Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 218 von 3.161 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (60).
- 218Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 218
Öffentlicher Dienst 60
Alle 60 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf einer eigenen Seite
Genehmigungsverfahren 50
Alle 50 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Bürokratie 31
Alle 31 Forderungen zu „Bürokratie“ auf einer eigenen Seite
Verwaltungsdigitalisierung 15
Alle 15 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf einer eigenen Seite
Gesetzgebung 13
Alle 13 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf einer eigenen Seite
Behördenaufbau 11
Alle 11 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf einer eigenen Seite
Berichtspflichten 8
Alle 8 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf einer eigenen Seite
Zivilgesellschaft 5
Alle 5 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Wahlrecht 4
Der Einwurf von Wahlwerbung vor Wahlen wird rechtssicher ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den Einwurf von Wahlwerbemitteln im Vorfeld von demokratischen Wahlen rechtlich sicher ermöglichen. Link zum Original
Im Landtagswahlrecht werden Vorkehrungen zur Vermeidung oder Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir im Landtagswahlrecht Vorkehrungen prüfen, die zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie zur Vereinfachung der Sitzberechnung beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Eine Vereinfachung der Sitzberechnung im Landtagswahlrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir im Landtagswahlrecht Vorkehrungen prüfen, die zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie zur Vereinfachung der Sitzberechnung beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Um kandidierende Personen bei politischen Wahlen besser vor Hass, Hetze und Übergriffen zu schützen, sollen zudem Privatadressen bei den öffentlichen Bekanntmachungen von Landeslisten, Wahlkreisbewerbern und kommunalen Wahlvorschlägen künftig gestrichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 3
Auf EU-Ebene sollen Bürokratie abgebaut und ein Belastungsstopp im Einklang mit der Better-Regulation-Strategie der Kommission eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für einen sinnvollen Bürokratieabbau und einen Bürokratie-Belastungsstopp im Einklang mit der „Better Regulation Strategy“ der Europäischen Kommission ein und sind für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Europäisches Recht soll eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht ein und achten auf die klare Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Über den Bundesrat wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat werden wir uns für einen spürbaren Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Parlament 2
Zur Stärkung der demokratischen Partizipation junger Menschen wird eine Enquete-Kommission eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten und fördern politisches Engagement und politische Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt. Zur Stärkung ihrer demokratischen Partizipation setzen wir eine Enquete-Kommission ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der internationale Austausch der Landtagsabgeordneten über parlamentarische Freundeskreise wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den begonnenen Weg, durch parlamentarische Freundeskreise den internationalen Austausch der hessischen Landtagsabgeordneten effektiver und intensiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank und werden prüfen, welche konkreten eigenen Schritte Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung entsprechender Daten gehen kann. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Der Staat soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und nicht zwingend erforderliche Pflichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass sich der Staat – und zwar auf allen Ebenen – künftig auf die für unser Gemeinwesen notwendigen und wesentlichen Aufgaben konzentriert und die von ihm selbst wahrgenommenen oder auch regulatorisch den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft auferlegten Aufgaben und Pflichten überall dort reduziert, wo diese nicht zwingend erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 38 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
Lobbyismus 1
Eine Begrenzung oder mehr Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem eine Begrenzung und/oder bessere Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen, einschließlich Volksbegehren. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Das Demokratiefördergesetz verankert Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus gesetzlich.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, das die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner wie des Fritz-Bauer-Instituts sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 12
Eine moderne Verwaltung und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine moderne Verwaltung und einen starken sowie leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltung wird modernisiert und der öffentliche Dienst gestärkt und leistungsfähig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine moderne Verwaltung und einen starken sowie leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Modernisierung der Verwaltung wird bei Digitalisierung, Effizienz der Leistungen, Barrierenabbau, Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den stetigen Prozess zur Optimierung der Verwaltung als Dienstleister für die hessischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst und treiben die Modernisierung voran, sei es in der Digitalisierung, der Anpassung und Effizienzsteigerung der angebotenen Leistungen und der Verringerung von Barrieren bei deren Inanspruchnahme, der Gewinnung von Fachkräften oder der Optimierung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Verwaltungssprache folgt den allgemeinen Regeln der deutschen Sprache und ist verständlich.
Wortlaut im Vertrag
Die verwendete Sprache muss allgemeinen Regeln der deutschen Sprache folgen und verständlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Verwaltung, Schulen, Universitäten, Rundfunk und weiteren öffentlichen Institutionen wird auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei gestaltet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Staatsmodernisierung sind ein Kulturwandel und eine Transformation nötig, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen Kulturwandel und eine Transformation, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen und dabei grundlegende Erneuerungen innovationsbegeistert weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die in Krisen gezeigte Schnelligkeit und Flexibilität von Staat und Verwaltung soll das staatliche Handeln dauerhaft prägen.
Wortlaut im Vertrag
In den jüngst zurückliegenden Krisen hat sich gezeigt, dass Staat und Verwaltung in einem beispiellosen Tempo ihre Prozesse anpassen, Flexibilität auf allen Ebenen zeigen, Verfahren beschleunigen und agil reagieren können. Diese Dynamik sollte dauerhaft staatliches Handeln prägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden von der politischen Führung formuliert und von der Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze der Staatsmodernisierung werden durch die politische Führung formuliert und durch die Verwaltung umgesetzt. Link zum Original
Eine Kultur des Veränderungsmanagements in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Kultur des Veränderungsmanagements ein und werden diese unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Demokratie wird von innen gestärkt und ihr Wert gegenüber anderen Regierungsformen herausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Demokratie von innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu anderen Regierungsformen herausstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Land soll sich im Bundesrat bei politisch bedeutsamen Fragen in der Regel positionieren und nur ausnahmsweise enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines konstruktiven föderalen Gestaltungsanspruchs muss eine Enthaltung des Landes in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen; in der Regel soll eine Positionierung des Landes erfolgen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.