, diese flächendeckend sicherzustellen. Hierfür sind ggf. die kommunalisierten Mittel anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die kommunalisierten Mittel für flächendeckende Kinderschutzangebote werden gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern die Fachberatungs- und Präventionsangebote im Bereich Kinderschutz evaluieren, mit dem Ziel, diese flächendeckend sicherzustellen. Hierfür sind ggf. die kommunalisierten Mittel anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
In den Jugendämtern werden Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Jugendämter werden wir dort Kinderschutzkoordinatorinnen und Kinderschutzkoordinatoren ansiedeln, die gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialen Dienstes fundierte Gefährdungseinschätzungen und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Frühen Hilfen werden ausgebaut, vernetzt und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Frühen Hilfen weiter ausbauen, vernetzen und koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Ehrenamt 3
Es wird geprüft, wie jugendliches Engagement im Rahmen von Ganztagsangeboten gefördert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter Kooperationen zwischen Schulen und dem örtlichen Ehrenamt, werden Feuerwehren und weitere Hilfsorganisationen konsequent bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und prüfen, wie jugendliches Engagement auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Erfolgreiche Initiativen zur Förderung jungen Engagements werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgreiche Initiativen zur Förderung und Anerkennung des jungen Engagements sollen, soweit möglich, fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Freiwilligenarbeit soll bereits in Schule, Ausbildung und Studium unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligenarbeit muss bereits in Schule und Ausbildung sowie Studium unterstützt und wertgeschätzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 3
Nicht barrierefreie öffentliche Bauten des Landes werden erfasst und wo möglich barrierefrei umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes werden wir daher ermitteln und diese, wo möglich, umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Assistenz beim Sport und Transport zum Sport für Menschen mit Behinderung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Möglichkeiten der Assistenz beim Sport bzw. des Transports zum Sport sollen verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch Sport gilt als Querschnittsaufgabe aller Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Dabei betrachten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung über den Sport als Querschnittsaufgabe aller betroffenen Ressorts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Ältere Menschen 3
Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Einsamkeit kennt kein Alter und kann alle Menschen betreffen. Wir schaffen daher einen „Aktionsplan gegen Einsamkeit“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Gegen Einsamkeit werden sozialpsychiatrische Hilfen, niedrigschwellige wohnortnahe und aufsuchende Angebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf sozial-psychiatrische Hilfen sowie auf niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote, unterstützen aufsuchende Angebote und fördern Austausch und Interaktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mehrgenerationenhäuser werden unterstützt und das Landesprogramm Familienzentren intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir Mehrgenerationenhäuser, intensivieren das Landesprogramm der Familienzentren und entwickeln das Quartiersmanagement weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Breitensport 3
Behindertensport und Inklusion im Sport werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sport für Menschen mit Behinderung und die Inklusion im Sport weiterhin fördern und die bestehenden Strukturen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Strukturen des Behindertensports und der Inklusion im Sport werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sport für Menschen mit Behinderung und die Inklusion im Sport weiterhin fördern und die bestehenden Strukturen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Netzwerke zur Förderung des Behindertensports und der Inklusion im Sport werden verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine Verstetigung und Ausweitung der bestehenden Netzwerke auf verschiedenen Ebenen durch Verstärkung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure zur besseren Förderung und Weiterentwicklung des Behindertensportes und der Inklusion im Sport herbeiführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 2
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Schulen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antislawismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wirken wir entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso widmen wir uns ausdrücklich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Islam- oder Muslimfeindlichkeit und allen Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gewalt gegen Frauen 2
Angebote der Täterarbeit bei häuslicher Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Angebote der Arbeit mit Täterinnen und Tätern und der Krisenberatung bei häuslicher Gewalt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Der dritte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Den dritten Landesaktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich werden wir umsetzen und evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Familienleistungen 1
Initiativen, Programme und koordinierende Strukturen zur Unterstützung Alleinerziehender bei Vereinbarkeit und sozialer Teilhabe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Initiativen und Programme sowie angebotskoordinierende Strukturen im Land und in den Kommunen fördern, die sich zum Ziel setzen, alleinerziehende Elternteile bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu unterstützen und die soziale Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Für Pflegefamilien wird eine eigene Auszeichnung des Landes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Pflegeeltern leisten für Kinder unschätzbare Arbeit. Die Leistungen dieser Pflegefamilien wollen wir noch stärker anerkennen und honorieren. Wir werden dazu eine eigene Auszeichnung des Landes schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kinderbetreuung 1
Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Bund die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft zur Verfügung stellt, und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Spitzensport 1
Fanprojekte sollen nachhaltig verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso strengen wir eine nachhaltige Verankerung der Fanprojekte und eine Unterstützung von Fair-Play-Initiativen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärken frühkindliche Bildung und Betreuung, entlasten Familien und bauen Barrieren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen wird konsequent verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gute Familienpolitik bedeutet für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen konsequent zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ wollen wir mit noch mehr Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 33
Berufliche Ausbildung 14
Die bisherige Berufsberatung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Form der Berufsberatung soll evaluiert werden und idealerweise früher beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Berufsberatung soll früher beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Form der Berufsberatung soll evaluiert werden und idealerweise früher beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Strategien zum Übergang von der Schule in den Beruf wie OloV, das Limburger Modell und ProBe werden weitergeführt, besser vernetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Strategien und Konzeptionen zum Übergang von Schule in den Beruf werden wir konsequent weiterführen, besser vernetzen und weiterentwickeln (landesweite Vernetzungsstrategie OloV zuzüglich weiterer regionaler Programme wie beispielsweise das Limburger Modell und ProBe). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Flexible Ausbildungsmöglichkeiten in Unternehmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem begrüßen wir, wenn Unternehmen flexible Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Berufsabschlüsse sollen zwischen den Ländern gegenseitig anerkannt und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen den Ländern ein und streben eine Vereinheitlichung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In allen sozialen Ausbildungsberufen wird Schulgeldfreiheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schulgeldfreiheit in allen sozialen Ausbildungsberufen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Eine Anhebung des Höchstalters für die Ausbildung zur Sozialassistenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob das Höchstalter für die Ausbildung im Bereich Sozialassistenz erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildung in der Heilerziehungspflege wird an bundesweite Standards angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir die Ausbildung an bundesweite Standards anpassen, das Schulgeld abschaffen und einen verbesserten Zugang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie ausländische Studierende schaffen. Link zum Original
Das Schulgeld in der Heilerziehungspflege-Ausbildung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir die Ausbildung an bundesweite Standards anpassen, das Schulgeld abschaffen und einen verbesserten Zugang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie ausländische Studierende schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Hauptschüler, Quereinsteiger und ausländische Studierende erhalten einen besseren Zugang zur Heilerziehungspflege-Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir die Ausbildung an bundesweite Standards anpassen, das Schulgeld abschaffen und einen verbesserten Zugang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie ausländische Studierende schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Heilerziehungspflege wird durch kürzere geforderte Vorerfahrung, Anerkennung sprachlicher Alltagsqualifikationen und eine moderne Berufsbezeichnung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver machen. Dazu zählen u. a. eine Verkürzung der beruflichen Vorerfahrung, die Anerkennung von sprachlichen Alltagsqualifikationen und eine moderne Berufsbezeichnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird in der Heilerziehungspflege eingeführt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die praxisintegrierte vergütete Ausbildung auch im Bereich der Heilerziehungspflege einführen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei der Förderung dualer Ausbildung und des Handwerks liegt der Fokus auf Fachkräften für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Förderung der dualen Ausbildung und der Handwerksbetriebe in Hessen legen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherung der notwendigen Fachkräfte zur Umsetzung der für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Schülerinnen und Schüler sollen durch ein Sozialpraktikum Einblicke in soziale Berufe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Schülerinnen und Schülern wollen wir durch ein Sozialpraktikum Einblicke in die Berufsfelder im Sozialwesen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Sprachbildung 3
Die strukturelle Deutschförderung in Kita und Schule wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturelle Deutschförderung in Kita und Schule werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 64 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für Menschen mit Fluchtgeschichte wird ein curriculares Angebot der Bildungssprache Deutsch geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Menschen mit Fluchtgeschichte muss ein curriculares Angebot der Bildungssprache Deutsch geschaffen werden, um erfolgreiche Abschlüsse und damit die berufliche Teilhabe zu gewährleisten sowie gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf werden weiter in verpflichtenden Vorlaufkursen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kinder, bei denen ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt worden ist, werden wir weiter in verpflichtenden Vorlaufkursen zusätzlich fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weiterbildung 3
