Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Behördenaufbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Behördenaufbau 11
Behörden werden weiter dezentral in alle Landesteile, besonders in den ländlichen Raum, verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Den bereits eingeschlagenen Weg der dezentralen Verlagerung von Behörden in alle Teile des Landes, insbesondere auch in den ländlichen Raum, werden wir weitergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Angebot mobiler Bürgerbüros wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wollen wir dazu ebenfalls ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Behörden und Justiz sollen gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren braucht es ausreichendes, qualifiziertes Personal in Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Um die vielen Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, braucht es ausreichendes, qualifiziertes, leistungsstarkes und motiviertes Personal in den Ländern und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe werden auf allen staatlichen Ebenen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dies erfordert, dass wir auf allen staatlichen Ebenen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe überarbeiten und dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hessens stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Subsidiaritätsprinzip soll Maßstab sein, sodass höhere Ebenen nur bei wirklicher Notwendigkeit regeln.
Wortlaut im Vertrag
Maßstab hierfür muss das Subsidiaritätsprinzip sein, sodass Dinge nur dann von der nächsthöheren Ebene geregelt und vorgegeben werden, wenn dazu eine wirkliche Notwendigkeit besteht - auf diese Weise müssen Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheiten gestärkt und unnötige Mehraufwände beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Pauschalfinanzierung der Kreisstraßen nach MobilFöG einführen, die Einvernehmensregelung nach § 20 DenkmalschutzG und die Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen abschaffen und die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen sowie die Ausstellung von Berufsabschlussurkunden im Gesundheitsbereich (Hebammen und Notfallsanitäter) beschleunigen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Jagd und Heimat wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Behörden werden dezentral in alle Landesteile, insbesondere in den ländlichen Raum, verlagert oder dort angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Behörden dezentral in alle Teile des Landes verlagern bzw. ansiedeln, insbesondere auch in den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Personalbedarf in der Landesverwaltung soll vorrangig durch Umschichtung vorhandener Stellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Personalbedarfe in der Verwaltung müssen daher vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden, die durch Prozessoptimierungen, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung verfügbar werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es nur noch eine zuständige Ansprechperson geben.
Wortlaut im Vertrag
Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es künftig nur noch einen konkreten Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.