Eine neue Weiterbildungsinitiative bereitet Menschen auf neue Berufsbilder, digitale Anforderungen und Veränderungen der Arbeitswelt vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue Weiterbildungsinitiative schaffen, um Menschen auf neue Berufsbilder, digitale Anforderungen und Veränderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Angebote von Bildungsveranstaltungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Angebote von Bildungsveranstaltungen und setzen uns für fünf Tage Bildungsurlaub ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Konzepte, mit denen sich junge Menschen außerhalb von Ausbildung oder Studium zu IT-Fachkräften weiterbilden, werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Konzepte, die es Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, sich eigeninitiativ und außerhalb einer beruflichen Ausbildung oder eines Studiums zu IT-Fachkräften weiterzuentwickeln, werden wir aufgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Inklusion 2
Jedes Kind, das eine 1:1-Teilhabeassistenz benötigt, soll sie erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Teilhabeassistenzen sind für viele Kinder eine unverzichtbare Unterstützung bei der Beschulung sowohl in Förderschulen als auch bei der Inklusion in Regelschulen. Jedes Kind, das hierfür eine 1:1-Betreuung benötigt, muss diese auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Teilhabeassistenzen dürfen notwendige pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Teilhabeassistenzen dürfen notwendige pädagogische Fachkräfte, die zur Beschulung erforderlich sind, nicht ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 2
Der Einsatz von Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr an Schulen wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von jungen Menschen im Rahmen der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Schulen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern gilt unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Frühkindliche Bildung 2
Die Zahl der Ausbildungsplätze an Erzieherfachschulen wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir steigern die Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen bedarfsgerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Schulgeld an privaten Erzieherfachschulen wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulgelder an privaten Erzieherfachschulen schaffen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ganztag und Schulgebäude 1
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen werden wir vollständig umsetzen und für eine möglichst breite Einbindung der Vereine und außerschulischen Angebote sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Politische Bildung 1
Das Programm „Respekt Coaches“ soll weiterhin vom Bund finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten das Programm „Respekt Coaches“ und wünschen uns, dass dieses weiterhin vom Bund finanziert wird. Link zum Original
Hochschulen 1
Der Ausbau von Kitaplätzen für Hochschulangehörige mit Kind, die alle Pflichtveranstaltungszeiten abdecken, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine familienfreundlichere Gestaltung der Hochschulen unterstützen und den Ausbau von Kitaplätzen, die alle Pflichtveranstaltungszeiträume abdecken, für alle Hochschulangehörigen mit Kind weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Lehrkräfte 1
Lehrkräfte von Integrationsklassen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lehrkräfte von Integrationsklassen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 1
Eine Aufstiegsförderung wird eingeführt, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Unternehmensnachfolge unterstützen und eine Aufstiegsförderung etablieren, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Die pilotierte digitale Lernortkooperation der Wirtschaftsverbände und Kammern wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die pilotierte digitale Lernortkooperation, bestehend aus VhU, HESSENMETALL, HessenChemie, ARGE der Hessischen Handwerkskammern und HIHK, möchten wir unter Einbeziehung wirtschaftlicher und sozialer Interessen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Bildung aus einem Guss von der Kita bis zur Weiterbildung soll gefestigt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne lebensbegleitenden Lernens gilt es daher auch vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen den Gedanken der Bildung aus einem Guss – von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Fort- und Weiterbildung – so zu festigen und weiterzuentwickeln, dass jeder Mensch durch Qualifikation und Leistung seine Zukunft selbstbestimmt gestalten und sozialen Aufstieg verwirklichen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Barrierefreies Wohnen 3
Es werden verstärkt barrierefreie öffentliche Räume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung von barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum wollen wir auch verstärkt barrierefreie öffentliche Räume schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich FDP teilweise unsicher KI
Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Förderung barrierefreien Umbaus von Wohnungen und alternativer Wohnformen für Menschen mit Behinderungen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 3
Gemeinsam mit Bund und Wirtschaft werden Azubi-Wohnheime analog zu Studierendenwohnheimen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog den Studierendenwohnheimen fördern, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir ein eigenes Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ auflegen und das von der Bundesregierung initiierte Programm „Junges-Wohnen“ dazu heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Gründung eines Azubiwerks Hessen als Anstalt des öffentlichen Rechts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung und Übernahme der Trägerschaft der Azubi-Wohnheime sowie zur Ausgestaltung von Azubi-Campi prüfen wir die Gründung eines Azubiwerks Hessen – analog den Studierendenwerken – als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Stadtentwicklung 2
Die Programme der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ werden mit den Kommunen evaluiert, verstetigt und wo nötig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Seit vielen Jahren unterstützen Bund und Land Hessen die Kommunen durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt” bei der Aufwertung von Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Die bestehenden Programme werden wir gemeinsam mit den Kommunen evaluieren, erfolgreiche Aspekte weiter verstetigen und wo notwendig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Quartiersmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir Mehrgenerationenhäuser, intensivieren das Landesprogramm der Familienzentren und entwickeln das Quartiersmanagement weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Barrierefreiheit 1
Die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird mit den Verkehrsverbünden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir gemeinsam mit den Verkehrsverbünden weiter überprüfen und auf Verbesserungen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Teilhabe 5
Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Alters oder auch der eigenen Behinderungen nicht von der Nutzung der Digitalisierung abgeschnitten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Landesverwaltung verfolgt als Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird als vorbildlicher Arbeitgeber die Ziele der IT-Barrierefreiheit verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die digitale Transformation soll Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die digitale Transformation so gestalten, dass sie Teilhabe ermöglicht und Barrieren abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die digitale Barrierefreiheit wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Barrierefreiheit weiter voranbringen und u. a. auch sprachliche Zugänge erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Förderprogramme wie das Freiwillige Soziale Jahr Digital, Di@-Lotsen, Ehrenamt digitalisiert!, Senioren im Netz und das gemeinnützige digitale Ehrenamt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Förderprogramme wie „Freiwilliges Soziales Jahr – Hessen Digital (plus) (DFSJ)“, „Di@-Lotsen“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Senioren im Netz“ und gemeinnütziges digitales Ehrenamt werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Religionsgemeinschaften 2
Der interreligiöse Dialog soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den interreligiösen Dialog weiter fördern und die Verständigung zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Verständigung zwischen den Glaubensrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den interreligiösen Dialog weiter fördern und die Verständigung zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Kulturelle Teilhabe 1
Dialekte werden als Teil der Sprachkultur in Kitas und Schulen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Dialekte als Teil der Sprachkultur in Kitas und Schulen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kultureinrichtungen 1
Per Bundesratsinitiative sollen Bibliotheken bei Sonn- und Feiertagsöffnung anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Hinblick auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für eine Gleichbehandlung aller Bibliotheken mit den übrigen Kultureinrichtungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunalfinanzen 2
Bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Finanzlage der Kommunen unter Berücksichtigung wachsender Kita-Ausgaben verbessert.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir z. B. die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Ausgaben im Bereich der Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Finanzlage der Kommunen soll unter Berücksichtigung der Kita-Aufgaben und der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Ein Hessen-Pakt soll eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
849 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 44 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Häusliche Gewalt unsicher 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 191
Gesellschaftliche Integration 73 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 73 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 29 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 29 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 27 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 22 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 22 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme unsicher 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Wettbewerbspolitik unsicher 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 195
Fachkräfte 41 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 41 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 25 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 25 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 23 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 23 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 23 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 23 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 17
Flexible Übergänge 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 6 Rente und Alterssicherung
Alle 6 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Private Altersvorsorge unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Private Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 313
Geschlechtergleichstellung 72 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 72 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 55 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 55 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 44 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 44 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 32 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 32 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 28 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 28 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 8 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 8 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 103
Frühkindliche Bildung 103 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 103 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohnungslosigkeit unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Heike Hofmann. In: Hessen Sozial. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Heike Hofmann. In: Wikipedia.
- ↑ Heike Hofmann. In: HESSEN Landesregierung.
- ↑ a b c d Zugang zu Quellen & Materialien. In: Hessische Parlamentarismusgeschichte.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.